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BFG RV/6100012/20131) Sondergebühren Ärzte: Anders als in Oberösterreich schließen sich in Salzburg der Abzug eines "Hausanteils" und das Betriebsausgabenpauschale nicht zwingend aus. 2) Für eine Berichtigung gem. § 293b BAO reicht es nicht aus, dass der Bescheid falsch ist. Es muss auch - ohne weitere Ermittlungen - offensichtlich sein, wie der Bescheid richtig gewesen wäre.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2014

…Hausanteils“ und der Geltendmachung des Betriebsausgabenpauschales nach § 17 Abs. 1 EStG 1988 tatsächlich ein vollständiges Exklusivitätsverhältnis besteht, sofern dieser vom Krankenhausträger von den Sondergebühren einbehaltene Anteil der Abdeckung jener Kosten dient, die dem Krankenhausträger dadurch erwachsen, dass er den Ärzten der Sonderklasse auch ärztliches und…

BFG RV/3100668/2020Betriebsausgabenpauschale: Aliquoter "Hausanteil" der Krankenanstalt an Ärztehonoraren ist auch beim nachgeordneten (poolberechtigten) Arzt als tatsächliche Betriebsausgabe anzusehen und schließt eine Betriebsausgabenpauschale aus.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2020

…dass ein (zusätzliches) Betriebsausgabenpauschale nach § 17 Abs. 1 EStG nicht zustehe, wenn die Krankenanstalt bei der Abrechnung der Beträge von dem Anteil, der auf den Arzt entfalle, für die Nutzung der Einrichtung der Krankenanstalt einen "Hausanteil" abziehe und dieser als Betriebsausgaben berücksichtigt werde. Das Finanzamt…

BFG RV/3100164/20151. Keine (zusätzlichen) pauschalierten Betriebsausgaben hinsichtlich der bereits um den Hausanteil gekürzten Sonderklassegebühren eines nachgeordneten Arztes 2. Antragstellung des investitionsbedingten Gewinnfreibetrages ist nicht mit dem erstmaligen Eintritt der Rechtskraft begrenzt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2015Teil 1/2

…im Formular E1a beantragt und somit nachweislich offen gelegt worden. Der Abrechnungsmodus für den „Hausanteil“ habe sich in all den Jahren, insbesondere ab dem Jahr 2008, auch nicht geändert. Es sei somit für das Finanzamt immer ersichtlich gewesen, dass der Abgabepflichtige das Betriebsausgabenpauschale beanspruchen wolle…

BFG RV/3100220/2013Aliquoter Hausanteil als tatsächliche Betriebsausgabe des nachgeordneten Arztes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2014

…und ein Betriebsausgabenpauschale von 12 % in Abzug gebracht. Fest steht jedoch, dass im Zuge der Vereinnahmung dieser Sonderklassehonorare durch den Rechtsträger der Krankenanstalt von diesem für die Gebrauchs- und Nutzungsüberlassung der Einrichtungen der Krankenanstalt pauschal 20 % vor Einfließen in den "Pool" unter dem Titel "Hausanteil…

BFG RV/1100371/2014Zulässigkeit einer Bescheidberichtigung gemäß § 293b BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2016

…RV/0396-F/10 und UFS 11.7.2013, RV/0006-F/11, betreffend Poolgelder nach § 86 Vorarlberger Spitalgesetz). Dies wird auch vom Beschwerdeführer nicht bestritten. Strittig ist im Beschwerdefall einzig, ob die das Betriebsausgabenpauschale neben dem "Hausanteil" berücksichtigenden Einkommensteuerbescheide der Jahre 2010 bis 2012…

BFG RV/1100181/2011Besteuerungsrecht hinsichtlich der von einer in Deutschland ansässigen Ärztin aus der Tätigkeit an einem inländischen Krakenhaus vereinnahmten Sonderklassegebühren (Poolgelder)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2014

…dass aufgrund der Mitbenützung der allgemeinen Einrichtungen des Krankenhauses eine feste Einrichtung anzunehmen sei und das Betriebsausgabenpauschale nicht zustehe, weil die ausgeschütteten Poolgelder bereits um den sogenannten "Hausanteil" (für die Zurverfügungstellung der Infrastruktur etc.) gekürzt seien. In der dagegen erhobenen Berufung hat die steuerliche Vertretung…

BFG RV/3100710/20121. Anerkennung eines Mietverhältnisses an einer einzelnen Wohnung (Fremdüblichkeit), Liebhaberei 2. Aliquoter Hausanteil der Krankenanstalt an Ärztehonoraren als tatsächliche Betriebsausgabe des nachgeordneten Arztes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2016Teil 1/2

…gewährten Betriebsausgabenpauschales wurde in der Beschwerde ausgeführt, der Bf erhalte als untergeordneter Arzt im Sinne des § 41/6 Tiroler Krankenanstaltengesetz Poolgelder (Sonderklassegebühren) von der Primarärztin Dr. Helene M. Die Primarärztin habe einen Vertrag mit dem Landeskrankenhaus St und müsse an das Krankenhaus einen Hausanteil abführen…

BFG RV/6100007/2018Unzulässige Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 4 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2018Teil 1/2

…Hausanteils“ und der Geltendmachung des Betriebsausgabenpauschales nach § 17 Abs. 1 EStG 1988 tatsächlich ein vollständiges Exklusivitätsverhältnis besteht, sofern dieser vom Krankenhausträger von den Sondergebühren einbehaltene Anteil der Abdeckung jener Kosten dient, die dem Krankenhausträger dadurch erwachsen, dass er den Ärzten der Sonderklasse auch ärztliches und…

BFG RV/3100710/20121. Anerkennung eines Mietverhältnisses an einer einzelnen Wohnung (Fremdüblichkeit), Liebhaberei 2. Aliquoter Hausanteil der Krankenanstalt an Ärztehonoraren als tatsächliche Betriebsausgabe des nachgeordneten Arztes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2016Teil 2/2

…Arzt habe ungekürzte Umsätze erhalten und sei daher berechtigt das Betriebsausgabenpauschale geltend zu machen, weil er daneben keine tatsächlichen Kosten in Abzug gebracht habe. Das Finanzamt geht davon aus, dass der Bf auch den anteiligen Hausanteil zu tragen habe und neben diesen Betriebsausgaben keine pauschalierte…

BFG RV/3100298/2022Keine Betriebsausgaben im Wege eines Durchschnittssatzes nach § 17 EStG 1988 neben dem „Hausanteil“ iSd Tir KAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2024

…ins Leere gehen und käme nicht mehr zur Anwendung. Dies entspricht nicht dem Sinn und Zweck der Regelung des § 17 EStG 1988. Da beim Beschwerdeführer wie eingehend ausgeführt noch kein Hausanteil abgesetzt wurde, ist ihm gem. § 17 Abs. 1 EStG 1988 das Betriebsausgabenpauschale in Höhe…

BFG RV/3100164/20151. Keine (zusätzlichen) pauschalierten Betriebsausgaben hinsichtlich der bereits um den Hausanteil gekürzten Sonderklassegebühren eines nachgeordneten Arztes 2. Antragstellung des investitionsbedingten Gewinnfreibetrages ist nicht mit dem erstmaligen Eintritt der Rechtskraft begrenzt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2015Teil 2/2

…Krankenanstalt aufzukommen, der „Hausanteil“ ist dementsprechend (anteilsmäßig) auch von ihm zu tragen. So gebührt dem Anstaltsträger gemäß § 41 Abs. 6 Tir KAG für die Bereitstellung der Einrichtungen zur Untersuchung und Behandlung der Pfleglinge in der Sonderklasse ein Anteil von (mindestens) 20 % der vereinnahmten Honorare nach §…

BFG RV/6100311/2018Zulässigkeit einer Wiederaufnahme - Geringfügigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2019

…aus selbständiger Arbeit erklärt worden seien. Und andererseits kann bei der Ermittlung der Einkünfte aus selbständiger Arbeit (Entgelte für die Behandlung von Pfleglingen der Sonderklasse) das 12%ige Betriebsausgabenpauschale nicht geltend gemacht werden, wenn die Krankenanstalt einen sogenannten „Hausanteil“ bereits abgezogen hat (siehe VwGH 22…

BFG RV/7100252/2022Einkünfte aus der Nutzung eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage (eines Windrads)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2023Teil 2/3

…§ 34 ff BAO, deren satzungsgemäßer Zweck die Ausübung oder Förderung des Körpersportes ist, an Sportler, Schiedsrichter und Sportbetreuer (zB Trainer, Masseure) gewährt werden, in Höhe von bis zu 120 Euro pro Einsatztag, höchstens aber 720 Euro pro Kalendermonat der Tätigkeit. Die Steuerfreiheit steht nur zu…

BFG RV/2100465/2014Diverse Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten eines in der Verwaltung tätigen Juristen (Arbeitszimmer, Fachliteratur, Beiträge zu Berufsvereinigungen, Fortbildungskosten, Unfallkosten etc.)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2014

…unterlassen, die gewünschten Informationen beim Bf. einzuholen. 5) Fortbildung (Weiterbildung): Es treffe nicht zu, dass der Bf. in diesem Zusammenhang keine Belege vorgelegt habe. 6) Reisekosten und Kilometergelder: Es sei richtig, dass der Bf. kein Fahrtenbuch vorgelegt habe, weil er ein solches nicht führe. Es…

BFG RV/5101119/2012Aufteilung gemischt genutzter Gebäude - hier: eines Einfamilienhauses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.12.2019

…Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Streitpunkt Zwischen der Kommanditgesellschaft als Beschwerdeführerin (abgekürzt: Bf) und der Amtspartei (Finanzamt Grieskirchen Wels) ist nach einer Betriebsprüfung (abgekürzt: Bp; Arbeitsbogennummer: ABNr. 0*****/11) strittig…

BFG RV/7101193/2016Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sind nur bei ausschließlich betrieblicher/beruflicher Nutzung und der Notwendigkeit anzuerkennen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2017Teil 2/2

…der DG-Wohnung, in der sich das "Arbeitszimmer" befinde. Dem entgegnete Dr. Fussenegger, dass die Wendeltreppe sehr schmal sei und seiner Meinung nach die Privatwohnung von der darüber liegenden Wohnung, in der sich das Arbeitszimmer befinde, sehr wohl getrennt sei. Der Bf. führte zur angesprochenen…

BFG RV/5101279/2009Verschiedene Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2015Teil 2/3

…Mit obigen Rechnungen wurde die Herstellung der Einrichtungswand im Altbau MT , KS 1 abgerechnet. Die auf den AR angeführten Leistungen Renovierung W2en und Austausch von Holzteilen bei den Kupferinformationsanlagen in (Orte) wurden von der Fa. IP nicht ausgeführt. Auch bei diesem Auftrag wurde von Mag…

BFG RV/7103418/20231. Aufwendungen eines FH-Lehrers für häusliches Arbeitszimmer während der COVID19-Pandemie in Nebenwohnung 2. Aufwendungen für Arbeitsmittel und Fachliteratur 3. Aufwendungen für Fortbildungskosten 4. kein Unterhaltsabsetzbetrag für volljähriges Kind ohne FB-Bezug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2024

…Jänner 2023 ein neuer Einkommensteuerbescheid 2021 erlassen. Der Gesamtbetrag der Einkünfte wurde mit EUR 44.397,87 ermittelt und die Einkommensteuer iHv EUR 11.418,90 festgesetzt. Infolge der Anrechnung einbehaltener Lohnsteuern iHv EUR 9.854,06 wurde die Einkommensteuer iHv EUR 1.565,00…

BFG RV/3100573/2018Keine Aufwendungen aus doppelter Haushaltsführung und Familienheimfahrten bei Zumutbarkeit der täglichen Rückkehr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2026

…Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung iHv EUR 8.303,03 und Familienheimfahrten iHv EUR 1.655,64 als Werbungskosten abzuziehen. Mit Bescheid vom 29.09.2017 (gesonderte Bescheidbegründung ergangen am 2.10.2017) versagte das zuständige Finanzamt (unter anderem) den Abzug der Kosten aus doppelter Haushaltsführung…

BFG RV/7101789/2013Verschiedene Rechtsgeschäfte zwischen Gesellschaft und Gesellschaftern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2020Teil 2/3

…Als Mietzins wurden mtl. € 950,00 vereinbart. Die fremdübliche Miete wurde vom Finanzamt durch Umkehrung des Ertragswertverfahrens ermittelt und mit monatlich 1.057,78 festgesetzt. Abgesehen davon, dass eine solch geringe rein rechnerische Differenz wohl keine Unterstellung einer verdeckten Gewinnausschüttung rechtfertigt, sind die angesetzten…