…die Bewertung eines Fruchtgenussrechtes nach den §§ 15-17 BewG vorzunehmen. Danach ist das Fruchtgenussrecht mit dem Kapitalwert anzusetzen, wobei zunächst der Jahreswert des Fruchtgenussrechtes zu ermitteln ist. Da das Fruchtgenussrecht von Herrn C. H.-I. auf Lebenszeit beschränkt ist, richtet sich der Kapitalwert des Fruchtgenussrechtes…

…Abs. 3 BewG ist bei Nutzungen oder Leistungen, die in ihrem Betrag ungewiß sind oder schwanken, als Jahreswert der Betrag zugrundezulegen, der in Zukunft im Durchschnitt der Jahre voraussichtlich erzielt werden wird. Erwägungen : Bei Beurteilung der Frage, ob eine Schenkung oder eine teilweise Schenkung vorliegt…

…fest. Dazu verwies die Bw. auf ein mit 2,875% verzinstes Bauspardarlehen und beantragte bei der Bemessung der Schenkungssteuer von einem Jahreswert der Nutzung von € 11.500,00, somit insgesamt von € 103.500,00 auszugehen. Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 8. September…

…eine Vermietung für Wohnzwecke. Das Finanzamt sah keine Anwendbarkeit der Begünstigung gem. § 33 TP 5 Abs. 3 GebG für Vermietungen für Wohnzwecke und gewährte daher die Begünstigung in Form des Ansatzes des dreifachen Jahreswertes nicht. Auch die Befreiung gem. § 5 Abs. 1 Studentenheimgesetz wurde mangels…

…bilde der gemäß § 15 (1) BewG abgezinste Baurechtszins, da der Gesamtwert das Achtzehnfache des Jahreswertes nicht übersteige und die Gegenleistung höher als der Grundstückswert sei. Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 24.3.2023 mit der Begründung, das Finanzamt habe unberücksichtigt gelassen, dass beginnend mit…

…3 BewG ist bei Nutzungen oder Leistungen, die in ihrem Betrag ungewiss sind oder schwanken, als Jahreswert der Betrag zugrunde zu legen, der in Zukunft im Durchschnitt der Jahre voraussichtlich erzielt werden wird. Bei der Bewertung eines Fruchtgenussrechtes an einem Geschäftsanteil einer Kapitalgesellschaft kommt es…

In Entscheidungen des BFG wurde tw. die Festsetzung ausgehend vom 21-fachen Jahreswert (18 für die bestimmte Dauer + 3 für die unbestimmte Dauer) vorgenommen (vgl. BFG 4.4.2017, RV1100501/2016 unter Hinweis auf Arnold, Rechtsgebühren8 § 33 TP 5, Tz 24 - Zurückweisungsbeschluss VwGH 19.9…

…den angefochtenen Bescheid dahingehend abändern, dass die Gebühr nach § 33 TP 5 Abs 1 GebG 1957 nur auf Basis des 18-fachen Jahreswertes als Bemessungsgrundlage (175.162,27x12x18= 37.835.050,32) festgesetzt werde, sohin in Höhe von EUR 378.350,50, (in eventu jedenfalls…

…dass die Gebühr nach § 33 TP 5 Abs 1 GebG 1957 nur auf Basis des 18-fachen Jahreswertes als Bemessungsgrundlage festgesetzt werde (in eventu jedenfalls mit einem geringeren Betrag als mit EUR 470.265,44); in eventu den angefochtenen Bescheid ersatzlos zu beheben. Weiters wurde…

…Recht die jährlichen Mietkosten, das Wohngeld und die Studiengebühren gemäß § 15 BewG mit dem 9-fachen Jahreswert sofort der Gebührenbemessung zu Grunde gelegt. Nach dem Urkundenprinzip gemäß § 17 GebG findet auch der spätere Eintritt der auflösenden Bedingung (Teilungsversteigerung 22.02.2023 bzw. Beendigung des Studiums…

…legte das Finanzamt das 21 fache (diesen Faktor errechnete das Finanzamt aus der unbestimmten Vertragsdauer zuzüglich der bestimmten Vertragsdauer, die mit dem 18fachen beschränkt ist) Jahresentgelt inklusive Umsatzsteuer, das Entgelt für den Verzicht auf die Geltendmachung der Kündigungsgründe inklusive 20% Umsatzsteuer gemäß Punkt 9.3…

…Grunderwerbsteuer (GrESt) in Höhe von € 132,68 fest. Die Gegenleistung als Bemessungsgrundlage ermittelte das FA, indem es den einfachen Jahreswert (nach § 16 Bewertungsgesetz 1955 (BewG)) des Wohnungsrechtes im Betrag von € 3.000,--, die von Amts wegen angenommenen Begräbniskosten mit € 1.453,56…

…Bemessungsgrundlage durch die Bw. beinhaltet lediglich den Mietzins inklusive Umsatzsteuer zuzüglich der Betriebskosten inklusive Umsatzsteuer. Unter Heranziehung des 8fachen Jahresentgeltes errechnet die Bw. die Bemessungsgrundlage sohin mit € 698.751,53 (das entspricht S 9.615.030,70). Über die Berufung wurde erwogen: § 15 Abs…

…ausgeführt, die Steuerschuld hinsichtlich des Erwerbes der Rente sei auch dann im Zeitpunkt des Todes des Erblassers entstanden, wenn die Steuer - anstelle vom Kapitalwert - iSd § 29 ErbStG vom Jahreswert entrichtet werde. In der dagegen erhobenen Berufung wurde vorgebracht, aufgrund der Aufhebung des § 1 Abs. 1…

…1.2. Option der Jahresbesteuerung von Renten (§ 29 Abs. 1 ErbStG 1955) Hat ein Abgabepflichtiger für die Zuwendung von Renten oder anderen wiederkehrenden Nutzungen oder Leistungen statt der Entrichtung der Erbschafts- und Schenkungssteuer vom Kapitalbetrag die Entrichtung jährlich im Voraus vom Jahreswert gewählt, sind die…

2.2.1.3.4. Erwerb eines Grundstückes im Sonderbetriebsvermögen gemeinsam mit einem Mitunternehmeranteil Siehe Pkt. III.1.2.1.3.4. 2.2.1.3.5. Erwerb von teilweise betrieblich genutzten Grundstücken Wird ein Grundstück, das sich im Eigentum eines Unternehmers und eines Nichtunternehmers…

…die nach § 15 Abs. 2 BewG mit dem 9-fachen Jahreswert zu bewerten ist. Daraus ergibt sich für den unabhängigen Finanzsenat, dass es für die Frage des Entstehens der Steuerschuld und daran knüpfend für die Frage der Bewertung entscheidend ist, ob der Gesellschafter der Gesellschaft…

…sinngemäß aus, dass für die Gebührenbemessung von einer bestimmten Dauer (für die Zeit des beiderseitigen Kündigungsverzichtes, sohin für fünf Jahre) und darauf folgend von einer unbestimmten Dauer, insgesamt also vom achtfachen Jahreswert, auszugehen wäre. Ihre dagegen fristgerecht erhobene Berufung begründeten die Bw. damit, dass mit…

…angeführten, dem Lebensalter der Person (= des Nutzungsberechtigten) entsprechenden Vervielfachern zu ermitteln. Nach § 15 Abs. 2 BwG sind Nutzungen oder Leistungen von unbestimmter Dauer vorbehaltlich des § 16 mit dem Neunfachen des Jahreswertes zu bewerten. In diesem Zusammenhang gilt festzuhalten, dass laut gegenständlicher Vereinbarung, Pkt. III…

…gemäß § 29 Erbschaftssteuergesetz den Antrag, dass die Erbschaftssteuer für den Rentenanfall, statt einmalig vom Kapitalwert, jährlich im Voraus vom Jahreswert der Bargeldrente entrichtet werden solle. Diesem Antrag auf Besteuerung gemäß § 29 Erbschaftssteuergesetz hat das Finanzamt mit Bescheid vom 18.10.1996, damalige StNr. 332/5648…