…02.2001, 2000/13/0077 mwN). Nach der Aktenlage (im Strafakt erliegender Zustellnachweis des Erkenntnisses, Formular 3/1 zu § 22 des Zustellgesetzes) ist in der Hinterlegungsanzeige keine der angeführten Möglichkeiten der Verständigung über die Hinterlegung (in Briefkasten eingelegt, in Hausbrieffach eingelegt, in Briefeinwurf eingelegt, an…

…mail teilte der Bf. dem Magistrat der Stadt Wien am 22. Februar 2021 mit, er habe die Hinterlegungsanzeige erst am 17. Dezember 2020 erhalten, weil diese im Postfach *dgasse 3/15 eingeworfen worden sei (MA-Akt AS 31). Mit Bescheid vom 23. März 2021 wies…

…Abgabestelle, etc,…) im Ergebnis nicht erfolgt ist. Dazu führte die Bf. im E-Mail vom 30.6.2016 ins Treffen, dass ihr eine Hinterlegungsanzeige bezüglich der in Rede stehenden Strafverfügung niemals zugekommen sei. Bei der Adresse ADRESSE, handle es sich um ein Verkaufslokal (Lokal)…

…Februar 2026 eingebrachte Beschwerde mit der Begründung, dass der Beschwerdeführerin das Aufforderungsschreiben zum Strafantritt nie zugestellt worden sei bzw keine Hinterlegungsanzeige in ihr Postfach eingeworfen worden sei. Die Beschwerdeführerin habe auch schon in der Vergangenheit Probleme bei Postzustellungen gehabt und daher auch schon mehrere Beschwerden…

…Zustellschein liege der Abgabenbehörde vor. Somit sei die Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Zustellung unstrittig vorgelegen. Zu der Behauptung des Bf. dass er keine ordnungsgemäße Verständigung (Hinterlegungsanzeige) erhalten habe, sei darauf hinzuweisen, dass es sich beim Zustellschein um eine öffentliche Urkunde handle, die den Beweis dafür erbringe…

…ab, dass dieser dem Zustellempfänger zur Kenntnis gelange. Weder eine Beschädigung, noch die Entfernung der Hinterlegungsanzeige durch andere Personen habe Einfluss auf die Gültigkeit der Zustellung (§ 17 Abs. 4 ZustellG). Die Unwirksamkeit der Zustellung könne daraus nicht abgeleitet werden (UFS vom 4.2.2005, FSRV…

Beschluss Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Gerhard Groschedl in der Revisionssache von Herrn ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Schneider Rechtsanwalts KG, Rechte Bahngasse 10 Tür 19D, 1030 Wien, betreffend Beschwerde des Beschuldigten vom 3. März 2021 gegen den Bescheid des Amtes für Betrugsbekämpfung…

…Verwaltungsgerichtshofes verwiesen, der eindeutig darauf hinweist, dass die Rechtswirksamkeit des Zustellvorganges nicht davon abhängt, dass diese dem Zustellempfänger zur Kenntnis gelangt. Weder eine Beschädigung noch die Entfernung der Hinterlegungsanzeige durch andere Personen hat Einfluss auf die Gültigkeit der Zustellung (vgl. § 17 Abs. 4 ZustG). Die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. N gegen die Beschwerde der Bf., vom 11. September 2014, gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Rechnungs- und Abgabenwesen, Buchhaltungsabteilung 32, Meierreistraße 7 / Sektor E, 1020 Wien, vom 28. August…

…Kenntnis gelangt. Im Hinblick auf § 17 Abs. 4 ZustG hat weder eine Beschädigung noch die Entfernung der Hinterlegungsanzeige durch andere Personen Einfluss auf die Gültigkeit der Zustellung. [… ] Die Unwirksamkeit der Zustellung kann daraus aber nicht abgeleitet werden (vgl. VwGH 24.03.2004, 2004/04…

…Abs. 2 ZustG) geltend gemacht (vgl. VwGH 20. 12. 2016, Ra 2016/20/0330). Die in § 17 Abs. 2 ZustG genannte Verständigung des Empfängers von der Hinterlegung (Hinterlegungsanzeige) ist eine öffentliche Urkunde (vgl. etwa VwGH 30. 3. 2017, Fr 2015/07/0001, m. w. N…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. L.K in der Beschwerdesache B.L, O.Str. 2, L.a.D., gegen den Bescheid des Finanzamtes J vom 12.01.2012, betreffend Zurückweisung einer Beschwerde zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als…

…nicht zugestellt werden, weshalb eine Hinterlegung bei der Post Geschäftsstelle in ***Adr1***, erfolgte. Von der Hinterlegung wurde die Beschwerdeführerin verständigt. Auf der Hinterlegungsanzeige wurde als Beginn der Abholfrist der 6. Februar 2026 und als Ende der Abholfrist der 23. Februar 2026 vermerkt. Die Öffnungszeiten der…

…nicht zugestellt werden, weshalb eine Hinterlegung bei der Post Geschäftsstelle in ***Adr***, erfolgte. Von der Hinterlegung wurde der Beschwerdeführer verständigt. Auf der Hinterlegungsanzeige wurde als Beginn der Abholfrist der 27. Mai 2025 und als Ende der Abholfrist der 16. Juni 2025 vermerkt. Die Öffnungszeiten der…

…05.2026 zur Entscheidung vor. Das Finanzamt wurde durch das Gericht am 06.05.2026 aufgefordert die Zustellung des Zwangsstrafenbescheids vom 20.02.2026 nachzuweisen. Am 08.05.2026 legte die Behörde eine Hinterlegungsanzeige der Österreichischen Post AG vor. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1…

…zugestellt. Daran würde sich auch nichts ändern, wenn die Hinterlegungsanzeige nachträglich von einem Unbefugten entfernt oder versehentlich gemeinsam mit Werbematerial entsorgt worden sein sollte. Demnach hat die einmonatige Frist zur Einbringung eines Vorlageantrag ist am 9.11.2022 begonnen und am 9.12.2022 geendet…

… 17 Abs. 3 Zustellgesetz durch Hinterlegung am 01. Oktober 2025 (Beginn der Abholfrist) und wurde das Straferkenntnis auch am 01. Oktober 2025 dem Überbringer der Hinterlegungsanzeige ausgefolgt. Der Übernahmebestätigung RSb ist zu entnehmen: "ausgefolgt; Übernahmeverhältnis: Überbringer der Hinterlegungsanzeige; Identität geprüft; Unterschrift: unterschrieben; Übernahmedatum: 01.10…

…der Hinterlegungsanzeige wurde als Beginn der Abholfrist der 6. März 2024 und als Ende der Abholfrist der 25. März 2024 vermerkt. Die Öffnungszeiten der Poststelle, bei der das amtliche Schriftstück abzuholen war, sind mit Mo-Fr 8:00 bis 18:00 Uhr auf der Hinterlegungsanzeige…

…Zuge der Schlussbesprechung den Umzug bekanntzugeben, sei nicht auffallend sorglos. Der Bf. habe regelmäßig die Post entleert. Die Hinterlegungsanzeige sei ihm nicht zugegangen. Er habe nicht wissen müssen, dass es zu einer KESt-Vorschreibung an ihn kommen werde. Der Bf. habe mit der bestmöglichen Sorgfalt…

…Zustellversuch beim zuständigen Postamt hinterlegt und ab 16.12.2025 zur Abholung bereitgehalten. Eine entsprechende Hinterlegungsanzeige wurde am 15.12.2025 an der Zustelladresse eingelegt. Am 17.12.2025 teilte die Bf dem Bundesfinanzgericht auf telefonischem Wege mit, dass das gegenständliche Säumnisbeschwerdeverfahren nunmehr obsolet sei…