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104 902 Treffer591 msnur geltende Fassungen
UFSG RV/0514-G/10Voraussetzungen für die Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.10.2012

…Bezeichnung "Bestimmungsort" angegeben werde. Eine Adresse sei ein Bestimmungsort und daher sei keine gesonderte Angabe erforderlich. Weiters hätten die Abnehmer (Identitätsnachweise vorhanden) auch eine verbindliche Erklärung abgegeben, das Fahrzeug in das übrige Gemeinschaftsgebiet zu befördern. Auf Grund der Mitteilung der Abgabenbehörde, dass das Bestimmungsland fehle…

UFSG RV/0395-G/10Innergemeinschaftliche Lieferung - mangelhafter Beförderungsnachweis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.08.2012

…63, 65 und 67) infolge mangelhafter Beförderungsnachweise - fehlende original unterschriebene Erklärung des Abnehmers oder seines Beauftragten, dass er den Gegenstand in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördern wird und fehlende Identitätsnachweise der Abholenden (zB Kopie der Reisepässe) [vgl. Niederschrift über den Verlauf des Erörterungsgesprächs am 28. Juni…

GebR 2025 Rz 143–1518.1.2. Begünstigung für die Verwendung der Funktion E-ID (§ 11 Abs. 3 GebG)
geltende FassungRichtlinien01.04.2025

8.1.2. Begünstigung für die Verwendung der Funktion E-ID (§ 11 Abs. 3 GebG) Rz 143: Für Eingaben und Beilagen, die auf elektronischem Weg unter Inanspruchnahme der Funktion Elektronischer Identitätsnachweis (E-ID; §§ 4 ff E-GovG) eingebracht werden, ermäßigen sich die in den Tarifposten…

BFG RV/7100802/2013Innergemeinschaftliche Lieferungen - Nachweis der Beförderung in das übrige Gemeinschaftsgebiet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2017Teil 2/3

Auch hier sei darauf zu verweisen, dass die Unterschrift auf den Übernahmescheinen nicht mit der Unterschrift auf dem Identitätsnachweis übereinstimme. Die Übernahmescheine für die Fa. V s.r.o. habe nach Angabe des Geschäftsführer der Bf immer Herr V, der einzige Gesellschafter und Geschäftsführer der…

UFSW RV/2449-W/08Innergemeinschaftliche Lieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2011

…lediglich die Barzahlung bestätigt worden. Laut Aussage der steuerlichen Vertretung sei das Karussell abgeholt worden. Es habe jedoch weder ein Identitätsnachweis des Abholenden vorgelegt noch das tatsächliche Verbringen über die Grenze belegt werden können. Eine Abfrage im MIAS habe ergeben, dass für die tschechische Umsatzsteueridentifikationsnummer…

UFSW RV/1686-W/05Haushaltszugehörigkeit bei den Eltern trotz Aufenthalt am Studienort
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2008

…seines Onkels O. V., welcher dem Bw. monatlich auch ungefähr € 300 - € 400 zu Verfügung stelle. Folgende Unterlagen legte der Bw. mit dem Antrag vor: Meldezettel und Identitätsnachweise des Bw. und seines Onkels in Kopie, notariell beglaubigte Verpflichtungserklärung des Onkels des Bw. vom 14…

GebR 2025Einleitung
geltende FassungRichtlinien17.04.2025

…amtlichen Gebrauchs eingearbeitet. | Abschnitt 8.1.2 Rz 143 ff | Es werden Aussagen zum ermäßigten Gebührensatz bei Inanspruchnahme der Funktion Elektronischer Identitätsnachweis aufgenommen. | Abschnitt 10.4.2. Rz 364 ff | Es werden Aussagen zu den durch das AbgÄG 2022 und das…

BFG RS/7100095/2024Einstellung des Verfahrens nach Klaglosstellung nach einer Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss24.05.2024

…sowie Ersatzerklärung E 411 blanko, um Einholung bei der rumänischen Behörde wird ersucht Schulbescheinigung Heiratsurkunde und Geburtsurkunden, Identitätsnachweis FABIAN Aus dem elektronischen Beihilfeprogramm FABIAN ergibt sich, dass der Antrag vom 12.7.2023 beim Finanzamt erfasst worden ist. [Grafik]   Ferner ergibt sich aus FABIAN…

BFG RS/7100076/2024Einstellung des Verfahrens nach Klaglosstellung nach einer Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss16.05.2024

…wird ersucht, sowie Ersatzerklärung Schulbescheinigungen Heiratsurkunde und Geburtsurkunden, Identitätsnachweis Bemerkt wurde: [Die Vertreterin] übt derzeit eine vorübergehende Tätigkeit als dienstleistende europäische Rechtsanwaltsgesellschaft (§ 4 EIRAG) aus und ist insoweit auch vertretungsbefugt. Das Schreiben trägt keine Originalunterschrift. FABIAN Aus dem elektronischen Beihilfeprogramm FABIAN ergibt sich, dass folgende…

BFG RS/7100078/2024Einstellung des Verfahrens nach Klaglosstellung nach einer Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss11.05.2024

…Ersatzerklärung E 411 blanko, um Einholung bei der rumänischen Behörde wird ersucht Schulbescheinigung Heiratsurkunde und Geburtsurkunden, Identitätsnachweis FABIAN Im elektronischen Beihilfeprogramm FABIAN erfasst worden ist: [Grafik]   Weitere Ein- oder Ausgänge sind nicht vorhanden. Die Bf wurde mit dem Vornamen ***9*** erfasst, es ergibt sich…

BFG RV/7102005/2019Ermessensübung bei Zwangsstrafen gemäß § 16 WiEReG iVm § 111 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2022

…USP vornehmen, da es sich jedoch um eine Japanische, börsennotierte Aktiengesellschaft handelt, welche sich im Streubesitz befindet, ist es schwierig an die Daten der Vorstände samt Identitätsnachweis zu kommen. Wir haben dazu mit dem deutschen Steuerberater der Fa. Gesellschaft2 gesprochen, und er meinte, dass dies…

BFG RS/7100095/2021Zurücknahme einer Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss05.01.2022

…und blanko, um Einholung bei der rumänischen Behörde wird ersucht E402 für ***11***-***12*** Schulbescheinigung ***13*** ***14*** Heiratsurkunde und Geburtsurkunden, Identitätsnachweis Der Ehemann war in den Einreisemonaten in Rumänien (Wohnort der Kinder) berufstätig. Wir überlassen vorab die EU/EWR 2000 für den Ehemann. Eine Arbeitsbescheinigung…

BFG RV/2100514/2015CMR-Frachtbriefe ohne konkreten Lieferscheinbezug und ungenaue Gewichtsangaben stellen keine ausreichenden Nachweise innergemeinschaftlicher Lieferungen dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.06.2017Teil 1/5

…von Waren (Beförderung durch den Lieferer) bzw. im Abholfall liegen die Voraussetzungen für eine steuerfreie Lieferung gemäß VO BGBl. 401/1996 ebenfalls nicht vor (kein Identitätsnachweis bei Abholung, etc.) und die Steuerfreiheit diesbezüglich ist zu versagen. … Vorhalt I. Allgemein: Es ist zu den nachträglich…

BFG RV/7100802/2013Innergemeinschaftliche Lieferungen - Nachweis der Beförderung in das übrige Gemeinschaftsgebiet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2017Teil 1/3

…die Beförderung ins EU-Ausland bei Lieferung hergestellt und aufbewahrt und in den übrigen wenigen Fällen einzelne Nachweise nachgereicht. Weiters habe er für das Rechtsmittel zusätzliche Beweismittel wie Erklärungen von Kunden oder Identitätsnachweise beigebracht. Die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns könne man ihm wohl nicht absprechen…

BFG RV/2100267/2014Steuerfreiheit innergemeinschaftliche Lieferung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.11.2014

…Im weiteren Verfahren wurde mit Schreiben vom 2.6.2008 ein Nachweis der Verbringung vom 18. 05 2004 durch Herrn Ay und der Identitätsnachweis des Abholenden (Kopie Personalausweis Ay) vorgelegt. Auch dazu erklärte die Bf im Rahmen der (ersten) mündlichen Verhandlung, sie sei informiert worden…

BFG RV/2100586/2009Zustellung bei Wegfall der Rechtspersönlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.06.2015

…2008 wurde die Bf. auf den am 20.3.2008 erfolgten Wechsel in der Geschäftsführung von K auf Mag hingewiesen. Wegen eines nicht aktenkundigen Identitätsnachweises der neuen Geschäftsführung sei zu überprüfen, ob die Berufungen von einer dafür berechtigten Person eingebracht worden sei. Es erging daher…

UFSG RV/0661-G/10Fehlende bzw. nachträglich erbrachte Nachweise für innergemeinschaftliche Lieferungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.08.2013

…eine Erklärung von Herrn C. nachgewiesen, der laut Firmenbuchauszug Geschäftsführer des Abnehmers ist. Diese Erklärung ist bereits bei der Betriebsprüfung vorgelegen. Der Identitätsnachweis und der Firmenbuchauszug (aus dem hervorgeht, dass Herr C. Geschäftsführer des Abnehmers ist), wurden (erst) im Berufungsverfahren vorgelegt. Gleichzeitig findet sich in…

UFSW RV/3510-W/111. Bei der Wettgebühr ist "die Teilnahme an dem Rechtsgeschäft Wette vom Inland aus" bei Online-Wetten ermittelbar. 2. In die Bemessungsgrundlage der Wettgebühr sind auch Free Bets des Wettanbieters einzubeziehen, und die Bemessungsgrundlage kann geschätzt werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.12.2012Teil 2/5

…in Anspruch zu nehmen, die von Rechtsordnungen und Datenschutzgesetzen innerhalb der EU registriert, lizenziert und geprüft werden. Der User ist verpflichtet, auf Verlangen der Gesellschaft einen ausreichenden Identitätsnachweis vorzulegen (z. B. die Kopie eines Reisepasses, Führerscheins oder Personalausweises) sowie anderer Dokumente, die die vollständige Verifizierung…

UFSW RV/1554-W/12Erhöhte Familienbeihilfe - Asthma bronchiale
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.07.2012

…Bezug, da uns immer das Gefühl des "Bittstellers" gegeben wurde. Ich war bei der Untersuchung dabei, wurde aber nicht nach dem Geburtsverlauf und die anschließenden Phasen gefragt. Es erfolgte kein Identitätsnachweis - C. wurde nach KEINEN Ausweis gefragt. Weiters entspricht es nicht der Wahrheit, dass C…

UFSW RV/2403-W/11Polnischer Gewerbetreibender - keinen Wohnsitz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.05.2012Teil 1/2

…Bw. nachstehende Gewerbe im Gewerberegister eingetragen hat: Holzzerkleinerer, Hobelwerk, Sägen von Holz Ladung Am 16.5.2007 lud das Finanzamt den Bw. zu einer Vorsprache und ersuchte um Beibringung nachfolgender Unterlagen Identitätsnachweis, Einnahmen-Ausgabenrechnung, Gewerbeschein, Verträge mit Auftragsnehmern. Vorsprache Anlässlich seiner Vorsprache legte der Bw…