…Berufung gegen die am 22.8.2002 erfolgte Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen des Vollstreckungsverfahrens abgewiesen worden sei. Darüber hinaus habe das Finanzamt zur Durchsetzung des Abgabenanspruches im Wege elektronischer Abfragen beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger mehrmals - und zwar am 5.9.1995, 31.1.1997…
…Berufung gegen die am 22.8.2002 erfolgte Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen des Vollstreckungsverfahrens abgewiesen worden sei. Darüber hinaus habe das Finanzamt zur Durchsetzung des Abgabenanspruches im Wege elektronischer Abfragen beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger mehrmals - und zwar am 5.9.1995, 31.1.1997…
…Berufung gegen die am 22.8.2002 erfolgte Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen des Vollstreckungsverfahrens abgewiesen worden sei. Darüber hinaus habe das Finanzamt zur Durchsetzung des Abgabenanspruches im Wege elektronischer Abfragen beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger mehrmals - und zwar am 5.9.1995, 31.1.1997…
…hat im Erkenntnis vom 30.9.1997, 95/08/0263, ausdrücklich festgestellt, dass auch einer Abfrage in der Datenbank des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger verjährungsunterbrechende Wirkung zukommt, wenn diese auf solche Weise im Akt dokumentiert ist, dass daraus verlässlich entnommen werden kann, wann sie durchgeführt wurde…
…Behörde zur Feststellung des Aufenthaltes des Schuldners (VwGH 24.10.2002, 2000/15/0141) oder durch Abfragen in der Datenbank des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger zur Feststellung eines Dienstgebers zwecks Einleitung einer Gehaltsexekution (VwGH 30.9.1997, 95/08/0263). Zum Zeitpunkt der Pfändung der Pensionsbezüge…
…Am 14. Juli 2005 und am 4. März 2008 habe das Finanzamt hinsichtlich des Bw. Abfragen beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger durchgeführt, wodurch die Verjährungsfrist unterbrochen worden sei und diese mit Ablauf des Jahres, in dem die Unterbrechung eingetreten sei, neu zu laufen begonnen habe. In…
…Am 23.9.2005 und 20.2.2008 hat das Finanzamt Abfragen des Zentralen Melderegisters und beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger betreffend den Beschwerdeführer vorgenommen. Das Finanzamt hat am 5.10.2009 und am 27.4.2010 Abfragen des Zentralen Melderegisters betreffend den Beschwerdeführer vorgenommen. Das…
…urgiert, da diese bis zu diesem Zeitpunkt immer noch nicht übermittelt wurden. Am 01.12.2015 erfolgte eine Abfrage beim Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger. Somit ist dokumentiert, daß der Haftungsbescheid vom 27.11.2017 nicht nach Ablauf der Verjährungsfrist erlassen wurde.“ Im Vorlageantrag vom 8…
Ein Auszug vom Hauptverband der Sozialversicherungsträger ergab, dass im Zeitraum der behaupteten Leistungserbringung lediglich zwei Arbeiter zur Sozialversicherung angemeldet waren. Deren Anmeldung bestand aber auch nur bis Ende September 2016, weshalb im vermeintlichen Leistungszeitraum Oktober u. November 2016 überhaupt keine angemeldeten Arbeitnehmer. Auszug GISA Zum…
Dieser Liegenschaftszins findet in der Bandbreite der gültigen Empfehlung des Hauptverbandes allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen Österreichs für Wohnliegenschaften in hochwertigen (2,0 bis 4,0%) und sehr guten Lagen (2,5 bis 4,5%) Deckung (vgl. auch Kranewitter, Liegenschaftsbewertung3, 98). Das beweist, dass…
…Arzt A in Niederösterreich mit einer an die Arztpraxis angeschlossenen Hausapotheke schließt sich im Rahmen des Gruppenpraxen-Gesamtvertrages, abgeschlossen zwischen der Ärztekammer für Niederösterreich und dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger, mit einem weiteren Allgemeinmediziner B zu einer Gruppenpraxis in der Rechtsform einer OG zusammen. Der…
…Bescheid 2013 vom 18.3.2014 des Finanzamtes (FA) wurden die Einkünfte des Beschwerdeführers ( Bf ) in Höhe von 24.638,90 € festgesetzt. Am 9.5.2019 gab der Hauptverband der Sozialversicherungsträger dem Finanzamt einen zusätzlichen Lohnzettel des BM f LV (Bundesministerium für Landesverteidigung) bekannt…
…angegeben und angemerkt, dass der Bf. keinen Freibetragsbescheid wünsche. Der für das Jahr 2013 vom Arbeitgeber (X) über den Hauptverband am 19. Februar 2014 übermittelte Lohnzettel Lohnzettelart 1 wurde vom Arbeitgeber auf einen Auslandslohnzettel mit der Lohnzettelart 8 umgestellt und am 25. Juni 2015 neuerlich…
…Folge: Bf.) bezog im Streitjahr neben inländischen Pensionseinkünften auch (Aktiv-)Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Fahrer bei der A . Am 28. Februar 2011 übermittelte das Taxiunternehmen (über “HAUPTVERBAND“) für den Bf. nachstehenden Lohnzettel: “ Zeitraum 0101 – 3112 2010 Brutto (210): 2.400,00 € Steuerpflichtige Bezüge …
…um "Mietrenditen", sondern um die (vom Hauptverband der allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen Österreichs empfohlenen) Kapitalisierungszinssätze (Liegenschaftszinssätze) für das Ertragswertverfahren handelt. Einwendungen gegen die (als Ganzes abgelehnte) Berechnung der Abgabenbehörden wurden von Seiten der Bw in der mündlichen Verhandlung nicht erhoben. Wohl aber wurden…
…Juli 2008 der Konkurs eröffnet und das Ende des arbeitsrechtlichen Dienstverhältnisses des Bw mit November 2007 festgestellt. Bw wurde zunächst mit Bescheid vom 19. März 2008 auf Grund des von AG über den Hauptverband elektronisch am 6. Dezember 2007 übermittelten Lohnzettels für den Zeitraum 1…
…zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der BF bezieht neben nichtselbstständigen Einkünften auch Funktionsgebühren der Gebietskrankenkasse, des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger sowie der Arbeiterkammer. In seiner Steuererklärung für das Jahr 2015 machte er diverse Werbungskosten und Ausgaben bei den Funktionsgebühren i.H.v. € 5.864,40 geltend…
…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der BF bezieht neben nichtselbstständigen Einkünften auch Funktionsgebühren der Gebietskrankenkasse, des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger sowie der Arbeiterkammer. In seiner Steuererklärung für das Jahr 2014 machte er diverse Werbungskosten und Ausgaben bei den Funktionsgebühren i.H.v…
…Beschwerdeführerin darauf hin, dass ihre Tochter "seit 01.09.2014 berufstätig ist." Laut Versicherungsdatenauszug des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger ist die Tochter der Beschwerdeführerin seit 1.9.2014 als Angestellte bei der A AG beschäftigt. Den Anmerkungen in der Beihilfendatenbank ist zu entnehmen, dass laut…
…Mit Schriftsatz vom 20. November 2009 erhob der Bw Berufung. Hinsichtlich des beantragten Pauschbetrages in Höhe von 612,00 € verweise er auf die Bestimmungen des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger, wonach seine Krankheit unter die Befreiung von der allgemeinen Rezeptgebühr falle, da sie einer Behinderung…