…sich ziehe. Mit Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 11.6.2018 wäre das Stundungsansuchen der Bf vom 6.11.2017 abgewiesen worden und für die Entrichtung der Abgabe eine Nachfrist bis zum 19.7.2018 gesetzt worden. Zur Vermeidung von Säumnisfolgen könne diese Nachfrist gemäß § 212…

…neuerliches) Zahlungserleichterungsansuchen eingebracht, so gilt § 230 Abs. 3 BAO. Diesfalls kann vor Ausstellung des Rückstandsausweises neuerlich unter Vermeidung von Säumnisfolgen um Zahlungserleichterungen angesucht werden (Stoll, BAO, 2253). Diese Rechtsansicht wird auch in der vom Bf. zitierten Entscheidung des UFS vom 9.11.2005, RV/1309…

…bewilligte Zahlungserleichterung „aufgelöst“ wurde. Der eingebrachte Überrechnungsantrag (von der P. GmbH) sei zum beantragten Zeitpunkt nicht durchgeführt worden, weil die betreffenden Umsatzsteuervoranmeldungen einer abgabenbehördlichen Prüfung unterzogen wurden. Sie vertrete daher die Rechtsansicht, die Säumnisfolgen seien zu Recht verhängt worden, zumal der Hemmungstatbestand nicht gegeben wäre…

…Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen…

…Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen…

…Fällen von vornherein nicht möglich ist. Ebenso wie bei Zurückweisungen aufgrund Abs. 3 lösen auch solche nach Abs. 2b keine Nachfrist im Sinne des Abs. 7 zweiter Satz aus (vgl. dazu auch RAE 2014, Rz 535). Aussetzungsanträge, die zurückzuweisen sind, haben keine die Säumnisfolgen verhindernde…

…Damit erweise sich die Vorschreibung der Pfändungsgebühren als unberechtigt. Mit Bescheid vom 11. September 2023 setzte das Finanzamt einen dritten Säumniszuschlag in Höhe von € 11.142,43 fest, weil Umsatzsteuer 12/2022 iHv € 1.114.243,38 nicht spätestens drei Monate nach dem…

…der Bf gegen die beiden genannten Bescheide Einspruch (Beschwerde) erhoben. Begründend führt er zum Bescheid über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages aus: "Sie schreiben mit Bescheid vom 18.03.2024 die Bezahlung der Zahlungserleichterungen in der Höhe von EUR 200,00 mit jeweils 1. bzw…

…ab und führte aus, dass die Vorschreibung von Säumniszuschlägen eine objektive Säumnisfolge sei. Der Säumniszuschlag diene dazu, die pünktliche Tilgung von Abgabenschulden sicherzustellen. Der Säumniszuschlag sei daher ein Druckmittel für zeitgerechte Entrichtungen von Abgabenschuldigkeiten. Bemessungsgrundlage des Säumniszuschlages sei die nicht (rechtzeitig) entrichtete Abgabenschuldigkeit, unabhängig davon…

…habe. Gleichzeitig ergingen an die Bf am 09.08.2012 und 10.09.2012 Rückstandsausweise mit dem Vermerk, dass sie einen Betrag von 18.244,82 € bzw. 17.412,89 € schulde und diese Abgabenschuld vollstreckbar sei. Mit Eingabe vom 14.09.2012 erhob…

…Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 25. September 2014 setzte das Finanzamt erste Säumniszuschläge in Höhe von € 596,81, € 875,20, € 1.276,67, € 2.342,46…

…seien verfassungswidrig. In den gegenständlichen Beschwerden wurden keine Gründe vorgebracht, die gegen die objektive Säumnisfolge nach § 217 Abs. 1 und 2 BAO bzw. für eine Aufhebung der Säumniszuschlagsbescheide sprechen würden. Die Festsetzung von zweiten Säumniszuschlägen iHv. 1 % der genannten Summen erweist sich daher grundsätzlich als…

…Säumnisfolgen betreffend Abgaben, mit denen eine solche Umsatzsteuergutschrift iSd § 214 BAO auf demselben Abgabenkonto zu verrechnen wäre, könnten nicht eintreten (Kollmann in Melhardt/Tumpel, UStG, 2. Aufl. 2015, § 21, Rz 18f). § 21 Abs. 1 UStG 1994 handelt jedoch ausschließlich von der Wirkung einer Gutschrift auf…

…Wesen der Einhebung von Abgaben ausmachen (z.B. Fälligstellung, Säumnisfolgen, Vollstreckbarkeit). Mit dieser Bestimmung wurde die Bf. - gemäß Abs. 3 leg.cit. bis zur Entscheidung über die Berufung im Jahr 2013 - in die Lage versetzt, die Entrichtung der aus dem Umsatzsteuerbescheid 2005 resultierenden Nachforderung hinauszuschieben…

…Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 vH der verkürzten Gebühr vor, unabhängig davon, ob die Nichtentrichtung auf ein Verschulden des Abgabepflichtigen zurückzuführen ist oder nicht (vgl. VwGH 16.3.1987, 86/15/0114). Die Gebührenerhöhung wird als objektive Säumnisfolge einer nicht vorschriftsmäßigen Entrichtung von Gebühren zwingend…

…im Ausmaß von 50 vH der verkürzten Gebühr zu erheben, unabhängig davon, ob die Nichtentrichtung auf ein Verschulden des Abgabenpflichtigen zurückzuführen ist oder nicht (vgl. VwGH 16. 3. 1987, 86/15/0114). Die Gebührenerhöhung wird als objektive Säumnisfolge einer nicht vorschriftsmäßigen Entrichtung von Gebühren zwingend…

…der Vollstreckbarkeit hinausschiebt, wird die Fälligkeit nicht geändert. Die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages knüpft an das ungenutzte Verstreichen des Fälligkeitstages an. Auf den Zeitpunkt der Erlassung des Festsetzungsbescheides kommt es nicht an, zumal die Vorschreibung des Säumniszuschlages eine objektive, vom Verschulden unabhängige Säumnisfolge bei…

…Tower/30th Floor, vom 1.5.2024, wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Finanzamt Österreich betreffend Antrag vom 27.7.2023 "auf Bewilligung von Familienbeihilfe/ Ausgleichs-und /oder Differenzzahlung vom für Beschäftigungszeiten 01/2023 bis 06/2023" beschlossen: I. Das Säumnisbeschwerdeverfahren wird gemäß § 284…

…einer Revision Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen…

…Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen…