…Tir KAG). Bei Inanspruchnahme des Betriebsausgabenpauschales nach § 17 Abs. 1 EStG 1988 ist die Betriebsausgabe für den Hausanteil vom Pauschale erfasst. 11.1.3.2 Ausgaben für Waren, Halberzeugnisse, Roh- und Hilfsstoffe sowie Zutaten Rz 4117: Es fallen darunter nur solche Waren usw., die in…

…Form des pauschalierten "Hausanteiles" bereits anerkannt worden wären, kam das Finanzamt zum Schluss, dass ein Betriebsausgabenpauschale gemäß § 17 EStG 1988 im Ausmaß von 12% nicht zusätzlich anerkannt werden könnte. Die Einkommensteuerbescheide 2002 bis 2005 wurden dementsprechend im wieder aufgenommenen Verfahren abgeändert und im Zuge der…

…Hausanteils“ und der Geltendmachung des Betriebsausgabenpauschales nach § 17 Abs. 1 EStG 1988 tatsächlich ein vollständiges Exklusivitätsverhältnis besteht, sofern dieser vom Krankenhausträger von den Sondergebühren einbehaltene Anteil der Abdeckung jener Kosten dient, die dem Krankenhausträger dadurch erwachsen, dass er den Ärzten der Sonderklasse auch ärztliches und…

…für den Abzug der tatsächlichen, wenngleich pauschal in Ansatz gebrachten Betriebsausgaben entschieden und besteht damit für die zusätzliche Berücksichtigung des Betriebsausgabenpauschales gemäß § 17 Abs. 1 EStG 1988 kein Raum mehr. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob das Finanzamt den 25%igen Hausanteil, wie vom Berufungsführer eingewendet…

…dass ein (zusätzliches) Betriebsausgabenpauschale nach § 17 Abs. 1 EStG nicht zustehe, wenn die Krankenanstalt bei der Abrechnung der Beträge von dem Anteil, der auf den Arzt entfalle, für die Nutzung der Einrichtung der Krankenanstalt einen "Hausanteil" abziehe und dieser als Betriebsausgaben berücksichtigt werde. Das Finanzamt…

…im Formular E1a beantragt und somit nachweislich offen gelegt worden. Der Abrechnungsmodus für den „Hausanteil“ habe sich in all den Jahren, insbesondere ab dem Jahr 2008, auch nicht geändert. Es sei somit für das Finanzamt immer ersichtlich gewesen, dass der Abgabepflichtige das Betriebsausgabenpauschale beanspruchen wolle…

…und ein Betriebsausgabenpauschale von 12 % in Abzug gebracht. Fest steht jedoch, dass im Zuge der Vereinnahmung dieser Sonderklassehonorare durch den Rechtsträger der Krankenanstalt von diesem für die Gebrauchs- und Nutzungsüberlassung der Einrichtungen der Krankenanstalt pauschal 20 % vor Einfließen in den "Pool" unter dem Titel "Hausanteil…

…ermittelt. Im Einkommensteuerbescheid 2009 wurde das Betriebsausgabenpauschale nicht berücksichtigt. Begründend führte das Finanzamt unter Verweis auf die Einkommensteuerrichtlinien (Rz 4116b) aus, dass die Krankenanstalt bei der Abrechnung der Poolgelder den so genannten Hausanteil abgezogen habe und daher das Betriebsausgabenpauschale nicht mehr in Anspruch genommen werden…

…RV/0396-F/10 und UFS 11.7.2013, RV/0006-F/11, betreffend Poolgelder nach § 86 Vorarlberger Spitalgesetz). Dies wird auch vom Beschwerdeführer nicht bestritten. Strittig ist im Beschwerdefall einzig, ob die das Betriebsausgabenpauschale neben dem "Hausanteil" berücksichtigenden Einkommensteuerbescheide der Jahre 2010 bis 2012…

…dass aufgrund der Mitbenützung der allgemeinen Einrichtungen des Krankenhauses eine feste Einrichtung anzunehmen sei und das Betriebsausgabenpauschale nicht zustehe, weil die ausgeschütteten Poolgelder bereits um den sogenannten "Hausanteil" (für die Zurverfügungstellung der Infrastruktur etc.) gekürzt seien. In der dagegen erhobenen Berufung hat die steuerliche Vertretung…

…gewährten Betriebsausgabenpauschales wurde in der Beschwerde ausgeführt, der Bf erhalte als untergeordneter Arzt im Sinne des § 41/6 Tiroler Krankenanstaltengesetz Poolgelder (Sonderklassegebühren) von der Primarärztin Dr. Helene M. Die Primarärztin habe einen Vertrag mit dem Landeskrankenhaus St und müsse an das Krankenhaus einen Hausanteil abführen…

…Hausanteils“ und der Geltendmachung des Betriebsausgabenpauschales nach § 17 Abs. 1 EStG 1988 tatsächlich ein vollständiges Exklusivitätsverhältnis besteht, sofern dieser vom Krankenhausträger von den Sondergebühren einbehaltene Anteil der Abdeckung jener Kosten dient, die dem Krankenhausträger dadurch erwachsen, dass er den Ärzten der Sonderklasse auch ärztliches und…

…ist die Behörde I. Instanz von dieser seit mehreren Jahrzehnten praktizierten Vorgehensweise abgerückt und hat den "neuen" Einkommensteuerbescheiden zugrunde gelegt, dass eine Betriebsausgabenpauschale nach § 17 Abs. 1 EStG nicht zusteht, wenn die Krankenanstalten bei der Berechnung der Beträge einen "Hausanteil" abzieht. Die Einkommensteuerbescheide des Berufungswerbers…

…Arzt habe ungekürzte Umsätze erhalten und sei daher berechtigt das Betriebsausgabenpauschale geltend zu machen, weil er daneben keine tatsächlichen Kosten in Abzug gebracht habe. Das Finanzamt geht davon aus, dass der Bf auch den anteiligen Hausanteil zu tragen habe und neben diesen Betriebsausgaben keine pauschalierte…

…neben dem Abzug eines Hausanteils zulässig sei. Der steuerliche Vertreter des Bw's stellte daher mit Schriftsatz vom 2. März 2009 hinsichtlich Einkommensteuer für das Jahr 2007 einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO und beantragte die Berücksichtigung des Betriebsausgabenpauschales im Zusammenhang mit…

…dass nach Auskunft der Ärztekammer und einigen Fachartikeln (ua Aigner/Kofler, SWK 2009, S 458) es in Vorarlberg aufgrund der gesetzlichen Normierung sehr wohl steuerlich möglich sei, die Betriebsausgabenpauschale neben dem Abzug vom Hausanteil zu gewähren. Mit Bescheid vom 21.06.2010 wurde vom Finanzamt…

…ins Leere gehen und käme nicht mehr zur Anwendung. Dies entspricht nicht dem Sinn und Zweck der Regelung des § 17 EStG 1988. Da beim Beschwerdeführer wie eingehend ausgeführt noch kein Hausanteil abgesetzt wurde, ist ihm gem. § 17 Abs. 1 EStG 1988 das Betriebsausgabenpauschale in Höhe…

…Krankenanstalt aufzukommen, der „Hausanteil“ ist dementsprechend (anteilsmäßig) auch von ihm zu tragen. So gebührt dem Anstaltsträger gemäß § 41 Abs. 6 Tir KAG für die Bereitstellung der Einrichtungen zur Untersuchung und Behandlung der Pfleglinge in der Sonderklasse ein Anteil von (mindestens) 20 % der vereinnahmten Honorare nach §…

…aus selbständiger Arbeit erklärt worden seien. Und andererseits kann bei der Ermittlung der Einkünfte aus selbständiger Arbeit (Entgelte für die Behandlung von Pfleglingen der Sonderklasse) das 12%ige Betriebsausgabenpauschale nicht geltend gemacht werden, wenn die Krankenanstalt einen sogenannten „Hausanteil“ bereits abgezogen hat (siehe VwGH 22…

…der steuerliche Vertreter des Bw hinsichtlich des Einkommensteuerbescheides 2007 gemäß § 303 BAO einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens und beatragte die Berücksichtigung des Betriebsausgabenpauschales hinsichtlich der Sonderklassegebühren laut beiliegender berichtigter Einkommensteuererklärung 2007. Begründend wurde ausgeführt, dass die Einkommensteuererklärung 2007 im Sinne des VwGH-Erkenntnisses vom…