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UFSW RV/2144-W/02Verträge zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.01.2005

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Korber & Partner Wirtschaftstreuhand- und Steuerberatungs Ges.m.b.H., Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 1120 Wien, Grünbergstraße 31, vom 5. Mai 1999 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 8. April 1999…

UFSL RV/0257-L/04Keine Fremdüblichkeit bei pauschalen Honorarzahlungen einer Sängerin an den Lebensgefährten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2005

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 24. Oktober 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes Urfahr vom 23. September 2003 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2002 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die…

UFSW RV/2349-W/09Ohne konkreten Arbeitsnachweis keine steuerliche Anerkennung eines Dienstverhältnisses mit einem nahen Angehörigen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.10.2011

…wie z.B. Schreibarbeiten, Botengänge, Telefondienst und andere Hilfsdienste muss eine über die familienrechtliche Mitwirkungspflicht hinausgehende Tätigkeit klar erkennbar sein, um das Dienstverhältnis auch steuerlich anerkennen zu können (VwGH Zl. 97/15/0070). Vereinbarungen bzw. Leistungsbeziehungen zwischen nahen Angehörigen werden für den Bereich des Steuerrechts…

UFSW RV/0773-W/02Steuerbefreiung für Umsätze eines Untervertreters eines Versicherungsmaklers gemäß § 6 Abs 1 Z 13 UStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.11.2007Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Mag. Alfred Peschl und die weiteren Mitglieder Oberrat Mag. Johannes Böck, Prokurist Peter Falle und Dr. Josef Mäder im Beisein der Schriftführerin Karin Nowotny über die Berufung der Bw., 1xxx Wien, S-Gasse, vormals T-GmbH…

BFG RV/5100903/2009Vorliegen einer unternehmerischen gemäß § 2 Abs. 1 UStG 1994 bzw. wirtschaftlichen Tätigkeit nach EuGH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.12.2015Teil 2/3

…Landesgesetzes sind die im Feuerwehrbuch eingetragenen Freiwillige Feuerwehren, Berufsfeuerwehren und Betriebsfeuerwehren. § 2 OÖ Feuerwehrgesetz idgF: Die Aufgaben der Feuerwehren sind der Brandschutz, die Katastrophenhilfe sowie die technischen Hilfsdienste. Die Besorgung der Aufgaben obliegt der Gemeinde (§ 40 OÖ Feuerwehrgesetz). Zur Besorgung dieser Aufgaben hat sich die…

UFSW RV/0773-W/02Steuerbefreiung für Umsätze eines Untervertreters eines Versicherungsmaklers gemäß § 6 Abs 1 Z 13 UStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.11.2007Teil 2/2

Voraussetzung für die Steuerfreiheit von Umsätzen des Untervertreters eines Versicherungsmaklers ist, dass der unterbeauftragte Subunternehmer tatsächlich inhaltlich eine Vermittlungsleistung ausführt und nicht lediglich Hilfsdienste zu dem ihm übergeordneten Vermittler leistet. Der Untervertreter muss damit eigenverantwortlich die Leistungsparteien durch Suchen oder Finden eines der Beteiligten und…

VS-10007. Amtliche Aufsicht
geltende FassungRichtlinien10.04.2024

…Geschäfts- und Betriebsräumen innerhalb der üblichen Geschäfts- oder Arbeitszeit Erteilung der erforderlichen Auskünfte Unentgeltliche Bereitstellung der erforderlichen Hilfsmittel Unentgeltliche Leistung erforderlicher Hilfsdienste Unentgeltliche Probenentnahmen Die Erfüllung von allgemeinen Pflichten ergibt sich häufig durch die im Geschäftsverkehr üblichen Verhaltensweisen im Zusammenspiel zwischen den beteiligten Personen und…

UFSL RV/0186-L/08Beleidigende Schreibweise
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.05.2010

…Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 6.11.2007 forderte das Finanzamt den Berufungswerber unter dem Betreff Einkünfte 2006 und 2007 zur Fragebeantwortung auf. Im Antwortschreiben vom 3.12.2007 ging der Berufungswerber zunächst auf seine gegenüber Herrn Z erbrachten Hilfsdienste ein…

LStR 2002 Rz 923.3.18c Steuerfreie, pauschale Reiseaufwandsentschädigungen (§ 3 Abs. 1 Z 16c EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien31.01.2025

…Kampfrichter, Zeitnehmer, Rennleiter, Punkterichter), nicht jedoch Streckenposten, Fahrtendienste und technische Hilfsdienste. Funktionäre zählen nicht zum begünstigten Personenkreis. Für diese sind weiterhin die VereinsR 2001 anwendbar. Ist eine Person Funktionär und werden dieser Person im gleichen Monat steuerfreie, pauschale Reiseaufwandsentschädigungen im Sinne des § 3 Abs. 1…

LStR 2002 Rz 4016.1.4 Journalisten
geltende FassungRichtlinien16.12.2005

…fallweise Artikel oder Kommentare in Zeitungen veröffentlichen, sowie Pressereferenten oder Pressesprecher von Unternehmen oder anderen Institutionen, und zwar auch dann, wenn für sie ein Presseausweis ausgestellt wurde, weiters Mitarbeiter in Redaktionen, die grafische oder technische Arbeiten, Schreibarbeiten oder Kanzleiarbeiten bzw. sonstige Verwaltungsarbeiten und Hilfsdienste ausführen.

BFG RV/3100592/2025Außergewöhnliche Belastungen teils im Zusammenhang mit Behinderung, Gegenrechnung von Pflegegeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2026

…von außergewöhnlichem Pflegebedarf (Hilfsmittel…) in Höhe von Euro 2.491,64 sowie eine Aufstellung für den Bereich Gesundheit (Ärzte, Therapien, externe Pflegebetreuung, Hilfsdienste, Hilfsmittel, Heilbehelfe…) in Höhe von Euro 14.455,55. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 18. März 2025 wurde der Bescheid vom 13…

BFG RV/7100458/2022Werbungskosten eines Pressesprechers für einen (österreichischen) Parlamentsklub
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2022

…technische Arbeiten, Schreibarbeiten oder Kanzleiarbeiten bzw. sonstige Verwaltungsarbeiten und Hilfsdienste ausführen. Da Sie laut eigenen Angaben als Pressesprecher tätig waren, konnte die Journalistenpauschale entsprechend nicht gewährt werden. Zu den Kinderbetreuungskosten: Als Kinderbetreuungskosten ohne Selbstbehalt sind im Jahr maximal € 2.300 pro Kind abzugsfähig. Da…

BFG RV/7100346/2020Kein Journalilstenpauschale, wenn Tätigkeit nicht ausschließlich journalistisch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2020

…weiters Mitarbeiter in Redaktionen, die grafische oder technische Arbeiten, Schreibarbeiten oder Kanzleiarbeiten bzw sonstige Verwaltungsarbeiten und Hilfsdienste ausführten. Die Beschwerdeführerin sei Sachbearbeiterin für Layout und Medien. Diese Tätigkeit zähle nicht zu den journalistischen Bereichen, für welche laut obigen Ausführungen das Journalistenpauschale gewährt werden könne. Die…

BFG RV/7101204/2017Zivildienst und freiwilliges soziales Jahr begründen nach dem FLAG verschiedene Ansprüche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2018

…im Zuge des Sozialen Jahres in einer Einrichtung zur Betreuung von behinderten Menschen könnte genauso im Rahmen eines Zivildienstes erfolgen. Absolut vergleichbare Tätigkeiten für Zivildiener werden z.B. von der Erzdiözese angeboten: "Hilfsdienste bei der Pflege, Betreuung und Integrationstherapie behinderter und sozial benachteiligter Menschen, Küchen-…

UFSL RV/0810-L/111. Wiederaufnahme: Kenntnisstand des jeweiligen Verfahrens ist maßgeblich. 2. Doppelte Haushaltsführung: Pflegebedürftigkeit naher Angehöriger und Einkommen müssen nachgewiesen werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2012Teil 2/2

…der angeführte Zahlungsmodus (unregelmäßige Bargeldbeträge) lassen auf eine lediglich lose Vereinbarung schließen, welche keine Einkunftsquelle (weitere Erwerbstätigkeit) begründet. Hilfsdienste für nahe Angehörige stellen grundsätzlich Tätigkeiten der privaten Lebensführung dar. Es wurde auch nicht dargestellt, dass nur die Gattin des Berufungswebers diese Tätigkeiten durchführen hätte können. …

UFSG RV/0740-G/09Außergewöhnliche Belastung - Pflege- und Betreuungskosten bei Unterbringung in einem Landhotel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.03.2012

…die Kosten für die Unterbringung absetzbar. Die Krankheitskosten stellen sich nach einer Beilage zur Berufung wie folgt dar: Apotheke (Selbstbehalte, Medikamente) € 1.213,48, Pflege- und Hilfsdienste € 800, orthopädische Schuhe € 327, Hörgerät (Batterien ua) € 147,60, Unterbringung € 23.833,60…

UFSW RV/2771-W/10Ausmaß des Rückforderungszeitraums für Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2011

…Sohn der Bw. im Zeitraum vom 1. Juli 2009 bis zum 31. März 2010 Zivildienst (Hilfsdienste bei der Betreuung und Rehabilitation suchtgefährdeter Menschen) zu absolvieren habe, beigelegt wurden. Mit Bescheid vom 20. April 2010 forderte das Finanzamt für den Zeitraum vom 1. Juli 2009 bis…

UFSW RV/4095-W/08Bewirtungsausgaben eines katholischen Priesters aus Anlass der Feier seines Priesterjubiläums sowie Geschenke an freiwillige Mitarbeiter der Pfarre.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2010

…Kirche, Politik und Presse und Freunde und Verwandte als Ehrengäste in einen Gasthof ein und wendete dafür € 1.848,00 auf. Anlässlich des Weihnachtsfestes beschenkte der Bw. verschiedene nicht näher genannte Personen als Anerkennung für die während des Jahres geleisteten freiwilligen Hilfsdienste (Kirchenputz, Blumenschmuck…

UFSW RV/1147-W/02Liegt ein Dienst- oder Werkvertrag bei Hilfsarbeiten für ein Detektivbüro vor?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2010

…Spesen ersetzt. Die Betriebsmittel (wie Überwachungskameras etc.) wurden von der....Bw.....bereit gestellt. Es handelt sich um Hilfsdienste wie Auf- und Ausbauarbeiten, wobei keinerlei Risiko von den beschäftigten Werkvertragsnehmern übernommen wurde. Nach hier ortiger Ansicht handelt es sich eindeutig um Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Es…

UFSL RV/0587-L/09Zurückverweisung, unterlassene Ermittlungen, Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen (Entgeltshöhe)
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid07.07.2009

…Stundenzahl habe sich im Jahresdurchschnitt 2007 auf mindestens 60 belaufen. Auch sie habe ihr jedenfalls qualifiziertere Arbeiten, als bloße Hilfsdienste erbracht, für die ein marktübliches Honorar von mindestens Euro 40 pro Stunde bezahlt werden müsste. Auch hier würde somit bei einem Fremdvergleich ein deutlich höheres…