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BFG RV/5100903/2009Vorliegen einer unternehmerischen gemäß § 2 Abs. 1 UStG 1994 bzw. wirtschaftlichen Tätigkeit nach EuGH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.12.2015Teil 2/3

…Landesgesetzes sind die im Feuerwehrbuch eingetragenen Freiwillige Feuerwehren, Berufsfeuerwehren und Betriebsfeuerwehren. § 2 OÖ Feuerwehrgesetz idgF: Die Aufgaben der Feuerwehren sind der Brandschutz, die Katastrophenhilfe sowie die technischen Hilfsdienste. Die Besorgung der Aufgaben obliegt der Gemeinde (§ 40 OÖ Feuerwehrgesetz). Zur Besorgung dieser Aufgaben hat sich die…

BFG RV/3100592/2025Außergewöhnliche Belastungen teils im Zusammenhang mit Behinderung, Gegenrechnung von Pflegegeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2026

…von außergewöhnlichem Pflegebedarf (Hilfsmittel…) in Höhe von Euro 2.491,64 sowie eine Aufstellung für den Bereich Gesundheit (Ärzte, Therapien, externe Pflegebetreuung, Hilfsdienste, Hilfsmittel, Heilbehelfe…) in Höhe von Euro 14.455,55. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 18. März 2025 wurde der Bescheid vom 13…

BFG RV/7100458/2022Werbungskosten eines Pressesprechers für einen (österreichischen) Parlamentsklub
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2022

…technische Arbeiten, Schreibarbeiten oder Kanzleiarbeiten bzw. sonstige Verwaltungsarbeiten und Hilfsdienste ausführen. Da Sie laut eigenen Angaben als Pressesprecher tätig waren, konnte die Journalistenpauschale entsprechend nicht gewährt werden. Zu den Kinderbetreuungskosten: Als Kinderbetreuungskosten ohne Selbstbehalt sind im Jahr maximal € 2.300 pro Kind abzugsfähig. Da…

BFG RV/7100346/2020Kein Journalilstenpauschale, wenn Tätigkeit nicht ausschließlich journalistisch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2020

…weiters Mitarbeiter in Redaktionen, die grafische oder technische Arbeiten, Schreibarbeiten oder Kanzleiarbeiten bzw sonstige Verwaltungsarbeiten und Hilfsdienste ausführten. Die Beschwerdeführerin sei Sachbearbeiterin für Layout und Medien. Diese Tätigkeit zähle nicht zu den journalistischen Bereichen, für welche laut obigen Ausführungen das Journalistenpauschale gewährt werden könne. Die…

BFG RV/7101204/2017Zivildienst und freiwilliges soziales Jahr begründen nach dem FLAG verschiedene Ansprüche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2018

…im Zuge des Sozialen Jahres in einer Einrichtung zur Betreuung von behinderten Menschen könnte genauso im Rahmen eines Zivildienstes erfolgen. Absolut vergleichbare Tätigkeiten für Zivildiener werden z.B. von der Erzdiözese angeboten: "Hilfsdienste bei der Pflege, Betreuung und Integrationstherapie behinderter und sozial benachteiligter Menschen, Küchen-…

BFG RV/7102140/2017Sicherstellung, auch Pokercasinos mit landesrechtlicher Gewerbebewilligung unterliegen der Glücksspielabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2018Teil 1/3

…der GSpG-Novellen 2008 und 2010. In dem Lokal der Antragstellerin träfen Spieler einander zum Kartenspielen. Die Tätigkeit der Bf. beschränke sich auf die Zurverfügungstellung von Spieltischen und unselbständigen Hilfsdiensten mit gastronomischer Betreuung der Kartenspieler nach Wunsch. Die Bf. nehme an den Spielen nicht teil…

BFG RV/7102409/20141. Säumniszuschlag 2. Frage des Verschuldens 3. Zahlungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2014

…ein freies Gewerbe außerhalb des Anwendungsbereiches des GSpG 1989 bzw. der GSpG-Novellen 2008 und 2010. Die Tätigkeit der Bf. beschränke sich auf die Zurverfügungstellung von Spieltischen und unselbstständigen Hilfsdiensten mit gastronomischer Betreuung der Kartenspieler nach Wunsch. Die Bf. nehme an den Spielen nicht teil…

BFG RV/7104138/2024Zurechnung der Einkünfte aus der Tätigkeit als Stiftungsvorständin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.05.2025

…bisherigen Verwaltungspraxis entsprechend insbesondere auf die Beschäftigung von Mitarbeitern abzustellen, wobei es auf die rechtliche Ausgestaltung des Beschäftigungsverhältnisses nicht ankommt. Bloße Hilfstätigkeiten in der Körperschaft (etwa Sekretariat oder verschiedene Hilfsdienste) führen zu keinem eigenständigen, sich abhebenden geschäftlichen Betrieb. Ein eigenständiger Betrieb liegt allerdings dann vor…

BFG RV/7100509/2025Privatanteil eines Laptops
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2025

…verbliebenen Wert iHv 209,15 EUR (für USB-Hub, Keyboards, Computer Hilfsdienste nach Laptopschaden) wurde ebenso ein Privatanteil iHv 40% angenommen und 60% (sohin 125,50 EUR) als Werbungskosten anerkannt. Unstrittig ist, dass bei der Bf. aufgrund von Bandscheibenproblemen im Jahr 2013 eine Operation durchgeführt…

BFG RV/4100168/2024Werbungskosten eines Richters und Vortragenden ( insbesondere Arbeitszimmer während der Corona-Pandemie)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2025

…64 berücksichtigt wurden. Zu den nunmehr strittigen Aufwänden führte das Finanzamt begründend aus, dass die Tätigkeit der Gattin als kleiner Hilfsdienst innerhalb des Eheverbandes zu qualifizieren sei, eine Entlohnung hierfür der allgemeinen Lebenserfahrung widerspreche und diese Zahlungen daher nicht als Werbungskosten anerkannt werden. Die beantragten…

BFG RV/7102019/2022Diverse Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2023

…verbliebenen Wert iHv 209,15 EUR (für USB-Hub, Keyboards, Computer Hilfsdienste nach Laptopschaden) wurde ebenso ein Privatanteil iHv 40% angenommen und 60% (sohin 125,50 EUR) als Werbungskosten anerkannt. Unstrittig ist, dass bei der Bf. aufgrund von Bandscheibenproblemen im Jahr 2013 eine Operation durchgeführt…

BFG RV/2100059/2019Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Unzulängliche FinanzOnline-Eingaben durch einen Kanzleimitarbeiter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.10.2021Teil 1/3

…dass sein Kanzleipersonal eine ihm aufgetragene Weisung auch befolgt. Es ist dem Geschäftsführer einer Steuerberatungsgesellschaft weder zumutbar, selbst jene Wege und Hilfsdienste zu erbringen, für deren Besorgung er sich der Mithilfe von Kanzleikräften bedient, noch eine ausdrücklich angeordnete Postaufgabe auf ihr tatsächliches Stattfinden zu kontrollieren…

BFG RV/2100059/2019Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Unzulängliche FinanzOnline-Eingaben durch einen Kanzleimitarbeiter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.10.2021Teil 2/3

…dass sein Kanzleipersonal eine ihm aufgetragene Weisung auch befolgt. Es ist dem Geschäftsführer einer Steuerberatungsgesellschaft weder zumutbar, selbst jene Wege und Hilfsdienste zu erbringen, für deren Besorgung er sich der Mithilfe von Kanzleikräften bedient, noch eine ausdrücklich angeordnete Postaufgabe auf ihr tatsächliches Stattfinden zu kontrollieren…

BFG RV/7100106/2017Nichterfüllung der Voraussetzungen zur steuerlichen Anerkennung von Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2020Teil 1/2

…entlasten sollte. Da Herr [SohnBf] keine spezialisierte Ausbildung im medizinischen Bereich vorweisen konnte, wurde vereinbart - durch unterschiedliche Hilfsdienste - die Nebentätigkeiten der vorhandenen Mitarbeiter zu übernehmen. Unserer Meinung nach handelt es sich bei den in der Tätigkeitsbeschreibung näher definierten Verpflichtungen um einen eindeutigen Vertragsinhalt, welcher durch…

BFG RV/7100841/2017Liegt tatsächlich ein Bevollmächtigungsverhältnis vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.03.2020

…um dem nächsten Professionisten Platz zu machen. Es könne auch keine Rede davon sein, dass die Subfirmen nur Hilfsdienste verrichten würden. Für die Herstellung der beauftragten Werke seien besondere handwerkliche Kenntnisse erforderlich. Der Verweis des Prüfers auf das VwGH-Erkenntnis 2008/09/0207 gehe ins…

BFG RV/7106245/2019Eintritt der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres nicht nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2020Teil 1/3

…Pregabalin 200mg 1-0-1, Temesta 1mg 1x1 bei Bedarf. Sozialanamnese: Die Antragstellerin lebt, betreut durch ihre Mutter, in eigener Wohnung. Keine Hilfsdienste. Mutter übernimmt Raumpflege und kocht. Ausbildung: Volksschule, 8 Jahre Gymnasium, Matura abgeschlossen, danach 1 Jahr pausiert und schließlich Beginn eines Studiums der…

BFG RV/7102445/2019Die Zahlung eines nicht fremdüblichen Honorars an den Sohn kann nicht als Werbungskosten berücksichtigt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2019

…und seinem Sohn sei mangels Publizitätswirkung und Fremdüblichkeit steuerlich nicht anzuerkennen. Allfällige gelegentliche Hilfsdienste gehörten jedenfalls zu unter Verwandten üblichen Tätigkeiten und seien dem privaten Bereich zuzurechnen. Sie führten zu keinen steuerlichen Einnahmen beim Sohn und zu keinen Werbungskosten beim Bf. Ergänzend wurden Ausführungen zur…

BFG RV/3200003/2017Vorschreibung von Biersteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2019

…damit Bier befördert wird, sind verpflichtet, die Amtshandlungen des Zollamtes ohne jeden Verzug zu ermöglichen, die erforderlichen Hilfsdienste unentgeltlich zu leisten und die nötigen Hilfsmittel unentgeltlich beizustellen. (4) Die im Abs. 1 angeführten Personen sind verpflichtet, dem Zollamt unverzüglich Umstände anzuzeigen, die den Verdacht auf…

BFG RV/2100413/2013Das Veranstalten von Kartenpokerspielen als Cashgame und in Turnierform, sowie des Spiels "Surrender", einer Black Jack-Variante, unterliegt der Glücksspielabgabe gemäß § 57 Abs. 1 GSpG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2019Teil 1/3

…von Spielen (Pokerspielen) diesem Begriff die zivilrechtlichen und verwaltungsrechtlichen Grenzen genommen. Durch die neuartige Definition des Unternehmers scheinen nun auch Personen, die bloße Hilfsdienste leisten, eigenverantwortliche (Teil-) Unternehmer iSd neuen Begriffs zu sein. Dabei scheine mit dem Umsatz eines Unternehmens die Summe der Spieleinsätze der…

BFG RV/7105910/2018§ 9 BAO: faktischer Geschäftsführer, Beauftragung einer steuerlichen Vertreterin, Verjährung, Schätzung der Bemessungsgrundlagen im Abgabenverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2019

…Auf Grund der familiären Struktur sei ihr ein Eingreifen in die Geschäftsführung nicht möglich gewesen. Sie habe aber im Geschäft Hilfsdienste geleistet (putzen, Kaffee kochen) sowie die ihr ausgehändigten Belege der steuerliche Vertreterin übermittelt. Ein faktischer Geschäftsführer ist nach dem GmbHG nicht zur Vertretung der…