…der Bescheinigung des Sozialministeriumservice zugrundeliegenden Gutachten gebunden sind und diese nur dahingehend prüfen dürfen, ob sie schlüssig und vollständig sind und im Falle mehrerer Gutachten einander nicht widersprechen Im Sachverständigengutachten des BASB Landesstelle Wien, werde als Ergebnis der durchgeführten Begutachtung eine "Herabsetzung der geistigen Leistungsfähigkeit…

…wird von der Krankenanstalt XX**** im Patientenbrief vom 06.06.2016 angeführt, dass die Einschreiterin an einer Intelligenzminderung samt sonstiger Verhaltensstörung leidet. Darüber hinaus wurde vom Bundessozialamt am 26.05.2001 ein ärztliches Sachverständigengutachten eingeholt, welches der Einschreiterin ebenfalls eine Herabsetzung der geistigen Leistungsfähigkeit mittleren…

…| Name: | Begleitperson anwesend: JA Begleitperson erforderlich: | Lebensgefährtin NEIN | Name der / des Sachverständigen | Dr.in ***[29]*** ***[30]***-***[31]*** | Fachgebiet der / des Sachverständigen | Psychologie Anamnese: Fragestellung: Herabsetzung der geistigen Leistungsfähigkeit? Psychische Beeinträchtigung? Beurteilung der Selbsterhaltungsfähigkeit. Derzeitige Beschwerden: Ausschließlich körperliche Beschwerden…

…angeführt, dass die Selbsterhaltungsfähigkeit, trotz der vorliegenden Gutachten, aufgrund der angeborenen Herabsetzung der geistigen Leistungsfähigkeit nicht erreicht wurde. Mit Vorlagebericht vom 28.02.2025 wurden die Beschwerden dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. Darin wurde die Abweisung der Beschwerden beantragt. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1…

…manchen Krankheiten, ua. bei psychischen Erkrankungen insofern problematisch als diese häufig einen schleichenden Verlauf nehmen. In den beiden Sachverhaltsgutachten wurde übereinstimmend die Diagnose gestellt, dass die Bf. an einer angeborenen Herabsetzung der geistigen Leistungsfähigkeit leidet. Weiters wurde festgehalten, dass die Bf. unter Panikattacken, Angstzuständen und…

…Oktober 2023 geht ausgehend von der Fragestellung: "Beurteilung der Selbsterhaltungsfähigkeit. Herabsetzung der geistigen Leistungsfähigkeit? Psychische Beeinträchtigung?" und den anschließenden Hinweisen: - "Derzeitige Beschwerden: Keine subjektiven Beschwerden." sowie - "Behandlung(en) / Medikamente / Hilfsmittel: Keine psychiatrische oder psychotherapeutische Behandlung." in der Sozialanamnese u.a. darauf ein, dass der Bf…

…die eine Selbsterhaltungsfähigkeit in Frage stellten. Die zweite Untersuchung in der Landesstelle des Sozialministeriumservice durch eine Fachärztin für Psychologie konzentrierte sich zu den Fragestellungen Herabsetzung der geistigen Leistungsfähigkeit? Psychische Beeinträchtigung? Beurteilung der Selbsterhaltungsfähigkeit auf das im vorangegangenen Sachverständigengutachten von November/Dezember 2019 genannte Leiden 1…

…SS 2023 (Bestätigung vom 8.5.2023). Sommersemester 2022: Am 25. Mai 2022 wurde seitens des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen eine Begutachtung des Sohnes der Bf. durchgeführt (Sachverständigengutachten): Fachgebiet der/des Sachverständigen: Psychologie Anamnese: Fragestellung: Beurteilung der Selbsterhaltungsfähigkeit. Herabsetzung der geistigen Leistungsfähigkeit? Psychische Beeinträchtigung…

…Die Frage der Selbsterhaltungsfähigkeit ist aufgrund fehlender, aktueller Befunde derzeit allgemeinmedizinisch nicht zu beantworten; hierfür wird eine klinisch-psychologische Untersuchung vorgeschlagen. X Dauerzustand Sachverständigengutachten, Fachgebiet der/des Sachverständigen Psychologie - Begutachtung durchgeführt am 18.10.2023 [Letztgutachten]: Anamnese: Fragestellung: Beurteilung der Selbsterhaltungsfähigkeit. Herabsetzung der geistigen Leistungsfähigkeit…

…Mühe pos. Fragestellung: Herabsetzung der geistigen Leistungsfähigkeit? "Teilleistungsstörungen"? Daten zur Person: Schulbesuch: Sonderschule, jedoch Hauptschulabschluss Berufstätigkeit: Hilfsarbeiten im Küchenbereich, halbtags Private Lebensumstände: lebt bei den Eltern, 2 Geschwister Soziale Integration: etwas eingeschränkt Körperliche Beschwerden: siehe fachärztl. GA Verhalten in der Untersuchungssituation: Ausreichend orientiert und auskunftsfähig…

…des Sozialministeriumservice | Dolmetsch anwesende: NEIN | Name: | Begleitperson anwesend: JA Begleitperson erforderlich: | Name: Erwachsenenvertreter Nein | Name der/des Sachverständigen: | Dr.in ***54*** ***55***-***56*** | Fachgebiet der / des Sachverständigen: | Psychologie Anamnese: Fragestellung: Beurteilung der Selbsterhaltungsfähigkeit. Herabsetzung der geistigen Leistungsfähigkeit…

…bei der Beurteilung, ob ein Vorgehen gemäß § 25 Finanzstrafgesetz zu erfolgen hat, auch zu berücksichtigen gewesen, dass für den Beschwerdeführer eine Geldstrafe in dieser Höhe nicht vorhersehbar war, eben da er die beiden Mahnungen nicht erhalten hatte. Zu berücksichtigen ist auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit (der…

…die Strafhöhe auf ein tat- und schuldangemessenes Maß herabsetzen, in eventu e. das angefochtene Straferkenntnis beheben und der Behörde zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverweisen". Die belangte Behörde legte die Beschwerde am 17.10.2024 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. Das Bundesfinanzgericht beraumte für 18…

…von je € 50,00 als ausreichend, um die Bf. vor der Begehung einer weiteren gleichartigen Verwaltungsübertretungen abzuhalten. Die Herabsetzung der Geldstrafe und in der Folge der Ersatzfreiheitsstrafe erfolgte auch unter Bedachtnahme auf den Umstand, dass die Bf. in verwaltungsstrafrechtlichen Parkometerangelegenheiten unbescholten ist und auch…

…Milderungsgründe und einer durchschnittlicher wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit des Bf., der seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse im gegenständlichen Verwaltungsstrafverfahren nicht offengelegt hat, und auch des Umstandes, dass der spezialpräventive Strafzweck wegfällt, weil er nicht mehr als verantwortlicher Beauftragter fungiert, konnte mit einer Herabsetzung der Geldstrafen auf das aus…

…Frist bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres zur Verfügung gestanden. In diesem Sinn wird die Rechtslage auch dem Verwaltungsgerichtshof gesehen, wenn er ausführt: "Bei der Antwort auf die Frage, ob eine solche körperliche oder geistige Behinderung, die zur Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen…

…2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Wörtlich heißt es weiter: "Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen: 1. Sie muss außergewöhnlich sein (Abs. 2). 2. Sie muss zwangsläufig erwachsen (Abs. 3). 3. Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs…

…eine Herabsetzung der intellektuellen Leistungsfähigkeit in Form einer leichten Intelligenzminderung-IQ 60. Untersuchungsbefund: Ernährungszustand: Adipositas Status (Kopf / Fußschema) - Fachstatus: seitengleich Gesamtmobilität - Gangbild: unauff. Psycho(patho)logischer Status: klar, wach, orientiert, gering distanzlos, leicht unterdurchschnittliche Begabung, STL ausgeglichen beidseits gut affizierbar, Realitätssinn gering eingeschränkt Ergebnis der…

…Bundesfinanzgericht in der Folge das Finanzamt gemäß § 269 Abs. 2 BAO, ein das bisherige Gutachten ergänzendes ärztliches Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen - Sozialministeriumservice - (§ 8 Abs. 6 FLAG 1967) zur Frage einzuholen, ob beim Bf. als Folge einer Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen…

…unrichtige Erklärungen eingereicht wurden, die zu zu niedrigen Abgabenfestsetzungen führten. Die angefochtenen Spruchsenateserkenntnisse enthalten keine Ausführungen zu den persönlichen Verhältnissen und zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Beschwerdeführer. Laut Niederschrift vom 16.11.2017 ging der Bf. aufgrund der Ertragslage seines Unternehmens davon aus, dass 2017 kein…