…dem Tag der Einbringung des Antrages (Abs. 2 oder 3) und endet mit dem Tag, an dem die Mitteilung (Abs. 2) oder die Entscheidung (Abs. 3) über den Antrag dem Antragsteller zugestellt wird. In den Fällen des Abs. 3 kann jedoch die Hemmung nicht dazu…

…Ablauf des Tages, an dem die Hemmung des Fristenlaufes endete, zu laufen, sohin am 2.10.2021 um 0:00 Uhr, und betrug zwei Tage. Die Beschwerdefrist lief damit noch bis zum 3.10.2021. Der 3.10.2021 war ein Sonntag, somit endete die…

…den Fällen des Abs. 3 kann jedoch die Hemmung nicht dazu führen, daß die Berufungsfrist erst nach dem Zeitpunkt, bis zu dem letztmals ihre Verlängerung beantragt wurde, abläuft § 276 BAO in der zum Streitzeitraum gültigen Fassung lautet: (1) Ist die Berufung weder zurückzuweisen (§ 273) noch…

…Parteiengehör und Gelegenheit zur Wahrung der Parteienrechte den als Gegenstand der Beschwerde vorliegenden Bescheid erlassen. Durch einen Antrag auf Mitteilung der einem Bescheid ganz oder teilweise fehlenden Begründung wird gemäß § 245 Abs. 2 BAO der Lauf der Berufungsfrist gehemmt. Die Hemmung des Fristenlaufes beginnt gemäß…

…Rechtzeitigkeit der Beschwerde Im Vorlagebericht beantragte die Abgabenbehörde die Berufung (Beschwerde) als verspätet zurückzuweisen, weil die gegenständlichen Einkommensteuerbescheide 2007 bis 2011 bereits am 6.02.2013 rechtswirksam zugestellt worden seien und demnach das Fristerstreckungsansuchen vom 14.03.2013 nach Ablauf der Berufungsfrist eingebracht worden sei…

…212a Rz 20). Der Antrag bewirkt gemäß § 230 Abs. 6 BAO, dass Einbringungsmaßnahmen bis zu seiner Erledigung nicht eingeleitet oder fortgesetzt werden dürfen (VwGH 6.7.2006, 2003/15/0126). Da diese Hemmung mangels Erledigung der beantragten Aussetzung der Einhebung bis dato nicht aufgehoben wurde…

…Antrages gemäß § 245 Abs. 2 zu einer Hemmung der Berufungsfrist kommt: Ein unbegründeter oder mangelhaft begründeter Bescheid ist anfechtbar und erwächst ohne Anfechtung (Berufung) in Rechtskraft, es sei denn, der Lauf der Berufungsfrist wird durch einen Antrag iSd § 245 Abs 2 BAO oder § 245 Abs…

… 274 Abs. 3 BAO). Zum Vorbringen des Stb, dass er auf die Verlängerung der Berufungsfrist vertraut habe und durch die versuchte Zustellung über die Verweigerung am 16.8.2013 überrascht worden sei, weil die Behörde über seine Urlaubspläne Bescheid gewusst habe, ist fest zu halten…

…Ellinger ua, BAO 3, § 245 Anm 11). Das bei der belangten Behörde eingebrachte Fristverlängerungsansuchen vom 26. Mai 2010 war somit iSd. § 245 Abs. 3 BAO fristgerecht und führte zur Hemmung der Berufungsfrist. In weiterer Folge wurden auch die Fristverlängerungsansuchen vom 30. Juni 2010, 30. Juli…

…Parteiengehör und Gelegenheit zur Wahrung der Parteienrechte, den als Gegenstand der Beschwerde vorliegenden Bescheid erlassen. Durch einen Antrag auf Mitteilung der einem Bescheid ganz oder teilweise fehlenden Begründung wird gemäß § 245 Abs. 2 BAO der Lauf der Berufungsfrist gehemmt. Die Hemmung des Fristenlaufes beginnt gemäß…

…dass die Berufungsfrist für das Rechtsmittel gegen den Abgabenbescheid bescheidmäßig bis 27. Jänner 2014 verlängert worden sei und zu diesem Zeitpunkt Beschwerde erhoben und ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gestellt werde. Unstrittig wäre ein nach Einbringung dieses Antrages auf Aussetzung der Einhebung verhängter Säumniszuschlag…

…lit. a) wird der Lauf der Beschwerdefrist gehemmt. (3) Die Berufungsfrist kann aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erforderlichenfalls auch wiederholt, verlängert werden. Durch einen Antrag auf Fristverlängerung wird der Lauf der Berufungsfrist gehemmt. (4) Die Hemmung des Fristenlaufes beginnt mit dem Tag der Einbringung des Antrages (Abs…

…mit dem Tag der Einbringung des Antrages auf Fristverlängerung und endet mit dem Tag, an dem die Entscheidung über den Antrag dem Antragsteller zugestellt wird. Nach § 245 Abs. 4 BAO kann die Hemmung jedoch nicht dazu führen, dass die Berufungsfrist erst nach dem Zeitpunkt abläuft…

…248 zweiter Satz BAO einen darauf abzielenden Antrag stellen können, der zufolge § 248 in Verbindung mit § 245 Abs. 2 BAO zu einer Hemmung des Laufes der Berufungsfrist gegen die vom Antrag betroffenen Abgabenbescheide geführt hätte. Die Beschwerdeführerin hat keine Berufung gegen die Abgabenbescheide erhoben und…

…persönliche Einbringung“ des Fristverlängerungsantrages (datiert vom 22. September 2004) am 24. September 2004 (= 3 Tage vor Ende der Frist zur Einbringung eines Vorlageantrages) wurde die einmonatige Berufungsfrist gehemmt. Diese Hemmung endete erst am Dienstag, den 19. Jänner 2016 mit Zustellung des Abweisungsbescheides vom 13…

…innerhalb der obenstehenden Fristen entrichtet haben." ********** Am 21.2.2013 erging ein Antrag auf Verlängerung der Berufungsfrist bis 27.3.2013. In der Folge wurde mit folgender Textierung Beschwerde erhoben: "BERUFUNG gegen den Bescheid über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen vom 11.02.2013: Der…

…konnte keine Hemmung des Fristenlaufs gemäß § 254 Abs. 3 BAO eintreten. Was den Einwand des steuerlichen Vertreters betrifft, dass auch die Steuererklärung 2011 beim Finanzamt nicht aufzufinden gewesen sei, ist damit für den Bf nichts gewonnen, da man daraus keineswegs folgern kann, dass der strittige…

…als Ende der Verjährungsfrist den 31.12.2018 angegeben hätten. Beweis: Ersuchen der bulgarischen Behörden um Betreibung aus 2016 (Beilage 4) 15. Da die Verjährungsfrist von 10 Jahren absolut sei, sei die Verjährung durch die diversen Verfahren nicht gehemmt. 16. Eine Hemmung der Verjährung durch…

…erforderlichenfalls auch wiederholt, verlängert werden. Durch einen Antrag auf Fristverlängerung wird der Lauf der Berufungsfrist gehemmt. Die Hemmung des Fristenlaufes beginnt nach § 245 Abs. 4 leg.cit. mit dem Tag der Einbringung des Antrages auf Fristverlängerung und endet mit dem Tag, an dem die Entscheidung…

…2003 (= 26.9. + 3 Tage Postlauf). Durch die rechtzeitige Einbringung des Fristverlängerungsantrages am 26. September 2003 (= 3 Tage vor Ende der Frist zur Einbringung eines Vorlageantrages) wurde die einmonatige Berufungsfrist gehemmt. Diese Hemmung endete erst am Dienstag, den 19. Jänner 2016 mit Zustellung…