…ist für Vorlageanträge § 260 Abs. 1 BAO(Unzulässigkeit) sinngemäß anzuwenden. Der Beschluss über die Bestellung eines Sachwalters hat konstitutive Wirkung und führt ab seiner Erlassung - innerhalb des Wirkungskreises des Sachwalters - zur eingeschränkten Geschäfts- und Handlungsfähigkeit des Betroffenen (vgl. etwa die Beschlüsse vom 29. November 2005…

…2013 bereits geschäfts- und handlungsunfähig gewesen ist, auch gibt es keine Zweifel an den Handlungen (z.B. Erklärungsabgabe etc.) der Bf. vor dem 23. Juli 2013 an ihrer Geschäfts- und Handlungsfähigkeit.   Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.     II. Einkommensteuer 2011 (Sachbescheid): Folgender…

…erteilt wurde, zu einer Gebührenpflicht und damit zu einer finanziellen Belastung des Pflegebefohlenen führen würden. Wenn die Unwirksamkeit der Eingabe ausschließlich auf die mangelnde prozessuale Handlungsfähigkeit des Beschwerdeführers zurückzuführen ist, kann in einem solchen Fall eine Gebührenpflicht nicht entstehen. Es bleibt daher zu prüfen, ob…

…Abs. 3 BAO nicht mehr anwendbar. Mangels Handlungsfähigkeit der gelöschten GmbH könnten keine Bescheide mehr wirksam erlassen werden (weil laut OGH konstitutiv der Wegfall der organschaftlichen Vertretung mit der deklarativ wirkenden Löschung der Gesellschaft verbunden sei). Eine Zustellung etwa an den früheren Gesellschafter wäre unwirksam…

…der Genehmigung durch den Erwachsenenvertreter binnen einer Frist von zwei Wochen aufgetragen. Innerhalb der gesetzten Frist erfolgte keine Genehmigung durch den Sachwalter. Rechtslage Gemäß § 79 der Bundesabgabenordnung (BAO) gelten für die Rechts- und Handlungsfähigkeit die Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes. § 2 Zivilprozeßordnung ist sinngemäß anzuwenden. Nach …

…2016, brachte seinen Beitritt vom 02.03.2016 zu den Beschwerden in Erinnerung und machte diverse Einwendungen, die für die gegenständliche Entscheidung nicht maßgeblich sind. Rechtslage § 79 Bundesabgabenordnung (BAO): Für die Rechts- und Handlungsfähigkeit gelten die Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes. § 2 Zivilprozessordnung ist sinngemäß anzuwenden. …

…einzustellen und die Kosten sind gemäß § 129 letzter Satz AußStrG endgültig vom Bund zu tragen. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Rechtsgrundlagen § 79 BAO lautet: § 79. Für die Rechts- und Handlungsfähigkeit gelten die Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes. § 2 Zivilprozeß­ordnung ist sinngemäß anzuwenden. §§ 284b bis 284e ABGB lauten…

…Wochen aufgetragen. Mit Telefax vom 19. Jänner 2015 teilte der Sachwalter mit, dass er die oben angeführten Anbringen nicht genehmige. Rechtslage Gemäß § 79 der Bundesabgabenordnung (BAO) gelten für die Rechts- und Handlungsfähigkeit die Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes. § 2 Zivilprozeßordnung ist sinngemäß anzuwenden. Nach § 85 Abs…

…erfolgen. Das Finanzamt hätte erkennen müssen, dass FinanzOnline zur Stellung von Anbringen durch eine nicht handlungsfähige Person genutzt wird, zumal die mangelnde Handlungsfähigkeit durch die Mitteilung des damaligen Sachwalters bekannt war. Vom Sachwalter konnte nicht verlangt werden, zusätzlich zur Bekanntgabe seiner Sachwalterschaft auch noch die…

… VwGH 29.3.2007, 2006/15/0027), sodass in diesem Fall an eine im Firmenbuch gelöschte juristische Person mangels Handlungsfähigkeit keine Bescheide mehr wirksam erlassen werden könnten. Fehlt es an einem Aktivvermögen, endet auch die Rechtspersönlichkeit der GmbH mit der amtswegigen Löschung wegen Vermögenslosigkeit (OGH…

…allem dann nicht, wenn sie etwa durch einen Telefonanruf das Ereignis abwenden kann (vgl VwGH 29.05.1985, 84/13/0028). Eine die Handlungsfähigkeit (Dispositionsfähigkeit) einer Person nicht ausschließende Krankheit kann nicht als Wiedereinsetzungsgrund gewertet werden (VwGH 25.10.1990, 89/06/0064; VwGH 16…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache MM, vertreten durch Stb1, gegen den Haftungsbescheid des Finanzamtes Linz vom 6.9.2012 zu StNr. 000/0000, mit dem der Beschwerdeführer gemäß §§ 9, 80 BAO für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der Firma…

Der Abgabenschuldner wird zwar durch die Insolvenzeröffnung in Bezug auf die Insolvenzmasse verfügungsunfähig, und er verliert seine Handlungsfähigkeit, aber das führt nicht zum Untergang seiner Rechtspersönlichkeit (Unger in Althuber/Tanzer/Unger, BAO-Handbuch 233). Gemäß § 59 IO (früher 59 KO) tritt der (Gemein)Schuldner ua…

(4) Die Abschlussprüfung ist für Auszubildende gebührenfrei. § 38 Prüfungsgegenstand Durch die Abschlussprüfung ist festzustellen, ob der Prüfling die berufliche Handlungsfähigkeit erworben hat. In ihr soll der Prüfling nachweisen, dass er die erforderlichen beruflichen Fertigkeiten beherrscht, die notwendigen beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt und mit dem…

…3 BAO an, dass die (wegen Formmangels oder eines Mangels der Rechts- oder Handlungsfähigkeit eingetretene) zivilrechtliche Nichtigkeit eines Rechtsgeschäftes für die Erhebung der Abgaben insoweit und so lange ohne Bedeutung sein soll, als die am Rechtsgeschäft beteiligten Personen dessen wirtschaftliches Ergebnis eintreten und bestehen lassen…

…3 BAO an, dass die (wegen Formmangels oder eines Mangels der Rechts- oder Handlungsfähigkeit eingetretene) zivilrechtliche Nichtigkeit eines Rechtsgeschäftes für die Erhebung der Abgaben insoweit und so lange ohne Bedeutung sein soll, als die am Rechtsgeschäft beteiligten Personen dessen wirtschaftliches Ergebnis eintreten und bestehen lassen…

…auch nach einer Nachfrage beim Finanzamt und dessen Antwort vom ***8*** kein Hinweis auf ein abwickelbares Vermögen der beschwerdeführenden Gesellschaft ergeben. IV. Rechtliche Würdigung Gemäß § 79 Bundesabgabenordnung (BAO) gelten für die Rechts- und Handlungsfähigkeit die Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes. § 2 Zivilprozessordnung ist sinngemäß anzuwenden. Gemäß …

…dass dem Bf im Schuldenregulierungsverfahren Eigenverwaltung zugekommen sei. Damit sei seine rechtliche Handlungsfähigkeit unberührt geblieben und es sei keine Änderung in seinem Verhältnis zu seinem bevollmächtigten Vertreter eingetreten. Das Vollmachtsverhältnis habe keinerlei Einfluss auf das Insolvenzverfahren gehabt und insbesondere keine Nachteile für die Gläubiger mit…

…Abfragen des Abgabenkontos. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Einstellung) Gemäß § 79 BAO gelten für die Rechts- und Handlungsfähigkeit die Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes. § 2 ZPO ist sinngemäß anzuwenden. Eine GmbH verliert erst mit der Vollbeendigung ihre Parteifähigkeit. Voraussetzung dafür ist ihre Vermögenslosigkeit…

…die anhängige Beschwerde verbunden sind. Gemäß § 79 BAO gelten für die Rechts- und Handlungsfähigkeit im Abgabenverfahren die Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes. Nach der Rechtsprechung des VwGH hat die Löschung einer GmbH im Firmenbuch insofern nur deklarativen Charakter, als sie nicht zum Verlust der Parteifähigkeit führt…