…Recht unbekannt ist, nicht eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigt. Eine Qualifikation der Bf. als ausländischer Investmentfonds im Sinne des § 42 InvFG 1993 und ein damit verbundener Durchgriff verstößt daher gegen die Kapitalverkehrsfreiheit nach Art 63 AEUV, da bei einer inländischen Körperschaft kein derartiger Durchgriff erfolgt. Dass …

…ihren Antragsgegenstand, indem sie erklärt mit einem inländischen Pensionsinvestmentfonds im Sinne des Abschnittes 1a des Investmentfondsgesetzes 1993 vergleichbar zu sein und deshalb auf Grund ihres Antrages vom 12.02.2013 auch Anspruch auf KESt-Rückerstattung gemäß § 41 InvFG 1993 zu haben. Das BFG teilt die…

…einer Betriebsprüfung (Niederschrift vom 11.11.2011; BP-Bericht vom 24.02.2012) wurden von der Bf. steuerfrei belassene Erträge aus ausländischen Subfonds, in die inländische Investmentfonds investiert hatten, nach § 42 Abs 3 InvFG 1993 (idF BGBl I Nr. 9/2005) in den Jahren 2007…

…werden kann. Der Steuerpflichtige hat den Nachweis zu erbringen, dass die Kapitalertragsteuer ganz oder teilweise nicht angerechnet werden kann. Nach österreichischem Recht ist ein Investmentfonds kraft Gesetzes steuerlich transparent. Die aus den Kapitalanlagen des Fonds lukrierten Erträge werden daher nicht dem Fonds als Einkünfteempfänger, sondern…

…werden kann. Der Steuerpflichtige hat den Nachweis zu erbringen, dass die Kapitalertragsteuer ganz oder teilweise nicht angerechnet werden kann. Nach österreichischem Recht ist ein Investmentfonds kraft Gesetzes steuerlich transparent. Die aus den Kapitalanlagen des Fonds lukrierten Erträge werden daher nicht dem Fonds als Einkünfteempfänger, sondern…

…werden kann. Der Steuerpflichtige hat den Nachweis zu erbringen, dass die Kapitalertragsteuer ganz oder teilweise nicht angerechnet werden kann. Nach österreichischem Recht ist ein Investmentfonds kraft Gesetzes steuerlich transparent. Die aus den Kapitalanlagen des Fonds lukrierten Erträge werden daher nicht dem Fonds als Einkünfteempfänger, sondern…

…die erhaltenen Dividenden aus österreichischer Sicht den Anteilinhabern der Mitbeteiligten zugerechnet wurden. Die Dividenden wurden auch nicht höher besteuert als Dividenden an gebietsansässige Investmentfonds." In einem vergleichbaren KESt-Rückerstattungsfall einer irischen Investmentgesellschaft in der Rechtsform einer Plc hat der VwGH mit Erkenntnis, 25.06.2025…

… 21 Abs. 1 Z. 1a KStG 1988 vom 16.12.2014 als unbegründet abgewiesen. Die in den USA ansässige und dem amerikanischen Aufsichtsregime unterliegende Investmentfondsgesellschaft sei zu einer Erstattung der österreichischen Abzugssteuern gemäß § 21 Abs. 1 Z. 1a KStG nicht antragslegitimiert. Mit Schreiben vom 8…

… 21 Abs. 1 Z. 1a KStG 1988 vom 16.12.2014 als unbegründet abgewiesen. Die in den USA ansässige und dem amerikanischen Aufsichtsregime unterliegende Investmentfondsgesellschaft sei zu einer Erstattung der österreichischen Abzugssteuern gemäß § 21 Abs. 1 Z. 1a KStG nicht antragslegitimiert. Mit Schreiben vom 8…

…als Einlagenrückzahlung angesehen werden, weil es sich bei der ***H*** Beteiligungs AG gemäß § 186 Abs. 7 InvFG ab 30.09.2013 um einen Alternativen Investmentfonds und nicht mehr um eine Körperschaft im Sinne des § 1 KStG 1988 handle. Da die Bf. das Vorliegen einer Substanzausschüttung…

… 147 BAO durchgeführt. Im BP-Bericht vom 8.5.2015 wurde festgestellt, dass die Bf. als US-Investmentfonds die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des § 21 Abs. 1 Z. 1a KStG 1988 nicht erfülle. Das Finanzamt (FA) folgte dem Ergebnis der Außenprüfung und hat mit den Bescheiden vom…

…Da die inländische KESt auf die von der Bf. bezogenen Inlandsdividenden eine Steuer des körperschaftlichen US-Investmentfonds und nicht seiner Anteilsinhaber ist, können sich diese die österreichische KESt nicht anrechnen oder rückerstatten lassen und tritt somit eine die Harmonisierung des Kapitalverkehrs behindernde wirtschaftliche Doppelbesteuerung ein…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Dieter Fröhlich über die Bescheidbeschwerde vom 24.05.2016 der Bf. Public Limited Company, Investmentfondsgesellschaft, Registrierungsnummer: X1, Irland, Adr.1 situiert, vertreten durch Rechtsanwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer LLP, Zweigniederlassung Wien, Seilergasse 16, gegen die…

…werden, weil es sich bei der X. gemäß § 186 Abs. 7 InvFG ab 30.09.2013 um einen Alternativen Investmentfonds und nicht mehr um eine Körperschaft im Sinne des § 1 KStG 1988 handle. Da die Bf. das Vorliegen einer Substanzausschüttung nicht nachweisen habe können, liege…

…4 BAO erlassenen Einkommensteuerbescheiden 2006 und 2007 die Steuer von Substanzgewinnen aus ausländischen Investmentfonds in Höhe von 97 € (2006) und 107,73 € (2007) sowie die Steuer von Kapitalerträgen aus ausländischen Kapitalanlagen in Höhe von 280,03 € (2006) und 412,92 € (2007…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf) bezog im Jahr 2011 inländische Einkünfte sowie Erträge aus ausländischen Investmentfonds. In der Einkommensteuererklärung sind Kapitalerträge aus ausländischen Kapitalanlagen (zum besonderen Steuersatz von 25%) von 4.769,25 € und Quellensteuer von…

…die der Bf. international identifiziert werden kann, lautet XX-XX. Wegen der besonderen Tätigkeit des Investmentfondsgeschäfts bedarf es aus Gründen des Anlegerschutzes und des Kapitalmarktes eines regulierenden Aufsichtsrechts. Im Rahmen dieser Finanzaufsicht durch die US Securities & Exchange Commission (SEC) unterliegt der Bf. einem dem österreichischen…

Nach der OGAW-Richtlinie könne ein OGAW sowohl als Körperschaft als auch als Miteigentumsgemeinschaft aufgesetzt werden. Es liege am österreichischen Investmentfondsgesetz, dass in Österreich ein OGAW nur als Miteigentumsgemeinschaft organisiert werden kann und dabei das steuerliche Durchgriffsprinzip unterschiedlich vorgenommen wird: Nämlich beim inländischen Fonds nach…

…Februar 2014 wurde zunächst festgestellt, dass aus den vorgelegten Unterlagen ersichtlich sei, dass sich im „CH-Depot“ ab dem Jahr 2005 Investmentfonds befänden, die weder auf der Homepage der öKB noch auf der Homepage des BMF gemeldet seien. Diese Fonds könnten aber nur dann als…

…unmöglich ist, wurde oben ebenfalls bereits näher ausgeführt (siehe dazu die dbzgl. Ausführungen unter Punkt 3.1.). Im Ergebnis hat die Bf. den gesetzlich geforderten Nachweis der ausschüttungsgleichen Erträge aus „schwarzen“ Investmentfonds somit nicht erbracht, weshalb im vorliegenden Fall richtigerweise gemäß § 42 Abs. 2 InvFG…