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BFG RV/7100392/2017Haftung gemäß § 12 BAO - Datenbankabfrage beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger als Unterbrechungshandlung gemäß § 238 Abs. 2 BAO. Teilweise Rechtswidrigkeit des Haftungsbescheides, weil der Haftungspflichtigen keine Kenntnis vom Inhalt der dem Haftungsbescheid zugrunde liegenden Bescheide verschafft wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2020

…hat im Erkenntnis vom 30.9.1997, 95/08/0263, ausdrücklich festgestellt, dass auch einer Abfrage in der Datenbank des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger verjährungsunterbrechende Wirkung zukommt, wenn diese auf solche Weise im Akt dokumentiert ist, dass daraus verlässlich entnommen werden kann, wann sie durchgeführt wurde…

BFG RV/3100007/2023Pfändungsbescheid - Unterbrechung der Einhebungsverjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2023

…Am 23.9.2005 und 20.2.2008 hat das Finanzamt Abfragen des Zentralen Melderegisters und beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger betreffend den Beschwerdeführer vorgenommen. Das Finanzamt hat am 5.10.2009 und am 27.4.2010 Abfragen des Zentralen Melderegisters betreffend den Beschwerdeführer vorgenommen. Das…

BFG RV/7100022/2019Haftung: eine Beweisvorsorgeverpflichtung besteht nicht unendlich; ein Haftungsbescheid sollte in angemessener Zeit nach Abschluss des Insolvenzverfahrens erlassen werden; 11 Jahre danach muss nicht mehr mit einem Haftungsbescheid (Aufbewahrungsfrist ist schon abgelaufen) gerechnet werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2020

…urgiert, da diese bis zu diesem Zeitpunkt immer noch nicht übermittelt wurden. Am 01.12.2015 erfolgte eine Abfrage beim Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger. Somit ist dokumentiert, daß der Haftungsbescheid vom 27.11.2017 nicht nach Ablauf der Verjährungsfrist erlassen wurde.“ Im Vorlageantrag vom 8…

BFG RV/2300017/2024Abgabenhinterziehung, Deckungsrechnungen in der Baubranche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.04.2025Teil 3/4

Ein Auszug vom Hauptverband der Sozialversicherungsträger ergab, dass im Zeitraum der behaupteten Leistungserbringung lediglich zwei Arbeiter zur Sozialversicherung angemeldet waren. Deren Anmeldung bestand aber auch nur bis Ende September 2016, weshalb im vermeintlichen Leistungszeitraum Oktober u. November 2016 überhaupt keine angemeldeten Arbeitnehmer. Auszug GISA Zum…

BFG RV/4100091/2021Zweite Wiederaufnahme in derselben Sache
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2021

…Bescheid 2013 vom 18.3.2014 des Finanzamtes (FA) wurden die Einkünfte des Beschwerdeführers ( Bf ) in Höhe von 24.638,90 € festgesetzt. Am 9.5.2019 gab der Hauptverband der Sozialversicherungsträger dem Finanzamt einen zusätzlichen Lohnzettel des BM f LV (Bundesministerium für Landesverteidigung) bekannt…

BFG RV/7103021/2017Neu hervorgekommene Tatsache: Bezüge entfallen auf österreichische Arbeitstage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2017

…angegeben und angemerkt, dass der Bf. keinen Freibetragsbescheid wünsche. Der für das Jahr 2013 vom Arbeitgeber (X) über den Hauptverband am 19. Februar 2014 übermittelte Lohnzettel Lohnzettelart 1 wurde vom Arbeitgeber auf einen Auslandslohnzettel mit der Lohnzettelart 8 umgestellt und am 25. Juni 2015 neuerlich…

BFG RV/1100092/2012Wird kein Nachweis für die Behauptung erbracht, dass geringere als im Lohnzettel ausgewiesene Bezüge zugeflossen sind, sind die Bezüge laut Lohnzettel in die Veranlagung miteinzubeziehen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2015

…Folge: Bf.) bezog im Streitjahr neben inländischen Pensionseinkünften auch (Aktiv-)Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Fahrer bei der A . Am 28. Februar 2011 übermittelte das Taxiunternehmen (über “HAUPTVERBAND“) für den Bf. nachstehenden Lohnzettel: “ Zeitraum 0101 – 3112 2010 Brutto (210): 2.400,00 € Steuerpflichtige Bezüge …

BFG RV/6100033/2017Abzug pauschaler Werbungskosten bei Funktionsgebühren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2020

…zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der BF bezieht neben nichtselbstständigen Einkünften auch Funktionsgebühren der Gebietskrankenkasse, des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger sowie der Arbeiterkammer. In seiner Steuererklärung für das Jahr 2015 machte er diverse Werbungskosten und Ausgaben bei den Funktionsgebühren i.H.v. € 5.864,40 geltend…

BFG RV/6100408/2016Pauschale Werbungskosten eines Funktionärs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2020

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der BF bezieht neben nichtselbstständigen Einkünften auch Funktionsgebühren der Gebietskrankenkasse, des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger sowie der Arbeiterkammer. In seiner Steuererklärung für das Jahr 2014 machte er diverse Werbungskosten und Ausgaben bei den Funktionsgebühren i.H.v…

BFG RV/5101483/2015Bewerbung für einen Studiengang an einer Fachhochschule, der in weiterer Folge tatsächlich nicht begonnen wird, stellt noch keine Berufsausbildung dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2017

…Beschwerdeführerin darauf hin, dass ihre Tochter "seit 01.09.2014 berufstätig ist." Laut Versicherungsdatenauszug des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger ist die Tochter der Beschwerdeführerin seit 1.9.2014 als Angestellte bei der A AG beschäftigt. Den Anmerkungen in der Beihilfendatenbank ist zu entnehmen, dass laut…

BFG RV/3100256/2026Deutschkurs als Werbungskosten, Pendlerpauschale und Pendlereuro, Sozialversicherungsbeiträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2026

…Abfrage beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger vom 13.07.2026 und Ausdrucke aus dem Pendlerrechner). Für die Arbeitsstätte in Schönberg ist bei einem Arbeitsbeginn um 08:00 Uhr und einem Arbeitsende um 18:00 Uhr an mehr als der Hälfte der Arbeitstage die Benützung von öffentlichen…

BFG RV/7105482/2019Vermietung einer Immobilie an die Gesellschafter - bloße Gebrauchsüberlassung und besonders repräsentatives Gebäude
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2025Teil 1/3

…ausgegangen. Laut dieser Berechnung habe sich ein monatlicher Mietzins von € 12.882,08 ergeben. Auch der Hauptverband der gerichtlich zertifizierten Sachverständigen Österreichs gebe in seiner Empfehlung für Wohnliegenschaften in hochwertiger Lage eine Bandbreite von 1,5% bis 3,5% vor. Zudem sei auszuführen, dass…

BFG RV/7104374/2024Kein Beihilfenanspruch in Österreich bei Entsendung aus Polen und kein Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025

…Verordnung (EG) Nr. 883/2004). Aus den uns vorliegenden Unterlagen bzw. einer Abfrage im Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger lässt sich keine durchgehende Erwerbstätigkeit seit August 2018 ermitteln." Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde vom 29.6.2024, in der die Bf. nochmals darauf verwies…

BFG RV/7100873/20211. Ermittlung der Sachbezüge für die private Benützung dienstgebereigener Fahrzeuge durch einen GF und GS-GF 2. Anrechnung der dem Dienstgeber im Haftungsweg vorgeschriebenen Lohnsteuern beim Dienstnehmer nur dann, wenn der Dienstnehmer dem Dienstgeber die Lohnsteuern ersetzt hat 3. Im Veranlagungsverfahren des Arbeitnehmers besteht keine Bindung an unrichtig vorgenommene Lohnabzüge vom Arbeitslohn durch den Arbeitgeber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2025

…Nr.: ***ZZZZ-TTMMJJ***; in der Folge als Beschwerdeführer "Bf." bezeichnet) waren für das Jahr 2014 nach den Meldungen beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger während der in der Folge angeführten Zeiträumen von den folgenden Unternehmen Versicherungszeiten gemeldet worden: von 01.07. bis 31.12.2014 bei der…

BFG RV/2300017/2024Abgabenhinterziehung, Deckungsrechnungen in der Baubranche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.04.2025Teil 2/4

…tätige Personen aufgefunden werden, es liegen weder Betriebsmittel noch Betriebsvermögen vor. Nach dem Auszug vom Hauptverband der Sozialversicherungsträger waren im Zeitraum der behaupteten Leistungserbringung lediglich bis Ende September zwei Arbeiter zur Sozialversicherung angemeldet. Im angegebenen Leistungszeitraum bestand keine Gewerbeberechtigung für Bauarbeiten, lediglich eine Gewerbeberechtigung als…

BFG RV/7100637/2021Körperschaftsteuer: Nichtanerkennung der beantragten Absetzungen (§ 162 BAO) und Zuschlag zur Körperschaftsteuer (§ 22 Abs. 3 KStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2024Teil 2/5

…Zwei weitere Gewerbeberechtigungen wurden mit 08.11.2018 zurückgelegt. Der handelsrechtliche GF ***GB*** ist laut Abfrage im Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger ab 25.07.2018 (Wechsel zum handelsrechtlichen GF im Firmenbuch am 24.07.2019) bis laufend bei der SVA der gewerblichen Wirtschaft zur Sozialversicherung…

BFG RV/7102078/2018Rechnungsausstellung durch einen Nichtunternehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.08.2023

…Gf***, dies bestreite, sei ihm bekannt und derzeit Gegenstand mehrerer Verfahren. Durch die Prüfung der GKK hätten seine Versicherungszeiten für die Jahre 2011 bis 2014 bereits ihren Weg zum Hauptverband der Versicherungsträger gefunden, die Jahre 2015 und 2016 seien noch Gegenstand der Prüfung. Da sich…

BFG RV/7102646/2023Vorliegen der Voraussetzungen für den Alleinverdienerabsetzbetrag (Grenzbetrag)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2023

…Einkünfte in der Höhe von 19.140 Euro zum Ansatz kamen. Diese Bescheide blieben unbeeinsprucht und erwuchsen in Rechtskraft. Laut Auszug des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger vom 31.7.2023 war der Ehemann der Bf. vom 19.6.2017 bis 31.12.2022 bei der Sozialversicherungsanstalt…

BFG RV/7400040/2022Erlöschen des Gesamtschuldverhältnisses, wenn die Abgabe durch einen Gesamtschuldner zur Gänze entrichtet wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2023

…mögliches Abstelldatum, wahrscheinlicher Abstellort) kein Einsatz gefunden worden sei. Der von der KG bekanntgegebene Lenker verfüge über keinen ordentlichen Wohnsitz in Österreich, auch eine Anfrage beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger sei ergebnislos geblieben. Deshalb sei die gegenständliche Abgabenforderung beim Lenker als uneinbringlich zu qualifizieren. Die Abgabe…

BFG KE/5100002/2023Bewilligung Konteneinschau Verdacht auf Scheinfirma
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.01.2023

…Kleintransportgewerbe und Montagen aller Art geändert. Ab diesem Zeitpunkt wurden keine Umsatzsteuervoranmeldungen mehr bei Finanzamt eingereicht. Lt. Abfrage beim Hauptverband der Sozialversicherung wurde festgestellt, dass keine Dienstnehmer von der GmbH angemeldet wurden. Eine aufrechte Gewerbeberechtigung bestand ab Übernahme der GmbH durch ***GF XY-GmbH*** nicht…