IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter AAA in der Beschwerdesache der Frau Bfin., gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 5. August 2014, betreffend die Rückforderung der für das Kind XY , für den Zeitraum vom 1. März 2013 bis 30…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde der ***1*** ***2***-***3***, ***4***, ***5***, vom 27. März 2023, Postaufgabe 29. März 2023, gegen den Bescheid des Finanzamts Österreich vom 20. März 2023, OB 16 ***6***, mit welchem…

Das Kind selbst hat nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn entweder beide Elternteile verstorben sind, es also Vollwaise ist (§ 6 Abs. 1 FLAG 1967 und § 6 Abs. 2 FLAG 1967), oder ausnahmsweise, wenn die Eltern i. S. d. § 2 Abs. 3 FLAG 1967 ihm nicht…

…Lebensgemeinschaft leben. Voraussetzung ist, dass der Ehe -(Partner) (§ 106 Abs. 3) Einkünfte von höchstens 6.000 Euro jährlich bezieht. Nach dem oben unstrittig festgestellten Sachverhalt besteht in Polen eine aufrechte Haushaltsgemeinschaft des Bf. mit seiner Familie, sodass die gesetzlichen Voraussetzungen des § 33 Abs. 4 EStG…

…Leistungen aus dem Familienlastenausgleich ausgeschlossen; gleiches gilt für deren Ehegatten und minderjährige Kinder, sofern sie mit dem Bediensteten in einer Haushaltsgemeinschaft leben. Irrelevant ist somit das von der Bf im Vorlageantrag vorgebrachte Argument, dass sie in einem aufrechten Dienstverhältnis sei. Der Ausschluss von Leistungen aus…

…Beweiswürdigung ist ab Februar 2014 davon auszugehen, dass die Haushaltsgemeinschaft des Bf mit der Kindesmutter und den beiden gemeinsamen Kindern bereits aufgehoben war. Im Zeitraum Januar 2014 bis April 2014 hat der Bf zum Unterhalt der Kinder nicht beigetragen. In diesen Monaten hat der Bf…

…1.) Der Beschwerdeführer ist mit seiner Ehegattin_A (nunmehr Name_A) sowie den beiden minderjährigen Kindern Tochter_1 und Tochter_2 in Anschrift_A, wohnhaft (siehe die Bestätigung der Haushaltsgemeinschaft der Gemeinde_A vom 7. Dezember 2023 sowie die Abfragen im Zentralen Melderegister vom 17…

…Studienort in einer Zweitunterkunft befänden, den Abschluss des Studiums zielstrebig verfolgten und weiterhin ein besonderes Naheverhältnis zum bisherigen Familienverband hätten, im Allgemeinen die bisherige Haushaltsgemeinschaft mit den Eltern nicht aufgeben. Dagegen erhob die Bf. die umfassend begründete Beschwerde vom 18.04.2024; sie schränkte ihren…

…sowohl vom Bf. selbst als auch von seiner Mutter ausdrücklich bestätigt. Das Bundesfinanzgericht hat daher keinen Zweifel daran, dass zwischen dem Bf. und seiner Mutter weiterhin eine Haushaltsgemeinschaft besteht. Rechtliche Beurteilung Gemäß § 2 Abs. 2 FLAG 1967 hat jene Person Anspruch auf Familienbeihilfe, zu deren…

…worden sei. Sie befinde sich zwar in einer aufrechten Partnerschaft, jedoch habe im gesamten Zeitraum keine Haushaltsgemeinschaft bestanden, da sie und ihr Partner über getrennte Wohnsitze verfügen würden. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 13.11.2025 wurden die Beschwerden als unbegründet abgewiesen und darin ausgeführt, dass es…

…zu berücksichtigen, sofern Haushaltsgemeinschaft mit dem Kind besteht. in eventu b) Sollte eine andere natürliche Person nach dem Familienlastenausgleichsgesetz 1967 vorrangig wegen Haushhaltsgemeinschaft mit dem Kind anspruchsberechtigt sein, ist der Antrag zugunsten dieser Person zu berücksichtigen. in eventu c) Der gegenständliche Antrag ist sodann nach…

…Haushalt mit dem Kind bestehe. Er werde auch erst ab Antragstellung in Tschechien (30. September 2021) als mitveranlagte Person geführt, weshalb nicht schon vorher von einer Haushaltsgemeinschaft ausgegangen werden könne. Die Anerkennung als Pflegeelternteil erfolge somit ab 26. Oktober 2021, die Zuerkennung der Differenzzahlung erfolge…

…in Österreich befindet und • deren Kind mit ihnen zusammen in einem Haushalt lebt oder für das sie überwiegend Unterhalt leisten, wenn zu keinem Elternteil Haushaltszugehörigkeit besteht. Eine Haushaltsgemeinschaft gilt dann nicht als aufgehoben, wenn sich die Kinder zu Berufsausbildungszwecken notwendigerweise an einem anderen Ort aufhalten…

…zur Welt. Entsprechend der vorgelegten Meldebestätigung vom 14.12.2022 wird eine Haushaltsgemeinschaft der Eltern mit dem Kind im Inland ab 14.12.2022 von der Marktgemeinde ***5*** bestätigt. Damit in Übereinstimmung wurde die erste (inländische) Mutter-Kind-Pass-Untersuchung am 21.12.2022 durchgeführt…

…ein Auszug aus dem Steuerbuch, eine Bestätigung der Haushaltsgemeinschaft der Gemeinde ***x***, ein Bescheid über Kindergeld von der Familienkasse (Bundesagentur für Arbeit) in ***xx*** sowie Anträge auf Gewährung von Ausgleichszulage für die seine drei Kinder beigefügt. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 15.11.2021 wurde die Beschwerde…

…sind, von den Leistungen aus dem Familienlastenausgleich ausgeschlossen. Gleiches gilt für deren Ehegatten und minderjährige Kinder, sofern sie mit dem Bediensteten in einer Haushaltsgemeinschaft leben (§ 3 Abs. 4 Privilegiengesetz 1977). Gemäß dem Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem OPEC Fund for International Development (BGBl…

…ein Kind dann zum Haushalt einer Person, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teile. Eine ab Februar 2020 weiterhin bestehende Haushaltsgemeinschaft der Bf und der Kinder werde behauptet (Anm BFG: richtig wohl: nicht behauptet). Vielmehr werde die Familienbeihilfe aufgrund der Kostentragung…

…Vereinbarung, der den Unterhalt während aufrechter Ehe regle, zumal § 94 Abs. 3 ABGB eine Unterhaltsleistung in Geld auch bei aufrechter Haushaltsgemeinschaft vorsehe, und für Pkt 4.4.4. (Unterhalt für die Zeit nach einer Scheidung der Ehe), da auch derartige Vereinbarungen im Gesetz vorgesehen seien (…

…15 zugesprochen wurde; Ein Bescheid der Bezirkshauptmannschaft ***5*** vom 14.04.2022 wonach der Beschwerdeführerin und den mit ihr in Haushaltsgemeinschaft lebenden hilfsbedürftigen Personen ab dem 01.04.2022 bis 30.04.2022 Sozialhilfe mit einer Aufstockung für den Wohnbedarf i.H.v. € 24…

…abgabenrechtlich wie Personen zu behandeln, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt am Ort der die Dienstbezüge anweisenden Stelle haben. Das gleiche gilt für deren Ehegatten, sofern die Eheleute in dauernder Haushaltsgemeinschaft leben, und für deren minderjährige Kinder, die zu ihrem Haushalt gehören. Das war hier der Fall…