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BFG RV/7102551/2026Familienbeihilfe: Ausbildungsende Bachelorstudiengang Hebamme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2026

…bzgl. des Ausbildungsendes nicht auf die Berechtigung zur Ausübung des Berufes ab (im gegenständlichen Fall ist hiefür u.a. die Eintragung in das Hebammenregister erforderlich), sondern nahm dieses mit der Erlangung der fachlichen Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes an (VwGH 29.6.2020…

BFG RV/7102162/2021Rechtliche Existenz bzw. Rechtswidrigkeit eines Prüfungsauftrags
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2021Teil 3/7

…Entgelte nicht von einer Krankenanstalt im eigenen Namen vereinnahmt werden. c) Einkünfte aus - der therapeutischen psychologischen Tätigkeit von Personen, die die geistes- oder naturwissenschaftlichen Universitätsstudien mit dem Hauptfach Psychologie abgeschlossen haben - der Tätigkeit als Hebamme - der Tätigkeit im medizinischen Dienst im Sinne des § 52 Abs…

BFG RV/2100515/2015Im Zeitraum zwischen zwei weiteren Berufsausbildungen liegen die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967 nicht vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2015

…b.H. inskribierte die Tochter A der Beschwerdeführerin (Bf.), geb. 1994, im Wintersemester 2014/2015 als Studierende am Fachhochschul-Studiengang Hebammen in B . Die Reifeprüfung bestand sie am 20.6.2013. Im Versicherungsdatenauszug vom 15.10.2014 ist ersichtlich, dass die Tochter der Bf. vom…

BFG RV/4100186/2016Rückforderung FB - Fachhochschule
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2016

…1. Akteninhalt: Mit Ergänzungsersuchen vom 27.06.2014 forderte das Finanzamt (FA) die Beschwerdeführerin (Bf.) auf nachzuweisen, ob ihre Tochter G. den FH-Bachelorstudiengang Hebammen im Feber 2014 vorzeitig abgebrochen habe und gegebenenfalls die Abgangsbescheinigung bzw. das Studienblatt 2014 und das Semesterzeugnis 2014 vorzulegen. Überdies…

BFG RV/7100500/20251. Überwiegende Unterhaltskostentragung für nicht haushaltszugehöriges Kind 2. Mitwirkungspflicht 3. Art 32 Abs 1 lit d Brexit-Abkommen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2025

…vom 02.05.2023, wonach ***Kind1*** seit 23.09.2019 das Bachelorstudium Midwifery (Hebammenwesen) betreibe, das am 22.05.2024 ende sowie Überweisungsbelege über einen am 20.03.2023 sowie am 12.04.2023 vom Bf auf das Konto IBAN: ***GBxxBARCxxxxxxxxxxxxxx*** überwiesenen Betrag in Höhe…

BFG RV/7500450/2023Parkometerabgabe; Aktivierung des elektronischen Parkscheins erst nachdem der Beschuldigte seine hochschwangere Frau ins Krankenhaus gebracht hat; kein Notstand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2023

…Verlassen des Fahrzeuges gewesen. Seine ersten Gedanken seien bei seiner schwangeren Frau gewesen und erst danach habe er an einen Kurzparkschein gedacht. Sobald seine Frau an eine Hebamme übergeben gewesen sei, habe er unverzüglich die Einhaltung aller gesetzlichen Parkvorgaben im Sinn gehabt. Der nette Sheriff…

BFG RV/7102209/2022Studienwechsel: Hemmung des Ablaufes der Studienzeit gemäß § 2 Abs. 1 lit. b neunter Satz FLAG bei Geburt eines Kindes vor Beginn der Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2022

…10.2018) übermittelte die BF eine Bestätigung der FH Campus Wien über die von der Tochter im Sommersemester 2018 abgelegten Prüfungen im FH-Bachelor-Studiengang Hebammen. In der Folge ersuchte die belangte Behörde die BF mit Schreiben vom 22.01.2019 folgende Unterlagen vorzulegen: • Studienblatt…

BFG RV/7102162/2021Rechtliche Existenz bzw. Rechtswidrigkeit eines Prüfungsauftrags
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2021Teil 6/7

…FSVG, BGBl. Nr. 624/1978. c) Einkünfte aus - der therapeutischen psychologischen Tätigkeit von Personen, die die geistes- oder naturwissenschaftlichen Universitätsstudien mit dem Hauptfach Psychologie abgeschlossen haben - der Tätigkeit als Hebamme - der Tätigkeit im medizinischen Dienst im Sinne des § 52 Abs. 4 des Bundesgesetzes BGBl. Nr…

BFG RV/7104967/2019Verspäteter Studienwechsel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2019

…2019) übermittelte die Beschwerdeführerin eine Bestätigung der FH Campus Wien über die von der Tochter im Sommersemester 2018 abgelegten Prüfungen im FH-Bachelor-Studiengang Hebammen. In der Folge ersuchte die Abgabenbehörde die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 22.01.2019 folgende Unterlagen vorzulegen: Studienblatt/Studienbuchblatt und…

BFG RV/7102975/2015Kein Vertreterpauschale für Pharmareferentin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.11.2018

…13 den Begriff des Pharmareferenten wie folgt: "Pharmareferenten sind Personen, die Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Dentisten, Hebammen, Apotheker oder im § 59 Abs. 3, 4 und 8 genannte Gewerbetreibende aufsuchen, um diese über Arzneimittel fachlich zu informieren." Die Qualifikation und die Berufsberechtigung des Pharmareferenten ist in den…

BFG RV/7500088/2014Ordnungsgemäße Kennzeichnung einer Kurzparkzone
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2014Teil 2/2

… 29b Abs. 1 oder 5 StVO 1960 gekennzeichnet sind; h) Fahrzeuge, die von Personen, die zur selbstständigen Ausübung des Hebammenberufs berechtigt sind, bei einer Fahrt zur Leistung von Geburtshilfe gelenkt werden, sofern sie beim Abstellen mit einer Tafel gemäß § 24 Abs. 5c StVO 1960 gekennzeichnet…

BFG RV/6100057/2025Einkommen- und umsatzsteuerrechtliche Beurteilung eines entgeltlichen Verzichts auf die Ausübung einer Apothekenkonzession
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2026

…FSVG, BGBl. Nr. 624/1978. c) Einkünfte aus - der therapeutischen psychologischen Tätigkeit von Personen, die die geistes- oder naturwissenschaftlichen Universitätsstudien mit dem Hauptfach Psychologie abgeschlossen haben - der Tätigkeit als Hebamme - der Tätigkeit im medizinischen Dienst im Sinne des § 52 Abs. 4 des Bundesgesetzes BGBl. Nr…

BFG RV/7100925/20201. Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten beim Wegzug vom bisherigen Familienwohnsitz als Werbungskosten 2. Kosten der Privatklinik im Zusammenhang mit der Schwangerschaft der Gattin als außergewöhnliche Belastungen 3. Diätkosten Gattin als außergewöhnliche Belastungen 4. Berücksichtigung von steuerfreien Überstundenzuschlägen in einem All-In-Vertrag ohne Vereinbarung über die Anzahl der in der Gesamtstundenzahl enthaltenen und zu leistenden Überstunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2026Teil 1/2

…Krankheitskosten in Höhe von 3.721,50 Euro berücksichtigt, diese überstiegen den Selbstbehalt von 5.805,59 Euro nicht und blieben somit ohne steuerliche Auswirkung. Die beantragten Kosten im Zusammenhang mit der Entbindung (Honorarnote Hebamme, Geburtsbetreuung Gynäkologe, Behandlungskosten Privatklinik) in Höhe von 8.514,70…

BFG RV/5100986/2020Vorliegen einer Krankenanstalt und Liebhaberei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2024Teil 1/3

…fallen." Gem. § 6 (1) Z 19 UStG 1994 gelten als (unecht) steuerbefreit die Umsätze aus der Tätigkeit als Arzt, Dentist, Psychotherapeut, Hebamme soweit als freiberuflich Tätiger im Sinne des § 52 (4) des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 102/1961 in der Fassung BGBl. Nr. 872/1992 und…

BFG RV/5100986/2020Vorliegen einer Krankenanstalt und Liebhaberei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2024Teil 2/3

…UStG 1994 sind von den unter § 1 Abs. 1 Z 1 fallenden Umsätzen steuerfrei: die Umsätze aus der Tätigkeit als Arzt, Dentist, Psychotherapeut, Hebamme sowie als freiberuflich Tätiger im Sinne des § 52 Abs. 4 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 102/1961 in der Fassung BGBl. Nr…

BFG RV/7100079/20231. Fahrradbote erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb 2. Sozialversicherung sowie Pflichtbeiträge an die Vorsorgekasse als Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2023

…Schiedsrichter im Schiedsgerichtsverfahren, Bildberichterstatter und Journalisten, Dolmetscher und Übersetzer, der therapeutischen psychologischen Tätigkeit, der Tätigkeit als Hebamme und im medizinischen Dienst (§ 22 Z 1 EStG); die Einkünfte aus sonstiger selbstständiger Tätigkeit wie vermögensverwaltender Tätigkeit, die Gehälter und sonstigen Vergütungen, die von einer Kapitalgesellschaft an wesentlich…

BFG RV/7500571/2022Versuchte Parkometerabgabeentrichtung mittels im Internet von Unbekanntem erworbenen manipuliertem Parkschein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2023Teil 1/2

…kennzeichnen. Außer in diesem Falle ist eine solche Kennzeichnung von Fahrzeugen verboten. (5c) Personen, die zur selbstständigen Ausübung des Hebammenberufs berechtigt sind, dürfen bei einer Fahrt zur Leistung von Geburtshilfe das von ihnen selbst gelenkte Fahrzeug für die Dauer der Hilfeleistung auch auf einer Straßenstelle…

BFG RV/7102380/2021Kunstgewerbliche Tätigkeit iZm Werbegeschenke als Liebhaberei iSd § 1 Abs 2 Z 2 LVO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2021Teil 1/2

… 1 Abs. 1 LVO zu subsumieren oder Gewinne zu erwarten seien und die Betätigung daher objektiv ertragsfähig gestaltet werde. Im Rechtssatz zur UFS-Entscheidung RV/1425-W/03 werde der Kunsthandel (auch Verkauf eigener Kunstwerke und Kunsttherapie) einer nichtselbständigen Hebamme, die mit einer Witwenpension versorgt…

BFG RV/7500447/2021Verbotswidriges Parken in einer Anrainerzone ohne Entrichtung der Parkometerabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2021Teil 1/3

…kennzeichnen. Außer in diesem Falle ist eine solche Kennzeichnung von Fahrzeugen verboten. (5c) Personen, die zur selbstständigen Ausübung des Hebammenberufs berechtigt sind, dürfen bei einer Fahrt zur Leistung von Geburtshilfe das von ihnen selbst gelenkte Fahrzeug für die Dauer der Hilfeleistung auch auf einer Straßenstelle…

BFG RV/4100534/2020Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen - Aufnahmeverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2021

…Gesundheitsbereich, Ergotherapie, Physiotherapie, Hebammen und Krankenschwester verbunden mit dem Ansuchen auf erhöhte Familienbeihilfe (Zöliakie - derzeit laufendes Beschwerdeverfahren - ärztliche Untersuchung am 7.2.2020). Im Einzelnen führte die Bf. aus: "Unter Bezugnahme auf die erhaltene Beschwerdevorentscheidung vom 10.01.2020 wird ein Vorlageantrag bzw. Beschwerde eingebracht…