…die Verkürzung der solcherart vom Abgabepflichtigen selbst zu berechnenden KESt im Zeitpunkt deren Nichtabfuhr bewirkt ist. (Selbständige) Tathandlung im Bereich der Hinterziehung von KESt ist das Unterlassen der auf einen bestimmten Ertragszufluss bezogenen KESt-Abfuhr unter Verletzung der (für den Abfuhrpflichtigen bestehenden) korrespondierenden Anmeldungsverpflichtung (vgl…

…und Vermögensverhältnisse, wie von ihr selbst vorgetragen, sodass letztendlich eine weitere Reduktion um die Hälfte auf € 40.000,00, das sind nur 16,39 % des Strafrahmens bzw. 17,08 % der Strafdrohung unter Berücksichtigung der Hinterziehungen an Kraftfahrzeugsteuer für Zwecke der Strafbemessung als Finanzordnungswidrigkeiten, vorgenommen…

…März 2012 hätte eine Normverbrauchsabgabe von € 21.004,80 entrichtet werden müssen, was nicht geschehen ist. Die monatlich vom Beschuldigten für dieses Fahrzeug zu entrichtende Kraftfahrzeugsteuer für den Zeitraum April 2012 bis einschließlich September 2013 hätte ebenfalls monatlich € 66,00 [tatsächlich € 187…

…des OLG Köln vom 31.1.2017, III-1 RVs 253/16 (./A), ist Hinterziehung „bei Kenntnis der Finanzbehörden von den wesentlichen steuerlich relevanten Umständen bezogen auf den maßgeblichen Verkürzungszeitpunkt" ausgeschlossen. Mit dieser Kernaussage wurde der Freispruch des Anklagten bestätigt bzw. der Einspruch (Revision) der…

…Kraftfahrzeugsteuer unzweifelhaft von einer Verlängerung des Verjährungszeitraums über die Frist von fünf Jahren hinaus ausgegangen und hat sich auf das Vorliegen der Voraussetzungen der längeren (zehnjährigen) Frist für hinterzogene Abgaben gestützt. Die Verlängerung der Verjährungsfrist nach § 207 Abs. 2 Satz 2 BAO setzt eine Hinterziehung…

…Dezember 2008, sowie Jänner bis September 2009 eine gewerbsmäßige Hinterziehung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer nach §§ 33 Abs. 2 lit. a, 38 Abs. 1 aF FinStrG im Ausmaß von insgesamt € 24.994,51 zu verantworten, anhängige Finanzstrafverfahren wird im Zweifel zugunsten für den Beschuldigten gemäß…

…wie oben beschrieben - nicht unverhältnismäßig. 23. An diesem Ergebnis der rechtlichen Beurteilung der bekämpften Anordnungen änderte sich nichts, gelangte man bezüglich einer weiteren Aufklärung des Verdachtes einer Hinterziehung von Normverbrauchsabgabe und Kraftfahrzeugsteuer durch A nach § 33 Abs. 1 FinStrG ab einschließlich 2011 zu dem Schluss…

…der Verdachtslage wie oben beschrieben - nicht unverhältnismäßig. 20. An diesem Ergebnis der rechtlichen Beurteilung der bekämpften Anordnung änderte sich nichts, gelangte man bezüglich einer weiteren Aufklärung des Verdachtes einer Hinterziehung von Normverbrauchsabgabe und Kraftfahrzeugsteuer durch A nach § 33 Abs. 1 FinStrG ab einschließlich 2008 bzw…

…unmittelbaren Zusammenhanges zwischen den bereits zum Vorwurf gemachten Finanzvergehen und der sich zusätzlich neu ergebenden Verdachtslage dürften die Letzteres stützenden Beweismittel bei der Bank beschlagnahmt werden. Ein solcher unmittelbarer Zusammenhang bestünde etwa zwischen einer Hinterziehung von Umsatzsteuer durch einen Unternehmer U1 mittels Verheimlichung erzielter Umsätze…

…bekämpft das Erkenntnis vom 14.1.2015 insoweit, als es die Bf. der vorsätzlichen Abgabenhinterziehung von Kraftfahrzeugsteuer und Normverbrauchsabgabe von zusammen € 9.405,84 schuldig erkennt. Dazu führt die Beschwerde aus, dass nach Beendigung der Außenprüfung innerhalb der 14-tägigen Frist am 19. bzw…

…an der Nova-Pflicht im Inland. Die Kraftfahrzeugsteuer war vorzuschreiben, da das Fahrzeug nicht im Inland zugelassen worden ist. Die Einstellung eines Verwaltungsstrafverfahrens der BPD Wien ist für die Finanzverwaltung nicht bindend. Von der Erlassung einer BVE wurde abgesehen, da durch die Berufung keine neuen…

…dann nicht zugerechnet, wenn ihm bei der Tat eine entschuldbare Fehlleistung unterlief. Die Verlängerung der Verjährungsfrist nach § 207 Abs. 2 Satz 2 BAO setzt eine Hinterziehung von Abgaben voraus, die Hinterziehung verlangt nach § 33 Abs. 1 FinStrG Vorsatz. Ob Abgaben hinterzogen sind, bildet eine Vorfrage…

…Von einer Hinterziehung an Einkommensteuer nach § 33 Abs. 1 FinStrG wird unter anderem gesprochen, wenn ein Abgabepflichtiger unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht zumindest bedingt vorsätzlich deren Verkürzung bewirkt, also den Vorgang, dass beispielsweise hinsichtlich dieser bescheidmäßig festzusetzenden Abgabe infolge Unkenntnis von der…

…KfzSt-Hinterziehung ebenfalls nachzuweisenden Willenskomponente (in Form einer willensmäßigen Duldung des jeweiligen Erfolges zum Tatzeitpunkt) ist festzustellen, dass der bisher finanzstrafrechtlich nicht in Erscheinung getretene Bf., der mit der Anbringung des inländischen Werbeschriftzuges auf dem verfahrensgegenständlichen Fahrzeug von sich aus den letztlich zur Entdeckung der…

…Gegenstand des Unternehmens bildet vornehmlich die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen im Fernverkehr. 2.) Bei der Bf. fand eine die Abgabenarten Kapital-, Umsatz-, Körperschaft- und Kraftfahrzeugsteuer für die Jahre 2007 bis 2009 umfassende Außenprüfung sowie eine Umsatzsteuernachschau für den Zeitraum 01/2010 bis 03…

…2013 erließ das FA Bescheide "über die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer" für 01-12/2005 (für 10 Monate) in Höhe von € 538,36, sowie für 01-12/2006 und 01-12/2007 in Höhe von je € 619,20. Zur Begründung dieser Kraftfahrzeugsteuerbescheide wurde ausgeführt…

…nicht belegt und wird von den Verfahrensparteien auch nicht behauptet. Lt. E-Mail-Eingabe des Bf an das FA vom 6.Nov.2012 „besteht nun ein Wechselkennzeichen zwischen dem Traktor und dem Mitsubishi, für den die Behindertenbefreiung im Bereich der Kraftfahrzeugsteuer in Anspruch genommen wird…

…ist ein weiters auch auf Hinterziehung der Jahresumsatzsteuer gerichtetes Finanzvergehen nicht gegeben und verbleibt zur Ahndung lediglich das Voranmeldungsdelikt gem. § 49 Abs 1 FinStrG. Die Nachforderung der Umsatzsteuer 2019 und der Kraftfahrzeugsteuer 2022 wurde aliquot auf den Voranmeldungszeitraum aufgeteilt. Als jahrelang im Geschäftsleben selbständig Tätige…

…vom 6. Juni 2011 (betreffend vorschriftswidrige Verwendung von Kfz mit ausländischen Kennzeichen gemäß § 82 Abs. 8 KFG, Nichtabliefern der ausländischen Kennzeichentafeln und des Zulassungsscheines nach Ablauf eines Monats nach der Einbringung in das Bundesgebiet gemäß § 82 Abs. 8 KFG, Verdacht der Hinterziehung der Kraftfahrzeugsteuer nach §…

…vom 1. Juli 2014 betreffend Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für Mai 2013 und Festsetzung von Umsatzsteuer für Mai 2013, und deren Verfahrenswiederaufnahmen, beschlossen: I. a) Der am 23. September 2014 zur Post gegebene Vorlageantrag wird hinsichtlich der Bescheide betreffend Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für April, Mai bis…