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BFG RV/2100548/2021Schmutzzulage für Heizölzusteller
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2023Teil 1/2

…der Mitarbeiter der Bf (siehe Anlage), auf welche ausdrücklich verwiesen werde. Nachdem die Mitarbeiter an den beiden Tagen der Beweisaufnahme verschiedene Heizöllieferungen durchführten, bei keiner dieser Anlieferungen eine Verschmutzung festgestellt werden konnte und die Art der Tätigkeit Tag für Tag beinahe gleich sei, sei iSd …

BFG RV/2100548/2021Schmutzzulage für Heizölzusteller
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2023Teil 2/2

…Beweise dafür, dass die Kontrollen der Tankräumlichkeiten, das Ziehen des Tankschlauches zum Anschluss des Kunden und der Anschluss des Tankschlauches beim Heizöltank des Kunden, sowie der Abschluss des Tankschlauches und Zurückbringen und Aufrollen im LKW überwiegend zu einer erheblichen Verschmutzung des Zustellers bzw. seiner Kleidung…

BFG RV/7300014/2019Verbotswidrige Verwendung von gekennzeichnetem Gasöl
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2019

…das Erkenntnis Beschwerde erhoben und zur Sache im Wesentlichen ausgeführt, dass es sich bei der Betankung des Fahrzeuges vom 18. Dezember 2017 um eine irrtümliche Fehlbetankung wegen einer mangelhaft gekennzeichneten Heizölzapfsäule gehandelt habe. Darüber hinaus hat der Besch. die Beistellung eines Verteidigers begehrt. Das Bundesfinanzgericht…

BFG RV/3200001/2014Keine gewerbliche Herstellung von Mineralöl durch unbeabsichtigtes Vermischen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2014

…10.2013 brachte die Bf. vor, es habe sich um einen einmaligen Fall gehandelt. Bei der Betankung habe der Fahrer schlampig gehandelt, sodass es zu einer Vermischung zwischen Heizöl, welches einem anderen Kunden geliefert worden sei und dem von der Fa. G. C., Internationale Transporte…

BFG RV/3100673/2020Ermittlung des Aufgabegewinnes nach streitbedingter Auflösung einer GesbR infolge von unberechtigten Privatentnahmen eines Gesellschafters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.06.2025Teil 3/3

Heizöl *Straße-Sohn-privat* 1.7.2008 | --- | 2.176,38 | H4 | Spende Feuerwehr 12.11.2008 | --- | 3.314,00 | | Summe | --- | 5.846,33 Die belangte Behörde hat diesen Betrag auf 5.850,00 € gerundet…

BFG RV/7200114/2014Eine mangelhaft durchgeführte oder mangelhaft dokumentierte Probenahme (hier: Mineralölerzeugnis) ist keine taugliche Grundlage für eine Abgabenvorschreibung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.02.2015

…und zur Untersuchung an die Technische Untersuchungsanstalt der Steuer- und Zollkoordination (TUA) in Wien weitergeleitet. Die Analyse der Probe hat eine Beimischung von steuerbegünstigtem Gasöl von 3% Vol. (bezogen auf eine Kennzeichnung des getankten Heizöl Extra Leicht von 6 mg/l S.Y. 124) ergeben…

BFG RV/5200252/2013Betreiben von dampfbetriebenen Lokomotiven mit steuerbegünstigtem Gasöl
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2014

…Die Krafterzeugung für den Vortrieb erfolgt über das erhitzte Medium Wasser, welches in den Dampfkolben in mechanische Energie umgesetzt wird. Zur Befeuerung des Dampfkessels wurde im Oktober 2012 50 Liter gekennzeichnetes steuerbegünstigtes Gasöl (Heizöl Extraleicht) verwendet. III. Beweiswürdigung: Der relevante Sachverhalt ergibt sich unstrittig aus…

BFG RV/7200049/2018Erstmalige Festsetzung von Mineralölsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.11.2018Teil 3/3

…das im Monat Mai 2013 aus dem Steuerlager weggebrachte/entnommene Mineralöl wird vom BFG ein Gesamtbetrag von € 756.404,57 an Mineralölsteuer festgesetzt. Für 1.602.280 kg Mineralöl der Unterposition KN 2710 1962 (Andere Mineralöle, beschaffen wie Heizöle, zum Verheizen oder steuerbegünstigt nach …

BFG RV/7100648/2026Ausgaben für ein Ersatzauto als außergewöhnliche Belastung aufgrund eines Hochwasserschadens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026

… g)Rechnung vom 30.9.2024 über die Reinigungsarbeiten durch ***8*** von € 999,79; h)Energierechnung über Bestellungen von Heizöl vom 22.2.2022 von € 2.040,00; i)***9***-Rechnung vom 2.11.2024 über den Kauf eines Luftentfeuchters (219,99 €…

BFG RV/6200002/2019Repräsentative Probe im Mineralölsteuerrecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2025

…Diesels sowie der Besitzer der Betriebstankstelle seien zur Stellungnahme aufgefordert worden. Der Lieferant habe erklärt, am Auslieferungstag kein Heizöl Leicht an den Beschwerdeführer geliefert zu haben; eine Beimischung könne durch ihn nicht verursacht worden sein, da der Lkw am Vortag zwei andere Kunden mit insgesamt…

BFG RV/6200011/2020Festsetzung der Mineralölsteuer; Person, in deren Gewahrsame sich das ohne Bewilligung hergestellte Mineralöl befindet, als Steuerschuldner
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2025

…ergab laut ETOS-Untersuchungsbefund ***0000/2019*** vom 22. Mai 2019 eine Beimischung von 3% Vol. steuerbegünstigtem Gasöl (bezogen auf eine Kennzeichnung des getankten Heizöl Extra Leicht von 6 mg/l S.Y. 124). Vorgeschlagen wurde eine Einreihung in die TARIC-Position 2710 2011 30. Das…

BFG RV/7101035/2025Aufteilung des Familienbonus Plus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2025

…an der Scheidung keine Schuld hatte bzw. dieser eine existenzielle Bedrohung für mich darstellt. Durch allgemeine Teuerung der Betriebskosten (Heizöl, Strom} und für mein Arbeit im Außendienst." Mit der Beschwerde wurden folgende Unterlagen vorgelegt: a)Scheidungsbeschluss des Bezirksgerichtes ***4***, wo es auszugsweise heißt: "…Die…

BFG RV/4100231/2023Vorsteuerabzug bei Vermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2025

…und schlüsselte diesen unter Vorlage der bezughabenden Belege (Rechnungen) wie folgt auf: Anlage 1: | Instandhaltungskosten aus 2018 (Verteilung 10 Jahre) | € 237,63 | BK Hausverwaltung 2022 | € 365,29 | Heizöl (Verrechnung Hausverwaltung) | € 133,40 | ***F***l GmbH…

BFG RV/3100325/2016Sachbezug - Zurverfügungstellung einer Wohnung an einen nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2024

…in einem Dienstverhältnis zur Beschwerdeführerin. Mit einer Ausnahme (Kauf von Heizöl in einem geringen Betrag) wurden sämtliche Betriebs- und Stromkosten für diese Wohnung von der Beschwerdeführerin getragen. Der Dienstnehmer wäre vor seiner Tätigkeit für die Beschwerdeführerin bei einer Bank beschäftigt gewesen. Ab Beginn des nunmehrigen…

BFG RV/7102541/2021Energieabgabenvergütung, Änderung der Marktgängigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2022

…körperlicher Wirtschaftsgüter besteht und soweit sie nicht die in § 1 Abs. 3 EAVG genannten Energieträger (Strom, Erdgas, Kohle, Heizöl, Flüssiggas) oder Wärme (Dampf oder Warmwasser), die aus den in § 1 Abs. 3 EAVG genannten Energieträgern erzeugt wurde, liefern. Nach den Erläuterungen der Regierungsvorlage zum Budgetbegleitgesetz…

BFG RV/3100087/20191) Hauptwohnsitzbefreiung gem. § 30 Abs. 2 Z 1 EStG 1988 2) Konvertierungsverlust aus einem Fremdwährungskredit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2021Teil 2/2

…Mutter der Beschwerdeführerin fand eine getrennte Entrichtung von Strom, Müll, Haushaltsversicherung und Heizöl (Heizöl vor Einbau der gemeinsamen Pelletsheizung) für die beiden Reihenhäuser statt. So erklärte die Mutter der Beschwerdeführerin in ihrer Zeugenaussage: "Stromzähler waren in beiden Haushälften separat, auch die Müllgebühren wurden getrennt abgerechnet."…

BFG RV/7103334/2012Keine Umsatzsteuer ohne Lieferung oder sonstige Leistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2021Teil 2/2

…Rechnungen (Diesel, Zwiebel, Kartoffel, Winterkörner, Mähdrusch, Heizöl, Ölrettich…). Diese weisen nämlich eindeutige Zahlungs- und Verrechnungsmodalitäten aus (zB "Wir ersuchen um prompte Überweisung auf unten angeführtes Konto" "Abholung durch LKW ab Gerasdorf" …) es gibt Teilzahlungen, Akontozahlungen, korrigierte Doppelzahlungen und nahezu ausschließlich Kunden, die nicht…

BFG RV/4100779/2019Außergewöhnliche Belastungen durch Tragung von Pflegekosten für die betagte Mutter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2020

… Das Finanzamt erklärte in seinem Vorlagebericht vom 17.12.2019, dass sämtliche Kosten der persönlichen Lebensführung (Strom, Kanal, Rauchfangkehrer, Heizöl, Katzenfutter, Nahrungsergänzungsmittel) auszuscheiden seien, und dass die Pflegekosten in folgender Höhe angefallen seien:   26.596,20 €….24-Stunden Pflegeaufwand 2.890 €…

BFG RV/7100755/2014Verkauf von Mineralölprodukten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2019

…zu haben. Das Landesgericht Stadt hat festgestellt, dass der Beschwerdeführer ab dem Jahr 2009 bis zum 09.06.2012 insgesamt zumindest 500.000 Liter Diesel und Heizöl im Gesamtwert von zumindest EUR 354.000,- veruntreut hat. Weiters geht aus den Entscheidungsgründen des Urteils hervor, dass…

BFG RV/5101119/2012Aufteilung gemischt genutzter Gebäude - hier: eines Einfamilienhauses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.12.2019

…Müll, Hausversicherung, Heizöl etc. werden entsprechend berichtigt, wobei wegen Geringfügigkeit der Instandhaltungskosten für die Jahre 2007 bis 2009 keine Änderung vorgenommen wurde. Aus dem Bp Bericht des Prüfers vom 09.08.2012 ergaben sich laut Tz 1 folgende Änderungen in Euro (€) durch die Erhöhung…