…95/15/0137; VwGH 29.05.2001, 99/14/0277; VwGH 09.08.2001, 98/16/0348). Hinsichtlich des Vorbringens der Handlungsunfähigkeit des Bf. wegen seiner Krankheit ist auszuführen: Der Bf. habe sich bis 23.04.2004 in stationärer Behandlung befunden hat. Ab 24.06…

…die Frage, ob der Bf. krankheitsbedingt nicht in der Lage war, seine Handlungsunfähigkeit zu erkennen, was ihn auch an seinem Rücktritt gehindert habe. Der Bf. hatte zweifellos einen lebensbedrohenden Zustand überwunden und danach und auch jetzt noch an Folgen von Komplikationen zu leiden, die bei…

…Wenn der Bf. infolge Krankheit an der Erfüllung der ihn treffenden Verpflichtungen gehindert gewesen sei, hätte er seine Stellung als Geschäftsführer niederlegen müssen. Von einer vollständigen Handlungsunfähigkeit könne nicht ausgegangen werden, da es dem Bf. möglich gewesen sei, einen Dritten inoffiziell mit der Geschäftsführung zu…

…die Verteilungsquote berücksichtigt worden sei, keine Rechtsmittel hinsichtlich der Abgabenbescheide anhängig seien und weder ein Nachweis über die Handlungsunfähigkeit des Beschwerdeführers noch über die Gläubigergleichbehandlung vorgelegt worden sei. Am 9.4.2018 brachte der Beschwerdeführer einen Vorlageantrag ein und ergänzte, dass aufgrund des Verkehrsunfalles und…

…Wiedereinsetzungsantrag ab und begründete dies im Wesentlichen damit, dass nur eine die Dispositionsfähigkeit völlig ausschließende Krankheit einen tauglichen Wiedereinsetzungsgrund darstelle. Eine solche Handlungsunfähigkeit habe die Antragstellerin aber nicht nachgewiesen. Trotz ihrer Erkrankung und Absonderung wäre es bspw. möglich gewesen zu telefonieren und einen Vertreter zu…

…nicht. Es liegt dem Gericht daher keine ärztliche Bestätigung vor, die eine völlige Handlungsunfähigkeit (Dispositionsunfähigkeit) des Beschwerdeführers im haftungsrelevanten Zeitraum feststellt. Eine Erkrankung kann nur dann zur vollständigen Haftungsbefreiung führen, wenn sie eine gänzliche Dispositionsunfähigkeit des Geschäftsführers im haftungsrelevanten Zeitraum zur Folge hätte (vgl. BFG…

…Ausbruch gekommen. Mein Geburtsdatum ist ***4***. 2.) Ich bin ab ca. 2000 beim BG Baden besachwaltet, habe diese Tatsache der festgesteilten Prozess- und später Handlungsunfähigkeit beim Finanzamt Baden u. FA Baden Mödling sofort und mehrmals gemeldet und Aufhebung aller Finanzverwaltungsakte FA Baden, Bescheide u. Rückstandsausweise…

…BAO mit der Begründung zurück, dass die GmbH mit ihrer Löschung im Firmenbuch zwar rechtsfähig geblieben aber nicht mehr handlungsfähig gewesen sei. Gewillkürte Vollmachten würden mit dem Eintritt der Handlungsunfähigkeit des Machtgebers nicht erlöschen, weshalb auch aufrechte Zustellvollmachten aufrecht blieben. Demzufolge sei der an die…

…Zustand beim Beschwerdeführer nicht vorgelegen ist, da er die GmbH-Gründung nicht umsetzen hätte können, wenn er handlungsunfähig gewesen wäre. Auch der Klinikaufenthalt konnte keine Handlungsunfähigkeit bewirken, da gerade in diesem Zeitraum der Beschuldigte einen FinanzOnline-Zugang beantragt hat, somit offenbar durchaus in der Lage…

…lässt sich seinem Vorbringen nicht entnehmen. Nur eine Erkrankung, die zu seiner Handlungsunfähigkeit geführt hätte, hätte bewirkt, dass ihm eine schuldhafte Pflichtverletzung nicht angelastet werden könnte, weil Handlungsunfähigkeit den Vertreter auch unfähig macht, seine Geschäftsführerfunktion niederzulegen. 3.1.5. Zur Ursächlichkeit zwischen Pflichtverletzung und Uneinbringlichkeit…

…hat zur Erfüllung ihrer Erklärungspflicht einen Steuerberater beauftragt. Die Verzögerung beruhte nach dem Vorbringen der Bf. jedoch nicht auf einer krankheitsbedingten Handlungsunfähigkeit, sondern auf der "Wartezeit" bis zur Fertigstellung der Erklärung durch den Steuerberater. Die Erkrankung war damit offensichtlich nicht ursächlich für die Nichteinreichung innerhalb…

…war, lässt sich seinem Vorbringen nicht entnehmen. Nur eine Erkrankung, die zu seiner Handlungsunfähigkeit geführt hätte, hätte bewirkt, dass ihm eine schuldhafte Pflichtverletzung nicht angelastet werden könnte, weil Handlungsunfähigkeit den Vertreter auch unfähig macht, seine Geschäftsführerfunktion niederzulegen (vgl. auch Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO3…

…medizinischer Notwendigkeit ohnehin abgelehnt hätte, da Narkosemittel Übelkeit und Erbrechen hervorrufen können. Allein die Möglichkeit eines auftretenden Erbrechens versetzt mich in eine auf Panik basierende Handlungsunfähigkeit. Als nächsten Punkt möchte ich anführen das ich einen Befund einer neurologischen Ambulanz beigelegt habe, wo der v.A…

…dass die einzig noch mögliche zu treffende Maßnahme die geforderte Meldung gemäß § 5 WiEReG gewesen wäre, kann weder dem Bereich einer tatsächlichen Handlungsunfähigkeit noch eines berücksichtigungswürdigen Rechtsirrtums zugeordnet werden. Von einem steuerlichen Vertreter kann jedenfalls erwartet werden, dass er die gesetzlichen Bestimmungen der BAO kennt…

…warum die abgabenrechtlichen Verpflichtungen verspätet wahrgenommen wurden liegt in einer depressiven Erkrankung zu Beginn des Jahres 2019, welche defacto in einer überwiegenden Berufs- und Handlungsunfähigkeit mündete. Die Berufs- und Handlungsfähigkeit kehrt erst im Laufe des Jahres 2021 teilweise zurück und führte nun, im April bzw…

…auszuüben, dazu verhalten gewesen wäre, diese zurückzulegen. Nur eine Erkrankung, die zu seiner Handlungsunfähigkeit geführt hätte, hätte bewirkt, dass ihm eine schuldhafte Pflichtverletzung nicht angelastet werden könnte, weil Handlungsunfähigkeit den Vertreter auch unfähig macht, seine Geschäftsführerfunktion niederzulegen (vgl. auch Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO3 …

…zum Liquidator bestellt (genannte Firmenbuchauszüge, Bericht Masseverwalter, Finanzstrafakt Bl. 7 verso). Infolge der krankheitsbedingten Handlungsunfähigkeit seines Vaters wurde A am 19. Oktober 2016 sogar zum (vorerst noch einstweiligen) Sachwalter für diesen bestellt (Bericht Masseverwalter, Finanzstrafakt Bl. 8). 8.2. Aus der gebotenen Förmlichkeit der Gesellschafterbeschlüsse…

…zur Vollbeendigung der Gesellschaft. Jedoch ist mit der nur deklarativ wirkenden Löschung der Gesellschaft im Firmenbuch nach der Rechtsprechung des OGH konstitutiv auch der Wegfall der organschaftlichen Vertretung der Gesellschaft verbunden, sodass die Handlungsunfähigkeit der Gesellschaft eintritt. (Vgl OGH 28.06.2007, 3 Ob 113…

…Konzentrationsstörungen, Fieberschüben und vertebragenen Beschwerden die Rede. Solche Krankheitszustände betreffen eine Vielzahl von Menschen und stellen keinen Nachweis einer nahezu vollständigen Handlungsunfähigkeit dar, wie sie im Antragsschreiben behauptet ist. Der vorgelegte klinisch psychologische Kurzbefund vom 29.6.2012 beschreibt schon eine mittelgradige rezidivierende depressive Störung…

…hätte. Es sei zu keinem Klinikaufenthalt gekommen. Diese Unterlagen würden keine konkreten Anhaltspunkte dafür aufzeigen, dass der Beschwerdeführer infolge Handlungsunfähigkeit gehindert gewesen wäre, entweder die abgabenrechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen oder die Geschäftsführertätigkeit niederzulegen. Die geschilderten körperlichen Einschränkungen würden zwar die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten erschweren…