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BFG RV/7100703/20211. Ausbildungskosten des Gesellschafter-Geschäftsführers als verdeckte Ausschüttung 2. Erlassung eines Aufhebungsbescheides gemäß § 299 BAO außerhalb der Jahresfrist iSd § 302 Abs 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2026

…hat. Soweit die Bf vorbringt, es könnte sich um einen Datumsfehler handeln und tatsächlich der 14.09.2015 gemeint gewesen sein, vermag dies die aufgezeigten Unstimmigkeiten nicht zu erklären. Dieses Vorbringen steht insbesondere im Widerspruch zur früheren Aussage des Gesellschafter-Geschäftsführers, wonach die Vereinbarung "ziemlich…

BFG RV/7101511/20211. Geänderte Rechtsansicht der Behörde begründet keine Wiederaufnahme des Verfahrens 2. Kein Forderungsverzicht der Bank gegenüber der Gesellschaft bei Zession der Forderung an den Gesellschafter um einen symbolischen Kaufpreis 3. Für Änderung der organisatorischen Struktur iZm dem Tatbestand des Mantelkaufs ist die tatsächliche Geschäftsführung entscheidend
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.06.2026

…1988 bestimmt: Der Verlustabzug steht ab jenem Zeitpunkt nicht mehr zu, ab dem die Identität des Steuerpflichtigen infolge einer wesentlichen Änderung der organisatorischen und wirtschaftlichen Struktur im Zusammenhang mit einer wesentlichen Änderung der Gesellschafterstruktur auf entgeltlicher Grundlage nach dem Gesamtbild der Verhältnisse wirtschaftlich nicht mehr…

BFG RV/6100258/2019Verschmelzungsbedingter Schuldnerwechsel, der zum Nachteil der übernehmenden Körperschaft zum Wiedererlangen der Werthaltigkeit einer Forderung der Gesellschafter führt, stellt verdeckte Ausschüttung dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.12.2025Teil 2/3

…des dem Gesellschafter zugekommenden Vorteils nichts unternimmt, um diesen rückgängig zu machen (vgl zB VwGH 14.12.2005, 2002/13/0022, siehe auch Ressler/Rohm in Kofler/Lang/Rust/Schuch/Spies/Staringer [Hrsg], WU-KStG3 [2022] § 8 Rz 133 mit weiteren Nachweisen der Rechtsprechung des…

BFG RV/1200007/2024Keine Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer bei Einbeziehung der innergemeinschaftlichen Anschlusslieferung in eine Steuerhinterziehung bzw. mangels eindeutigen Nachweises der Identität des Erwerbers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2026Teil 1/2

…durch die österreichischen Behörde sei daher eine klassische Doppelvorschreibung für ein und denselben Vorgang, was unzulässig sei. Die Auskunft der bulgarischen Behörden, dass die Empfänger "unzuverlässige Steuerpflichtige" oder "riskante Gesellschaften" seien, sei nicht näher begründet worden und als bloße pauschale Feststellung ohne jegliches Tatsachensubstrat unzulässig…

BFG RV/7100255/20211. Berücksichtigung tauschähnlicher Umsätze bei der Gewinnermittlung 2. Kapitaleinlagen von stillen Gesellschaftern führen zu keiner Gewinnerhöhung des Geschäftsherrn 3. Zuschüsse einer Kapitalgesellschaft an den mit ihr kooperierenden Sportverein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2021Teil 1/2

…und Einzel- und Familie Bronze 15 % als stille Einlage zu zeichnen, habe im Prüfungszeitraum vom gemeinnützigen Verein mangels vorhandener Einnahmenüberschüsse nicht vorgenommen werden können. Im gegebenen Falle stellten die beiden Gesellschafter der Arbeitsgemeinschaft - Innengesellschaft jeweils Leistungen zur Verfügung, um einen gemeinschaftlichen (Erwerbs-) Zweck zu verfolgen…

BFG RV/5100319/2016Voraussetzungen eines Mantelkaufs - Maßgeblichkeit der Strukturänderungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.04.2018Teil 1/2

…gegenüber der körperschaftsteuerpflichtigen Gesellschaft, SWK 29/1988, A I 233). Ansatzpunkt für die gesetzliche Umschreibung des Mantelkaufes ist der Verlust der wirtschaftlichen Identität der Körperschaft. Der durch die Rechtsfolge des Unterganges des Verlustvortragsrechtes geprägte Mantelkaufstatbestand liegt diesbezüglich beim kumulativen Auftreten einer gesamthaften wesentlichen Änderung der…

BFG RV/7101127/2011Keine Anerkennung von Verlusten beim Mantelkauf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2015

…angenommen. Die Ausführungen der Bf., wonach aber der Gesellschaftsvertrag hinsichtlich des Unternehmensgegenstandes nicht geändert wurde, gehen nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes angesichts der o.a. tatsächlichen Verhältnisse ins Leere. Damit ist aber die Identität der Bf. infolge einer wesentlichen Änderung der organisatorischen und wirtschaftlichen Struktur im…

BFG RV/3100154/2015Einem Gesellschafter einer grundbesitzenden OG kommt keine Verwertungsbefugnis iSd § 1 Abs. 2 GrEStG 1987 hinsichtlich des Grundstückes zu
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2016

…Gesamthand zu begründen, weshalb von der Identität der OG auszugehen ist. Mit dieser Vereinbarung wird somit ein Wechsel im Personenstand einer Gesamthand (OG) im Wege der Abtretung des Gesellschaftsanteiles vereinbart, der aber nach der Rechtslage vor Einführung des Tatbestandes für Anteilsübertragungen bei Personengesellschaften (§ 1 Abs…

BFG RV/7103520/2017Zurverfügungstellung eines Kraftfahrzeuges an den wesentlich beteiligten Gesellschaftergeschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2018

…Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden ersatzlos aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Im Rahmen einer bei der beschwerdeführenden Gesellschaft (Bf.…

BFG RV/7100501/2020Aufhebung eines Feststellungsbescheides gemäß § 188 BAO, weil entweder nur ein Beteiligter oder keiner der tatsächlichen Beteiligten angeführt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2024

…Titel "KAUFVERTRAG über zwei Kommanditbeteiligungen" erhalten. Durch den Vertrag vom 12.2.2010 sei die K**** KG zur einzigen Kommanditisten der A**** KG geworden. Im Jahr 2010 sei die A**** KG in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gewesen, es sei daher notwendig gewesen, sie mit Gesellschafterdarlehen zu finanzieren…

BFG RV/5101099/2007Abzugsfähigkeit von Zahlungen an Gesellschaften, welche als Scheinfirmen angesehen werden können
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2015Teil 1/2

…allen Gesellschaften gefälscht. - Die Bf. KEG hat durchwegs größere Barzahlungen an Personen geleistet, deren Identität unklar war. Entsprechende Identitätsnachweise konnten nicht vorgelegt werden, Bevollmächtigungen durch die Geschäftsführung der auf den Belegen ausgewiesenen GesmbHs (den vermeintlichen Zahlungsempfängerinnen) hat es nicht gegeben. - Die Rechnungen von der J…

BFG RV/5101099/2007Abzugsfähigkeit von Zahlungen an Gesellschaften, welche als Scheinfirmen angesehen werden können
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2015Teil 2/2

…wird in der Beschwerde eingewendet, dass die Behörde bei einer ordnungsgemäßen Sachverhaltsermittlung den Zahlungseingang bei den beauftragten Subunternehmern hätte überprüfen können. Tatsächlich war aber eine solche Überprüfung deshalb nicht möglich, weil es sich bei den beauftragten Subunternehmern um sogenannte „Scheingesell­schaften“ gehandelt hat. Diese Gesell­schaften wurden…

BFG RV/7500238/2022Verwaltungsstrafe Gebrauchsabgabe, haftungspflichtige Gesellschaft war innerhalb einer ARGE nicht operativ tätig, dennoch Überwachungsverschulden zu prüfen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2022

…habe der Spruchpunkt eines Straferkenntnisses die Tat hinsichtlich des Täters und des Tatumstandes so genau zu bezeichnen, dass die Zuordnung des tatsächlichen Sachverhalts und Tatverhaltens zur Verwaltungsvorschrift, die durch die Tat verletzt worden sei, in Ansehung aller Tatbestandsmerkmale möglich sei und die Identität der Tat…

BFG RV/7105393/2017Kein "Wissen müssen" von der Umsatzsteuerhinterziehung, wenn der Unternehmer sämtliche Maßnahmen getroffen hat, die von ihm vernünftigerweise verlangt werden können
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.07.2021Teil 2/3

…der Außenprüfung (betreffend die Jahre 2010-2012) und Belehrung (26.9.2013) folgende Schritte geändert bzw genauer beachtet und freiwillig zusätzliche Maßnahmen gesetzt wie regelmäßige Abfrage der UID Nummern, regelmäßige Anforderung von Rückstandsbescheinigungen, keine Barzahlungen, Zahlung ausschließlich auf österreichische Konten, ausschließlich Lieferbeziehungen zu österreichischen Gesellschaften…

BFG RV/3100781/2019verdeckte Ausschüttung Ablöse eines Mietrechts einer KG durch die GmbH bei Gesellschafteridentität
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.09.2026Teil 1/2

…vorliegenden Unterlagen nicht ableiten, zumal bei Beendigung der Gesellschaft die Kommanditisten doch beachtliche Entnahmenüberhänge von zusammen € 440.667,71 aufzuweisen haben. In diesem Zusammenhang wird in Bezug auf die fremdübliche Gewinnverteilung auch auf ein Erkenntnis des BFG vom 19.7.2017, RV/6100315/2012…

BFG RV/3100446/2020Zurückweisung der Beschwerde wegen fehlender Aktivlegitimation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.07.2020

…Zweifel an der Identität der Gesellschaft als Bescheidadressatin; dies auch deshalb, da die Bescheide zur Steuernummer der Kommanditgesellschaft erlassen wurden. Die streitgegenständlichen Umsatzsteuerbescheide führen in der zweiten Zeile der Bescheidadressierung weiters "Beschwerdeführer" an. Der (Einzel)Unternehmer Beschwerdeführer wird hierdurch zu keinem Bescheidadressaten der bekämpften Umsatzsteuerbescheide…

BFG RV/7101329/2018Höhe der Geschäftsführerhaftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2018Teil 2/2

…mit dem eine persönliche Haftung geltend gemacht wird, wird die Identität der Sache durch den Tatbestand begrenzt, der für die geltend gemachte Haftung maßgebend ist (zB § 9 BAO). Im angefochtenen Bescheid wurden Abgabenschuldigkeiten in voller Höhe - also ohne Reduktion um die Sanierungsplanquote von 20% - in…

BFG RV/7100116/2020Bautagesberichte und deren Bedeutung als Beweismittel im Abgabenverfahren. Abgabenbehördliche Ermittlungsmöglichkeiten betreff Feststellung des Zeitpunkts der Betriebseinstellung. Betriebs-, Geschäftsgeheimnisse und Rechtsschutz. Vorsteuerabzug beim Rechnungsmerkmal §11 Abs. 1 Z 3 lit. a UStG 1994 (EuGH-Rechtsprechung).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025Teil 1/7

…Gültigkeit: 20.11.2008-2.9.2013", "ZMR Daten Gesellschafter/Geschäftsführer: SJ, in Österreich gemeldet von 6.12.2012- 11.12.2013; Slowakei") vorgehalten. Zum Sachverhalt wurde in Bezug auf die Aufzeichnungen in der Buchhaltung samt Belege hervorgehoben, dass die Subfirma Abrechnungen vom 3.09…

BFG RV/6100253/2020Feststellungsbescheid gemäß § 188 BAO und Voraussetzungen der Bescheidqualität (Personenumschreibung, Parteifähigkeit, Vertretungsbefugnis, Bescheidadressat)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2021

…enthalten sind und damit keine Zweifel an der Identität des Empfängers bestehen. Das Fehlen des akademischen Titels (tolerierbar nach Ansicht des Bf) und die Wortfolge ehem. (gängige Abkürzung), Gesell.(der Zusatz OEG spricht eher für Gesellschaft und weniger für Gesellschafter in Ermangelung eines Artikels) bzw…

BFG RV/5100109/20131. Antrag gemäß § 299 BAO 2. Erwerb einer nicht werthaltigen Forderung einer GmbH durch deren Gesellschafter im Jahr 2006
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2016Teil 1/2

…wirtschaftliche Identität der Steuerpflichtigen aufgrund einer wesentlichen Änderung der Strukturen aus organisatorischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Sicht verloren gegangen sei. Es sei daher von einem Mantelkauftatbestand im Sinne des § 8 Abs. 2 Z 4 ( Anmerkung: richtig wohl Abs. 4 Z 2) KStG auszugehen, womit der Verlustabzug…