…im Haushalt war oder nicht; die (anteiligen) Betriebskosten fielen weiterhin an und wurden auch getragen. Durch die aus unserer Sicht rechtswidrige und permanent bekämpfte Heimunterbringung gegen unseren Willen ist während des gesamten Zeitraums enormer Spesenaufwand insbesondere für Fahrtkosten und Telefonkosten entstanden, die getragen wurden (Telefonate…

…5 lit c FLAG 1967 nicht zur Anwendung kommen, da die Heimunterbringung des Kindes nicht wegen eines Leidens oder Gebrechens des Kindes erfolgte. Eine Haushaltszugehörigkeit ist im gegenständlichen Fall somit nicht gegeben. Somit steht fest, dass ein Beihilfenanspruch Ihrerseits nur auf den Umstand einer überwiegenden…

…in einem Heim untergebracht und hat für diese Unterbringung laut dem Schreiben des Fonds Soziales Wien für die nachstehend angeführten Zeiträume aus eigenen Mitteln zu den Unterbringungskosten die folgenden Beiträge geleistet: von 06.06.2016 - 23.01.2017 keine Eigenleistungen von 24.01.2017 - 20…

18. GP 7 betreffend FLAG-Novelle BGBl. Nr. 311/92). Dem entspricht auch die bisherige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. zur Heimerziehung das hg. Erkenntnis vom 15. April 1997, 96/14/0140, und zur Anstaltspflege das hg. Erkenntnis vom 12. Dezember 1995, 95/14/0066).“ Er…

…1 lit. b zweiter bis letzter Satz sind anzuwenden... (5) Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, haben unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf…

… 6 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat und…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Sonja Stradner in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, vertreten durch Mag. Christoph Heimerl, Papagenogasse 1A Tür 7, 1060 Wien, betreffend Beschwerde vom 27. April 2015 gegen die Bescheide des Finanzamtes Baden Mödling (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 20…

…nicht festgestellt und deren Mutter verstorben, verschollen oder unbekannt ist. (5) Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, haben unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch…

…Fach/Ärztliches Sachverständigengutachten Betr.: B. S. Vers.Nr.: 1234 Untersuchung am: 2012-11-08 08:30 Ordination Identität nachgewiesen durch: Personalausweis Anamnese: wohnt im MX Burgenland, hat selbst zwei in Heimen untergebrachte behinderte Kinder, zahlreiche stationäre Aufenthalte beginnend ab 1998 Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz):…

…dieser gab sie unter der Branchenbezeichnung "Erbringung sonstiger wirtschaftlicher Dienstleistungen für Unternehmen und Privatpersonen" Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von € 958,36 sowie negative Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit in Höhe von - € 8.780,10 mit der Branchenbezeichnung "Sonstiges Sozialwesen (ohne Heime)" an…

…welche für kirchliche, mildtätige soziale, erzieherische oder gemeinnützige Zwecke verwendet werden bzw. verwendet werden sollen; Planung und Errichtung von Moscheen, Heimen und anderen Einrichtungen, welche den Bedürfnissen von kirchlichen, mildtätigen, erzieherischen oder gemeinnützigen Einrichtungen entsprechen; Die entgeltliche, unentgeltliche oder auf Selbstkostenbasis Zurverfügungstellung von Liegenschaft und…

…1*** als unselbstständiger, nicht alleinstehend überlebensfähiger Teilbetrieb eines Unternehmens geführt worden. Der im Hintergrund stehende Verbund mehrerer Heime sei für das Pflegezentrum unabdingbar gewesen. Sowohl die Verwaltung als auch die Pflegedienstleitung sei vor der Übernahme von der Zentrale des Verbunds gesteuert worden. Nach dem Erwerb…

…2*** als unselbständiger, nicht alleinstehend überlebensfähiger Teilbetrieb eines Unternehmens geführt worden. Der im Hintergrund stehende Verbund mehrerer Heime sei für das Pflegezentrum unabdingbar gewesen. Sowohl die Verwaltung als auch die Pflegedienstleistung sei vor der Übernahme von der Zentrale des Verbundes gesteuert worden. Nach dem Erwerb…

… | 2014 | Beihilfen KZ 035 bzw. 081 vor Bp | 732.587,04 | 1a) Unterbringungskosten eigene Heime | -3.506,72 | 1b) Unterbringungskosten fremde Heime | -2.516,81 | 1c) lfd. Transferzhlg Versicherungsträger | -334,26 | 1d) Kinder- und Jugendhilfe…

…durch die, dem Berufungsschriftsatz beiliegenden Rechnungen bzw. Bestätigungen der Heime. Dadurch ergebe sich nach Ansicht der Bf., dass von ihr die Unterhaltskosten für ihre drei Kinder überwiegend getragen worden wären. Mit Berufungsvorentscheidung vom 3.10.2013 wies die Abgabenbehörde die damalige Berufung (nunmehr Beschwerde) als…

…von der Bf. direkt mit dem Energieversorgungsunternehmen verrechnet und an die Mieter weiterverrechnet. Sämtliche Wohneinheiten seien mit Küchen und Sanitärräumen ausgestattet. Daneben verfügten die Heime über einen Gemeinschaftsraum, sowie teilweise über Waschküchen, Fahrrad-und Kinderwagenabstellplätze. Tz 1.3.3 Es habe sich herausgestellt, dass die…

… 6 Abs. 5 FLAG 1967 haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Kinder- und Jugendhilfe oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch hat. Diese Bestimmung begründet…

…zur Universität iHv 739,20 € angefallen (20 Vorlesungstage in 2023 mit je 44 km einfacher Wegstrecke). An diesen Tagen habe sie sich selbst außerhalb des Heimes verköstigt; dies ergebe bei 20 Tagen und 8 Stunden pro Tag mit 2,20 € je Stunde 352…

… 6 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat und…

…geborene ***V*** hat bis zu ihrem Ableben am ***Datum***2023 stationäre Langzeitpflege im Pflegeheim ***P*** in Anspruch genommen. Zur Deckung der Heimentgelte wurde soziale Hilfe nach dem OÖ. Sozialhilfegesetz gewährt. In der Verlassenschaftssache ***V*** erging am 5.7.2023 folgender Beschluss des Landesgerichtes ***BG***: Über…