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BFG RV/7100802/2013Innergemeinschaftliche Lieferungen - Nachweis der Beförderung in das übrige Gemeinschaftsgebiet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2017Teil 2/3

Auch hier sei darauf zu verweisen, dass die Unterschrift auf den Übernahmescheinen nicht mit der Unterschrift auf dem Identitätsnachweis übereinstimme. Die Übernahmescheine für die Fa. V s.r.o. habe nach Angabe des Geschäftsführer der Bf immer Herr V, der einzige Gesellschafter und Geschäftsführer der…

BFG RS/7100095/2024Einstellung des Verfahrens nach Klaglosstellung nach einer Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss24.05.2024

…sowie Ersatzerklärung E 411 blanko, um Einholung bei der rumänischen Behörde wird ersucht Schulbescheinigung Heiratsurkunde und Geburtsurkunden, Identitätsnachweis FABIAN Aus dem elektronischen Beihilfeprogramm FABIAN ergibt sich, dass der Antrag vom 12.7.2023 beim Finanzamt erfasst worden ist. [Grafik]   Ferner ergibt sich aus FABIAN…

BFG RS/7100076/2024Einstellung des Verfahrens nach Klaglosstellung nach einer Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss16.05.2024

…wird ersucht, sowie Ersatzerklärung Schulbescheinigungen Heiratsurkunde und Geburtsurkunden, Identitätsnachweis Bemerkt wurde: [Die Vertreterin] übt derzeit eine vorübergehende Tätigkeit als dienstleistende europäische Rechtsanwaltsgesellschaft (§ 4 EIRAG) aus und ist insoweit auch vertretungsbefugt. Das Schreiben trägt keine Originalunterschrift. FABIAN Aus dem elektronischen Beihilfeprogramm FABIAN ergibt sich, dass folgende…

BFG RS/7100078/2024Einstellung des Verfahrens nach Klaglosstellung nach einer Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss11.05.2024

…Ersatzerklärung E 411 blanko, um Einholung bei der rumänischen Behörde wird ersucht Schulbescheinigung Heiratsurkunde und Geburtsurkunden, Identitätsnachweis FABIAN Im elektronischen Beihilfeprogramm FABIAN erfasst worden ist: [Grafik]   Weitere Ein- oder Ausgänge sind nicht vorhanden. Die Bf wurde mit dem Vornamen ***9*** erfasst, es ergibt sich…

BFG RV/7102005/2019Ermessensübung bei Zwangsstrafen gemäß § 16 WiEReG iVm § 111 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2022

…USP vornehmen, da es sich jedoch um eine Japanische, börsennotierte Aktiengesellschaft handelt, welche sich im Streubesitz befindet, ist es schwierig an die Daten der Vorstände samt Identitätsnachweis zu kommen. Wir haben dazu mit dem deutschen Steuerberater der Fa. Gesellschaft2 gesprochen, und er meinte, dass dies…

BFG RS/7100095/2021Zurücknahme einer Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss05.01.2022

…und blanko, um Einholung bei der rumänischen Behörde wird ersucht E402 für ***11***-***12*** Schulbescheinigung ***13*** ***14*** Heiratsurkunde und Geburtsurkunden, Identitätsnachweis Der Ehemann war in den Einreisemonaten in Rumänien (Wohnort der Kinder) berufstätig. Wir überlassen vorab die EU/EWR 2000 für den Ehemann. Eine Arbeitsbescheinigung…

BFG RV/2100514/2015CMR-Frachtbriefe ohne konkreten Lieferscheinbezug und ungenaue Gewichtsangaben stellen keine ausreichenden Nachweise innergemeinschaftlicher Lieferungen dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.06.2017Teil 1/5

…von Waren (Beförderung durch den Lieferer) bzw. im Abholfall liegen die Voraussetzungen für eine steuerfreie Lieferung gemäß VO BGBl. 401/1996 ebenfalls nicht vor (kein Identitätsnachweis bei Abholung, etc.) und die Steuerfreiheit diesbezüglich ist zu versagen. … Vorhalt I. Allgemein: Es ist zu den nachträglich…

BFG RV/7100802/2013Innergemeinschaftliche Lieferungen - Nachweis der Beförderung in das übrige Gemeinschaftsgebiet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2017Teil 1/3

…die Beförderung ins EU-Ausland bei Lieferung hergestellt und aufbewahrt und in den übrigen wenigen Fällen einzelne Nachweise nachgereicht. Weiters habe er für das Rechtsmittel zusätzliche Beweismittel wie Erklärungen von Kunden oder Identitätsnachweise beigebracht. Die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns könne man ihm wohl nicht absprechen…

BFG RV/2100267/2014Steuerfreiheit innergemeinschaftliche Lieferung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.11.2014

…Im weiteren Verfahren wurde mit Schreiben vom 2.6.2008 ein Nachweis der Verbringung vom 18. 05 2004 durch Herrn Ay und der Identitätsnachweis des Abholenden (Kopie Personalausweis Ay) vorgelegt. Auch dazu erklärte die Bf im Rahmen der (ersten) mündlichen Verhandlung, sie sei informiert worden…

BFG RV/2100586/2009Zustellung bei Wegfall der Rechtspersönlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.06.2015

…2008 wurde die Bf. auf den am 20.3.2008 erfolgten Wechsel in der Geschäftsführung von K auf Mag hingewiesen. Wegen eines nicht aktenkundigen Identitätsnachweises der neuen Geschäftsführung sei zu überprüfen, ob die Berufungen von einer dafür berechtigten Person eingebracht worden sei. Es erging daher…

BFG RV/7102333/20141. Sicherstellungsauftrag 2. Bedachtnahme auf geänderte Bescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2015

…Weiteren sei auf Gutschriften fremder Personen die Unterschrift des Bf. als Geldempfänger vorgefunden worden. Auf mehreren firmeninternen Identitätsnachweisen von Zulieferern der Fa. L GmbH – Reisepasskopien – sei der Vermerk „F“ angebracht gewesen,was den Schluss zulasse, dass diese Vermerke der Zuordnung der gelieferten Ware zum tatsächlichen…

BFG RV/7102336/2014Rechtmäßigkeit eines Sicherstellungsauftrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2015

…zugelassenen Kfz angeliefert hätten, was den Verdacht zulasse, dass diese Lieferungen im Auftrag des Bf getätigt worden seien. Auf mehreren firmeninternen Identitätsnachweisen von Zulieferern der Fa . L-GmbH – Reisepasskopien – sei der Verme r k " S " angebracht gewesen, was den Schluss zulasse, dass diese Vermerke der…

BFG RV/7102331/2014Sicherstellungsauftrag gemäß § 232 BAO - Höhe der sichergestellten Abgabenschuldigkeiten und darauf beruhend die Erforderlichkeit einer Sicherungsmaßnahme bestritten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2015

…Auftrag des Bf. getätigt worden wären. Des Weiteren seien auf Gutschriften fremder Personen die Unterschrift des Bf. als Geldempfänger vorgefunden worden. Auf mehreren firmeninternen Identitätsnachweisen von Zulieferern der Fa. X-GmbH – Reisepasskopien – sei der Vermerk „ N. “ angebracht gewesen, was den Schluss zulasse, dass diese Vermerke…

BFG RV/7100004/2023Gutglaubensschutz nach Art. 7 Abs. 4 UStG 1994; Versagung des Vorsteuerabzuges nach § 12 Abs 14 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2026Teil 1/3

…somit nicht notwendig sei. Im Übrigen werde lediglich ein handelsüblicher Beleg hinsichtlich des Bestimmungsortes gefordert (der Lieferschein stelle lediglich ein Beispiel dar) und ergebe sich der Bestimmungsort in den vorliegenden Fällen aus der Rechnung, der Beförderungserklärung und dem Identitätsnachweis bzw. der Vollmacht des Abholenden. Hinsichtlich *…

BFG RV/7103189/20161. § 162 BAO 2. Ordentlicher Kaufmann 3. Scheinfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2026Teil 3/4

…Personen sonst aufgetreten sein sollen, wird nicht dargelegt. Im Gegenteil uns liegt auch der Identitätsnachweis und die Unterschriftsprobe von Herrn ***4*** vor (siehe Beilage 23). Behauptung 3: "Die ***M*** GmbH & Co KG besaß seit dem 2. Halbjahr 2012 keine Rechnungsadresse bzw. hat sich wahrscheinlich auch…

BFG RV/7102219/2025Befreiung von der Eingabengebühr für Urgenzschreiben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2026

…und Beilagen, Erledigungen, amtlichen Ausfertigungen, Protokollen und Zeugnissen gleich. § 11 Abs. 3 GebG: Für Eingaben und Beilagen, die auf elektronischem Weg unter Inanspruchnahme der Funktion Elektronischer Identitätsnachweis (E-ID) gemäß den §§ 4 ff E-Government-Gesetz (E-GovG), BGBl. I Nr. 10/2004, eingebracht werden…

BFG RV/2100678/2016Diverse Feststellungen aus einer Außenprüfung bei einem Spielautomatenunternehmen (u.a. Sicherheitszuschlag)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2025Teil 1/6

…im Jahre 2010 in Höhe von 103.000,00 Euro bar aus der Handkassa in Ort1 an Herrn Q.Q. (rumänischer Staatsbürger) erfolgt seien. Als Identitätsnachweis sei eine Kopie des Reisepasses mit der Nummer xyz vorgelegt worden, der am 07. Juli 2010 ausgestellt worden sei…

BFG RS/7100127/2025Säumnisbeschwerde - kein überwiegendes Verschulden der Abgabenbehörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2025

…Auszug, Eröffnungsbilanz, (Info Geld- und Zustellvollmacht vorhanden) Nachdem der Fall abgeschlossen wurde mittels Abweisung, (da kein Identitätsnachweis, samt Tätigkeitsnachweis erbracht werden konnte) wurden in einem Schriftsatz der steuerlichen Vertretung vom 31.07.2025 noch folgende Unterlagen übermittelt: • Unternehmenskaufvertrag (nicht unterfertigt) • Rg. an Notar • 3 Rg…

BFG RV/7103010/2024Schätzung aufgrund des ungeklärten Vermögenszuwachses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2025

…den Parteivorbringen, den Firmenbuchauszügen der angesprochenen Gesellschaften und folgender Beweiswürdigung: Betreffend 2017: Die Identität des angeblichen Erwerbers der Anteile an der ***4*** konnte nicht geklärt werden, da es für diesen keinerlei gültigen Identitätsnachweis gibt. Auch die belangte Behörde geht davon aus, dass dieser nur vorgeschoben…

BFG RV/7101002/2025Verspätete Entrichtung der Gebühr für eine Namensänderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2025

…einer festen Gebühr von 14,30 Euro. Gemäß § 11 Abs. 3 GebG ermäßigen sich u.a. Gebühren für Eingaben, die auf elektronischem Weg unter Inanspruchnahme der Funktion Elektronischer Identitätsnachweis (E-ID) gemäß den §§ 4 ff E-Government-Gesetz (E-GovG), BGBl. I Nr. 10/2004…