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BFG RV/7400041/2022Hotelbetrieb/Kantinebetrieb eines Vereines - hier: nicht gemeinnützig/mildtätig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.08.2024Teil 1/3

…das zur Erfüllung der begünstigten Zwecke unvermeidbar sei gemäß § 45 Abs. 2 lit. c BAO. Der Hotelbetrieb sei nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet und könne nur durch Spenden, Kredite und ermäßigte Mieten seitens des ***verbandes aufrechterhalten werden. Aus den Jahresabschlüssen zum 31. Dezember 2014, zum 31…

BFG RV/7400041/2022Hotelbetrieb/Kantinebetrieb eines Vereines - hier: nicht gemeinnützig/mildtätig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.08.2024Teil 2/3

…entnehmen lassen. Zur Mildtätigkeit: In seiner Beschwerde habe der Bf auch vorgebracht, dass durch die Tätigkeiten im Hotel primär mildtätige Zwecke erfüllt würden, weil die Hilfestellungen im Rahmen des Hotelbetriebes hilfsbedürftige Menschen unterstützen würden. Mildtätig seien nach § 37 BAO solche Zwecke, die darauf gerichtet seien…

BFG RV/7400041/2022Hotelbetrieb/Kantinebetrieb eines Vereines - hier: nicht gemeinnützig/mildtätig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.08.2024Teil 3/3

…Sportvereinen, Konzerte von Musik- und Gesangsvereinen, Theaterabende von Laienspielgruppen, Vortragsveranstaltungen wissenschaftlicher oder heimatkundlicher Vereine. Mit diesen (beispielhaft angeführten) unentbehrlichen Hilfsbetrieben ist die Führung eines - wie auch im ggstdl. Fall vorliegenden - "normalen" Hotelbetriebes bzw. eines "normalen" Kantinenbetriebes nicht vergleichbar. Im Erkenntnis vom 27. Juli 1994, Zl…

BFG RV/7101036/2020Energieabgabenvergütung für Hotelbetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2020

…und mit 30.11.2016 datierten Eingabe beantragte der Beschwerdeführer (in der Folge kurz Bf.) für den von ihm als Einzelunternehmer geführten Hotelbetrieb die Vergütung von Energieabgaben für das Jahr 2011 in Höhe von € 3.623,29 auf Basis der nachstehenden ziffernmäßigen Berechnungsgrundlagen: |…

BFG RV/2100333/2013Dienstverhältnis einer in einem Hotelbetrieb beschäftigten Masseurin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2017

…Aromaölmassagen, Fußreflexzonenmassagen und Lever-Lever Massagen) angeboten. Auf der Homepage der Beschwerdeführerin wurde beim Angebot der Massagen des Hotelbetriebes auf die Qualifikation der Masseurin Bedacht genommen. Die Art der Massage wurde durch den Kunden mit dem Hotel vereinbart und in weiterer Folge der Masseurin mitgeteilt…

BFG RV/7100455/20241. Keine Gebührenbefreiung nach § 33 TP 5 Abs. 4 Z 1 GebG für als Mietvertrag bezeichneten Pachtvertrag über Hotelbetrieb 2. Einbeziehung von an Dritten zu leistende Franchisegebühren in die Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.11.2024Teil 1/2

…angeführten Entscheidungen der Finanzgerichte (VwGH bzw BFG) zu begründen, geht daher aus folgenden Gründen ins Leere: ■ Aufgrund der damaligen Verwaltungspraxis kam keiner der Beschwerdeführer bei Bestandverträgen zwischen Eigentümer und Hotelbetreiber auf die Idee, Im Rahmen der Abgrenzung zwischen bestimmter und unbestimmter Vertragsdauer die Begünstigung…

BFG RV/7100455/20241. Keine Gebührenbefreiung nach § 33 TP 5 Abs. 4 Z 1 GebG für als Mietvertrag bezeichneten Pachtvertrag über Hotelbetrieb 2. Einbeziehung von an Dritten zu leistende Franchisegebühren in die Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.11.2024Teil 2/2

…den Entfall der Mietvertragsgebühr auch der Verwaltungsaufwand beim Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel." 24 Dass der Gesetzgeber auch die bis zu diesem Zeitpunkt jedenfalls nicht begünstigten langfristigen Pachtverträge über ganze Hotelbetriebsgebäude gebührenfrei habe stellen wollen, ist aus den dargestellten Erwägungen des Gesetzgebers nicht ableitbar.…

BFG RV/7103299/2019§ 33 TP 7 GebG: Bürgschaft oder Erfolgszusage gemäß § 880a (zweiter Fall) ABGB zu einem Bestandvertrag?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2021

…So ist im Hotelpachtvertrag eine Betriebspflicht festgelegt. Nach Punkt 2.3.1. ist die Pächterin verpflichtet, den Hotelbetrieb im gesamten Pachtobjekt mit Übergabe aufzunehmen und für die Laufzeit ganzjährig und ohne Unterbrechung, 24 Stunden täglich, 7 Tage die Woche aufrechtzuerhalten; was ja letztendlich auf die…

BFG RV/5101265/2018Nur dann Neugründung iSd NeuFöG, wenn wesentliche Betriebsgrundlagen neu geschaffen werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.09.2021Teil 2/2

Die wesentlichen Betriebsgrundlagen werden bei gastronomischen Unternehmungen wie auch einem Hotelbetrieb durch das Grundstück, das Gebäude und die Einrichtung gebildet (vgl. zB VwGH 11.7.2000, 99/16/0465; Fraberger/Papst in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG18, Tz 43 zu § 24 unter dem Stichwort "Hotelgewerbe…

BFG RV/7101521/2025Beihilferechtliche Obergrenze für staatliche Beihilfen in Zusammenhang mit der COVID-19-Krise bei miteinander verbundenen Unternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2026Teil 3/3

…als alleiniges gesellschaftsrechtliches Leitungsorgan (handelsrechtlicher Geschäftsführer) der Gesellschaft unmittelbar auf die Verwaltung der ***GmbH 3*** Einfluss nimmt. Auch an der eine wirtschaftliche Tätigkeit (insbesondere Hotelbetrieb) ausübenden ***GmbH & Co KG 3*** ist ***Natürliche Person 1*** als alleiniger Kommanditist beteiligt und ist dieser auch alleiniger Gesellschafter der…

BFG RV/7101875/2013Fehlen der Voraussetzungen für einen Zusammenschluss nach Art IV, § 23 UmgrStG (insbesondere Betriebseigenschaft bei der Geschäftsherrin der atypisch stillen Gesellschaft)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.03.2025Teil 2/2

…leer, als die Kredittilgung naturgemäß im Eigeninteresse der Schuldnerin - der ***G 1*** - liegen musste und eine verstärkte Mitwirkung der Schuldnerin bei der Kredittilgung kein Beweis der gewerblichen Tätigkeit "Hotelbetrieb" darstellt. Die touristischen Projekte von denen Herr ***A*** im Erörterungstermin vom 25.10.2024 ausführt, dass…

BFG RV/7104369/2016Schätzung infolge vernichteter Grundaufzeichnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2024Teil 1/2

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf.) betrieb im Streitzeitraum eine Gaststätte mit Zimmervermietung (Hotelbetrieb). Im Zuge einer Außenprüfung für die Kalenderjahre 2011 - 2013 wurden folgende Feststellungen getroffen: Tz. 1 Vorgelegte Unterlagen Vorgelegt wurde: Belegsammlung, Kontoauszüge…

BFG RV/3100676/2020Keine Energieabgabenvergütung für Dienstleistungsbetriebe ab 2/2011
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2022

…unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang 1. Der Abgabepflichtige führt einen Hotelbetrieb. Mit Anträgen vom 26. Dezember 2016, 23. Dezember 2017…

BFG RV/3100265/20201. Energieabgabenvergütung eines Dienstleistungsbetriebes (Hotel) 2. Antrag auf Aussetzung der Entscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2020

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang 1) Die Beschwerdeführerin (Bf) führte in den Beschwerdejahren einen Hotelbetrieb und beantragte für die Kalenderjahre 2011 bis 2014 die Vergütung von Energieabgaben. 2) In den am 06.02.2020 erlassenen Bescheiden gewährte das Finanzamt der Bf…

BFG RV/6100133/2013Keine Energieabgabenvergütung für Dienstleistungsbetriebe ab 2/2011
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2020

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf) führt in der Rechtsform einer GmbH einen Hotelbetrieb. Mit Eingabe vom 18. Juni 2012 stellte die Bf den Antrag auf Vergütung von Energieabgaben für das abweichende Wirtschaftsjahr 02/2011 bis 01/2012…

BFG RV/3100433/2010Schätzung, Sicherheitszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2016

…123456/jj): „Tz. 4 Sicherheitszuschlag Mängel Erlöserfassung: Der Pflichtige hat die Getränke- sowie die Küchenerlöse im Hotelbetrieb X-Hotel mithilfe einer Registrierkassa erfasst. Für die geprüften Jahre konnten dem Prüfer analog den Vorjahren kein Journal vorgelegt werden (weder in Papierform noch in elektronischer Form). Getränkeerlöse…

BFG RV/3100322/2010Entnahmewert einer Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2016

…Verfahrensgang 1.1. Mit Einbringungsvertrag vom 29.10.2002 brachte der Beschwerdeführer seinen bisher als Einzelunternehmen geführten Hotelbetrieb zum Stichtag 31.01.2002 unter Zurückbehaltung von Liegenschaften nach den Bestimmungen des Umgründungs­steuer­gesetzes in die neu gegründete M Hotel GmbH ein. In den Steuererklärungen wurde der…

BFG RV/3100159/2015Antrag nach § 17 GrEStG ist im Zuge der Entscheidung über die Beschwerde vom BFG zu beachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2015

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Übergabsvertrag vom 30.12.2013 hatte Herr A seiner Tochter M (= Beschwerdeführerin, Bf) den Hotelbetrieb " XY " mit allen Aktiva und Passiva auf den Stichtag 30.11.2013 übertragen. Im Betriebsvermögen befinden sich vier Liegenschaften in EZxxx …

BFG RV/2100700/2012Ausschluss des Energieabgabenvergütungsanspruches für Dienstleistungsbetriebe ab Februar 2011
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2014

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.), die einen Hotelbetrieb führt, hat mit dem Antrag vom 6. August 2012 die Vergütung von Energieabgaben für den Zeitraum März 2011 bis Februar 2012 in Höhe von € 2.033,16 begehrt. Das…

BFG RV/1100299/2019Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen einen Bescheid, der den von der Beschwerde vorausgesetzten Abspruch nicht enthält
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.12.2024

…des Betriebsprüfungsberichts wurden die bis dahin von ***1*** privat bewohnten Räumlichkeiten im 1. Obergeschoss des Hotelbetriebes ***2*** in den Jahren 2010/2011 in Hotelzimmer umgebaut. Gemäß Tz 1.2. wurde in der Folge mit 31.10.2011 eine Einlage der ehemaligen Privatwohnung verbucht. Seitens der…