…die Bewertung eines Fruchtgenussrechtes nach den §§ 15-17 BewG vorzunehmen. Danach ist das Fruchtgenussrecht mit dem Kapitalwert anzusetzen, wobei zunächst der Jahreswert des Fruchtgenussrechtes zu ermitteln ist. Da das Fruchtgenussrecht von Herrn C. H.-I. auf Lebenszeit beschränkt ist, richtet sich der Kapitalwert des Fruchtgenussrechtes…

…Abs. 3 BewG ist bei Nutzungen oder Leistungen, die in ihrem Betrag ungewiß sind oder schwanken, als Jahreswert der Betrag zugrundezulegen, der in Zukunft im Durchschnitt der Jahre voraussichtlich erzielt werden wird. Erwägungen : Bei Beurteilung der Frage, ob eine Schenkung oder eine teilweise Schenkung vorliegt…

…eine Vermietung für Wohnzwecke. Das Finanzamt sah keine Anwendbarkeit der Begünstigung gem. § 33 TP 5 Abs. 3 GebG für Vermietungen für Wohnzwecke und gewährte daher die Begünstigung in Form des Ansatzes des dreifachen Jahreswertes nicht. Auch die Befreiung gem. § 5 Abs. 1 Studentenheimgesetz wurde mangels…

…bilde der gemäß § 15 (1) BewG abgezinste Baurechtszins, da der Gesamtwert das Achtzehnfache des Jahreswertes nicht übersteige und die Gegenleistung höher als der Grundstückswert sei. Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 24.3.2023 mit der Begründung, das Finanzamt habe unberücksichtigt gelassen, dass beginnend mit…

In Entscheidungen des BFG wurde tw. die Festsetzung ausgehend vom 21-fachen Jahreswert (18 für die bestimmte Dauer + 3 für die unbestimmte Dauer) vorgenommen (vgl. BFG 4.4.2017, RV1100501/2016 unter Hinweis auf Arnold, Rechtsgebühren8 § 33 TP 5, Tz 24 - Zurückweisungsbeschluss VwGH 19.9…

…den angefochtenen Bescheid dahingehend abändern, dass die Gebühr nach § 33 TP 5 Abs 1 GebG 1957 nur auf Basis des 18-fachen Jahreswertes als Bemessungsgrundlage (175.162,27x12x18= 37.835.050,32) festgesetzt werde, sohin in Höhe von EUR 378.350,50, (in eventu jedenfalls…

…dass die Gebühr nach § 33 TP 5 Abs 1 GebG 1957 nur auf Basis des 18-fachen Jahreswertes als Bemessungsgrundlage festgesetzt werde (in eventu jedenfalls mit einem geringeren Betrag als mit EUR 470.265,44); in eventu den angefochtenen Bescheid ersatzlos zu beheben. Weiters wurde…

…Recht die jährlichen Mietkosten, das Wohngeld und die Studiengebühren gemäß § 15 BewG mit dem 9-fachen Jahreswert sofort der Gebührenbemessung zu Grunde gelegt. Nach dem Urkundenprinzip gemäß § 17 GebG findet auch der spätere Eintritt der auflösenden Bedingung (Teilungsversteigerung 22.02.2023 bzw. Beendigung des Studiums…

…eventu die Bemessung des Vorteils aus der Unverzinslichkeit nur für den Zeitraum bis zum 31 .12.2009 und nicht vom 9-fachen Jahreswert in Übereinstimmung mit den Gebührenrichtlinien und der Berufungsentscheidung GZ RV/0973-W/02 vom 05.01.2005 des UFS Außenstelle Wien zu…

…der ***Bauber*** als Bauberechtigte am ***Datum*** abgeschlossenen Baurechtsvertrag wurde die Grunderwerbsteuer ausgehend von einem jährlichen Baurechtszins von € 32.000,00, kapitalisiert mit dem 18-fachen Jahreswert, somit ausgehend von einem Betrag von € 576.000,00 vom Vertragserrichter selbst berechnet. Mit Bescheid vom 10…

…Bauber*** als Bauberechtigte am ***TagMo*** 2016 abgeschlossenen Baurechtsvertrag wurde die Grunderwerbsteuer ausgehend von einem jährlichen Baurechtszins von € 1.400,00, kapitalisiert mit dem 18-fachen Jahreswert, somit ausgehend von einem Betrag von € 25.200,00 vom Vertragserrichter selbst berechnet. Mit Bescheid vom 10…

…5.10.1987, 86/15/0102 oder VwGH 19.1.1994. 93/16/0159) in diesem Zusammenhang seitens der Finanzverwaltung vielfach der 18-fache Jahreswert als Höchstbemessungsgrundlage herangezogen worden sei und das BFG auch in einem jüngeren Erkenntnis (vgl. BFG 3.6.2015, RV/5100753…

…5.10.1987, 86/15/0102 oder VwGH 19.1.1994. 93/16/0159) in diesem Zusammenhang seitens der Finanzverwaltung vielfach der 18-fache Jahreswert als Höchstbemessungsgrundlage herangezogen worden sei und das BFG auch in einem jüngeren Erkenntnis (vgl. BFG 3.6.2015, RV/5100753…

…17 Abs. 3 BewG 1955 ist bei Nutzungen oder Leistungen, die in ihrem Betrag ungewiss sind oder schwanken, als Jahreswert der Betrag zu Grunde zu legen, der in Zukunft im Durchschnitt der Jahre voraussichtlich erzielt werden wird. Dabei können auch Umstände zugrunde gelegt werden, die…

…vom 13. 6. 1960, Slg 2249/F). Nach der ersten Alternative im ersten Satz des § 33 TP 5 Abs 3 GebG sind die wiederkehrenden Leistungen bei unbestimmter Vertragsdauer mit dem Dreifachen des Jahreswertes zu bewerten (Fellner10 s. o., Rz 138, VwGH vom 3. November 1986…

…vorgenommen werden. Dazu ist festzustellen: Bei Nutzungen und Leistungen, die in ihrem Betrag ungewiss sind oder Schwanken, ist als Jahreswert der Betrag zugrunde zu legen, der in Zukunft im Durchschnitt der Jahre voraussichtlich erzielt werden wird.(§ 17 Abs.3 BewG) Nach ständiger Rechtsprechung sollen durch…

…Miete brutto € 95.594,48 (ergibt einen dreifachen Jahreswert nach § 33 TP 5 Abs. 3 GebG von € 3.441.4001,28). Mit dem "2. Nachtrag" wurde die monatlich zu bezahlende Miete auf € 48.912,53 brutto reduziert (ergibt einen dreifachen Jahreswert nach …

…Behörde von einer bestimmten Vertragsdauer ausging und den maximalen 18-fachen Jahreswert als Bemessungsgrundlage heranzog. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 13. Oktober 2017 fristgerecht Beschwerde. Begehrt wurde die Festsetzung der Gebühr mit dem dreifachen Jahreswert unter gleichzeitiger Beantragung der Aussetzung der Einhebung gemäß …

…allen wichtigen Gründen des § 30 Abs. 2 MRG zu kündigen. Die Gebühr sei daher vom Dreifachen des durchschnittlichen Jahreswertes zu berechnen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 21.2.2018 wies das Finanzamt die Beschwerde der Bf. als unbegründet ab. Dagegen brachte die Bf. am 21.3.2018…

…Jahren vor, wobei dem Mieter die Option auf Verlängerung um weitere 10 Jahre eingeräumt worden sei. Demzufolge sei die Bemessungsgrundlage mit dem 18-fachen des Jahreswertes zu vervielfachen. Dagegen brachte die Beschwerdeführerin (in weiterer Folge Bf.) mit Schreiben vom 31. Juli 2019 Beschwerde ein. Begründend…