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BFG RV/7102065/2017Antragslegitimation einer irischen Investmentgesellschaft (plc) zur KESt-Rückerstattung gemäß § 21 Abs. 1 Z. 1a KStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2018Teil 1/2

…Gesellschaftsmanager (D.) sowie dem Anlageverwalter (E. [UK] Ltd) und dem Verwalter (G. [IE] Ldt) wahrgenommen. Auf die Investmentgesellschaft sind 30.000 Zeichneranteile im Nennwert von je £ 1 ausgegeben, die sich im Besitz des Managers befinden. Die Zeichneranteile sind nicht Bestandteil des Kapitals irgendeines Fonds…

BFG RV/7102065/2017Antragslegitimation einer irischen Investmentgesellschaft (plc) zur KESt-Rückerstattung gemäß § 21 Abs. 1 Z. 1a KStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2018Teil 2/2

Es steht außer Streit, dass die beschwerdeführende Investmentgesellschaft und die von ihr aufgelegten und verwalteten Teilfonds OGAWs gemäß der OGAW-Richtlinie sind. Auf Grund der vorrangigen situativen Vergleichspaarbildung ist die Bf. nämlich unabhängig von ihrer körperschaftlichen Rechtsform mit einem inländischen Investmentfonds (OGAW) zu vergleichen. Aufgrund…

BFG RV/7100946/20161. Darlehen von verbundenen Unternehmen als verdecktes Eigenkapital 2. Wirtschaftliches Eigentum an osteuropäischen Gesellschaften 3. Höhe der zu passivierenden Verbindlichkeit iZm Gutscheineinlösungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.02.2025Teil 6/7

…dieser Joint-Venture Gesellschaft ein Betrag iHv rund EUR 6.000.000,00 investiert und dieser eine Beteiligung von 51% an den Geschäftsanteilen der ***I-GmbH*** zugewiesen. Von Seiten der Investmentgesellschaften ***L-Ltd***/Irland und ***B-Ltd***/Irland wurden deren Anteile an osteuropäischen Tochtergesellschaften eingebracht…

BFG RV/7104194/2024Rückerstattung von Kapitalertragsteuer an ausländische Investmentfondsgesellschaften in der Rechtsform einer Körperschaft gemäß § 21 Abs. 1 Z1a KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2026Teil 2/2

…die erhaltenen Dividenden aus österreichischer Sicht den Anteilinhabern der Mitbeteiligten zugerechnet wurden. Die Dividenden wurden auch nicht höher besteuert als Dividenden an gebietsansässige Investmentfonds." In einem vergleichbaren KESt-Rückerstattungsfall einer irischen Investmentgesellschaft in der Rechtsform einer Plc hat der VwGH mit Erkenntnis, 25.06.2025…

BFG RV/7101805/2021KESt-Rückerstattung an eine irische Investmentfondsgesellschaft in der Rechtsform einer Public Limited Company (Plc)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2021

…könne. Unter Verweis auf das VwGH-Erkenntnisses, Ro 2018/13/0003, vom 13.01.2021, sei im fortgesetzten Verfahren vom BFG zu prüfen, ob die Investmentgesellschaft entsprechend dem Typenvergleich nach § 1 Abs. 3 Z. 1 KStG einer inländischen juristischen Person vergleichbar ist. Werde dies bejaht…

BFG RV/7100668/2010Rückerstattung zu Unrecht einbehaltener Kapitalertragsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2021

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (Bf.) ist eine offene Luxemburger Investmentgesellschaft ("open end fund") nach dem "Gesellschaftsmodell" in der Rechtsform eines SICAV ("Société d' Investissiment á Capital Variable"); sie stellt eine Körperschaft (juristische Person) nach luxemburgischem Recht…

BFG RV/7103986/2015Antragsberechtigung eines körperschaftlich organisierten US-Investmentfonds zur KESt-Rückerstattung gemäß § 21 Abs. 1 Z 1a KStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2017Teil 1/2

…KESt-Rückerstattungsverfahrens und Beschwerdeführerin (Bf.) im gegenständlichen Rechtsmittelverfahren ist der Bf.. Dieser wurde nach dem US Investmentrecht (Investment Company Act of 1940; Registration Number: XXX) im Jahr 2001 errichtet und ist eine in den USA ansässige Investmentgesellschaft (sog. "open-end registered investment company"). Die Bf…

BFG RV/2100717/2015§ 30 EStG idF vor BudBG 2011: Berechnung der Spekulationsfrist bei Vorliegen eines Optionsvertrages (Call Option)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2020Teil 1/2

…für die eingebrachten atypisch stillen Beteiligungen seien dem Bf. neue Stückaktien an der Z.Z. AG gewährt worden. Auch diese Aktien seien weiterhin treuhändig von Investmentgesellschaften gehalten worden. Mit Vertrag vom 15. Juli 2011 seien sämtliche vom Bf. (als Treugeber) gehaltenen Aktien an die X…

BFG RV/5100569/2024Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens (Neuerungstatbestand) ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2026Teil 1/2

…beantragten Wiederaufnahme weggefallen ist. Wie schwierig die Einstufung des Kapitalertragsteuerabzuges bei einem amerikanischen US- Investmentfonds (siehe dazu auch VwGH 13.01.2021, Ro 2018/13/0003 -zum Typenvergleich bei einer in den USA ansässigen Investmentgesellschaft und Rückerstattung von Quellensteuern Trusts -Series" zu Fragen des § 186…

BFG RV/7100419/2025KESt-Rückerstattung an einen ausländischen Investmentfonds in körperschaftlicher Rechtsform (SICAV)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2026

…mitsamt den Verwaltungsakten dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die Bf. ist eine in Luxemburg ansässige offene Investmentgesellschaft. Sie ist ein frei handelbarer Publikumsfonds, der in internationale Wertpapiere investiert. Für ihn gilt ein dem nationalen Aufsichtsrecht im Wesentlichen vergleichbares…

BFG RV/7100015/2025Keine KESt-Rückerstattung an ausländische Investmentfondsgesellschaft in körperschaftlicher Rechtsform gemäß § 21 Abs. 1 Z 1a KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2026

…8.01.2025 dem BFG zur Entscheidung vorgelegt. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die Bf. ist eine in Luxemburg ansässige offene Investmentgesellschaft. Sie ist ein frei handelbarer Publikumsfonds, der in internationale Wertpapiere investiert. Für sie gilt ein dem nationalen Aufsichtsrecht im Wesentlichen vergleichbares…

BFG RV/7104194/2024Rückerstattung von Kapitalertragsteuer an ausländische Investmentfondsgesellschaften in der Rechtsform einer Körperschaft gemäß § 21 Abs. 1 Z1a KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2026Teil 1/2

…mitsamt den Verwaltungsakten dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die Bf. ist eine in Luxemburg ansässige offene Investmentgesellschaft. Sie ist ein frei handelbarer Publikumsfonds, der in internationale Wertpapiere investiert. Für sie gilt ein dem nationalen Aufsichtsrecht im Wesentlichen vergleichbares…

BFG RV/7102216/2013KESt-Rückerstattung eines US-Investmentfonds - Erweiterung des Antragsgegenstandes im Beschwerdeverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2025Teil 2/2

…die erhaltenen Dividenden aus österreichischer Sicht den Anteilinhabern der Mitbeteiligten zugerechnet wurden. Die Dividenden wurden auch nicht höher besteuert als Dividenden an gebietsansässige Investmentfonds." In einem vergleichbaren KESt-Rückerstattungsfall einer irischen Investmentgesellschaft in der Rechtsform einer PLC hat der VwGH mit Erkenntnis, 25.06.2025…

BFG RV/7100622/2013KESt-Rückerstattung - Auswechseln des Antragsgegenstandes im Beschwerdeverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.09.2025Teil 2/2

…nicht strittig, dass die erhaltenen Dividenden aus österreichischer Sicht den Anteilinhabern der Mitbeteiligten zugerechnet wurden. Die Dividenden wurden auch nicht höher besteuert als Dividenden an gebietsansässige Investmentfonds." In einem vergleichbaren KESt-Rückerstattungsfall einer irischen Investmentgesellschaft hat der VwGH mit Erkenntnis, 25.06.2025, Ra 2021…

BFG RV/7103985/2015Keine KESt-Rückerstattung bei ausländischen, körperschaftlich organisierten Investmentfonds
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2025

…den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurückgenommen. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die Bf. ist eine in den USA ansässige Investmentgesellschaft. Sie ist ein frei handelbarer Publikumsfonds, der in internationale Wertpapiere investiert. Für ihn gilt ein dem europäischen und nationalen Aufsichtsrecht im…

BFG RV/7103982/2015Keine KESt-Erstattung von ausländischen, körperschaftlich organisierten Investmentfonds
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2025

…zurückgenommen. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die Bf. ist eine in den USA ansässige, offene Investmentgesellschaft. Sie ist ein frei handelbarer Publikumsfonds, der in internationale Wertpapiere investiert. Für ihn gilt ein dem europäischen und nationalen Aufsichtsrecht im Wesentlichen vergleichbares Aufsichtsrecht, deren Einhaltung durch…

BFG RV/7103979/2015Keine KESt-Rückerstattung an ausländische Kapitalanlagefonds gemäß § 21 Abs 1 Z 1a KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2025

…den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurückgenommen. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die Bf. ist eine in den USA ansässige Investmentgesellschaft. Sie ist ein frei handelbarer Publikumsfonds, der in internationale Wertpapiere investiert. Für ihn gilt ein dem europäischen und nationalen Aufsichtsrecht im…

BFG RV/7103977/2015Keine KESt-Rückerstattung an ausländische Investmentfondsgesellschaften gemäß § 21 Abs. 1 Z 1a KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2025

…den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurückgenommen. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die Bf. ist eine in den USA ansässige Investmentgesellschaft. Sie ist ein frei handelbarer Publikumsfonds, der in internationale Wertpapiere investiert. Für ihn gilt ein dem europäischen und nationalen Aufsichtsrecht im…

BFG RV/7101864/2025Keine KESt-Rückerstattung an ausländische Investmentfondsgesellschaften gemäß § 21 Abs. 1 Z. 1a KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2025

…eindeutig gelösten Streitfragen wird das gegenständliche Verfahren fortgesetzt. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die Bf. ist eine in den USA ansässige Investmentgesellschaft. Sie ist ein frei handelbarer Publikumsfonds, der in internationale Wertpapiere investiert. Für ihn gilt ein dem europäischen und nationalen Aufsichtsrecht im…

BFG RV/7102452/2022Anerkennung von Betriebsausgaben (Provisionszahlungen) mit Auslandsbezug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2024Teil 2/3

…4***, Belize City, Belize in der Datenbank der KSV1870 Information GmbH hätte ergeben, dass es sich um eine Holding und Investmentgesellschaft handeln würde, wobei nähere Daten zu den getätigten Investments nicht in Erfahrung gebracht hätten werden konnten. Des Weiteren sei angeführt worden, dass die Firma…