…aber eine Handlungsunfähigkeit ist damit nicht bewiesen. Dem Bf. war danach bewusst, dass er nicht in der Lage war, seine Funktion als Geschäftsführer auszuführen und verließ sich auf seinen Vater. Weder aus den vorgelegten Unterlagen (siehe Arztbriefe etc.) noch aus den eigenen Aussagen des Bf…

…der ***15*** eingegangene Bürgschaft schlagend werden sollen. Zwischenzeitig hätte sich jedoch der Gläubigerschutz geändert, sodass, wie das seitens des Geschäftsführers der ***15*** eingeholte Rechtsgutachten aufzeige, eine Einlösung der Bürgschaftserklärung zu einer verbotenen Einlagenrückgewähr geführt hätte. Weder für die darlehensgebende Bank, die dieses Darlehen der Bf…

…dieser Gesellschaft untergegangen. Nach § 79 BAO seien für die Handlungsfähigkeit die Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes sinngemäß anzuwenden. Die Auflösung und Löschung einer im Firmenbuch eingetragenen juristischen Person habe nach einhelliger Judikatur nur deklaratorischen Charakter und beende die Rechtsfähigkeit nicht, solange Vermögen vorhanden sei und Rechtsverhältnisse…

…der angefochtenen Bescheide wiederholte das Finanzamt im Wesentlichen die Feststellungen des Prüfers und legte darüber hinaus dar, dass der vorliegende mangelhafte Rechnungsinhalt einen Missstand aufzeige, den der Rechnungsempfänger überprüfen und anschließend rügen hätte müssen. Dass dies bewusst nicht erfolgt sei, stellte der Geschäftsführer der Bf…

…bestimmt. Gemäß § 79 BAO gelten für die Rechts- und Handlungsfähigkeit die Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes. Zur Vertretung juristischer Personen des privaten Rechts sind insbesondere die Geschäftsführer berufen. Damit die juristische Person wirksam eine Zustellvollmacht erteilen kann, muss eine vertretungsbefugte Person für die juristische Person handeln…

…Löschungssperre gegeben. Die belangte Behörde hat sich nicht gegen die Löschung ausgesprochen. Durch den Wegfall der organschaftlichen Vertretung der Gesellschaft kann mangels Handlungsfähigkeit nach Ansicht des Gerichts kein Bescheid mehr wirksam erlassen werden. Auch die Behörde sieht im vorliegenden Fall keine Möglichkeit mehr gegeben, einen…

…der aber erst im Zuge der Erledigung der Beschwerde auf die Abgabenschuld (Abgabenkonto der Bf.) ausgebucht werde. 3. Gesetzliche Grundlagen § 79 BAO lautet: § 79. Für die Rechts- und Handlungsfähigkeit gelten die Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes. § 2 Zivilprozeßordnung ist sinngemäß anzuwenden. § 80 BAO lautet: 2. Vertreter. …

…die ersatzlose Aufhebung des bekämpften Haftungsbescheides. P. A. sei im Sinne der §§ 2 Abs.2, 3 Abs.1 IO mit der Konkurseröffnung über sein Privatvermögen lediglich die Verfügungs-und Prozessfähigkeit, über dieses, der Exekution unterworfene, Vermögen entzogen worden. Seine Handlungsfähigkeit als Geschäftsführer der Primärschuldnerin sei…

…Wegfall der organschaftlichen Vertretung der Gesellschaft verbunden, sodass in diesem Fall an eine im Firmenbuch gelöschte juristische Person mangels Handlungsfähigkeit keine Bescheide mehr wirksam erlassen werden können. Eine Zustellung etwa an den früheren Geschäftsführer wäre unwirksam. Eine Veranlassung zur Bestellung eines Kurators gemäß § 82 Abs…

…Pflichten war die ausländische Gesellschaft. Im Beschwerdefall konnten somit gegenüber der ***1*** LTD ab 30. August 2016 und gegenüber der ***2*** LTD ab 15. August 2017 mangels Rechts- und Handlungsfähigkeit im Sinne des § 79 BAO keine rechtswirksamen Erledigungen mehr erlassen werden (VwGH 13.03. 1997…

…OGH 28.6.2007, 3 Ob 113/07z), sodass in diesem Fall an eine im Firmenbuch gelöschte juristische Person mangels Handlungsfähigkeit keine Bescheide mehr wirksam erlassen werden können. Eine Zustellung etwa an den früheren Geschäftsführer wäre unwirksam (vgl. OGH 28.6.2007, 3 Ob 113…

…der Firma im englischen Firmenbuch, sowie weiters einen Nachweis der Änderungen des Firmenbuches bis zum 13. April 2009 vor, wobei sich daraus ergebe, dass bis 13. April 2009 die Herren C.D. und E.F. Geschäftsführer der Gesellschaft gewesen seien, während das Eigentum bei verschiedenen…

…über diese Gesellschaft mit der Geschäftszahl ***GZ Sanierung Primärschuldnerin*** ist erst am ***Datum*** eröffnet worden). Durch die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen von ***ML*** sei die Handlungsfähigkeit von ***ML*** als Geschäftsführer der Primärschuldnerin nicht berührt worden. Er sei weiterhin zur Vertretung der Gesellschaft berufen…

…kurz vor bzw. teilweise nach Eröffnung des Ausgleichsverfahrens fällig gewordenen Abgabenschuldigkeiten entgegen gestanden, ist zu begegnen, dass der Bf. trotz Eröffnung des Ausgleichsverfahrens als Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin seine zivil- und prozessrechtliche Handlungsfähigkeit nicht verloren hat. Er war daher trotz Eröffnung des Ausgleichsverfahrens verpflichtet, aus dem…

…Abs. 1 BAO für die Steuerbemessungsgrundlagen des Jahres 2007 und 2008 ein: Es seien mit heutigem Datum berichtigte Steuer-erklärungen und Jahresabschlüsse für 2007 und 2008 eingereicht worden. Der Geschäftsführer der GmbH habe sich geschäftlich sehr viel und oft im Ausland wie z.B. Polen…

…Terminvorschlag unterbreitet worden. Mit der BP habe man einen Nachschautermin vereinbart, der mehrmals verschoben und nicht eingehalten worden sei. Rückrufe seitens des Geschäftsführers seien nur spärlich oder gar nicht erfolgt. Die Annahme von Schriftstücken werde verweigert. Es sei bis dato nicht möglich gewesen, ein Treffen…

…Rücksendestempel des ******** Postamtes nicht abgeholt. Bis zum Tag der mündlichen Verhandlung wurde weder von der Bf., noch vom Finanzamt eine schriftliche Stellungnahme überreicht. Die mündliche Verhandlung vor dem Senat fand am 20. November 2017 statt. Für die Bf. ist persönlich niemand erschienen, auch der Geschäftsführer…

…kurzfristigem Fremdkapital möglich; die damit verbundenen Kosten würden eine erhebliche Härte darstellen. Mittlerweile hat sich der Gesundheitszustand des Geschäftsführers wieder verbessert, was sich in einer besseren Auftragslage und einer Entspannung der finanziellen Lage in der nahen Zukunft auswirkt." Aus diesem Schreiben ergibt sich, dass "im…

…bereits mit Entscheidung des BFG abgesprochen) und der gewerberechtllche Geschäftsführer Alexander K bis zur Auflösung der Gesellschaft durch das LG G. im Dezember 2009. Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der XY GmbH beim LG G. verloren die Vertreter ex lege ihre Handlungsfähigkeit…

…dem Bescheid zu Grunde liegenden Beträge Konkursforderungen darstellen würden. Im gegenständlichen Fall handle es sich um eine Kapitalgesellschaft, weshalb der Masseverwalter ex lege an die Stelle des Geschäftsführers treten würde. Der Masseverwalter trete an die Stelle eines Organs der Kapitalgesellschaft. Der Behörde stehe es frei…