…von 13.105,24 € verrechnet. Außer Streit wurde gestellt, dass die klagende Partei sämtliche Abgabenverbindlichkeiten nach Insolvenzeröffnung bedient habe und daher keine Masseforderungen offen seien. Die Finanzprokuratur bestritt die Zulässigkeit des Rechtsweges, weil die Lösung der hier interessierenden Rechtsfrage ausschließlich von Normen des öffentlichen…

…In der Begründung wurde darauf hingewiesen, dass die haftungsgegenständlichen Nachforderungen erst im Zuge der anlässlich der Insolvenzeröffnung durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung festgestellt worden wären. Es wären für den Zeitraum 8-10/2010 von der Gesellschaft zwar Umsatzsteuervoranmeldungen elektronisch eingereicht und die daraus resultierenden Zahllasten in Höhe…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R. in der Beschwerdesache A. als Insolvenz- (Masse-) verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Herrn B., Adresse, vertreten durch Vertreter, über die Beschwerde vom 12.09.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Magistrat der Stadt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R. in der Beschwerdesache A. als Insolvenz- (Masse-)verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Herrn B., Adresse, vertreten durch Vertreter, über die Beschwerde vom 10.09.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Magistrat der Stadt…

…entzogen (§ 2 Abs. 2 IO). Der Umstand, dass der Schuldner durch die Insolvenzeröffnung in Bezug auf die Insolvenzmasse verfügungsunfähig wird und seine Handlungsfähigkeit verliert, führt nicht zum Untergang seiner Rechtspersönlichkeit. Die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Gemeinschuldners ändert nichts daran, dass er weiterhin…

…gerade für den Fall der Insolvenz des Auftragnehmers zum Schutz der Abgabenforderungen geschaffen wurde und dieser Zweck nur durch Verrechnung nach § 214 BAO erreicht werden kann (im gegenständlichen Fall wurden die Leistungen ohnedies bereits vor der Insolvenzeröffnung erbracht). Zahlungen und sonstige Gutschriften sind daher gemäß …

…beiden Höchstgerichte OGH und VwGH besteht Uneinigkeit darüber, ob bei der zeitlichen Abgrenzung von der gesamten Verwirklichung eines Sachverhaltes auszugehen ist oder ob es genügt, wenn der Anspruch im Kern vor Insolvenzeröffnung begründet ist [Engelhart in Konecny/Schubert, Insolvenzgesetze § 46 IO Rz 100 (Stand 1…

…0304). Dem Vorbringen der Bf ist zu entgegnen, dass nur dann, wenn die Fälligkeit einer vor Insolvenzeröffnung entstandenen Abgabenschuldigkeit nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eintritt, bei einer verspäteten Entrichtung keine Pflicht zur Entrichtung des Säumniszuschlages entstehen kann, weil diesfalls die insolvenzrechtlichen Fälligkeitsregelungen den abgabenrechtlichen Vorschriften…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter M. in der Beschwerdesache von Frau A., Wien, über die Beschwerde der Haftungspflichtigen vom 23. April 2018 (Poststempel 24. April 2018) gegen den Haftungsbescheid der belangten Behörde Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Rechnungs- und…

…2 % zu entrichten, wenn eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes tritt eine Pflicht zur Entrichtung eines Säumniszuschlages dann nicht ein, wenn die betreffende Abgabenschuld als Insolvenzforderung erst nach Insolvenzeröffnung fällig wurde, da die Vorschriften der Insolvenzordnung, die eine…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Markus Knechtl LL.M. in der Beschwerdesache Bf, Adr, vertreten durch THOMASER & ROTH Steuerb GmbH & Co KG, Beckmanngasse 6, 1140 Wien, gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 8/16/17 vom 09.07.2018, betreffend…

Der Abgabenschuldner wird zwar durch die Insolvenzeröffnung in Bezug auf die Insolvenzmasse verfügungsunfähig, und er verliert seine Handlungsfähigkeit, aber das führt nicht zum Untergang seiner Rechtspersönlichkeit (Unger in Althuber/Tanzer/Unger, BAO-Handbuch 233). Gemäß § 59 IO (früher 59 KO) tritt der (Gemein)Schuldner ua…

…von Insolvenzforderungen sowie Kosten, die den einzelnen Gläubigern aus ihrer Teilnahme am Verfahren erwachsen, als Insolvenzforderung nicht geltend gemacht werden. Damit können Anspruchszinsen für vor Insolvenzeröffnung entstandene Abgabenforderungen nur bis zur Insolvenzeröffnung anfallen und gelten auch als vor Insolvenzeröffnung entstanden (vgl. Fischerlehner, Die Abgabenverrechnung im…

Wie ausgeführt, ging der Heranziehung der Gesamtschuldner zunächst im Juli 2019 die Ablehnung der Insolvenzeröffnung über das Vermögen der M-GmbH wegen Vermögenslosigkeit und sodann im Sept. 2019 die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens voraus. Mit einer Einbringlichkeit der im Mai 2019 vorgeschriebenen Umsatzsteuer bei der M…

…REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter Dr. Nicolaus Pomaroli MAS in der Beschwerdesache ***BF***, seit Insolvenzeröffnung Beschwerdesache der Rechtsanwältin ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** als Insolvenzverwalterin im Konkurs über das Vermögen des Nachlasses des ***BF*** über die Beschwerde vom 20. Dezember 2017 gegen den Bescheid des …

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in den Beschwerdesachen GmbH, Adresse, vertreten durch RA gegen die Bescheide der belangten Behörde Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt vom 25.6.2018, Zahlen: 230000/00000a, 00000b, 00000c und 00000d/2018, sowie vom 28.6.2018…

…kommentieren. Mit der von der Behörde stereotyp vorgetragenen. Forderung nach einem belegmäßigen Nachweis der Schließungskosten wird ein unmöglicher Beweis verlangt, wurden die Buchhaltungsunterlagen doch mit Insolvenzeröffnung vom Masseverwalter übernommen. Wenn der Masseverwalter laut EE angab, bei ihm würden keine Unterlagen mehr lagern, wäre zu hinterfragen…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (BF) war von 28.06.2019 bis zur Insolvenzeröffnung am tt.10.2022 Geschäftsführer und im Anschluss (ab tt.07.2023) Liquidator der ***GmbH***. Mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom tt.10.2022 unter…

…03-12/2012 und 04-07/2013) heran. Begründend wurde ausgeführt, die Bf. sei vom Datum1 bis zur Insolvenzeröffnung der X.GmbH am Datum2 handelsrechtliche Geschäftsführerin und somit Vertreterin der GmbH im Sinne der §§ 9 und 80 BAO gewesen. Die haftungsgegenständlichen Umsatzsteuern seien nach einer…

…I. Verfahrensgang Mit Schreiben vom 25.3.2021 teilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer mit, dass folgende Abgabenforderungen gegenüber der ***A*** GmbH im Gesamtbetrag von € 17.066,98 wegen Insolvenzeröffnung uneinbringlich geworden seien: [Grafik]   Als (ehemaliger) Geschäftsführer dieser Gesellschaft wäre er verpflichtet gewesen…