RIS AI
563 Treffer1904 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7101462/2020Werbungskosten eines Politikers (Bürgermeister und Landtagsabgeordneter)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2023Teil 2/3

…er diese in seiner politischen Funktion besucht habe. Dies wird grundsätzlich nicht in Abrede gestellt. Jedoch lassen die angeführten Reisegründe vereinzelt auf eine gewisse (nicht völlig untergeordnete) private Interessenlage schließen. Als Beispiele für derartige Fahrten sind die Fahrten mit den Reisegründen "Eröffnung ***L***", "Betriebsjubiläum ***PR*…

BFG AW/7100011/2026Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer eingebrachten Revision
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss08.06.2026

…15/0011, mwN). Der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zufolge kann von zwingenden öffentlichen Interessen im Sinne des § 30 Abs 2 VwGG nur gesprochen werden, wenn die konkrete Interessenlage öffentliche Rücksichten berührt, die einen umgehenden Vollzug des angefochtenen Bescheides gebieten; in Abgabensachen also etwa dann, wenn…

BFG RV/5100699/2021Werbungskosten im Zusammenhang mit einer von einem Musikschullehrer absolvierten Ausbildung zum "Authorised CVT Teacher"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2026

…zum besseren schülerseitigen Verständnis Beispiele, Ideen und Erklärungen singen, mit den Schülern mitsingen und die Schüler bei entsprechender Interessenlage in Richtung eines singenden Pianisten ausbilden. Auch benötigte der Bf. hier Kenntnisse zum ressourcenschonenden Umgang mit seiner Stimme. Zusätzlich zu seiner Tätigkeit als Musikschullehrer war der…

BFG AW/6100004/2025Antrag auf aufschiebende Wirkung
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss04.11.2025

…15/0011, mwN). Der stRsp des VwGH zufolge kann von zwingenden öffentlichen Interessen im Sinne des § 30 Abs 2 VwGG nur gesprochen werden, wenn die konkrete Interessenlage öffentliche Rücksichten berührt, die einen umgehenden Vollzug des angefochtenen Bescheides gebieten; in Abgabensachen also etwa dann, wenn durch…

BFG AW/7100003/2023keine aufschiebende Wirkung bei Familienbeihilfe iVm Art 60 Abs 1 Satz 3 VO987/2009
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss17.02.2023

…Interessen als Folge einer Umsetzung des angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses in die Wirklichkeit zu verstehen. Insoweit treten diese öffentlichen Interessen im Falle einer Amtsrevision bei der vorzunehmenden Interessenabwägung an die Stelle jener Interessenlage, die sonst bei einem "privaten" Revisionswerber als Interesse an dem Aufschub des…

BFG AW/2200001/2022Aufschiebende Wirkung
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss17.01.2022

…Amtspartei zu vertretenden öffentlichen Interessen als Folge einer Umsetzung der angefochtenen Entscheidung in die Wirklichkeit zu verstehen. Diese öffentlichen Interessen treten bei der vorzunehmenden Interessenabwägung an die Stelle jener Interessenlage, die sonst bei einem "privaten" Revisionswerber als Interesse an dem Aufschub des sofortigen Vollzugs der…

BFG AW/7100017/2021Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wegen des Ausfallsrisikos eines Rückzahlungsanspruches gemäß § 241a BAO gegenüber der ausländischen vermögensverwaltenden Konzerngesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss25.11.2021

…vertretenden öffentlichen Interessen als Folge einer Umsetzung des angefochtenen Erkenntnisses in die Wirklichkeit zu verstehen. Insoweit treten diese öffentlichen Interessen im Fall einer Amtsrevision bei der vorzunehmenden Interessenabwägung an die Stelle jener Interessenlage, die sonst bei einem ,privaten' Revisionswerber als Interesse an dem Aufschub des…

BFG RV/7106168/2016Kammerumlage 1 verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2017

…Regel nicht beeinflussen könne). Dennoch bestünden für die Bf. - anders als für zahlreiche andere Berufszweige wie etwa die Mineralölindustrie und den Energiehandel, Werbung und Marktkommunikation sowie Tankstellen-Eigenhändler - trotz vergleichbarer Interessenlage keine Sonderregelungen, mit denen die Bemessungsgrundlage der KU 1 dem Verhältnismäßigkeitsgebot des § 122 Abs…

BFG RV/5100013/2017Die Kammerumlage 1 (KU 1) verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2017

…in der Regel nicht beeinflusst werden könne). Dennoch würden gegenständlich - anders als für zahlreiche andere Berufszweige wie etwa die Mineralölindustrie und den Energiehandel, Werbung und Marktkommunikation sowie Tankstellen-Eigenhändler - trotz vergleichbarer Interessenlage keine Sonderregelungen bestehen, mit denen die Bemessungsgrundlage der KU 1 dem Verhältnismäßigkeitsgebot des …

BFG AW/7100015/2026Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung, Amtsrevision
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss26.08.2026

…vertretenden öffentlichen Interessen als Folge einer Umsetzung des angefochtenen Erkenntnisses in die Wirklichkeit zu verstehen. Insoweit treten diese öffentlichen Interessen im Falle einer Amtsrevision bei der vorzunehmenden Interessenabwägung an die Stelle jener Interessenlage, die sonst bei einem "privaten" Revisionswerber als Interesse an dem Aufschub des…

BFG RV/1100263/2023Nachsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2026

…30.9.1992, 91/13/0225). In Anbetracht der Interessenlage trifft den Abgabepflichtigen eine erhöhte Mitwirkungspflicht; er hat somit das Schwergewicht der Behauptungs- und Beweislast zu tragen. Der Nachsichtswerber muss im Hinblick auf die der Abgabenbehörde im Fall eines abgabenrechtlichen Gesamtschuldverhältnisses obliegende Prüfungspflicht, ob die…

BFG AW/7100001/2026Zuerkennung aufschiebende Wirkung einer Amtsrevision
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss02.03.2026

…Interessen als Folge einer Umsetzung des angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses in die Wirklichkeit zu verstehen. Insoweit treten diese öffentlichen Interessen im Falle einer Amtsrevision bei der vorzunehmenden Interessenabwägung an die Stelle jener Interessenlage, die sonst bei einem "privaten" Revisionswerber als Interesse an dem Aufschub des…

BFG RV/7100265/2025Zuschreibungsobergrenze für Beteiligungen nach Down-stream-Verschmelzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.10.2025Teil 1/2

…des § 14 Abs. 2 Z 3 SpaltG gelten solle, sondern wegen der Parallelität der Interessenlage analog auch für Rechte Dritter an Anteilen der übertragenden Gesellschaft, die im Zuge einer Verschmelzung untergingen. Wenn man der herrschenden Lehre (so auch etwa Kalss in Doralt/Nowotny/Kalss, AktG…

BFG RV/7104253/2024Zuschreibungsobergrenze für Beteiligungen nach Down-stream-Verschmelzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.10.2025Teil 1/2

…nicht nur für den ausdrücklich gesetzlich geregelten Fall des § 14 Abs 2 Z 3 SpaltG gelten solle, sondern wegen der Parallelität der Interessenlage analog auch für Rechte Dritter an Anteilen der übertragenden Gesellschaft, die im Zuge einer Verschmelzung untergingen. Wenn man der herrschenden Lehre folge…

BFG RV/7102043/2020positiver Verkehrswert eines eingebrachten Mitunternehmeranteils
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2025

…Grundstücke , die im erweiterten Nahbereich der strittigen Immobilie (maximal 1 km Luftlinie) direkt an dieser Straße liegen. b.) einseitige Berücksichtigung der Interessen eines Verkäufers des strittigen Grundstücks G1 zum Stichtag 31.12.2010 (Einbringungsstichtag): Berücksichtigt man nur die Interessenlage eines Verkäufers des strittigen Grundstücks , so…

BFG RV/7102462/2017Vertrag auf bestimmte Dauer gem. § 33 TP 5 GebG trotz Bezeichnung als Vertrag mit unbestimmter Dauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2024Teil 1/2

…verlegen. Würden die vermieteten Geschäftsräumlichkeiten für einen erst zu gründenden Betrieb benötigt und gibt es angemessene Ersatzräumlichkeiten, dann spricht die typische Interessenlage dafür, den Vermieter auf die ohnehin zu beschaffenden Ersatzobjekte zu verweisen und demnach den dringenden Eigenbedarf an den vermieteten Räumen zu verneinen. Auch…

BFG RV/7102461/2017Mietvertrag auf bestimmte Dauer abgeschlossen trotz aller Kündigungsmöglichkeiten nach § 30 Abs. 2 MRG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2024Teil 1/2

…verlegen. Würden die vermieteten Geschäftsräumlichkeiten für einen erst zu gründenden Betrieb benötigt und gibt es angemessene Ersatzräumlichkeiten, dann spricht die typische Interessenlage dafür, den Vermieter auf die ohnehin zu beschaffenden Ersatzobjekte zu verweisen und demnach den dringenden Eigenbedarf an den vermieteten Räumen zu verneinen. Auch…

BFG RV/3100105/2023Die Änderung nur eines Unterrichtsfaches im Rahmen des Lehramtsstudiums stellt keinen "Studienwechsel" mehr dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2024

…mit Erkenntnis vom 27. Februar 2006, 2005/10/0069, eine gegenläufige Interessenlage zu beurteilen; dennoch hat er sich darin grundsätzlich mit Bezug auf Lehramts-Diplomstudien in Kombination zweier Unterrichtsfächer geäußert. Der VwGH sah - das Ergebnis sei vorangestellt - den Studienwechsel als erfüllt an, wenn es zur…

BFG RV/7100596/2022§ 236 BAO Nachsicht - keine persönliche und sachliche Unbilligkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2024Teil 3/3

…ergibt, so ist es allein schon aus diesem Grund ausgeschlossen, eine Abgabennachsicht zu gewähren (VwGH 30.9.1992, 91/13/0225). In Anbetracht der Interessenlage trifft den Abgabepflichtigen eine erhöhte Mitwirkungspflicht (VwGH 22.10.2002, 96/14/0059, 97/14/0091; VwGH 20.11.2019…

BFG RV/2101185/2020Zwischenschaltung einer OG zur Vermeidung von lohnabhängigen Abgaben; Anforderungen an die zusammengefasste Festsetzung von Abgaben gemäß § 201 Abs 4 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2024Teil 3/3

…einer gleich gerichteten Interessenlage mit anderen Anteilsinhabern ergeben (letzteres trifft auf den vorliegenden Fall zu, in dem ***DI X*** und ***DI Y*** zwar jeweils mit "nur" 50% - und damit isoliert betrachtet nicht mehrheitlich - an der Bf beteiligt waren; aus der gleich gerichteten Interessenlage [gemeinsame Verrechnung…