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BFG RV/2100930/2016Zwangsstrafe bei Nichtabgabe von Steuererklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2016

…jeweils Wiederaufnahmsanträge für die ESt-Verfahren 2011 bis 2013 gestellt und zu diesen beiliegend erstmals Jahreserklärungen eingereicht hat. Am selben Tag wurde vom Steuerberater (per Finanz-Online) die ESt-Jahreserklärung 2014 nachgereicht. Mit Eingabe vom 9.6.2016 wurde Beschwerde gegen den Zwangsstrafenbescheid vom 20…

BFG RV/7300026/20181. Selbstanzeige 2. Prüfungsbeginn 3. Tatentdeckung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.02.2019Teil 1/2

…da die Abgabenbehörde zum Zeitpunkt des gesetzlich vorgesehenen Abgabetermins für die Jahreserklärung durch die nachgereichten Zahllasten bereits in Kenntnis der Besteuerungsgrundlagen war und der Bf. somit bei Nichtabgabe einer Jahreserklärung eine Verkürzung nicht ernstlich für möglich halten und sich damit abfinden konnte. Für die weiteren…

BFG RV/7100015/2023Beurteilung einzelner Tätigkeiten im Angehörigenverband sowie Nachweis von Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2025Teil 2/3

< Entgegnungen zu Bescheid EST-VOR >=2018, dat.20180828: Die angebliche Grundlage 2013 sei nicht gesetzkonform, da ja mittlerweile die Jahreserklärung 2017 vorliegen würde, die zur ESt Verlust ausweisen würde. Somit wäre EST-VOR mit 0.-- festzusetzen. Aber der Bezug auf 2013 sei auch deshalb…

BFG RV/7400134/2024Kommunalsteuer (vollumfänglich) entrichtet, Abgabenerklärung verspätet eingebracht - hier: keine bescheidmäßige Festsetzung der Kommunalsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2025

…sei die belangte Behörde zur Erlassung des nunmehr angefochtenen Bescheides verpflichtet gewesen. Dass die Jahreserklärung (2020) im Zuge der Prüfung und damit verspätet nachgereicht worden sei, sei gesetzlich nicht vorgesehen und daher (rechtlich) nicht von Relevanz. Im Vorlageantrag vom 19.09.2024 hat die Bf…

BFG RV/7101058/2018Schein- bzw. Deckungsrechnungen in der Baubranche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2025Teil 2/3

…Oktober 2016, bei der im Punkt g auf die fehlenden Unterlagen zu den Fremdleistungen hingewiesen wurde: "Als letzter Punkt wurde vereinbart, dass die bezüglich der Sub-Unternehmer angeforderten Unterlagen aufbereitet und nachgereicht werden. Es wird mehrmals darauf verwiesen, dass eine nicht lückenlose Aufarbeitung zur Versagung…

BFG RV/7103385/2022Nachweise für Steuerbefreiung von Ausfuhrlieferung und ig. Lieferung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2024

…Eingangsrechnungen der ***4***, sowie einige Ausgangsrechnungen an eine türkische Rechnungsadresse). Die USt Jahreserklärung 2019 wurde am 08.09.2020 eingereicht und vom FA mit Bescheid vom 11.01.2022 mit einer Zahllast von 15.401,45 € festgesetzt. Die Bescheidbegründung lautete wörtlich: Betreffend der Ausfuhrlieferungen…

BFG RV/7100056/2023Zurücknahmeerklärung einer Beschwerde infolge Nichterfüllung eines Mängelbehebungsauftrages der Abgabenbehörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.02.2023

…Beschwerde dargelegten Ausführungen gleichlautend erneut übermittelte. Trotz ihres Hinweises "Im Anhang Jahreszusammenfassung Buchhaltung 2020." wurden keine Unterlagen nachgereicht. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 03.11.2022 wurde die Beschwerde vom 12.09.2022 gegen den Einkommensteuerbescheid 2020 vom 23.08.2022 gemäß § 85 Abs 2 BAO als…

BFG RV/7104462/2016Umsatzsteuerfestsetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2021

…der Einschreiterin angekündigt, es würden die Unterlagen 2012 in einem gesonderten Schreiben vorgelegt werden. Die Abgabenbehörde legte die Beschwerde vor und stellte den Antrag auf deren Abweisung. Ergänzende Unterlagen wurden seitens der Parteien des Beschwerdeverfahrens nicht nachgereicht. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Rechtsgrundlagen: Gemäß § 279 Abs…

BFG RV/2101071/2016Zurückweisung mangels Bescheidqualität der angefochtenen Erledigung (fehlende Bemessungsgrundlage)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.03.2021

…von 3.249,03 € für die österreichische XY- Transport GmbH, FN 999999x (Bf) aus, weil die Bf bereits in ihren KfzSt-Jahreserklärungen ab 2011 entsprechende LKW bzw. Anhänger mit slowakischen Kennzeichen erfasst bzw. im Rahmen der unterjährigen KfzSt-Zahlungen für 2014 eine KfzSt in…

BFG RV/7103408/2018Schätzung und Vorsteuerabzugsversagung wegen fehlender Leistungszuordnung zu Subunternehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.06.2025Teil 1/2

…GmbH**: Bezüglich der Fremdleistungsfirma *** A GmbH** wird auf die Ausführungen der vorangegangenen Betriebsprüfung verwiesen. Die entsprechende Vorsteuer wurde bereits im Nachschauzeitraum der vorangegangenen Betriebsprüfung nicht anerkannt jedoch wurde diese in der Jahreserklärung nicht korrigiert, daher erfolgt eine neuerliche Korrektur seitens des Finanzamtes. ***B GmbH***: Mit…

BFG RV/7101142/2023Pfändungsgebühren und Auslagenersätze im Abgabenexekutionsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2024

… 264 BAO. Darin wiederholt er das Vorbringen in der Beschwerde und führt zusätzlich aus, dass die Jahreserklärung 2020 eine Gutschrift von € 4.463,63 ergebe. Es sei daher nicht nachvollziehbar, wie die belangte Behörde für den Zeitraum 10/2020 auf eine Umsatzsteuerschuld von €…

BFG RV/7300032/2023Hier wurde irrtümlich Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG bestraft statt versuchter Hinterziehung der Jahresumsatzsteuer gemäß §§ 13, 33 Abs. 1 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2023

…Belege noch sonstige Aufzeichnungen vorgelegt. Im Laufe der Betriebsprüfung wurde eine Belegsammlung getrennt nach Jahren sowie die Bankkontoauszüge übergeben. In der Folge wurden in mehreren Mails Einkommen- und Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 2012 - 2017 nachgereicht, die von Herrn **K**, einem Bekannten des Beschuldigten teilweise korrigiert…

BFG RV/3100025/2014NoVA und Kfz-Steuer - widerrechtliche Verwendung, Rechtslage vor 24.4.2014
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.09.2022

…Excel-Tabelle) für ihr Sonnenstudio. Kaufpreis des Audi wäre 35.000 € gewesen, Kilometerstand sei cirka 76.000, Zulassungsschein werde nachgereicht. Der Hauptwohnsitz der Beschwerdeführerin sei in ***4*** und auch in ***6***, Deutschland. Der Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen sei in ***6***. Montag und Dienstag sei sie…

BFG RV/7300051/2019Finanzordnungswidrigkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.12.2019Teil 2/3

…der Höhe von etwa 8 % der nicht fristgerecht gemeldeten Steuern. Diese Geldstrafe ist unangemessen hoch und bedarf der merklichen Herabsetzung der Geldstrafe. Es sind Meldepflichten letztlich eingehalten oder nachgereicht worden. Ich beantrage daher, dass die Geldstrafe für die mithaftenden Gesellschaften ebenso erheblich herabgesetzt werden müssen…

BFG RV/7101197/2012§ 22 Abs. 6 UStG verlangt den Nachweis einer schriftlichen Erklärung binnen Jahresfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.02.2019Teil 1/2

…wenn er sie nicht gegenüber dem Abnehmer der Lieferung oder dem Empfänger entsprechend berichtigt. Die Jahreserklärung weicht erheblich von den eingereichten Umsatzsteuervoranmeldungen ab. Laut Angaben des steuerlichen Vertreters ergaben sich die Differenzen aufgrund einer falschen Zuordnung der AR X1 brutto 10.890,00 und AR…

BFG RV/7500441/2018Nichtabgabe der Kommunalsteuererklärung - mangelnder Vorsatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2019

…Verstoß geraten sei. Mit Straferkenntnis vom 28.5.2018 wurde die Strafverfügung bestätigt. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass nach Rücksprache mit der zuständigen Buchhaltungsabteilung 33 kein Eingang der Jahreserklärung für 2015 festgestellt werden konnte. Nachdem die Kommunalsteuererklärung nicht eingelangt sei, sei dem Bf…

BFG RV/7100181/2014Sicherheitszuschlag nach AP eines Kfz-Handelbetriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2018Teil 1/2

…USt im Beisein von … besprochen. Die Festsetzung der Umsatzsteuer für die Zeiträume, in denen noch keine Jahreserklärung vorliegt, erfolgt mit Festsetzung in einer Summe für den jeweils letzten Veranlagungsmonat des entsprechenden Jahres. 2007 Umsatzsteuer 450,00 BMG 20%iger Umsatz 2.250 2008 Umsatzsteuer…

BFG RV/7100450/20131. Schätzung der Besteuerungsgrundlagen 2. Mangelnde Mitwirkung 3. Kein Nachweis für die Ertragsfähigkeit einer Vermietungstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2017

…Wann kann mit einem Gesamtüberschuss gerechnet werden? Weiters ist bezüglich der Vorsteuer in der Jahreserklärung eine diesbezügliche Aufstellung (Umsatzsteuerjournal) und Kopien von Rechnungen mit einer Vorsteuer von mehr als 500 € nachzureichen. Sollte der Vorhalt unbeantwortet bleiben, wird der Verlust aus Vermietung nicht angesetzt und…

BFG RV/2100719/2010Vermietung einer Eigentumswohnung an die unterhaltsberechtigte Tochter - keine umsatz- und ertragsteuerliche Anerkennung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.12.2015Teil 1/2

…abgeschlossen. Ab dem Prüfungsjahr 2005 wurden für dieses Wohnungseigentumsobjekt ABC-Straße 104/Top 20 die steuerliche Behandlung als Einkunftsquelle begehrt und im Zuge der Jahreserklärung eine Überschußermittlung für die Vermietung dieses Objektes beim Finanzamt eingereicht. Im Zuge der Vorprüfung ob es sich hiebei um eine…

BFG RV/1100050/2021Für die Kfz-Steuer ist Besteuerungszeitraum das Kalendervierteljahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2021

…nunmehr die Kraftfahrzeugsteuer lediglich für die Monate Februar bis Mai 2017 mit einem Betrag von 287,64 Euro festsetzte. Begründend wurde ausgeführt, aus den nachgereichten Unterlagen vom 17. August 2017 gehe hervor, dass das Fahrzeug in der Schweiz am 24.5.2017 abgemeldet worden sei…