…3 UStG 1994 (Art. 33 Abs. 2 MwStSystRL) erfüllt ist. Art. 32 Abs. 2 MwStSystRL spricht vom Importeur, der gemäß Art. 201 MwStSystRL als Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer bestimmt oder anerkannt wurde. Art. 33 Abs. 2 MwStSystRL hingegen spricht nur von der Einfuhr in einen Mitgliedstaat…

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang und Sachverhalt Die Bf ist Importeur für Fahrzeuge der Marke ***1***. Die Fahrzeuge werden von ***2*** mit Sitz in ***3*** zur Weiterlieferung erworben. In den streitgegenständlichen Monaten ließ die Bf Fahrzeuge in Österreich zum Verkehr…

…verschleiern und die Waren von Anfang an steuerfrei in den Wirtschaftskreislauf bringen wollten. Gleichfalls ist im Hinblick auf die Personenidentität zwischen Empfänger (Importeur) und Verbringer von einem Wissenmüssen um die Steuerhinterziehung auszugehen. Die Beförderungsnachweise vermögen aus den gleichen Gründen wie oben umschrieben nicht den sicheren…

…Mitgliedstaat der Beendigung der Versendung oder Beförderung versandt oder befördert werden, sofern die Lieferung dieser Gegenstände durch den gemäß Art. 201 MwSt-RL als Steuerschuldner bestimmten oder anerkannten Importeur bewirkt wird und gemäß Art. 138 befreit ist, von der EUSt. Diese Steuerbefreiung ist in den…

…um Schädigungen eines Wirtschaftszweigs der Union durch eingeführte Dumpingwaren zu vermeiden. Eingriffe in die Berufs- bzw Unternehmensfreiheit in der Union ansässiger Importeure sind weder das Ziel noch die unvermeidbare Folge von Antidumpingzöllen. Weder das Recht auf Berufsfreiheit noch das Recht auf unternehmerische Freiheit schützen davor…

…Schriftlich führte der Bf. wörtlich aus: "Weitere großen Anteile waren die Gehälter mit 20%, die Zahlungen für Vorführwagen und Ersatzteile an den Importeur von über 10% sowie die Gebietskrankenkasse von über 15%. Die Miete sei lediglich unregelmäßig bezahlt worden, da intensive Verhandlungen über eine Anpassung…

…Nach der Aufforderung des FAÖ zur Stellungnahme übermittelte dieses am 2. Jänner 2024 per Mail das Ergebnis eines an den Importeur des Fahrzeuges gerichteten Auskunftsersuchens mit diversen Beilagen und ergänzte diese nach einer Nachfrage des Bundesfinanzgerichts am 5. Februar 2024 (zum Inhalt siehe Sachverhalt). Mit…

…außergewöhnlich und trägt dazu bei, dass er vor allem unter Heranziehung der Indizienlage und unter Abwägung von Wahrscheinlichkeiten zu beurteilen ist. Fest steht, dass das Basisfahrzeug vom Importeur an den Hersteller als LKW mit Pritsche bzw. Planenabdeckung zum Umbau überlassen wurde, lange bevor ein offizieller…

…dass ich das Fahrzeug nicht bei einem Händler erworben habe! Ich bin auch nicht der erste Besitzer in Österreich. Mein Fahrzeugwurde nicht von Importeur generalimportiert, sondern es handelt sich um einen Deutschlandimport im Jahr 2016. Mein Fahrzeugwurde erst nach meinem Export und Antrag auf Nova…

…form- und fristgerecht eingebrachten Rechtsmittel wurde vorgebracht, dass alle Möglichkeiten (Stufe 2 Abfrage über FinanzOnline) genützt worden seien; deswegen wäre eine Steuerbefreiung zu gewähren. Die UID-Nummern für den Importeur und Warenempfänger waren gültig. Auch Ablieferbelege (Buchnachweis) gebe es. Überdies werde auf Art. 7 Abs…

…form- und fristgerecht eingebrachten Rechtsmittel wurde vorgebracht, dass alle Möglichkeiten (Stufe 2 Abfrage über FinanzOnline) genützt worden seien; deswegen wäre eine Steuerbefreiung zu gewähren. Die UID-Nummern für den Importeur und Warenempfänger waren gültig. Auch Ablieferbelege (Buchnachweis) gebe es. Überdies werde auf Art. 7 Abs…

…Umsatzsteuer für innergemeinschaftliche Lieferungen bzw. einem gleichgestellten innergemeinschaftlichen Verbringen als Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer als rechtswidrig festgestellt hätte, wenn der Importeur bzw. Verbringer von der Einbeziehung in eine Steuerhinterziehung wusste oder wissen hätte müssen bzw. die erforderliche Sorgfalt außer Acht…

…Rechtslage führte die Zollbehörde zur Begründung aus, dass entgegen der Parteimeinung nicht ersichtlich sei, wer Importeur der Sendung sei oder wer welche Unterlagen an welche Firma übermittelt habe. Im gegenständlichen Fall sei die Zollanmeldung nicht durch den Beteiligten selbst, sondern durch dessen Zollvertreter, die Bf.…

…69/EG des Rates vom 25. Juni 2009 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass die darin normierte Einfuhrumsatzsteuerbefreiung dem gemäß Art. 201 dieser Richtlinie als Steuerschuldner bestimmten oder anerkannten Importeur nicht zu versagen ist, wenn, wie im Fall des Ausgangsverfahrens, der Empfänger der im Anschluss…

…wurde mit Beschluss des Landesgerichts K. vom 23.10.2014 das Konkursverfahren eröffnet. Ursache des Konkurses waren ausbleibende finanzielle Stützungen durch den Hersteller (Importeur der Motorräder) bzw. dessen Hausbank und die gescheiterten Verhandlungen über die Margen bei den Motorrädern. Die Miete für eine 600m² große…

…an. Die zwischen der Bf. und der K&G am 28.06.2006 geschlossene Vereinbarung lautet auszugsweise: „Die Firma K&G ist 2006 Importeur und Händler der Fahrzeuge der Marke Maserati geworden und vertreibt diese. Die Firma Bf. ist seit 2003 Eigentümer eines VIP Helikopters…

…Die Containerfreistellung und Verzollung in Europa erfolge durch die Bf. Diese sei somit als Importeur der Ware anzusehen und die veranlasste Untersuchung der Ware gehöre nicht einmal mittelbar zum Vertrag mit ihren ausländischen Lieferanten. Die nachträglich verschärfte Interpretation von Artikel 29 ZK in Österreich im…

…kürzte die Bf. die Bemessungsgrundlage der anfallenden KU 1 um die von den zuliefernden Großhändlern/Importeuren geschuldete Umsatzsteuer. Die so errechnet KU 1 ergab ohne Ausklammerung dieser Kürzungen umgerechnet einen Hebesatz der KU 1 im Ausmaß von 0,05 % (statt 0,3%, wie gesetzlich vorgesehen…

…Bf.) | 04.04.2016 | „schließlich war ich, in Kontakt mit allgemeine Importeur in Ort1, der bereit ist, mir zu helfen. Der General Importeur mach ein Termin mit TÜV der sich das Fahrzeug angeschaut hat am 7. Juni 2016 zu kommen und zu überprüfen.“ …

…Preises vorgelegt wurde, weder bestritten noch sonst in Frage gestellt haben, wobei der Importeur der Zollbehörde auf Nachfrage keine zusätzlichen Belege oder Informationen zum Nachweis der Richtigkeit des angemeldeten Transaktionswerts dieser Waren vorgelegt hat. Wie bereits dargestellt, ist das Zollamt bei den Textilien, die nicht…