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BFG RV/4100398/2013Insolvenzentgelt - Pflichtveranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2019

…Rücksichtlich der übermittelten Lohnzettel des Insolvenz-Entgelt-Fonds einerseits und der ab andererseits wurde das Einkommen für das streitgegenständliche Jahr mit € 22.719,32 und folglich eine Nachforderung in Höhe von € 655,00 ermittelt. In der gegen diesen Bescheid am 19.12.2012…

BFG RV/6100510/2013Zuflusszeitpunkt von Insolvenzentgelt (Fortgesetztes Verfahren zu UFS 21.9.2011, RV/0293-S/10 bzw. VwGH 19.9.2013, 2011/15/0185)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.03.2014

…zufolge § 19 Abs. 1 dritter Satz der Besteuerung im Jahr 2007 zuzuordnen, weil wirtschaftlich diesem Kalenderjahr zugehörig. b) Das Insolvenz-Ausfallgeld ab 1. Jänner 2008 betreffe wirtschaftlich das Kalenderjahr 2008 und sei auch in diesem zugeflossen. Die Besteuerung falle deshalb in das Kalenderjahr 2008. Beim…

BFG RV/7105503/2014Arbeitnehmerveranlagung - Berücksichtigung von Bezügen des Insolvenzentgeltsicherungsfonds
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2018

…Zeitraum 1. Jänner bis 31. Dezember 2012 mit EUR 45.408,44 und die durch den Insolvenz-Entgelt-Fonds ausbezahlten steuerpflichtigen Bezüge in Höhe von EUR 5.085,27 herangezogen wurden. In der gegen den neuen Sachbescheid erhobenen Beschwerde führte der Bf. begründend aus, dass…

BFG RV/7101502/2013Versteuerung der Bezüge aus dem Insolvenzentgeltfonds
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2015

…Am 18.10.2012 erließ das Finanzamt eine Berufungsvorentscheidung betreffend die Einkommensteuer für das Jahr 2011. Mit dieser Berufungsvorentscheidung wurden - wie bisher - die Zahlungen des Insolvenzentgeltfonds aufgrund zweier Lohnzettel , sowie aufgrund eines korrigierten Lohnzettels die Einkünfte aus der nichtselbständigen Tätigkeit bei der XGmBh für die…

BFG RV/7102613/2013Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sind neben Bezügen aus einem bestehenden Dienstverhältnis auch Insolvenz-Entgelt, das durch den Insolvenz-Entgelt-Fonds ausgezahlt wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2021

…Lohnsteuer iHv € 158,85. Auf Grund des mit der inzwischen insolventen Fa. "***1*** KEG bestandenen Dienstverhältnisses wurde dem Bf. gemäß § 1 Abs. 2 Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz (IESG) für das Jahr 2008 Insolvenz-Entgelt iHv insgesamt netto € 3.892,00 zuerkannt. Die einbehaltene Lohnsteuer betrug…

BFG RV/7102317/2021Wiederaufnahme auf Antrag (keine Bindung an zivilgerichtliche Entscheidungen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2022

…Wiederaufnahmeantrag ab. Sie führte aus, dass sich aus dem Urteil des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien lediglich ergebe, dass kein Anspruch auf Insolvenzentgelt besteht und könne dies nicht zu einer geänderten Besteuerung führen. Vielmehr sei dadurch bestätigt, dass es sich hier um Scheinunternehmen bzw. Scheingeschäfte handle…

BFG RV/5100173/2012Haftungszahlungen eines ehemaligen Geschäftsführers als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2015

…war. Laut Aktenlage des Finanzamtes FA1 war nach Einbringung einer Berufung unter Vereinbarung einer Abschlagszahlung durch jeden der drei Geschäftsführer der insolventen Firma F GmbH in Höhe von je 15.000,00 € sowie der Zurückziehung der Berufung von einer darüber hinausgehenden Haftung Abstand genommen…

BFG RV/7103471/2020Interne konkludente Geschäftsverteilung zwischen 2 Geschäftsführern, ab dem Zeitpunkt der alleinigen Geschäftsführung Haftung auch für zuvor fällig gewordene Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2021Teil 2/2

Insoweit der Bf. vorbringt, es seien Zahlungen des Insolvenzentgeltfonds nicht auf die Haftungsbeträge angerechnet worden, ist festzustellen, dass Einzahlungen des Fonds auf das Abgabenkonto der Gesellschaft nicht erfolgt sind. Die Haftungssumme verringert sich damit auf 93.437,30 €. Ermessen Die Inanspruchnahme zur Haftung liegt…

BFG RV/2100112/2016"Große Vermietung" als unternehmerische Betätigung iSd UStG 1994 trotz ertragsteuerlicher Liebhaberei nach § 2 Abs. 3 LVO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2022Teil 2/5

…flossen zunächst in einer ersten Bauphase in den Jahren 2000/2001 rd 176.000,- € in den im Juli 2000 bewilligten Um-/Zubau. Nachdem lt. Beschwerdevorbringen die Insolvenzen des beauftragten Bauunternehmens bzw. auch jene des (angeblich) beauftragten Zimmereibetriebes das Bauvorhaben gestoppt hatten (Konkurseröffnung März bzw…

BFG RV/7101231/2019Kürzung der Einkünfte um Einkünfte aus IEF Service GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2020

…nichtselbständiger Arbeit der KGMBH in Höhe von netto € 11.464,82/ brutto € 17.256,10 angesetzt. Außerdem wurden Einkünfte aus dem Insolvenzentgeltfonds in Höhe von € 3.132,68 netto/ € 4735,91 brutto angesetzt. Die Einkommensteuer 2013 wurde mit € 845,- festgesetzt…

BFG RV/7102990/2019Lohnzettel und Bezüge Insolvenzausfallsfonds stimmen überein - Abweisung der Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2019

…die Frage, ob die Bezüge von der Insolvenz Entgelt Fonds Service GmbH in der richtigen Höhe und im richtigen Zeitraum steuerlich erfasst wurden. Dieser Frage liegt folgendes Verwaltungsgeschehen zu Grunde: Der Bf war bis zum 7.12.2017 Dienstnehmer bei der X-GmbH. Das Dienstverhältnis…

BFG RV/7106281/2016Zurücknahme der Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.10.2019

…dem Insolvenz-Entgelt-Fonds an den Beschwerdeführer im Oktober 2016 in Höhe von € 5.302,72 ausbezahlten Bezüge zuzurechnen sind. Es handelt sich hierbei um Nachzahlungen im Zuge des Insolvenzverfahrens der xy GmbH aus dem Jahr 2012. Die belangte Behörde hat diese Insolvenzentgeltszahlungen im…

BFG RV/7101740/2014Zufluss von Bezügen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2014

…eingereicht habe, aber tatsächlich niemals Lohn ausbezahlt worden sei. Da ein Konkursverfahren gegen diese Dienstgeberin laufe, sei der Insolvenzentgeltfond in der Sache aktiv geworden. Mit Beschwerdevorentscheidung (BVE) wurde der Lohnzettel der Dienstgeberin K. hinsichtlich der Dauer des Beschäftigungsverhältnisses korrigiert, die Beträge der Dienstgeberin K. jedoch…

BFG RV/7102252/2019Zurückweisung eines Vorlageantrages wegen unwirksamer Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.05.2019

…2017, Ra 2016/16/0112). Durch Eröffnung des Konkurses über das Vermögen eines Steuerpflichtigen wird das gesamte, der Exekution unterworfene Vermögen, das dem Gemeinschuldner zu dieser Zeit gehört oder das er während des Konkurses erlangt (Konkursmasse, Insolvenzmasse), dessen freier Verfügung entzogen (§ 1 Abs. 1 KO…

BFG RV/7101058/2018Schein- bzw. Deckungsrechnungen in der Baubranche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2025Teil 3/3

…des Unternehmens, des im strittigen Leistungszeitraum eingetragenen Geschäftsführers, der zurückgewiesenen Insolvenzverfahren und der Qualifikation als Scheinunternehmen ergeben sich aus einer Abfrage im Firmenbuch und der dort einsehbaren elektronischen Unterlagen. Die Tatsache, dass die Subunternehmen 4 mit rechtskräftigem Bescheid vom xxx als Scheinunternehmen eingestuft wurde, ergibt…

BFG RV/7100134/201720 Monate sind ein noch angemessener Zeitraum zur Begründung des Hauptwohnsitzes iSd § 30 Abs. 2 Z1 lit. a EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.09.2024

…dass Planung, Auftragserteilung und Umsetzung von größeren Bauvorhaben, wie die gegenständlichen Umbaumaßnahmen einen Zeitraum - auch ohne Insolvenz eines bauausführenden Unternehmens - von 20 Monaten beanspruchen können. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur (zweiten) Tatbestandsvoraussetzung des § 30 Abs 2 Z 2 lit a EStG, wonach das Eigenheim…

BFG RV/4100308/2019Vergütungen an wesentlich beteiligte Gesellschafter, die in den betrieblichen Organismus eingegliedert sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2021

…Mit Beschwerde, datiert vom 24.9. 2017, beim FA eingelangt am 26.11.2018 brachte die Bf vor: Der Gesellschaftszweck der GmbH sei die Sanierung von Unternehmen und die Abwicklung von Insolvenzen. Die Gesellschaft sollte keine laufenden Kosten hervorrufen. Daher sei versucht worden, die Fixkosten…

BFG RV/7102378/2018Keine Anerkennung von Subleistungen suspekter Unternehmen im Baugewerbe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2020Teil 1/2

…die erforderlichen Nachweise eingeholt und auch dem Finanzamt übergeben. Alle Subunternehmer hätten auch eine gültige UID gehabt. Etwaige nach der Leistungserbingung eingetretene Insolvenzen seien für die Leistungserbringung selbst unbeachtlich. Die von den Subunternehmern erbrachten Leistungen seien auch in deren Rechenwerk eingeflossen. Die Auftraggeber der Bf…

BFG RV/7102378/2018Keine Anerkennung von Subleistungen suspekter Unternehmen im Baugewerbe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2020Teil 2/2

…seien alle erst nach Leistungserbringung insolvent geworden, weshalb dieser Umstand der Bf. nicht zur Last gelegt werden könne. Dem ist zu entgegnen, dass die Insolvenz der Subunternehmer eben Teil des Systems ist, Betrugsfirmen, die keine Abgaben und Sozialversicherungsbeiträge entrichten, zum Schein als Leistungserbringer vorzuschieben und…

BFG RV/7103234/2011Zwingende Aberkennung von Betriebsausgaben im Fall der Anwendung von § 162 BAO soferne maßgebliche Gründe dafür sprechen, dass die vorleistenden Firmen nicht existieren bzw. die Leistungen nicht erbracht haben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2016Teil 2/3

…und auch mit Dokumenten widerlegt. Der Beweisantrag im Zusammenhang mit den Subunternehmen (wir haben Firmenbuchauszüge vorgelegt, Ediktdateien — soweit Insolvenzen vorlagen — ebenso angeschlossen) ist maßgeblich und relevant zur Sache. Er entkräftet Vorhaltungen des Finanzamtes im Zusammenhang mit dem bisherigen Betriebsprüfungsverfahren. Welche tatsächlichen finanziellen Hintergründe der Subunternehmen…