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BFG RV/7103393/2011Ärztliche Gutachten zur Altersbestimmung von Asylwerbern sind nicht umsatzsteuerfrei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2015Teil 2/2

… das Inkasso von Handelspapieren, f) die Umsätze im Geschäft mit Wertpapieren und die Vermittlung dieser Umsätze, ausgenommen die Verwahrung und Verwaltung von Wertpapieren, g) die Umsätze und die Vermittlung von Anteilen an Gesellschaften und anderen Vereinigungen, h) die Übernahme von Verbindlichkeiten, von Bürgschaften und anderen…

BFG RV/7100628/2019§ 6 Abs 1 Z 8 lit e UStG: Ausgelagerter Verarbeitungsprozess von Zahlungen und Überweisungen iZm dem Kreditkartengeschäft von der unechten Steuerbefreiung umfasst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.03.2022Teil 2/2

… 6. (1) Von den unter § 1 Abs. 1 Z 1 fallenden Umsätzen sind steuerfrei: […] 8. […] e) die Umsätze und die Vermittlung der Umsätze im Einlagengeschäft und Kontokorrentverkehr einschließlich Zahlungs- und Überweisungsverkehr; das Inkasso von Handelspapieren. […]" Nach § 12 Abs 3 Z 1 UStG…

BFG RE/7100001/2025Vorlagefrage zum Beihilfencharakter der Zwischenbankbefreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 28 letzter Satz UStG 1994 idF vor AbgÄG 2024
geltende FassungBFG-EntscheidungenVorabentscheidung (EuGH) - Einzel - Beschluss30.05.2025

…eines Vertragspartners der ***X*** betreffend Geldausgabeautomaten seien nicht von der Steuerbefreiung des § 6 Abs. 1 Z 8 lit. e UStG 1994 (Steuerbefreiung für Umsätze und die Vermittlung der Umsätze im Einlagengeschäft und Kontokorrentverkehr einschließlich Zahlungs- und Überweisungsverkehr; das Inkasso von Handelspapieren als Umsetzung des Art…

BFG RV/7101127/2012Umsatzsteuerpflicht der Sachwalterentlohnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2016

…ausgenommen die Einziehung von Forderungen, d) die Umsätze von im Inland gültigen amtlichen Wertzeichen zum aufgedruckten Wert, e) die Umsätze und die Vermittlung der Umsätze im Einlagengeschäft und Kontokorrentverkehr einschließlich Zahlungs- und Überweisungsverkehr; das Inkasso von Handelspapieren, f) die Umsätze im Geschäft mit Wertpapieren und…

BFG RV/7101536/2013Liegt bei dem Auftrag zum treuhändigen Inkasso von Wetteinsätzen für den Wett- bzw. Glücksspielanbieter bereits Vermittlereigenschaft vor (Steuerschuldner iSd § 28 Abs. 3 GebG bzw. des § 59 Abs. 5 GSpG)?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2021Teil 1/2

…Für diese Wetten wurde die Bf. von der Firma ***4***.beauftragt, ein Inkasso bei der Firma ***5*** vorzunehmen. Die in den Lokalen der Firma ***5*** durchgeführten Wetten auf virtuelle Hunde- oder Pferderennen wurden durch Ansage der gewählten Wette am Schalter abgeschlossen und unterliegen daher dem…

BFG RV/7101536/2013Liegt bei dem Auftrag zum treuhändigen Inkasso von Wetteinsätzen für den Wett- bzw. Glücksspielanbieter bereits Vermittlereigenschaft vor (Steuerschuldner iSd § 28 Abs. 3 GebG bzw. des § 59 Abs. 5 GSpG)?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2021Teil 2/2

…Vorhaltsbeantwortung vom 16. Jänner 2013 teilte die Bf. mit, dass sie von der ***4***. beauftragt wurde, ein Inkasso bei der Firma ***5*** vorzunehmen: "Zu diesem Zwecke wurde von der Firma ein Treuhandkonto eingerichtet, auf welches die inkassierten Einsätze abzüglich der Auszahlungen, der Wettgebühren, der Wettgebühren…

BFG RV/7103553/2014Verteilung von Einkünften aus Vermietung abweichend von den Eigentumsverhältnissen an der Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2019

…welche Beträge wofür geleistet worden seien und die Vorlage entsprechender Belege. Der Alleineigentümer teilte mit: Die Tätigkeit der Ehegattin erstrecke sich auf alle Bereiche einer normalen Hausverwaltung: Mahnung und Inkasso von Mieten, die Vorbereitung und Überweisungen der Hausbetriebskosten und Reparaturrechnungen, Bestellung von Professionisten und ähnliches…

BFG RV/1100137/2019Nichtabzugsfähigkeit eines an eine Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV) geleisteten außertourlichen Mitgliedsbeitrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.08.2025Teil 1/2

…und Inkasso von Forderungen. Überprüfung von Abrechnungen der Vertriebsleistungen. 7. Des Weiteren die Koordination bei der Personal-Bereitstellung und Arbeitskräfteüberlassung 8. Sowie die Abrechnung von Leistungen im Bereich Immobilienbesitz und Immobilienverwaltung ihrer Mitglieder. 9. Die ***A*** EWIV übernimmt die Auftragsprüfung und internationale Koordination von Bauträgertätigkeit…

BFG RV/7100324/2015Zuschätzung der Prostitutionsumsätze auch bei einem Laufhaus an den Laufhausbetreiber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.07.2024Teil 1/2

…Ein Unternehmer könne sich zur Erbringung von Leistungen nicht nur eigener Arbeitnehmer(innen), sondern auch Subunternehmer(innen) bedienen. Dies sei aber für die Frage der Zurechnung der Zahlungen der Kunden in einem Bordellbetrieb nicht von Bedeutung. Das Inkasso von Erlösen für sexuelle Dienstleistungen durch die…

BFG RV/7101539/2013Welche Eigenschaften muss ein Vermittler aufweisen, um als Steuerschuldner iSd § 28 Abs. 3 GebG bzw. des § 59 Abs. 5 GSpG herangezogen werden zu können?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2021Teil 1/2

…Für diese Wetten wurde die Bf. von der Firma ***2*** beauftragt, ein Inkasso bei der Firma ***3*** vorzunehmen. Die in den Lokalen der Firma ***3*** durchgeführten Wetten auf virtuelle Hunde- oder Pferderennen wurden durch Ansage der gewählten Wette am Schalter abgeschlossen und unterliegen daher dem…

BFG RV/7103159/2013Umsatzsteuer - Schätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2018

…im Namen von „XY e.U.“ durch: - Zahlung der Eingangsrechnungen (bar durch ihn selbst) - Herstellen der Kontakte der Lieferanten (einen Großteil der Kontakte brachte Hr. Bf aus der Zeit seiner in Konkurs gegangenen Firma mit) - Verhandeln mit Lieferanten Abwicklung des gesamten Wareneinkaufs - Inkasso von Ausgangsrechnungen…

BFG RV/7102165/2024Eine Inkassotätigkeit nach Vertragsabschluss ist nicht als "Vermittlung" iSd § 28 Abs. 3 GebG bzw. § 59 Abs. 5 GSpG zu qualifizieren (fortgesetztes Verfahren nach VwGH 17.6.2024, Ro 2022/16/0002, miterledigt Ro 2022/16/0003 - BFG 25.10.2021, RV/7101539/2013)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2024

…abgeschlossenen Treuhandvereinbarung - das Inkasso von Geldbeträgen von Wettvermittlern übernommen. Die österreichischen Vermittler der ***1*** hätten in ihren Geschäftsräumlichkeiten den Abschluss u.a. von Sportwetten sowie von Wetten auf virtuelle Hunde- und Pferderennen ermöglicht. Aufgabe der Revisionswerberin sei gewesen, die von Wettkunden bei den österreichischen Vermittlern…

BFG RV/7104755/2015(Keine wirksame) Aufforderung zur Empfängerbenennung nach § 162 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2023

…sowie für das Inkasso von Ausgangsrechnungen zuständig gewesen sei. Er selbst habe kein Inkasso hinsichtlich der gegenständlichen Rechnungen beim Beschwerdeführer durchgeführt. Ebenso habe er auch keine Handys an die Vertrauensperson des Beschwerdeführers übergeben. Die Vertrauensperson des Beschwerdeführers sei von der Betriebsprüfung befragt worden (Niederschrift vom…

BFG RV/7101732/2014Schätzung, Verjährung, freisprechendes Urteil eines Strafgerichtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2021Teil 1/3

…Umsätze aus dem Handel von Nahrungsergänzungsmitteln und Arzneiwaren erzielt. Der Bf. habe mit seinem neu gegründeten Einzelunternehmen Bf die Bestellabwicklung und das Inkasso von Kunden übernommen. Der Bf. habe betreffend dieses Einzelunternehmens ab 7/2000 bis 12/2000 Erlöse aus Werbeabwicklung von 1,421 Mio…

BFG RV/2100674/20181. Zurechnung der Prostitutionserlöse an die Bordellbetreiberin 2. Besteuerung der Umsätze der Bordellbetreiberin mit 20% (keine Miete)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2020

…Der Pkt.10, in welchem festgehalten ist, dass das Inkasso der vom Betrieb festgesetzten Preise nur von der Betriebsleitung durchgeführt werden darf, wurde in der vorgelegten Fassung händisch gestrichen. In der bei der Behörde aufliegenden Fassung ist dieser Punkt nicht gestrichen. 5)Entgelt für Zimmer…

BFG RV/7500008/20171. Parkometerabgabe 2. Zurückweisung der Beschwerden wegen nicht rechtswirksamer Zustellung (Straferkenntnis wurde trotz vorhandener Vollmacht an den Beschwerdeführer zugestellt).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.01.2017

…übermittelte der Bf. eine "Bevollmächtigung Bestellung zum Verantwortlichen Beauftragten Vereinbarung über die Bestellung zum Verantwortlich Beauftragten von Z....Wien 5.1.2015 mit nachstehendem Inhalt: "1. Herr Z. wird als Verantwortlicher für haustechnische Angelegenheiten sowie für das zeitgerechte Inkasso von Mieten für das Mietobjekt .... eingesetzt…

BFG RV/2100502/2016Schätzung eines Gasthauses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.12.2017

…die von diesen Personen als Zeugen angefertigt worden sind mit der Begründung, dass in diesen Niederschriften offenbar Angaben über die behauptete Zustellung und Inkasso von Waren ohne Rechnung an die Bf zu finden sind." In der Folge wies er darauf hin, dass die Aufstellung von…

BFG RV/5300002/2026Einstellung von Finanzstrafverfahren wegen Verjährung und mangels Nachweisbarkeit der objektiven Tatseite
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.09.2026Teil 2/2

…fahre, um das Inkasso der Losungen vorzunehmen. Die ***A*** GmbH hatte in den Jahren 2015 und 2016 keine Arbeitnehmer. Sie hätte die behaupteten Leistungen daher nicht erbringen können. Am 18.11.2015 wurde eine Glückspielkontrolle im von der ***A*** GmbH gemieteten Lokal ***Adr6-A*** durchgeführt…

BFG RV/1100517/2014Zurechnung von Umsätzen und Einkünften einer Tabledancebar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.09.2015Teil 1/2

…2010/15/0059; VwGH 31.3.2011, 2009/15/0199). Ein getrenntes Inkasso – etwa von Getränkeerlösen einerseits durch Kellner und Erlösen für sexuelle Dienstleistungen durch Prostituierte (VwGH 20. 5. 2010, 2006/15/0290) – steht nach der Rechtsprechung dieser Zurechnung ebenso wenig entgegen wie eine Ankündigung…

BFG RV/6100151/2019Zurechnung und Höhe von Prostitutionsumsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2026Teil 2/3

…2009/15/0199). Ein getrenntes Inkasso - etwa von Getränkeerlösen einerseits durch Kellner und Erlösen für sexuelle Dienstleistungen durch Prostituierte - steht danach dieser Zurechnung ebenso wenig entgegen wie eine Ankündigung, wonach allfällige Leistungen der Prostituierten auf deren Rechnung erfolgen würden (Letzteres wird gegenständlich nicht einmal behauptet…