…Wie dem Finanzamt bekannt wurde, haben Sie im Jahr 2012 nach dem verstorbenen ***Dr.*** folgende Leistungen aus dem Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer erhalten: 4.000 Euro Bestattungsbehilfe sowie 5.516,51 Euro Hinterbliebenenunterstützung +28.549,52 Euro an Ablebensversicherung Diese Beträge sind gemäß § 22 Z 4…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) erzielte im Streitjahr neben nichtselbständigen Einkünften auch solche aus selbständiger Arbeit. Mit Bescheid vom 3.8.2016 sprach ihm der Verwaltungsausschuss des Wohlfahrtsfonds (WWF) der Ärztekammer Niederösterreich eine Hinterbliebenenunterstützung (gemäß § 38 Abs…

…dem verstorbenen OMR Dr. ABC folgende Leistungen aus dem Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer erhalten habe: | Bestattungsbeihilfe | € 4.000,00 (in Erkl. enthalten) | Hinterbliebenenunterstützung | € 5.516,51 (in Erkl. enthalten) | Ablebensversicherung | € 28.549,52 Diese Beträge seien gem. …

… vgl. Bericht) der halbe Durchschnittsteuersatz für den Aufgabegewinn, der durch Erhalt der Hinterbliebenenunterstützung iHv EUR 31.976,95 durch die Ärztekammer entstand. Diese Zahlung erfolgte aufgrund des Ablebens des Ehegatten, bevor der ärztliche Witwenfortbetrieb mit 31.12.2014 aufgrund des Ablebens von meiner Mandantin aufgegeben…

…Leistungen im Inland) und Z 2 (Eigenverbrauch im Inland) UStG 1994, zuzüglich der Umsätze aus im Ausland ausgeführten Leistungen. Die von der Beschwerdeführerin erhaltenen Zahlungen des WFF iZm der Bestattungsbeihilfe sowie der Hinterbliebenenunterstützung stellen allerdings gerade keine derartigen Umsätze dar. Die Inanspruchnahme der Basispauschalierung gemäß …

…dass die BF im Jahr 2012 nach ihrem verstorbenen Gatten Dr. ***Gatte*** eine Hinterbliebenenunterstützung in Höhe von EUR 28.549,52 erhalten und diese Leistung nicht in ihrer Einkommensteuererklärung 2012 aufgenommen hatte. Dieser Sachverhalt wurde der BF mittels Vorhalt am 14.11.2018 zur Kenntnis…

…Niederösterreich wurde bekannt, dass die Beschwerdeführerin (Bf) im Jahr 2017 nach dem Verstorbenen Ehegatte-Bf Leistungen aus dem Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer iHv € 4.000,00 Bestattungsbeihilfe und € 34.066,03 Hinterbliebenenunterstützung erhalten und nicht in ihre Einkommensteuererklärung 2017 aufgenommen hatte. Dieser Sachverhalt wurde…

…Abs. 3 oder Abs. 4 Satzung WFF erhalten haben, reduzieren sich die Monatsbeiträge um den Sonderausgabenteil dieses Beitrages gemäß Abs. 6. (6) Vom Beitrag zur Bestattungsbeihilfe und Hinterbliebenenunterstützung ist ein Teil von zwei Dritteln gemäß § 4 Abs. 4 bzw. § 16 EStG der Ablebensleistung gewidmet und…

…bei der Beschwerdeführerin (Bf) 2017 durchgeführten, die Jahre 2013 bis 2015 umfassenden Außenprüfung hat die Großbetriebsprüfung ua die Feststellung getroffen, dass die Berechnung der Pensionsrückstellung iZm Hinterbliebenenpensionen nicht nach der Individualmethode, sondern nach der Kollektivmethode zu erfolgen habe. Diese Feststellung führte zu einer Anpassung der…

…3. 2016 betreffend Bestattungsbeihilfe 9 Bescheid des Verwaltungsausschusses des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Niederösterreich vom 17. 3. 2016 betreffend Hinterbliebenenunterstützung 10 Korrespondenz mit der Ärztekammer für Niederösterreich 11 Erstes Schreiben der Ärztekammer Niederösterreich vom 16. 4. 2019 12 Zweites Schreiben der Ärztekammer Niederösterreich vom 16…

…die Bestimmung des § 26 Abs 3 der Satzung der Ärztekammer für Niederösterreich umgehen könnten und daher keine weitere Beitragspflicht für die Todesfallbeihilfe (Hinterbliebenenunterstützung) hätten. Die Streichung aus der Ärzteliste kann ausschließlich dann zum Ende der Beitragspflicht führen, wenn keine weitere Bestimmung die Beitragspflicht zwingend vorsieht…

…1. an anspruchsberechtigte Kammerangehörige für den Fall des Alters, der vorübergehenden oder dauernden Berufsunfähigkeit, 2. an Hinterbliebene im Falle des Ablebens eines anspruchsberechtigten Kammerangehörigen. (2) Können Personen, denen Leistungen aus dem Wohlfahrtsfonds zustehen, den Ersatz des Schadens der ihnen aus dem gleichen Anlaß erwachsen ist…

…jedoch, soweit ersichtlich, bisher nicht ausdrücklich mit der Frage zu befassen, ob Zahlungen einer Ärztekammer an Hinterbliebene einer Ärztin oder eines Arztes, die oder der als aus der Ärzteliste gestrichenes freiwilliges außerordentliches Mitglied einer Ärztekammer weiter an diese Beiträge geleistet hat, steuerfrei zu belassen sind…

…Kammern der selbständig Erwerbstätigen, wenn sie auf Grund eines bestehenden oder früheren Dienstverhältnisses zufließen, • den Pensionen aus der gesetzlichen Sozialversicherung gleichartige Bezüge aus Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen Da die Hinterbliebenenunterstützung und die Bestattungsbeihilfe nicht unter diese taxative Aufzählung des § 25 EStG…

…2019, erkannte das Bundesfinanzgericht zu Recht, dass eine Hinterbliebenenunterstützung durch den Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer beim Empfänger einkommensteuerpflichtig sei. Das Gericht führte hierzu unter anderem aus: Wenn die Beschwerdeführerin dem angefochtenen Bescheid schließlich entgegenhält, sie selbst sei niemals freiberuflich tätig gewesen, sondern lediglich ihr verstorbener Ehemann…

…Nach § 38 Abs 1 der Satzung des Wohlfahrtsfonds der NÖ Ärztekammer (WFF) werde im Fall des Ablebens eines WFF-Mitgliedes eine Hinterbliebenenunterstützung gewährt, die aus - einer direkt aus dem Fonds zu gewährenden Unterstützungsleistung iHv 5.516,51 € und - einem persönlichen Ablebensversicherungsanspruch iHv 28.549…

…unter den Begriff der Familienbeihilfe iSd Artikel 77 und 78 iVm Artikel 1 Absatz u Ziffer ii VO 1408/71? 4. Ist die Rückforderung von Familienbeihilfe bei Beziehern von Renten an die Hinterbliebenen des verstorbenen Arbeitnehmers, die in einem anderen Mitgliedstaat als Österreich wohnen, unionsrechtskonform…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. David Hell LL.B. LL.M. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 13. Juli 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 29. Juni 2021 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2019, Steuernummer…

…ergänzendem Unionsrecht ist Österreich dennoch zur Leistung einer Zuzahlung verpflichtet, weil der verstorbene Arbeitnehmer diesen Anspruch aufgrund einer Beschäftigung in Österreich wohlerworben hat und die Hinterbliebenen diesen Anspruch nicht verlieren (vgl. obige EuGH-Judikatur)  Die Rückforderung der Familienbeihilfe Mai 2010 bis Oktober bzw Dezember…

…2008 zu ihrer krankheitshalber gewährten Eigenpension noch eine Witwenpension von der Sozialversicherung erhalte. Sie habe drei Urteile des Landesgerichtes Klagenfurt erwirkt. Demzufolge sei ihre Witwenpension eine fiktive Berufsunfähigkeitspension und steuerrechtlich als Hinterbliebenenversorgung anzusehen. In gesetzwidriger Weise versteuere die auszahlende Stelle ihrer Eigenpension, ein öffentlicher Rechtsträger…