…Accounts, nicht mehr möglich gewesen sein, so hätte die Verpflichtung bestanden allfällige Hindernisse so rasch wie möglich zu beseitigen und daraus resultierende Änderungen zeitnahe bekanntzugeben. Da die Unkenntnis von den elektronischen Verständigungen der beschwerdeführenden Partei zuzurechnen ist, geht das Bundesfinanzgericht geht in freier Beweiswürdigung nach …

… 308 Abs. 1 BAO dar und vermag somit die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht zu begründen (VwGH 2.9.2009, 2009/15/0096). Als Hindernis ist jenes Ereignis zu verstehen, das die Fristeinhaltung verhindert hat (VwGH 24.6.2010, 2010/15/0001). Rechtsunkenntnis und…

…durch Fotos und Filme umfangreich dokumentiert. Sein Vater und er hätten auch ein Fotobuch und Trainingsfilme gestaltet. Von Juni bis Oktober 2013 habe der Bf. die Hindernisbahn zu Trainingszwecken genutzt. Im Oktober 2013 habe der Aufnahmetest stattgefunden und am 11. Dezember 2013 sei der Bf…

…Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG wegen des gleichen Betrages und des desselben Zeitraumes kein Hindernis entgegensteht. - Besteht ein Hindernis, lebt eine Strafbarkeit der Finanzordnungswidrigkeiten wieder auf. Wie vom Verteidiger insoweit richtig zitiert, steht nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtes das Delikt des § 49…

Wissentlich handelt gemäß § 5 Abs. 3 Strafgesetzbuch (StGB) jemand, der den Umstand oder den Erfolg, für den das Gesetz Wissentlichkeit voraussetzt, nicht bloß für möglich hält, sondern ein Vorliegen oder Eintreten für gewiss hält. Absichtlich handelt gemäß § 5 Abs. 2 StGB ein Täter, wenn es…

…Bescheid ergehen darf. Dies gilt allerdings nur, wenn die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse keine Änderung erfahren haben. Das Hindernis der entschiedenen Sache steht einer neuerlichen Entscheidung nicht entgegen, wenn eine wesentliche Änderung der Sach- und/oder Rechtslage eingetreten ist (vgl. Hebenstreit in Czaszar/Lenneis/Wanke…

…17 Abs. 3 ZustG an der Wahrnehmung des Zustellvorganges gehindert gewesen sei, von einem der Ortsabwesenheit iSd § 17 Abs. 3 ZustG gleichkommenden Zustand kann daher nicht gesprochen werden. Zwischen Ortsabwesenheit einerseits und einem Hindernis, trotz Ortsanwesenheit, die Sendung zu beheben, andererseits, ist zu unterscheiden. In…

…VwGH 5.2.2021, Ra 2019/13/0061 Tz 11 mwN). Über die Qualität des Familienwohnsitzes hat der VwGH ausgeführt, das Fehlen eines "eigenen Hausstands" im Heimatort ist kein absolutes Hindernis für die Berücksichtigung der strittigen Aufwendungen (vgl. VwGH 19.12.2012, 2009/13/0012…

…VwGH 5.2.2021, Ra 2019/13/0061 Tz 11 mwN). Über die Qualität des Familienwohnsitzes hat der VwGH ausgeführt, das Fehlen eines "eigenen Hausstands" im Heimatort ist kein absolutes Hindernis für die Berücksichtigung der strittigen Aufwendungen (vgl. VwGH 19.12.2012, 2009/13/0012…

…0004 ausgesprochen: "Eine Berufungsvorentscheidung oder Berufungsentscheidung, die eine in Betracht kommende ersatzlose Aufhebung des bekämpften Bescheides zu Unrecht ausspricht, anstatt diesen abzuändern, stellt das Hindernis der entschiedenen Sache für eine neuerliche Bescheiderlassung dar (Hinweis E vom 11. September 2014, 2013/16/0156, und vom 29…

…27.11.2020, RV/7102042/2020). Es besteht diesbezüglich somit auch eine einhellige Rechtsprechung des BFG.   Beseitigung für den Zuzug relevanter steuerlicher Hindernisse: Die Bestimmung des § 1 Abs. 2 ZBV 2016 normiert, dass der Antrag auf Zuzugsbegünstigung innerhalb von sechs Monaten nach der Verlegung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden VS und die weiteren Senatsmitglieder R1, LR1 und LR2 in der Beschwerdesache des Bf, vertreten durch die SteuerlVertr, über die Beschwerde vom 11.07.2013 gegen den Bescheid der belangten Behörde FA vom 10.06…

…von ihr tatsächlich Kenntnis erlangt, oder ob das Dokument behoben wird, ( z.B. VwGH 22.01.1992, 91/13/0178) sowie ob hiebei Hindernisse auftreten; solche Umstände können allenfalls einen Wiedereinsetzungsgrund bilden.(z.B. VwGH 28.05.1993, 92/17/0239; VwGH 29.01.2004…

…den Beginn der Ausführung des Finanzvergehens des Schmuggels oder der Abgabenhehlerei enthalten. Vorbereitungshandlungen sind z.B. das Erkunden der Gelegenheit, die Beseitigung von Hindernissen, die Verabredung mit Mittätern, der Einkauf der Schmuggelware im Zollausland. Der Vorsatz ist bei der Vorbereitungshandlung der gleiche wie beim strafbaren…

…Abs. 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 124/2003) (3) Der Antrag auf Wiedereinsetzung muss binnen einer Frist von drei Monaten nach Aufhören des Hindernisses bei der Behörde (Abgabenbehörde oder Verwaltungsgericht), bei der die Frist wahrzunehmen war bzw. bei der die Verhandlung stattfinden sollte, eingebracht…

Welche Hindernisse dem Bf. entgegengestanden sind, für die Jahre 2013 bis 2017 die Aufenthaltstage in Österreich, der Schweiz bzw. die Tage der Auslandsreisen bekannt zu geben, hat der Bf. nicht dargetan. Die Angabe, Pensionist zu sein, reicht noch nicht aus. Auch wenn er Pensionist ist…

…2.2023 und dem Bf auf dem Postweg am 14.2.2023 zugestellt. Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes stand der Erlassung des (neuen) Einkommensteuerbescheides 2013 vom 14.2.2020 das Hindernis der entschiedenen Sache entgegen, da der Aufhebungsantrag vom 16.11.2017 auf "ersatzlose" Aufhebung des…

…dass keiner der angeführten Damen jemals in der Betriebsführung tätig waren, dies ist definitiv nicht zutreffend, auch hier wurden eindeutige Beweise bereits vorgelegt. Die gemachten Angaben stellen aus meiner Sicht ein erhebliches Hindernis dar, einer solchen Vorladung Folge zu leisten, zumal Sie, wie bereits ausgeführt…

…hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt. (....) (3) Der Antrag auf Wiedereinsetzung muss binnen einer Frist von drei Monaten nach Aufhören des Hindernisses bei der Behörde (Abgabenbehörde oder Verwaltungsgericht), bei der die Frist wahrzunehmen war…

…der BVE dargelegt - wenn überhaupt nur auf die Kraftfahrzeugsteuer beziehen, da eine der Normverbrauchsabgabe entsprechende Abgabe in Deutschland gar nicht erhoben wird. Entgegen der Ansicht des Bf besteht nach geltendem Recht im Rahmen der gemeinschaftsrechtlich angestrebten Harmonisierung der Kraftfahrzeugsteuern kein Hindernis, da aufgrund des ua…