…von noch unbekannten verantwortlichen Personen des Verbandes infolge des unerlaubten Mischens von Dieseltreibstoff mit anderen steuerfreien Mineralölen ohne Bewilligung (des Herstellens) zumindest hinsichtlich der anlässlich der Kontrollen positiv geprüften Dieselmenge von insgesamt 63.193 Liter eine Hinterziehung von Mineralölsteuer in Höhe von € 26.857…

…wegen des Finanzvergehens der Hinterziehung von Mineralölsteuer gemäß § 33 Abs.4 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) in Verbindung mit § 11 Abs.1 des Mineralölsteuergesetzes (MinStG) über die Beschwerde der Beschuldigten vom 23.6.2014 gegen das Erkenntnis des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien als Finanzstrafbehörde vom 4.3…

…bis einschließlich 07/2013 bei der Staatsanwaltschaft ***12***, GZ ***11***, Gegenstand von Ermittlungen und sind Strafverfahren gegen Mitglieder der oa. betrügerischen Organisation wegen des Verdachtes der Hinterziehung von Mineralölsteuer anhängig. So gab der im Firmenbuch genannte Geschäftsführer der Fa. ***KGmbH***, ***NN*** vor ungarischen Behörden an…

…fortgesetzt. Er wurde dafür mit Urteil des LG Salzburg vom 19.7.2018, (…), wegen Hinterziehung von MinSt neuerlich rechtskräftig verurteilt (./3). Wäre Herr ***Bf1*** tatsächlich sein Freund oder zumindest Partner gewesen - was er aber nicht ist -, so wäre er neuerlich ins Spiel gebracht worden…

… 11 und § 38 Abs. 1 lit. a und § 13 FinStrG der gewerbsmäßigen Hinterziehung von Mineralölsteuer rechtskräftig schuldig erkannt. Er habe im Zeitraum 9. November 2005 bis zum 15. Oktober 2007 im Amtsbereich des Zollamtes Wels bzw. Linz Wels vorsätzlich 62.513,58 Liter im Sinne…

…er sei zu keinem Zeitpunkt davon ausgegangen, dass er Mineralölsteuer hinterziehen würde, dass er die Hinterziehung von Mineralölsteuer für unmöglich gehalten habe, überzeugen. Das Vorbringen des Bf, dass Mineralölsteuer nie und nimmer hinterzogen werden konnte, da diese beim Einkauf des Mineralöls bereits mit entrichtet worden…

…an das Bundesfinanzgericht. Auf die beantragte Durchführung der mündlichen Verhandlung wurde verzichtet. Nach Darstellung des Verfahrensganges und der Rechtslage führte das Bundesfinanzgericht zusammengefasst aus, dass der Beschwerdeführer rechtskräftig wegen gewerbsmäßiger Hinterziehung von Mineralölsteuer rechtskräftig verurteilt worden ist. In der Urteilsbegründung wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer sei…

…dem Tatbeitrag für die Verwirklichung der Tat beizumessen ist (VwGH 16.12.1999, 94/16/0006). Außer Streit steht, dass der Bf. im erwähnten gerichtlichen Strafverfahren rechtskräftig wegen gewerbsmäßiger Hinterziehung von Mineralölsteuer rechtskräftig veruteilt worden ist. In der Begründung des Urteils wird u. a. ausgeführt…

…keine Pflichten als gesetzlicher Vertreter, keine Hinterziehung von Lohnsteuern begangen. Im gegenständlichen Fall war der Bf der abgabenrechtlich verantwortliche faktische Geschäftsführer der C GmbH mit einer Generalhandlungsvollmacht. Ihm oblagen die mineralölsteuergesetzlichen Anmeldungs- und Abgabenentrichtungspflichten der C GmbH als Steuerschuldnerin. Die aus den Treibstoffverkäufen erzielten Überschüsse…

…Die Hinterziehung von Mineralölsteuer sollte durch vorgetäuschte Lieferungen und Scheinrechnungen in Verbindung mit Fälschungen von Frachtbriefen und Firmenstempeln verschleiert werden. Gerade diese Betrugsszenarien finden sich auch in gegenständlichem Fall wieder. Beispielsweise hätten, wie unten ausgeführt, die unterschiedlichen Firmenstempel, hellhörig werden lassen müssen. Gerade von einem…

…einer Preisersparnis von maximal 4,3% (und manchmal sogar 1% teurer) wird kein vernünftig denkender Mensch annehmen, dass dies nur durch Hinterziehung der 20%igen Umsatzsteuer, sowie der Mineralölsteuer von ca. 37% (bezogen auf den Einkaufspreis unseres Klienten) gewährt wird. Sollte ein Abnehmer von der…

…sondern war nach den strafgerichtlichen Feststellungen selbst in die Abwicklung eingebunden. Soweit der Beschwerdeführer wirtschaftliche Unplausibilitäten geltend macht, ist darauf hinzuweisen, dass das Ziel von Umsatzsteuer- und Mineralölsteuerhinterziehungen nicht betriebswirtschaftliche Effizienz, sondern die Verschleierung und unrechtmäßige Steuerentlastung ist. Die geltend gemachten Argumente ändern nichts daran…

…dass er als Geschäftsführer der X.KG an Scheingeschäften beteiligt war, indem er Mineralölprodukte von der M.GmbH mit Sitz in G bezogen hat. Der Vorlieferant des Primärschuldners, eine in Slowenien ansässige Gesellschaft, hat offenbar Mineralölsteuer hinterzogen, oder der Lieferant der X.KG selbst. 2…

…L, ergibt sich eine MÖSt von EUR 1.238.578,35. Diese Größenordnung entspricht dem gesetzlichen Tarifsystem. Die Zuweisung der Steuerschuldnerschaft folgt aus dem Mineralölsteuergesetz 1995: In den Fällen der Abgabe/Verwendung als Treibstoff (§ 21 Abs 1 Z 5 und 6 MinStG) trifft die Steuerpflicht…

…e. GmbH wurde im Zeitraum Jänner bis Juni 2014 stichprobenartig überprüft. Es wurden insgesamt 83 Einzelgeschäfte Mineralölhandel anhand der vorliegenden Eingangs- und Ausgangsrechnungen unter Berücksichtigung der von der Fa. e. bezahlten Transportleistungen und Mineralölsteuer nachvollzogen. Eine detaillierte Auflistung der stichprobenartig überprüften 83 Geschäftsfälle (entspricht ca…

…haben, sei aktenkundig, dass hinsichtlich des Vermögens des Bf. zur Sicherung der Einbringung eines Abgabenanspruches für das Jahr 2010 von rund EUR 3,9 Millionen (Mineralölsteuer und Säumniszuschlag) mit Sicherstellungsauftrag vom 25. April 2016 angeordnet worden sei. Der Begründung dieses Bescheides sei zu entnehmen, dass…

…das gesamte Vorgehen diene dazu, Steuern zu hinterziehen und AlP erhalte 80% des aus diesen Taten resultierenden Profits; - ihm (AlP) zu einem späteren Zeitpunkt ThK die Durchführung von Dieseltranporten vorgeschlagen habe; - er (AlP) über ThK den JoK kennengelernt habe, - ThK seine Tätigkeit darauf beschränkt habe…

…freien Beweiswürdigung dazu veranlasst sah, im Falle des Vorliegens widerstreitender Beweisergebnisse gerade den von ihr angenommenen und nicht einen durch Beweisergebnisse auch als denkmöglich erscheinenden Sachverhalt als erwiesen anzunehmen." 2. Das zu einem Sicherstellungsauftrag für Mineralölsteuer ergangene Erkenntnis vom 28.2.2014, 2013/16/0053…

…Abgaben, wie insbesondere Mineralölsteuer und Umsatzsteuer durch länderübergreifende Lieferungen und die widerrechtliche Verwendung unter Einbeziehung von Scheinfirmen (missing tradern) zu hinterziehen. Den Verantwortlichen der D sei bei einer solchen Sachlage sehr wohl bewusst gewesen, dass es sich bei der gesamten Mineralölproduktion der D im eigentlichen…

…das gesamte Vorgehen diene dazu, Steuern zu hinterziehen und AlP erhalte 80% des aus diesen Taten resultierenden Profits; - ihm (AlP) zu einem späteren Zeitpunkt ThK die Durchführung von Dieseltranporten vorgeschlagen habe; - er (AlP) über ThK den JoK kennengelernt habe, - ThK seine Tätigkeit darauf beschränkt habe…