IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr*** vertreten durch ***BfStV***, über die Beschwerde vom 16. März 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 1. Februar 2023 betreffend Aufhebung eines Säumniszuschlages, Steuernummer ***BFStNr***, zu Recht…

…infolge rechtlich unwirksamen E-Mails ursprünglich bereits abgelaufene Mängelbehebungsfrist mehrmals quasi selbst verlängerte, konnte es nicht zu einer wirksamen Fristerstreckung und somit auch nicht zu der mit einem wirksamen Fristerstreckungsersuchen verbundenen Hemmungswirkung kommen. In Ermangelung eines wirksamen Fristverlängerungsantrages endete die Mängelbehebungsfrist mit 31. März 2020…

…Begründend wurde ausgeführt, dass der Eintritt der Einhebungsverjährung keine Unbilligkeit zu begründen vermag. Aufgrund der erfolgten Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO könne aufgrund der Hemmungswirkung des § 238 Abs.3 lit.b BAO keine Einhebungsverjährung gemäß § 238 BAO erblickt werden. Im Übrigen sei in einem…

…Begründend wurde ausgeführt, dass der Eintritt der Einhebungsverjährung keine Unbilligkeit zu begründen vermag. Aufgrund der erfolgten Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO könne aufgrund der Hemmungswirkung des § 238 Abs.3 lit.b BAO keine Einhebungsverjährung gemäß § 238 BAO erblickt werden. Im Übrigen sei in einem…

…September 2015 habe die Hemmung von Einbringungsmaßnahmen bewirkt, mit der Abweisung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung sei diese Hemmungswirkung wieder weggefallen. Die Zinsenpflicht erstrecke sich zeitlich ab Einbringung des Antrages auf Aussetzung für die von diesem betroffenen noch nicht entrichteten Abgaben bis zum Ablauf…

…Abgabenkonto sei die Hemmung von Einbringungsmaßnahmen bewirkt gewesen, mit dem Bescheid über die Abweisung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung vom 25. August 2015 sei diese Hemmungswirkung wieder weggefallen. Die Verpflichtung zur Entrichtung von Aussetzungszinsen knüpfe bereits an den Zeitpunkt, ab welchem infolge eines Antrages…

…Abgabenkonto sei die Hemmung von Einbringungsmaßnahmen bewirkt gewesen, mit dem Bescheid über die Abweisung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung vom 25. August 2015 sei diese Hemmungswirkung wieder weggefallen. Die Verpflichtung zur Entrichtung von Aussetzungszinsen knüpfe bereits an den Zeitpunkt, ab welchem infolge eines Antrages…

…September 2015 habe die Hemmung von Einbringungsmaßnahmen bewirkt, mit der Abweisung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung sei diese Hemmungswirkung wieder weggefallen. Die Zinsenpflicht erstrecke sich zeitlich ab Einbringung des Antrages auf Aussetzung für die von diesem betroffenen noch nicht entrichteten Abgaben bis zum Ablauf…

…daher im Hinblick auf den im Rahmen des Vorlageantrages gestellten Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO sowie das Zahlungserleichterungsersuchen vom 09.10.2025 zu prüfen, ob eine Hemmungswirkung iSd § 230 BAO zum Zeitpunkt der bekämpften Pfändung einer Geldforderung vorliegend gewesen sei. Der Vollständigkeit halber werde darauf verwiesen…

…rechtskräftig stattgegeben, ist die Vollstreckung unter gleichzeitiger Aufhebung bestehender Pfändungspfandrechte einzustellen. Erfolgt die Einstellung wegen hemmender Tatsachen, sind nur jene Pfändungspfandrechte aufzuheben, die nach Eintritt der Hemmungswirkung erworben wurden." § 13 AbgEO lautet: "(1) Wenn der Abgabenschuldner behauptet, dass ein Exekutionstitel (§ 4) aus Gründen, die bereits…

…dieser Abgabe ein Guthaben ausgewiesen habe, hinfällig geworden sei. Eine Festsetzung von Aussetzungszinsen sei somit nicht rechtmäßig. Wird einem Aussetzungsantrag stattgegeben, bleibt die Hemmungswirkung für die den Gegenstand der Aussetzung der Einhebung bildenden Abgaben aufgrund des Zahlungsaufschubes iSd § 212a Abs. 5 BAO iVm § 230 Abs…

…2.5.1991, 89/13/0040). Der Lauf der Vorlageantragsfrist wird durch einen Fristverlängerungsantrag nur dann gehemmt, wenn er vor Ablauf der Beschwerdefrist eingebracht wird. Die Hemmungswirkung setzt nicht voraus, dass der schriftliche Antrag vor Ablauf der Rechtsmittelfrist bei der Abgabenbehörde eingelangt ist. § 108 Abs…

…§ 245 Abs 2 bis 5 BAO wie Antrag auf Fristverlängerung und auf Begründung, Hemmungswirkung solcher Anträge, fristhemmende Wirkung von Anträgen auf Fristverlängerung für Beschwerden betreffende Mängelbehebungsaufträge gelten sinngemäß auch für Vorlageanträge. Aus dem Antrag ergibt sich eindeutig die Begründung für die Fristverlängerung, wobei auf noch…

…Mai 2016), kam es zu keinem zwischenzeitlichen Ende der Hemmungswirkung. Im Zeitpunkt der Erlassung des Haftungsbescheides im Jahr 2023 war die Einhebungsverjährung auch hinsichtlich der Einkommensteuer/beschränkt steuerpfl." 5 bis 12/2014 und 1 bis 3/2015 somit noch nicht eingetreten. Vertreterstellung Der Beschwerdeführer war…

…so steht dem Bf. bei Abweisung vor dem von ihm beantragten Fristende nur mehr ein Tag zur Ausarbeitung und Einbringung des Vorlageantrages zur Verfügung, nämlich jener, der dem Tag der Zustellung des die Hemmungswirkung beseitigenden Bescheides folgt (Ritz/Koran, BAO7, § 245 BAO Rz 39 unter…

… 93 Abs 3 lit a) der Lauf der Beschwerdefrist gehemmt. Von Gesetzes wegen werde somit für die Hemmungswirkung eines solchen Antrages das tatsächliche (teilweise) Fehlen der Begründung vorausgesetzt. Der Wunsch nach einer anders oder differenzierter formulierten Begründung könne jedenfalls nicht als (teilweise) fehlende Begründung gewertet…

…nicht bekannt gegebenen Kapitaleinkünfte zu versteuern wären. Der Beschwerde gegen den Bescheid betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 2007 konnte daher keine Folge gegeben werden. B) Einkommensteuerbescheid 2007, Anspruchszinsenbescheid 2007: Zur Frage der Verspätung der Beschwerde und der Hemmungswirkung gemäß § 245 BAO: Streit besteht darüber…

…Einbringung eines Fristverlängerungsantrages am letzten Tag der Mängelbehebungsfrist bei Abweisung vor dem von ihm beantragten Fristende nur mehr ein Tag zur Mängelbehebung zur Verfügung stehen würde - nämlich jener, der dem Tag der Zustellung des die Hemmungswirkung beseitigenden Bescheides folgt (vgl dazu sinngemäß Ritz/Koran, BAO7 …

…stattgegeben, ist die Vollstreckung unter gleichzeitiger Aufhebung bestehender Pfändungspfandrechte einzustellen. Erfolgt die Einstellung wegen hemmender Tatsachen, sind nur jene Pfändungspfandrechte aufzuheben, die nach Eintritt der Hemmungswirkung erworben wurden. Einwendungen gegen den Exekutionstitel § 13 AbgEO (1) Wenn der Abgabenschuldner behauptet, dass ein Exekutionstitel (§ 4) aus Gründen…

…2009, 2009/15/0112) oder wie gegenständlich der Ablauf der Aussetzung der Einhebung (rechtswidrigerweise) erst später verfügt wurde. Nachdem gegenständlich die Einhebung der Kapitalertragssteuer 1996 von 1.9.2008 bis 16.5.2017 ausgesetzt war, trat für diesen Zeitraum die Hemmungswirkung des § 238 Abs. 3…