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BFG RV/2100350/2019Inlandsumsätze eines Telekommunikationsunternehmens mit Sitz im Drittland Keine Erstattung der Vorsteuern im Vorsteuererstattungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2023Teil 1/2

…komme, und bedurfte es insofern keiner Wiederaufnahme zur Richtigstellung. Die Wiederaufnahmen erfolgten mit Hinweis auf die Feststellungen der Außenprüfung, die Vorsteuererstattungsbescheide mit Null mit dem Hinweis auf vorliegende Inlandsumsätze, genauere Feststellungen dazu ergeben sich detailliert aus dem Außenprüfungsbericht und der Niederschrift dazu. Die Bf. führte…

BFG RV/2100350/2019Inlandsumsätze eines Telekommunikationsunternehmens mit Sitz im Drittland Keine Erstattung der Vorsteuern im Vorsteuererstattungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2023Teil 2/2

…II 383/2003 idF BGBl. II 221/2009 in das Inland verlagern. Damit ist die Anwendung des Erstattungsverfahrens ausgeschlossen. Das Finanzamt hat die entsprechenden Erstattungsanträge zu Recht abgewiesen (durch Festsetzung des Erstattungsbetrages mit Null). Die diesbezüglichen Beschwerden gegen die Vorsteuersachbescheide waren daher - wie im Spruch…

BFG RV/7104262/2019Vortragsfähigkeit inländischer Verluste bei beschränkter Einkommensteuerpflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.03.2020

…wie bei unbeschränkt Steuerpflichtigen zu berücksichtigen. „Sonderausgaben (§ 18) sind abzugsfähig, wenn sie sich auf das Inland beziehen, Der Verlustabzug (§ 18 Abs. 6 und 7) steht nur für Verluste zu, die in inländischen Betriebsstätten entstanden sind, die der Erzielung von Einkünften im Sinne von § 2 Abs…

BFG RV/7100115/2014Inländische Einkünfte ausländischer Gruppenmitglieder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2018

…das Einkommen der Beschwerdeführerin mit EUR -5.043.161,66 festgestellt. Zu berücksichtigende Verluste nicht unbeschränkt steuerpflichtiger ausländischer Gruppenmitglieder fanden sich mit EUR -1.102,72 ausgewiesen. Das erklärte inländische Ergebnis der CTV GmbH von EUR 318.119,32 wurde nicht berücksichtigt. Begründend wurde ausgeführt…

BFG RV/1100024/2018Inländische Steuerpflicht für Lehrertätigkeit an der Musikschule Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2018

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der im Inland ansässige Beschwerdeführer (Bf.) war in den Streitjahren nichtselbständig an einer Musikschule Liechtenstein tätig. Das Finanzamt erachtete die diesbezüglichen Einkünfte als in Österreich steuerpflichtig und erließ die angefochtenen Bescheide. In der Begründung der Einkommenssteuerbescheide 2015…

BFG RV/1100346/2013Inländische Unternehmereigenschaft einer in Liechtenstein ansässigen Domizilgesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2017Teil 1/2

…25. März 2010 wurde dem zuständigen Finanzamt von der steuerlichen Vertretung der Bf. erstmals angezeigt, dass die Bf. im Inland Ferienappartements vermietet. Unter Beilage eines ausgefüllten Fragebogens für nach ausländischem Recht gegründete Körperschaften (Verf 15c), eines Auszugs aus dem liechtensteinischen Öffentlichkeitsregister vom 30. November 2007…

BFG RV/1100346/2013Inländische Unternehmereigenschaft einer in Liechtenstein ansässigen Domizilgesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2017Teil 2/2

…die Mastersuite nutzte. Mangels Erfüllung der Tatbestandsmerkmale des Art 2 Abs 1 lit c MwStSyst-RL kommt das BFG somit zum Ergebnis, dass die Bf. in den Streitjahren im Inland nicht unternehmerisch tätig war und deshalb weder Umsätze iSd § 1 UStG 1994 bzw. iSd Art…

BFG RV/2100685/2014Inländische Erbschaftssteuerpflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2016

…abschlägig entschieden, dass Steuerpflicht für den gesamten Erbanfall gegeben sei, weil die Erblasserin zur Zeit ihres Todes Inländerin gewesen sei und außerdem kein ausländisches Vermögen besteuert worden sei. Ohne weiteres Vorbringen wurde der Vorlageantrag gestellt. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 1 Abs. 1 Z…

BFG RV/5100680/2010inländischer Wohnsitz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2015

…lt. Mitteilung an das Finanzamt Ort3). In der am Finanzamt Ort3 eingereichten Umsatzsteuererklärungen für 2006 und 2007 weren inländische Umsätze in Höhe von € 21.156,16 (2006) und € 87.092,44 (2007) erklärt. Mit Schreiben vom 23.6.2008 wurde der Bf. ersucht…

BFG RV/4100600/2013Inlands- und Auslandsreisen - Universitätsprofessorin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Ingrid Mainhart in der Beschwerdesache D.K., vertreten durch Mag. Weitzel, Steuerberatungs-GmbH, Dr. Franz-Palla-Gasse 4, 9020 Klagenfurt am Wörthersee, über die Beschwerde vom 27.08.2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes…

BFG RV/7105019/2019Kein inländischer Wohnsitz bei mehrjähriger Entsendung im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2025

…31. Dezember 2015 ein österreichisches Lohnkonto. Aus Versehen wurde der Inlandslohnzettel L 1 nicht übermittelt… Antrag auf Änderung des Zeitraumes des Lohnzettels L 8 2015: Weiters wurde der Lohnzettel "L 8" beim Finanzamt eingebracht. Irrtümlicherweise wurde der Lohnzettel für den falschen Zeitraum eingebracht. Wir…

BFG RV/7102080/2025Kein inländischer Wohnsitz bei nachgewiesener Vermietung der Wohnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2025

…079,52 Euro sowie Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug aus seiner Beschäftigung als Lehrer in der Schweiz iHv 27.052,33 Euro. Im verfahrensgegenständlichen Veranlagungsjahr 2021 erzielte der Beschwerdeführer die im angefochtenen Bescheid vom 16. September 2013 festgesetzten Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug aus seiner Beschäftigung als…

BFG RV/5100480/2016Zusammenrechnung inländischer und ausländischer progressionsrelevanter Pensionseinkünfte als Berechnungsbasis für den Pensionistenabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2019

…die Berechnungsgrundlagen übermittelt würden, da auch der Steuerberater ihm keine zufriedenstellende Erklärung habe geben können. Beweiswürdigung und sich daraus ergebender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Der Gesamtbetrag der inländischen steuerpflichtigen Pensionseinkünfte des Beschwerdeführers aus nichtselbstständiger Arbeit war im Jahr 2014 unstrittig € 7.899,34. Die ausländischen nichtselbstständiger…

BFG RV/7106123/2016Mit inländischen Pensionsleistungen vergleichbare ausländische Renten unterliegen in Österreich der Pflichtversicherung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2019

…das Werbungskostenpauschale zu berücksichtigen. Gemäß § 73a ASVG unterliegen mit inländischen Pensionsleistungen vergleichbaren ausländischen Renten in Österreich der Pflichtversicherung zur Krankenversicherung. Diese Beiträge sind in Fällen in denen neben der ausländischen Rente keine (oder keine für den Abzug der Beiträge ausreichende) inländische Pension bezogen wird, gemäß …

BFG RV/1100067/2024Normverbrauchsabgabe für ein im Inland verwendetes Kraftfahrzeug mit Schweizer Kennzeichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2026

…Folge gehabt. Weil die Entrichtung der Normverbrauchsabgabe unterblieben sei, sei diese mit Bescheid festzusetzen. Als Bemessungsgrundlage gelte der Netto-Durchschnittswert der inländischen Eurotax-Notierung (gemeiner Wert), zum Zeitpunkt der Zulassung (25.01.2023) des Fahrzeugs. Das Kfz sei letztmalig in der Schweiz zugelassen worden, weshalb…

BFG RV/2100276/2020Widerlegung der inländischen Hauptwohnsitzvermutung bei ausländischem Zweitwohnsitz nach Maßgabe der Nutzung/Verwendung des Kraftfahrzeuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2025Teil 1/3

…1 Abs. 1 Z 3 KfzStG 1992 unterliegen der Kraftfahrzeugsteuer Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne die kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung verwendet werden. Ein KFZ unterliege damit der Steuer ab dem Zeitpunkt, zu welchem die Verwendung des KFZ ohne Zulassung gemäß § 37…

BFG RV/2100276/2020Widerlegung der inländischen Hauptwohnsitzvermutung bei ausländischem Zweitwohnsitz nach Maßgabe der Nutzung/Verwendung des Kraftfahrzeuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2025Teil 2/3

…21. Juni 2023 ersuchte das Bundesfinanzgericht um weitere Auskünfte und führte dabei Folgendes aus: " … Die gesetzliche Vermutung des § 82 Abs. 8 KFG 1967, dass Fahrzeuge als mit dauerndem Standort im Inland anzusehen sind, kann durch einen Gegenbeweis widerlegt werden. Den Verwender gemäß § 82 Abs…

BFG RV/2100276/2020Widerlegung der inländischen Hauptwohnsitzvermutung bei ausländischem Zweitwohnsitz nach Maßgabe der Nutzung/Verwendung des Kraftfahrzeuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2025Teil 3/3

…Zulassungssteuern es darauf ankommen soll, wo das Fahrzeug im Wesentlichen dauerhaft im Hoheitsgebiet genutzt werden soll oder tatsächlich so genutzt wird (EuGH 19.9.2017, C-552/15, Kommission/Irland, Rz. 72 unter Verweis auf Beschluss 27.6.2006, C-242/05 van de Coevering…

BFG RV/4100008/2024Forschung in inländischem Betrieb?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2025Teil 3/3

…Projekt betreffen, als eigenbetriebliche Tätigkeiten der bf GmbH anzusehen sind. III.) Forschung, die in einem inländischen Betrieb oder in einer inländischen Betriebsstätte durchgeführt worden ist? Nicht alle in Bezug auf das Streitjahr 2021 angefallenen strittigen Kosten der Bf (853.045 €) beruhen auf Tätigkeiten, die…

BFG RV/7102182/2024Nur Teilnahme vom Inland aus unterliegt der GSpA gemäß § 57 Abs 2 GSpG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.03.2025Teil 1/2

…Glückspielabgabe auch das Grundrecht auf Erwerbsfreiheit. Da dem ausländischen Glückspielabieter keine verlässliche Information vorliege, ob die Teilnahme vom Inland aus erfolge liege auch eine Verletzung der Unionsrechtlichen Dienstleistungsfreiheit vor. Am 21. Dezember 2016 wurde das erste von mehreren Ersuchen um Ergänzung an den Klienten versendet…