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BFG RV/7400139/2020Kommunalsteuer für den 70% Gesellschafter-Geschäftsführer einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.01.2025Teil 2/2

Aus all diesen Gründen war ein Herausrechnen von fixen und variablen Kosten aus der Bemessungsgrundlage für die Kommunalsteuer nicht zulässig und ist daher der Beweisantrag der Bf. auf Herausrechnung dieser Kosten aus der Bemessungsgrundlage für die Kommunalsteuer nicht relevant, weswegen der Beweisantrag der Bf. mit…

BFG RV/7400106/2020Kommunalsteuer für den zu 70% am Stammkapital beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.01.2025Teil 2/2

…Februar 2009, 2008/15/0260). Aus all diesen Gründen war ein Herausrechnen von fixen und variablen Kosten aus der Bemessungsgrundlage für die Kommunalsteuer nicht zulässig und ist daher der Beweisantrag der Bf. auf Herausrechnung dieser Kosten aus der Bemessungsgrundlage für die Kommunalsteuer nicht relevant, weswegen…

BFG RV/7104420/2015Schätzung eines Gastronomiebetriebs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.11.2020Teil 2/4

…Fleischverluste, Wasserverluste enthalte und auch keine Herausrechnung der für die B-GmbH eingekauften Küchenwaren erfolgt sei. Der Prüfbericht setze sich in keiner Weise mit der Durchführbarkeit einer solchen Schattenbuchhaltung ohne Mitwirkung von Lieferanten und Mitarbeitern und dem Grund für die Einführung eines solch ausgeklügelten Systems…

BFG RV/7100925/20201. Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten beim Wegzug vom bisherigen Familienwohnsitz als Werbungskosten 2. Kosten der Privatklinik im Zusammenhang mit der Schwangerschaft der Gattin als außergewöhnliche Belastungen 3. Diätkosten Gattin als außergewöhnliche Belastungen 4. Berücksichtigung von steuerfreien Überstundenzuschlägen in einem All-In-Vertrag ohne Vereinbarung über die Anzahl der in der Gesamtstundenzahl enthaltenen und zu leistenden Überstunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2026Teil 2/2

…zum Erstbescheid vom 28. Mai 2018 wurde vom Finanzamt ausführlich begründet, an welchen formalen und materiellrechtlichen Voraussetzungen ein Herausrechnen der steuerfreien Überstundenzuschläge scheiterte. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt die Steuerbegünstigung für Überstundenzuschläge nach § 68 EStG 1988 nur in Betracht, wenn die genaue Anzahl…

BFG RV/1100261/2023Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Vergütung von Normverbrauchsabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2024

…die Abschläge an, so ergebe das eine Bemessungsgrundlagen in Höhe von 16.560,70 Euro. In beiden Fällen komme es nach Herausrechnung der NoVA zu einer massiven Verkürzung der bereits vergüteten NoVA. Beziehe man nun noch die zunächst nicht berücksichtigte Sonderausstattung ein, ergebe das geschätzt…

BFG RV/7102345/2017Umsatzsteuerliche Behandlung der sachwalterischen Tätigkeit einer Rechtsanwältin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2024

…ihrer Tätigkeit als Rechtsanwältin betrug in diesem Jahr 218.781,34 €). Jene Entgelte aus der Sachwaltertätigkeit wurden in den laufenden Umsatzsteuervoranmeldungen als steuerpflichtige Umsätze (unter Herausrechnung der Umsatzsteuer aus dem Entgelt) behandelt. In der Jahressteuererklärung wurden diese Entgelte aus der Sachwaltertätigkeit als umsatzsteuerfrei erklärt…

BFG RV/1300010/2019Grob fahrlässige Verzollungsumgehung nach vorherigem Gerichtsverfahren, das mit einem "klassischem" Freispruch beendet wurde. Auch Freispruch nach § 259 StPO ist eine Unzuständigkeit iSd "§ 214 FinStrG. Kein grob fahrlässiges Verhalten, wenn der Rechtsanwalt (kein ausgewiesener Zollspezialist) als befugter Parteienvertreter den Beschuldigten in seinem "Fehlverhalten" laufend bestärkt. Keine tatbestandliche Handlungseinheit für die hier Beschuldigten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.10.2022Teil 3/4

…herauszurechnen ist. Für eine DVD ergibt sich ausgehend von dem vom Zollamt ermittelten mittleren Bruttoverkaufspreis in Höhe von € 24,51 nach Herausrechnung der Umsatzsteuer von 20 % ein mittlerer Nettoverkaufspreis von € 20,42 und nach Abzug der durchschnittlichen Kosten von € 1,60 und…

BFG RV/2100605/2019Berücksichtigung von Überstundenzuschlägen nach § 68 Abs 2 EStG 1988 eines leitenden Angestellten, auf den bloß ein Einzeldienstvertrag anwendbar ist, Führung gesonderter Aufzeichnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2022

…zum im § 68 Abs 2 EStG genannten Ausmaß steuerfrei. Da es bereits in früheren Jahren Prüfungen der Lohnabgaben bei der ***2*** und es seitens der (damaligen) GPLA nie Beanstandungen der steuerfreien Herausrechnung von Überstundenzuschlägen gegeben habe, sähe es die Bf als nicht gerechtfertigt, dass diese…

BFG RV/7102479/2021Kleinunternehmerregelung und Anwendung der Toleranzgrenze?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2021

…war die dem Normalsteuersatz von 20 % unterliegende Bemessungsgrundlage unter Herausrechnung der Umsatzsteuer aus dem Bruttobetrag von 45.450,95 Euro auf 37.875,79 zu korrigieren". Daraus ergab sich im Verhältnis zum Erstbescheid eine Abgabengutschrift von € 150. Am 13.9.2021 brachte die Beschwerdeführerin…

BFG RV/7101294/2021Progressionsvorbehalt nach § 3 Abs 2 EStG - Kontrollrechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2021

…Arbeitgeber, **K**, keine sonstigen Bezüge auf dem Lohnzettel ausgewiesen habe (für die laufenden Bezüge wurde das Jahressechstel ohnehin berücksichtigt). Eine fiktive Herausrechnung von sonstigen Bezügen sei nicht möglich, da es für die Beurteilung als sonstige Bezüge darauf ankomme, dass sich diese sowohl durch den Rechtstitel…

BFG RV/6100306/2012Verluste aus der Veräußerung von Indexzertifikaten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2021

…kurz: FA) den Einkommenssteuerbescheid 2010 vom 01.03.2012 gemäß § 299 Abs. 1 BAO wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit auf und setzte die Einkommenssteuer 2010 - unter Herausrechnung der ausländischen Pensionsbezüge (gemäß dem Doppelbesteuerungsabkommen mit Schweden) - wie folgt neu fest: EINKOMMENSSTEUER 2010 [Grafik]   [Grafik]   [Grafik] &nbsp…

BFG RV/7101421/2015Nichthochrechnung ganzjähriger Einkünfte aus selbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.05.2018

…7.-31.8) | selbständige Einkünfte | € 2745,53:365 Tage x 46 Tage Der Bf. stellte den Antrag auf Vorlage seiner Beschwerde und erklärte, dass er keine Herausrechnung bzw. Abzug aus dem Bescheid feststellen könne. In Ergänzung seines Vorlageantrages gab der Bf. bekannt…

BFG RV/2100374/2011Lieferungen (hier: Düngemittel) eines in Italien ansässigen Unternehmers an pauschalierte Landwirte - Versandhandelsregelung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2015

…die Beschwerdeführerin die Auffassung, die Bruttoeinnahmen wären zunächst um eine (allfällige) luxemburgische Umsatzsteuer von 3% zu mindern, erst von diesem Nettobetrag sei unter Herausrechnung einer 20%igen österreichischen Umsatzsteuer die Abgabenbemessungsgrundlage zu ermitteln. Mit diesem Vorbringen zeigt die Beschwerdeführerin keine Rechtswidrigkeit auf. Gesetzt den Fall…

BFG RV/2100445/2020Vorsteuerberichtigung gemäß § 12 Abs. 11 UStG 1994 in Zusammenhang mit einem unecht steuerfreien Grundstücksverkauf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2026Teil 1/3

…erfüllt. Für die Jahre 2016 und 2017 werde auf die beiliegenden Einzelsteuernachweise verwiesen. Für das Jahr 2015 könne nur der Jahresabschluss samt Herausrechnung der Vorsteuerbeträge aus den angeführten Aufwendungen vorgelegt werden. Die geltend gemachten Vorsteuerbeträge beträfen in diesen 3 Jahren ausschließlich den Gewerbebetrieb des Bf…

BFG RV/7101838/2026Erlöschen einer Abgabenschuld erst durch deren Entrichtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2026

…wie die bestehende Normverbrauchsabgabepflicht für jenen Pkw gemäß § 1 NoVAG 1991 und die Berechnung der NoVA-Bemessungsgrundlage im konkreten Fall (Herausrechnung der deutschen Umsatzsteuer von 19% aus dem Rechnungsbetrag von 62.500,00 € aufgrund der Differenzbesteuerung, daher Verminderung der Bemessungsgrundlage für die Norm-verbrauchsabgabe…

BFG RV/7100925/20201. Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten beim Wegzug vom bisherigen Familienwohnsitz als Werbungskosten 2. Kosten der Privatklinik im Zusammenhang mit der Schwangerschaft der Gattin als außergewöhnliche Belastungen 3. Diätkosten Gattin als außergewöhnliche Belastungen 4. Berücksichtigung von steuerfreien Überstundenzuschlägen in einem All-In-Vertrag ohne Vereinbarung über die Anzahl der in der Gesamtstundenzahl enthaltenen und zu leistenden Überstunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2026Teil 1/2

…wären keine täglichen Beginn- und Endzeiten erfasst worden, sodass die zeitliche Lagerung der Überstunden intransparent sei. Die formalen und materiellrechtlichen Voraussetzungen zur Herausrechnung von Überstunden wären daher nicht gegeben. Mit Datum vom 10. Juni 2018 wurde elektronisch über Finanz Online eine Beschwerde, mit dem Hinweis…

BFG RV/2100475/2024Steuerfreiheit für Überstundenzuschläge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2025

…vorliegenden Fall sei ein Gesamtbezug (All-in Vertrag) vereinbart worden, der keine genaue Aufteilung von Grundlohn und Überstunden enthalte. Da hierdurch das Herausrechnen der steuerbegünstigt zu behandelnden Überstundenzuschläge nicht möglich sei, sei die Beschwerde abzuweisen. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Der Beschwerdeführer erzielte im verfahrensgegenständlichen…

BFG RV/2100176/2025Pendlerpauschale bei zwei Wohnsitzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2025Teil 1/2

…sondern jenes des Ehegatten benutzt. Daher sind aus Sicht des Gerichts auch diese Km aus der Aufstellung zu entfernen, was sodann zu einer durchschnittlichen monatlichen Gesamt Km-Leistung (OHNE Herausrechnung von Privatfahrten/Urlaubsfahrten bzw. Fahrten, die dem Ehemann zuzuordnen sind) im Jahr 2023 von 2…

BFG RV/4100231/2023Vorsteuerabzug bei Vermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2025

…Hausverwaltung weiterverrechnete Kosten für Heizöl 2022 (€ 133,40) Ebenso erfolgte aus einer seitens der Hausverwaltung zur Vorschreibung gebrachten Sonderzahlung für Heizöl für den Bf (€ 800,40) - die Einzahlung der Nachzahlung erfolgte auf das Konto der WEG - die Herausrechnung der darin enthaltenen USt (20%)…

BFG RV/7100726/2015Vorrang der Arbeitgeberhaftung vor Aufforderung zur Empfängernennung nach § 162 Abs 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2024Teil 1/4

…2011 und 2012 wurden im Wege einer Globalschätzung die Gewinne mit 20% des Umsatzes angesetzt. Als Umsätze der Jahre 2011 und 2012 wurden die Eingänge auf den Geschäftskonten nach Herausrechnung der Umsatzsteuer angesetzt. In den Vorjahren habe der Gewinn - nach Bereinigung des Aufwandes für Fremdleistungen …