IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Salzburg 2 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Vorsitzenden Dr. Richard Tannert, den Richter Dr. Peter Meister und die fachkundigen Laienrichter Mag. Robert Soder und Dr. Walter Zisler in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, ehem. Tankstellenpächter, whft. XXX vertreten…

Gemäß § 98 Abs. 3 FinStrG haben die Finanzstrafbehörden - und gemäß § 157 FinStrG auch das Bundesfinanzgericht - unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Verfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht; bestehen Zweifel, so darf die Sache nicht zum Nachteil des…

…wurden. Laut Stellungnahme der beschwerdeführenden Partei vom 23. April 2018 sei die ***S-GmbH*** deswegen zwischengeschaltet worden, um einen Interessenskonflikt zu beseitigen, der durch die Doppelrolle von ***M*** als Vertragserrichter und Verkäufer (Anm: gemeint wohl "Käufer") entstanden sei. Dies ist für das erkennende Gericht deswegen…

…wurden. Laut Stellungnahme der beschwerdeführenden Partei vom 23. April 2018 sei die ***S-GmbH*** deswegen zwischengeschaltet worden, um einen Interessenskonflikt zu beseitigen, der durch die Doppelrolle von ***Bf3*** als Vertragserrichter und Verkäufer (Anm: gemeint wohl "Käufer") entstanden sei. Dies ist für das erkennende Gericht deswegen…

…wurden. Laut Stellungnahme der beschwerdeführenden Partei vom 23. April 2018 sei die ***S-GmbH*** deswegen zwischengeschaltet worden, um einen Interessenskonflikt zu beseitigen, der durch die Doppelrolle von ***Bf3*** als Vertragserrichter und Verkäufer (Anm: gemeint wohl "Käufer") entstanden sei. Dies ist für das erkennende Gericht deswegen…

…wurden. Laut Stellungnahme der beschwerdeführenden Partei vom 23. April 2018 sei die ***S-GmbH*** deswegen zwischengeschaltet worden, um einen Interessenskonflikt zu beseitigen, der durch die Doppelrolle von ***M*** als Vertragserrichter und Verkäufer (Anm: gemeint wohl "Käufer") entstanden sei. Dies ist für das erkennende Gericht deswegen…

…den Rechtsanwalt, wenn er gleichzeitig Stiftungsvorstand ist, ausgeschlossen ist. Dies entspricht ständiger Judikatur und ist völlig klar. Es würde andernfalls ein massiver Interessenskonflikt entstehen, sodass eine Vorstandstätigkeit des Rechtsanwaltes jedwede Vertretungstätigkeit für den/die Begünstigten ausschließt. Bei der Stiftung, um die es hier geht, war…

…Zuschussgebers (Verband) sehr wohl vermerkt sein müssen. Der Verband ist steuerlicher Vertreter aller in die Verschmelzungen involvierter Genossenschaften und verwaltet gleichzeitig den Hilfsfonds, was einen möglichen Interessenskonflikt darstellt; durch die Verschmelzung wird die Eigenkapitalbasis der notleidenden Genossenschaften gestärkt, weitere Zuschüsse möglicherweise unnötig und eine Besserung…

…und Mieter) berechnet wurde, da sie selbst in diesen Dingen nicht so bewandert sei. Ähnlich wie bei der Bauleitung, bestehe auch bei der Findung der Miethöhe ein natürlicher Interessenskonflikt zwischen Mieter und Vermieter. Der Mieter möchte naturgemäß möglichst billig wohnen, während der Vermieter eine möglichst…

…Geschäfts-führerin deutlich beschränkte. Diese Feststellungen blieben grundsätzlich unbestritten. Die beherrschende Stellung von ***EE***, der fehlende Interessenskonflikt bei der Legung und die unklare Formulierung der Belastungsnoten, die "unentgeltliche" Tätigkeit von ***AA*** für die bP und für die ***XY KEG*** sowie der Umstand, dass die Gesellschafter…

…Kleingärten werden so vom eigenen Landesgesetzgeber durch die Gewährung einer Pauschalierung der Abwassergebühren unsachlich begünstigt. Für die Beschwerdeführer scheint hier neben der unsachlichen Differenzierung von verschiedenen Gruppen von Haushalten für denselben Sachverhalt auch noch ein offenkundiger Interessenskonflikt des Landesgesetzgebers selbst vorlzuliegen. Nun würde man annehmen…

…als objektiv unzutreffend erweist (und mit ihr die Haftung meines Mandanten). 4. Nach unserem Verständnis ist dieser Interessenskonflikt zu Gunsten meines Mandanten aufzulösen: Nach der jüngeren Indikator des VwGH hat die Bindung an Strafurteile primär mit den unterschiedlichen Beweisgrundsätzen zu tun. Wenn sich nunmehr herausstellt…

…geplant gewesen ist. Aufgrund der engen Verbindung und gesellschaftsrechtlichen Verflechtung stellt sich die Frage, ob nicht doch ein genehmigungspflichtiges In-Sich-Geschäft vorliegt oder zumindest ein Interessenskonflikt. Gerade in einer derartigen Konstellation wäre besonderes Augenmerk auf den Fremdverhaltensgrundsatz und die Angehörigenjudikatur zu legen gewesen."   …

…und erfolgte die Benutzung durch den Bf. nach Absprache mit dieser. Der typische Interessenskonflikt zwischen Personen, die an einer Abstellmöglichkeit für einen Pkw interessiert sind und welcher als Rechtfertigung für die Einrichtung von Kurzparkzonen im Interesse der Anrainer führt, war daher im gegenständlichen Fall nicht…

…aus dem Grund, weil der fremden Vertragspartnern so typische Interessenskonflikt zur Gänze fehle. Das vorliegende Dienstverhältnis entspreche nicht den für Verträge zwischen nahen Angehörigen erforderlichen Kriterien und sei deshalb abzuerkennen. Das Finanzamt erließ in der Folge die dieser Auffassung entsprechenden Bescheide vom 11. Juni 2012…

…übernommen und rund 830 to wieder abgegeben. In diesem Jahr wurden daher rund 2.500 to Baurestmassen für die Errichtung der Tragschicht verwendet." Auch der Vorwurf, es bestehe aufgrund eines Interessenskonfliktes keine qualitätsgesicherte Aufbereitung, sei nicht nur unhaltbar, sondern für die Frage einer qualitätsgesicherten Aufbereitung…

…sind, durch persönliche Investments auszunutzen. Wir versuchten diese Veranlagungen bzw. Transaktionen vom Unternehmensgegenstand und den Ressourcen der MANAGEMENT-GMBH zu trennen um mögliche Interessenskonflikte dadurch zu unterbinden. Ideen waren Investments in Legal Arbitrage (In den USA waren einige Verfahren gegen Ratingagenturen und Investmentbanken in Vorbereitung…

…Gemeinde Wien,...), Unterstützung bei Interessenskonflikten zwischen Bürgern und öffentlicher Verwaltung ebenso wie die Vermittlung bei divergierenden Vorstellungen über die Gestaltung öffentlicher Räume oder die Mitwirkung bei der Lösung von verbesserungswürdigen Problemen im öffentlichen Bereich. Nach § 1 ZivmediatG ist Mediation eine auf Freiwilligkeit der Parteien beruhende…

…Dies offenbar aus gutem Grund, hätte ein individueller Anspruch jedes Steuerpflichtigen auf die Art und Weise der Verwendung seiner Beiträge zum Steueraufkommen doch unvermeidbar Interessenskonflikte zur Folge, die eine ordnungsgemäße Vollziehung der staatlichen Aufgaben letztlich unmöglich machen würden (lediglich zur Veranschaulichung seien etwa Staatsbürger genannt…

…Verfahrensangelegenheiten und nicht auf Fragen des materiellen Rechts. Im Übrigen sei dahingestellt, ob eine beratende Manuduktionspflicht von Seiten des Finanzamtes bei einem durch einen befugten Parteienvertreter vertretenen Abgabepflichtigen nicht zu Interessenskonflikten führen könnte. Nur am Rande sei erwähnt, dass es sich bei der Optionserklärung im…