…Die Tätigkeit nach Gewerbeschein, die der UG1 mehrfach in der Niederschrift anspricht, umfasst laut Gewerbeanmeldung bei der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt das Gewerbe "Anbieten von Hausbetreuungstätigkeiten als persönliche Dienste an nicht öffentlichen Orten, bestehend aus der Beaufsichtigung des ordnungsgemäßen Zustandes von Liegenschaften, der Pflege von Außenanlagen…

Betreffend der Vertretungsmöglichkeit wurde dies vom UG1 verneint, allerdings für Urlaub oder Krankheit im Sinne dessen, dass die anderen die Arbeit mitmachen würden bejaht. Allerdings sei es niemals zu einer Vertretung seiner Person gekommen. Dazu ist zu sagen, dass auch unstrittig in einem Dienstverhältnis stehende…

…Bf.“. Vom 19. Juli 2007 bis 3. Februar 2014 war sie Inhaberin des Hausbetreuergewerbes, bestehend in der Durchführung einfacher Reinigungstätigkeiten einschließlich objektbezogener einfacher Wartungstätigkeiten auf Grund von Werk- und freien Dienstverträgen, unter Ausschluss von Tätigkeiten reglementierter Gewerbe. In der korrigierten Einkommensteuererklärung vom 15. Oktober 2013…

…Nach den von der Bf beigebrachten Belegen wurde vom Sohn der Bf jeweils die Hausbetreuung für einen bestimmten Kalendermonat durchgeführt und diese teils den Wohnungseigentümergemeinschaften zu Handen der Hauseigentümer und teils den Wohnungseigentümergemeinschaften zu Handen der Bf pauschal in Rechnung gestellt. Die belangte Behörde erließ…

…im GISA ein gewerberechtlicher Geschäftsführer für das reglementierte Gewerbe "Tischler, eingeschränkt auf das Verlegen von Parkettböden" eingetragen. Von 18.6.2012 bis 11.6.2013 ist ***4*** als gewerberechtlicher Geschäftsführer für das freie Gewerbe "Hausbetreuung, bestehend in der Durchführung einfacher Reinigungstätigkeiten einschließlich objektbezogener einfacher Wartungstätigkeiten…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin teilte dem Finanzamt mit Schreiben vom 22. September 2017 den Beginn ihrer Tätigkeit "Hausbetreuung, Winterdienst - Schneeräumung" mit und brachte gleichzeitig eine Erklärung gemäß § 6 Abs. 3 UStG 1994 (Verzicht auf die…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.) betreibt in Form einer KG ein Reinigungsunternehmen (Hausbetreuung und -Reinigung). Die KG wurde Ende des Jahres 2009 gegründet. An der KG sind Herr x als unbeschränkt haftender Gesellschafter und Frau y (mit einer Hafteinlage…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit dem Bericht vom 27.3.2013 wurde eine bei der am 9/09 errichteten und am 3/14 wegen Vermögenslosigkeit amtswegig gelöschten ABC Hausbetreuung GmbH, als deren Alleingeschäftsführer- und gesellschafter anfangs WX und dann…

…ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Der Betriebsgegenstand der U. & und Co KG (Beschwerdeführer, Bf.) ist Gebäudereinigung und Hausbetreuung. Der unbeschränkt haftende Gesellschafter ist Sa. Kt., er vertritt seit 11.08.2007 selbständig die KG, Kommanditistin ist A. Kt.…

…meldete die die n Staatsbürgerschaft besitzende und in eben diesem Staat wohnhafte Bf. mit Beginn 1. August 2013 das freie Gewerbe der Hausbetreuung, bestehend in der Durchführung einfacher Reinigungstätigkeiten einschließlich objektbezogener einfacher Wartungstätigkeiten mit dem Betriebsstandort xy an, wobei nämliche Daten gemäß der mit 30…

…ein: "Unser Mandant beantragte am 14.11.2008 bei der Bezirkshauptmannschaft Baden die Ausstellung eines Gewerbescheines, da ihm von einer Hausverwaltung in Baden die Hausbetreuung von einigen Miethäusern angeboten wurde. Da er auf Grund seiner Ausbildung in Polen die entsprechenden Qualifikationen (hatte in Polen eine…

…2020 ins Unternehmensregister eingetragen worden. Bereits am ***TT.MM***.2020 und damit vor Eintragung des Einzelunternehmens ins Unternehmensregister habe der Bf. einen "Werkvertrag" mit der ***Auftraggeber-GmbH*** über Hausbetreuung und Gebäudereinigungen abgeschlossen. Zwischen der ***Auftraggeber-GmbH*** als einziger Auftraggeberin des Bf. und dem Einzelunternehmen des…

…den auf den Rechnungen ausgewiesenen Adressen. Die Gesellschaft verfügte im betreffenden Zeitraum über eine Gewerbeberechtigung als Baumeister, in Elektrotechnik und in der Hausbetreuung, bestehend in der Durchführung einfacher Reinigungstätigkeiten einschließlich objektbezogener einfacher Wartungstätigkeiten auf Grund von Werk- und freien Dienstverträgen, unter Ausschluss von Tätigkeiten reglementierter…

…vom Bundesfinanzgericht nicht festgestellt. Aus einem im Akt einliegenden Schreiben des Landes Oberösterreich ergibt sich vielmehr, dass keine Rückerstattung der einbehaltenen Pflegegeldleistungen für Hausbetreuungstage erfolgen kann. 21 Das Bundesfinanzgericht stützt seine rechtliche Beurteilung darauf, dass für 90 der 150 Tage die Voraussetzungen des § 34 Abs…

…zulässig. Entscheidungsgründe Im Zuge von Kontrollen durch Parkraumüberwachungsorgane wurde festgestellt, dass ein auf die Hausbetreuung AB GmbH zugelassenes Kraftfahrzeug mit dem Kennzeichen W-abcd am 18.11.2022 um 09:31 Uhr, am 21.11.2022 um 14:12 Uhr und am 25.11.2022…

…C-gasse, Geschäftsführer und alleiniger Gesellschafter der Bf. Die Geschäftsfelder der Bf. liegen in der Reinigung von Denkmälern, Fassaden und Gebäuden sowie Transportgewerbe und Hausbetreuung. Für das Jahr 2010 fand eine Außenprüfung gemäß § 149 Abs. 1 BAO hinsichtlich der Umsatz- und Körperschaftsteuer statt, die folgende…

…Jahr 2014 eine entgeltliche oder unentgeltliche Übertragung erfolgte. Mit am 12. August 2016 eingelangtem Schreiben wurde wie folgt geantwortet: Bezugnehmend auf Ihr Ersuchen um Ergänzung finden Sie in der Beilage die dazu notwendigen Unterlagen. Der Empfänger der Fremdleistungen ist: Fa. ***12*** - Hausbetreuung, Inh. ***13*** ***12*…

…wobei den Umstand der Unternehmer nachzuweisen hat. Ergänzend zu seiner Beschwerde legte der Bf. zwei Anmeldungen von Dienstnehmern (Hilfsarbeiter) bei der Gebietskrankenkasse durch Herrn Ra mit der Betriebsart Hausbetreuung vor. Laut dem dem Finanzamt vorgelegten Subuternehmervertrag sei Herr Ra für die Abfuhr sämtlicher Abgaben verantwortlich…

…Des Weiteren seien drei Auszüge aus dem Gewerberegister vorgelegt worden, in welchen die Gewerbearten "Güterbeförderung", "Hausbetreuung" und "Verspachteln von bereits montierten Gipskartonplatten" aufschienen. Eine Abfrage bei der Sozialversicherung habe ergeben, dass für den Zeitraum der vorgelegten Rechnungen keine Dienstnehmer gemeldet gewesen seien und die Wirtschaftsklasse…

…laut Erhebung dort jedoch nicht aufhältig sei, da laut mehreren Hinweisen in der Nachbarschaft und Hausbetreuung/Verwaltung dort ausschließlich eine weibliche Person wohne. ********** Im Straferkenntnis vom 29.3.2016 führte der Magistrat der Stadt Wien MA 67 aus, dass er am 10.2.2015 um…