IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter AAA in der Beschwerdesache der Frau Bfin., gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 5. August 2014, betreffend die Rückforderung der für das Kind XY , für den Zeitraum vom 1. März 2013 bis 30…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde der ***1*** ***2***-***3***, ***4***, ***5***, vom 27. März 2023, Postaufgabe 29. März 2023, gegen den Bescheid des Finanzamts Österreich vom 20. März 2023, OB 16 ***6***, mit welchem…

Das Kind selbst hat nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn entweder beide Elternteile verstorben sind, es also Vollwaise ist (§ 6 Abs. 1 FLAG 1967 und § 6 Abs. 2 FLAG 1967), oder ausnahmsweise, wenn die Eltern i. S. d. § 2 Abs. 3 FLAG 1967 ihm nicht…

…Lebensgemeinschaft leben. Voraussetzung ist, dass der Ehe -(Partner) (§ 106 Abs. 3) Einkünfte von höchstens 6.000 Euro jährlich bezieht. Nach dem oben unstrittig festgestellten Sachverhalt besteht in Polen eine aufrechte Haushaltsgemeinschaft des Bf. mit seiner Familie, sodass die gesetzlichen Voraussetzungen des § 33 Abs. 4 EStG…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 8. September 2009 gegen den Abweisungsbescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 18. August 2009 betreffend Familienbeihilfe (Differenzzahlung nach Art 76 EWG-VO 1408/71) für den Zeitraum 1. Jänner 2008 bis 31. Dezember…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 21. und 22. Bezirk betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum 1. April 2001 bis 31. Juli 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

…ob eine Haushaltsgemeinschaft (zwischen dem Berufungswerber und M. X.) bestehe, könne (vom Erhebungsorgan) nicht eindeutig beurteilt werden. Mit Schreiben vom 1. Dezember 2003 hatte das Finanzamt dem Berufungswerber vorgehalten, auf Grund des äußeren Erscheinungsbildes werde "bis zum Beweis des Gegenteils" von einer Haushaltsgemeinschaft des Berufungswerbers…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 9. Juni 2009, gegen den (Sammel-)Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 13. Mai 2009, betreffend die Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für die beiden Kinder, jeweils für den Zeitraum vom 1. Februar…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 14. März 2011, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 24. Februar 2011, betreffend die Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2005, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe…

…habe er für oben angeführte Jahre den Alleinverdienerabsetzbetrag bzw Unterhaltsabsetzbetrag für seinen Sohn MF beansprucht. Tatbestandsvoraussetzung für die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages sei jedoch gemäß § 33 Abs 4 Z 1 EStG 1988 das Bestehen einer aufrechten Haushaltsgemeinschaft. Korrespondierend dazu normiere Ziffer 3 lit b dieser Bestimmung…

…iSd § 1 Abs 4), nicht dauernd getrennt lebend und keine Überschreitung der entsprechenden Einkunftsgrenzen durch den Ehepartner Neben dem zeitlichen Kriterium einer mindestens sechs Monate dauernden Beziehung, verlangt der Gesetzgeber ausdrücklich auch eine aufrechte Haushaltsgemeinschaft. Das Tatbestandsmerkmal "nicht dauernd getrennt lebend" stellt darauf ab, dass…

…Leistungen aus dem Familienlastenausgleich ausgeschlossen; gleiches gilt für deren Ehegatten und minderjährige Kinder, sofern sie mit dem Bediensteten in einer Haushaltsgemeinschaft leben. Irrelevant ist somit das von der Bf im Vorlageantrag vorgebrachte Argument, dass sie in einem aufrechten Dienstverhältnis sei. Der Ausschluss von Leistungen aus…

…Beweiswürdigung ist ab Februar 2014 davon auszugehen, dass die Haushaltsgemeinschaft des Bf mit der Kindesmutter und den beiden gemeinsamen Kindern bereits aufgehoben war. Im Zeitraum Januar 2014 bis April 2014 hat der Bf zum Unterhalt der Kinder nicht beigetragen. In diesen Monaten hat der Bf…

…die ihren gewöhnlichen Aufenthalt am Ort der die Dienstbezüge anweisenden Stelle haben. Das gleiche gilt für deren Ehegatten, sofern die Eheleute in dauernder Haushaltsgemeinschaft leben, und für deren minderjährige Kinder, die zu ihrem Haushalt gehören. Die Berufungswerberin steht seit 1.August 2005 wieder als Vertragsbedienstete…

…die ihren gewöhnlichen Aufenthalt am Ort der die Dienstbezüge anweisenden Stelle haben. Das gleiche gilt für deren Ehegatten, sofern die Eheleute in dauernder Haushaltsgemeinschaft leben, und für deren minderjährige Kinder, die zu ihrem Haushalt gehören. Die Berufungswerberin steht seit 1.August 2005 wieder als Vertragsbedienstete…

  Bei Bestand einer dauernden Haushaltsgemeinschaft erfüllen auch dann beide Ehepartner die gesetzlichen Voraussetzungen, die zur Annahme eines inländischen steuerlichen Wohnsitzes im Sinn des § 26 BAO erforderlich sind, wenn nur ein Ehepartner in Österreich lebt wohingegen der andere die schweizerische Wohnung benützt. Denn auch in…

…1.) Der Beschwerdeführer ist mit seiner Ehegattin_A (nunmehr Name_A) sowie den beiden minderjährigen Kindern Tochter_1 und Tochter_2 in Anschrift_A, wohnhaft (siehe die Bestätigung der Haushaltsgemeinschaft der Gemeinde_A vom 7. Dezember 2023 sowie die Abfragen im Zentralen Melderegister vom 17…

…wegen "paranoider Schizophrenie, seit 30 Jahren", dies ab Eintritt der Behinderung, beantragt. Dazu vorgelegt wurden ua.: 1. "Bestätigung der Haushaltsgemeinschaft", wonach die Bw sowie der Vater P seit 1. Jänner 1980 an der Adresse in Adr, mit Hauptwohnsitz gemeldet sind; 2. Beschluss des BG Adr1…

…Bürgerlichen Gesetzbuches) zu verstehen. In der dagegen eingebrachten Berufung vom 7.3.2011 wird ausgeführt, dass der Berufungswerber in Tschechien mit seiner Lebensgefährtin und dem Kind in einer Haushaltsgemeinschaft wohne. Die Formulare E 401 und E 411 seien dem Antrag auf die Differenzzahlung beigelegt worden…

…Jänner 2003 sowie Zerlegung des Einheitswertes und des Grundsteuermessbetrages zum 1. Jänner 2003: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerber sind Ehegatten und leben in dauernder Haushaltsgemeinschaft. Ihr gemeinsamer Wohnsitz befindet sich in Adresse1. H Bw erwarb mit…