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BFG RV/4100283/2025Kein Anspruch auf Familienbeihilfe bei Aufhebung der Haushaltszugehörigkeit der Kinder und nicht überwiegender Unterhaltskostentragung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2026

…zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrenslauf Mit Eingabe vom 13.7.2025 teilte der Kindesvater der belangten Behörde mit, das Jugendamt habe die Kinder im März 2025 der Mutter abgenommen. Seitdem seien diese nicht mehr bei der Mutter zuhause gewesen und hätten sich ab diesen Zeitpunkt in einer…

BFG RV/5101327/20191) Aufhebung der Haushaltszugehörigkeit bei Heimerziehung der Kinder 2) Keine überwiegende Unterhaltsleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2021

…8-14 Tage im Monat. Die Bf. bezahle von ihrem Notstandshilfe-Geld ca. 30 € mtl. pro Kind an das Jugendamt! Die Familienbeihilfe solle den Kindern zugute kommen, nicht von einem Elternteil seit Monaten zu Unrecht bezogen werden, der keinen Cent für die Kinder ausgibt…

BFG RV/7104740/2014Alleinverdienerabsetzbetrag, Unterhaltsabsetzbetrag, Kinderbetreuungskosten und Kinderfreibetrag für vier Kinder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2020

…und den Kinderfreibetrag. Mit Ersuchen um Ergänzung vom 13.12.2013 wurde der Beschwerdeführer vom Finanzamt aufgefordert, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen: "Kopie der Vergleichsausfertigung oder Jugendamt über die Verpflichtung der Unterhaltszahlungen sowie Nachweis der geleisteten U-Zahlungen. Nachweis betreffend Kinderbetreuung (Tagesmutter usw.) mit übersichtlicher Aufstellung…

BFG RV/3100235/2015Familienbeihilfenanspruch bei länger andauernder Unterbringung in Anstaltspflege mit Kostentragung durch die Jugendwohlfahrt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2015

…Der Argumentation in der Berufung trat das Finanzamt entgegen, da nach Auskunft des Jugendamtes sowohl die Wäschepflege als auch die Behörderngänge durch die im Heim tätigen Personen durchgeführt werden. Die Begründung endete mit der Aussage: "Da Sie zu den Unterhaltskosten für E****** nicht zu mindestens…

BFG RV/2101213/2016Keine Familienbeihilfe mangels Haushaltszugehörigkeit der Kinder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.09.2017

…da die Kinder laut Bestätigung des Jugendamtes Graz beim Vater lebten. Dagegen wurde Berufung/Beschwerde vom 04.03.2015 durch den Vertreter der BF erhoben und ausgeführt: Die Kindesmutter und BF sei am 07.10.2014 von einer Bekannten des Kindesvaters auf der Grazer Messe…

BFG RV/5100819/20111) Auswärtige Berufsausbildung eines nicht mehr im elterlichen Haushalt lebenden Kindes 2) Unterhaltsabsetzbetrag für ein volljähriges Kind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2016

…Bf mit „überwiegend.“ Über Aufforderung des Finanzamtes, einen Beschluss des Bezirksgerichtes oder Jugendamtes für die zu leistenden Unterhaltszahlungen vorzulegen und einen Nachweis für die zusätzlichen Aufwendungen für das Studium der Tochter in Salzburg zu erbringen, übermittelte der Bf mit Schreiben vom 26.2.2011 Kopien…

BFG RV/6100841/2014Haushaltszugehörigkeit des Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2015

…ihrem Haushalt befände. Zum Beweise wurde ein Schreiben des Jugendamtes (BH Salzburg-Umgebung) vom 19.2.2014 sowie ein Befürwortungsschreiben des Bezirksgerichtes Thalgau vom 11.2.2014 beigelegt. Mit Bescheid vom 28.5.2014 wurde die Beschwerdeführerin (Bf) als bisher Anspruchsberechtigte aufgefordert, die für das…

BFG RV/7103819/2026Halber Familienbonus Plus bei Antragstellung durch beide Anspruchsberechtigte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2026

…bei den Kindern, ***E.*** und ***N.***, zuerst das 1. Monat der Kindesmutter gezahlt und dann über das Jugendamt. Beim Jugendamt habe der Bf. dann auch noch eine Nachzahlung von EUR 180,00 gemacht, da die Kindesmutter schon EUR 1.000,00 erhalten habe. Das sei…

BFG RV/7102054/2026Voraussetzungen für den Anspruch auf den Familienbonus Plus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2026

…Der Bf. werde daher ersucht, die Zahlungsvereinbarung/-verpflichtung (durch Gericht, Jugendamt, Vereinbarung mit dem Elternteil, etc.) sowie die Zahlungsnachweise (lückenlos) vorzulegen. Im Antwortschreiben vom 03.08.2025 auf den Vorhalt vom 01.08.2025 führte der Bf. wie folgt aus: "Sehr geehrte Damen und Herren…

BFG RV/5100761/2025Kein Familienbonus Plus für den Stiefvater wenn der leibliche Vater diesen beansprucht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2026

…2025 ersuchte die belangte Behörde um Vorlage weiterer Unterlagen. ad Pendlerpauschale: < Vorlage Auszug aus dem Pendlerrechner ad Familienbonus Plus/Unterhaltsabsetzbetrag: < Gerichtsbeschluss bzw. Niederschrift vom Jugendamt über die Unterhaltsverpflichtung von Kind1 und Kind2 (Kopie) < Belegmäßiger Nachweis sämtlicher Alimentationszahlungen im Jahr 2023 (z. B…

BFG RV/7101249/2025Alleinverdiener- u. Alleinerzieherabsetzbetrag, Kindermehrbetrag, Unterhaltsabsetzbetrag und Familienbonus Plus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2025

…bzw. Ehe lebe, bekanntzugeben. Weiters wurde der Bf. betreffend der beantragten Unterhaltsleistungen ersucht, die Zahlungsvereinbarung/-verpflichtung (durch Gericht, Jugendamt, Vereinbarung mit Kindesmutter, etc.) sowie die Zahlungsnachweise lückenlos vorzulegen. Mit Antwortschreiben vom 10. April 2024 gab der Bf. bekannt, dass sie nicht gemeinsam leben würden, aber…

BFG RV/7100474/2025Bindung an schlüssige Gutachten des Sozialministeriumservice
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2025

…Darin wurde zusammengefasst bemängelt, dass bei der am 20.6.2024 durchgeführten Untersuchung umfangreiche Nachweise (für den Zeitraum 1984 bis 1994 vom Jugendamt MA 11 und für den Zeitraum 2002 bis 2010 vom Verein ***2***) vorgelegt worden seien, die aber bei der anschließenden Gutachtenserstellung nicht…

BFG RV/6100335/2024Zurückweisung der Beschwerde als verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.11.2024

…eingebrachten Beschwerden aus, dass er auf Unterlagen vom Jugendamt warten musste und die Beschwerden sofort nach Erhalt dieser eingebracht habe. Daraufhin legte das Finanzamt am 8.10.2024 den Beschwerdeakt dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und beantragte die Zurückweisung der Beschwerden. II. Das Bundesfinanzgericht hat…

BFG RV/6100111/2018Verspätete Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.12.2024

…der Spruch des Rückforderungsbescheides erweise sich als richtig, da ***2*** laut Bestätigung des Jugendamtes seit zumindest 27.8.2015 bei ihrer Mutter wohnhaft sei. Dieser Abweisungsbescheid wurde dem Bf am 14.3.2017 mit RSb-Brief zugestellt. Gegen den Abweisungsbescheid brachte der Bf am 19…

BFG RV/7100184/2024Antrag gemäß § 299 BAO der Partei auf Bescheidaufhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2024

…und Sonderschullehrerin an einer öffentlichen Volksschule in ***X*** sozial benachteiligte Kinder aus bildungsfernen Schichten unterrichte. Um den normalen Schulalltag zu bewältigen, seien vor allem psychologische Kompetenzen erforderlich (Kindesabnahmen in der Schule, Kontakt mit dem Jugendamt, sozial verwahrloste Kinder, Alkohol und Drogen, Gewalt in den Familien…

BFG RV/5100170/2022Familienbonus Plus für eine Grenzgängerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2024

…den Unterhalt an deren Vater iHv monatlich 375 Euro bezahlt. Nachdem mit dem Vater Einvernehmen bestehe, gebe es keine Unterhaltsfestsetzung durch das Gericht oder Jugendamt. Die mit ihm getroffene Vereinbarung über die Unterhaltshöhe werde umgehend nachgereicht. Die Aufstellung über die Unterhaltszahlungen und die lückenlosen Zahlungsnachweise…

BFG RV/7102998/2022Auszahlung von Familienbeihilfen an besachwaltete Beschwerdeführerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2023Teil 1/2

…einer Übertragung der Obsorge der beiden mj Kinder auf die Tante, gemäß hg Antrag ***26***, keine Einwendungen erhoben werden. Wie aus den Unterlagen des Jugendamtes, welches die beiden mj Kinder in Verwahrung nahm, hervorgeht, war und wäre die Kindesmutter infolge der vorliegenden schweren psychischen Erkrankung…

BFG RV/7101312/2023FLAG: Verständigung nach § 281a BAO; kein Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrensleitender Beschluss28.09.2023

…Wien ("Kostenverrechnungen Wiener Schulen") aus dem Jahr 2021. Am 03.01.2022 erging ein Ergänzungsersuchen seitens des Finanzamtes an ***Herrn N***: Um seine Beschwerde vom 13.07.2021 bearbeiten zu können, werde er um Nachreichung einer amtlichen Bestätigung (Gericht oder Jugendamt) ersucht, aus der hervorgeht…

BFG RV/2100445/2022Kein Familienbeihilfenanspruch bei fehlender Haushaltszugehörigkeit des Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2023

…Mutter hatte der Sohn regelmäßig Kontakt. Die Kontaktaufnahme mit der Familie erfolgt am 13.11.2019 nach einer Meldung der Mutter beim Bereitschaftsdienst des Jugendamtes." Auf Grund dieser Erhebungen erfolgte die Rückforderung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages für den Monat November 2019 beim Beschwerdeführer (Bf.…

BFG RV/6100159/2021Alleinerzieherabsetzbetrag beim Vater des Kindes trotz Familienbeihilfenbezug der Mutter im Falle eines Auszuges ebenjener zu Jahresbeginn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2023

…Mit der ehemaligen Ehefrau sei im Jänner 2020 eine außergerichtliche Einigung betreffend Unterhalt getroffen worden und seien erst mit der Scheidung im August 2020 die am Jugendamt getroffenen Summen übernommen worden. Festgestellt Sachverhalt Der Beschwerdeführer ist Vater von ***Kind1*** und ***Kind2*** und lebte dieser im…