…Vertragspartner auf, sondern der Betreiber. Dieser nimmt die Reservierungen der Gäste entgegen. Der Beherbergungsvertrag in all seinen Ausformungen (Zusatzarrangements, Hausordnung, Kündigung des Mietvertrages aus schwerwiegenden Gründen) kommt zwischen dem Gast und dem Betreiber zustande. Der Betreiber übernimmt die finanzielle Gebarung (Vereinnahmung von Anzahlungen, Rechnungsstellung, Vereinnahmung…

…oder Speisen zu konsumieren. Das System sei insoweit kommuniziert worden, als am Kassenhäuschen eine "Hausordnung" mit folgendem Inhalt angebracht gewesen sei: "An der Abendkassa kann ein Member Check In (Bonusband) erworben werden. Mit diesem Bonusband konsumiert ihr Getränke zum Memberpreis (siehe Getränkekarte). Solltet ihr beim…

…Rechnung tätig sind. Im Übrigen ist eine Eingliederung in den Bordellbetrieb schon deshalb gegeben, weil die PP an die Hausordnung und die vom Bordellbetreiber vorgegebenen organisatorischen Regeln einschließlich der Öffnungszeiten gebunden sind. Die Bf. wirbt im Internet für den Bordellbetrieb bspw.mit nachstehenden Einschaltungen: + am…

…ausgezahlten Aufwandsentschädigungen im Rahmen von Dienstverhältnissen ausbezahlt wurden. Nach den vorgelegten Ausbildungsverträgen habe die regelmäßige Normalarbeitszeit 38,5 Stunden (wöchentlich) betragen. Die betrieblichen Ordnungsvorschriften (Hausordnung) seien zu beachten (z.B. bezüglich des Verbots des Alkohol- und Drogenkonsums, verpflichtende Teilnahme an der Ausbildung zur Erlangung der…

…Interessen des Verpächters verletzen, so insbesondere auch dauernde Anstände mit der Polizei oder sonstigen Behörden, oder dauernde Verletzungen der Hausordnung, e) der Pächter vom Bestandgegenstand einen erheblich nachteiligen Gebrauch machen sollte oder trotz Aufforderung Verpflichtungen, die er in diesem Vertrag übernommen hat, gröblichst verletzen sollte…

…Auftraggeber. Eine diesbezügliche Abstimmung mit dem Auftraggeber ist aber aus administrativen Gründen notwendig. Sofern die Tätigkeit in den Räumlichkeiten des Auftraggebers abgewickelt wird, ist die jeweils gültige Hausordnung einzuhalten. Es erfolgt jedenfalls keine Eingliederung des Unternehmers in die betriebliche Organisation des Auftraggebers. Gemäß § 47 Abs…

…Hausverwaltung - Abwicklung mit der Wohnservice Wien GmbH - laufende Überprüfung und Anpassung der Mietverträge an die Förderungs- und Mietrechtsgesetzgebung - Vorbereitung eines Wirtschaftsplanes und einer Hausordnung - Ermittlung der Betriebskostenvorschreibung - Mitwirkung beim Abschluss der erforderlichen Energielieferungsverträge - Beauftragung der iw Immobilien Verkauf und Vermietungs GmbH zur Vermittlung der Erstmieter…

…5. Ist der Gartenbereich im Jahr 2022 räumlich abgetrennt gewesen? Wenn ja, ist auch diese Abtrennung einzuzeichnen. 6. Reichen Sie die Hausordnung und die Benutzungsvereinbarung betreffend die Ferienwohnung ein. Wie viele Personen kann die Ferienwohnung maximal beherbergen? 7. In welchen Zeiträumen war die Ferienwohnung im…

…durch Werbeeinschaltungen in Zeitungen, Preisfestlegung durch den Barbetreiber, Verträge des Bordellinhabers mit den Kreditkartenunternehmen, Strukturierung und Überwachung der Hausordnung, Auswahl der Mädchen oder Inkasso durch Vertrauenspersonen. Eingedenk der umfangreichen Judikatur von Verwaltungsgerichtshof, Unabhängigem Finanzsenat und Bundesfinanzgericht sei es völlig undenkbar, dass einer steuerlich durchgehend von…

…Indexanpassung aufgrund der allgemeinen Teuerung verzichtet habe. 4. Im Vertrag fehlen Vereinbarungen zum Zahlungszeitpunkt und Regelungen im Fall eines Zahlungsverzugs. Es wurde auch keine Kaution geleistet. 5. Im Vertrag fehlen Hinweise auf Ruhezeiten oder Hausordnung, auf das Recht auf Untervermietung, auf bauliche Veränderungen, auf Haftungen…

…wesentliche Bestimmungen dieses Vertrages trotz schriftlicher Mahnung und Setzung einer angemessenen Nachfrist verletzt, insbesondere Bestimmungen der Hausordnung oder technischer Gebrauchsanleitungen für Haustechnikanlagen unbeachtet lässt oder wenn g) über das Vermögen des Mieters ein Vor-, Ausgleichs- oder Konkursverfahren eröffnet oder die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden…

…angegeben - mit Bon erfolgt. Auf die Frage, ob er Weisungen erhalten habe: er habe sich an die Hausordnung halten müssen (zB im Badebereich Schlapfen tragen) und diese auch an die Schüler weitergeben müssen. Außerdem habe es die Standards von der PADI gegeben. Weitere Weisungen habe…

…Bestandnehmer bestimmten Einrichtungen (Heizung, Lift, etc.) nach den dafür besonders festgesetzten Bestimmungen gemäß Anlage und den jeweiligen Vorschriften der Hausordnung eingeräumt. 3. Bestandentgelt Das einvernehmlich frei vereinbarte jährliche Bestandentgelt beträgt € 4.200,-- zuzüglich der gesetzlichen UST von derzeit 20% Die Betriebs-, Instandhaltungs- und Verwaltungskosten…

…Lokal in einem Mietwohnhaus befindet in welchem selbstverständlich eine Hausordnung besteht, wie auch dadurch begründet, dass ja mehrere Mieterinnen das Mietlokal benutzten, sind einzelne Personen wie auch Personengruppen, welche gegen die allgemeinen Sitten, gegen die Hausordnung oder die ungestörte Verwendung durch Hausbewohner wie auch die…

…Bescheide, Beschlüsse, Entscheidungen und sonstigen Urkunden und Ausfertigungen im Zusammenhang mit der gesamten vertraglichen Abwicklung. 15. Versicherungen […] 16. Hausverwaltung und Hausordnung […] 17. Steuern, Abgaben und Gebühren 17.1. Alle mit der Errichtung und grundbücherlichen Durchführung dieses Vorvertrags und des endgültigen Kaufvertrags verbundenen Steuern…

…angemessene Versicherung der Liegenschaft, 5. die Bestellung des Verwalters und die Auflösung des Verwaltungsvertrags, 6. die Bestellung und Abberufung eines Eigentümervertreters, 7. die Erlassung und Änderung der Hausordnung, 8. die Vermietung der verfügbaren allgemeinen, aber einer abgesonderten Benützung zugänglichen Teile der Liegenschaft, an eine Person…

…angemessene Versicherung der Liegenschaft, 5. die Bestellung des Verwalters und die Auflösung des Verwaltungsvertrags, 6. die Bestellung und Abberufung eines Eigentümervertreters, 7. die Erlassung und Änderung der Hausordnung, 8. die Vermietung der verfügbaren allgemeinen, aber einer abgesonderten Benützung zugänglichen Teile der Liegenschaft, an eine Person…

…weitere Beweismittel vorzulegen. Weiters wurde die von der belangten Behörde ermittelte endgültige Bemessungsgrundlage übermittelt. Nach erfolgter Fristverlängerung übermittelte die beschwerdeführende Partei mit Schreiben vom 30.11.2023 diverse Unterlagen, darunter die Hausordnung, Pläne des Gebäudes und eine Rahmenvereinbarung vom 11.6.2021. Hinsichtlich der endgültigen…

…Vorbereitung der Hausverwaltung - Abwicklung mit der ***W*** GmbH - laufende Überprüfung und Anpassung der Mietverträge an die Förderungs- und Mietrechtsgesetzgebung - Vorbereitung eines Wirtschaftsplanes und einer Hausordnung - Ermittlung der Betriebskostenvorschreibung - Mitwirkung beim Abschluss der erforderlichen Energielieferungsverträge - Beauftragung der ***Ges9*** zur Vermittlung der Erstmieter (ohne Vermietungsgarantie) - Übernahme sämtlicher…

…erbrachten Leistungen, wie zB. Werbeeinschaltungen in Zeitungen, Preisfestlegungen, Verträge mit den Kreditkartenunternehmen, die Strukturierung und Überwachung der Hausordnung, die Auswahl der Mädchen, die Art des Inkassos usw. Gelinge der Nachweis, dass der Inhaber des Etablissements selbst für die wesentlichen betrieblichen Tätigkeiten zuständig sei, so stehe…