RIS AI
30 324 Treffer2137 msnur geltende Fassungen
BFG RV/6100455/2019Handel mit Energieeffizienzmaßnahmen, Verweigerung des Vorsteuerabzuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2026Teil 1/2

…wurde der Vorsteuerabzug aus bestimmten angeführten Rechnungen nicht anerkannt, da weder ein Handel mit LED-Leuchten noch Verteilaktionen dieser Leuchten stattgefunden hätten und es sich daher bei diesen Rechnungen um Scheinrechnungen gehandelt habe. Mit Bescheiden vom 3. August 2016 erfolgte die Festsetzung der Umsatzsteuer für…

BFG RV/6100455/2019Handel mit Energieeffizienzmaßnahmen, Verweigerung des Vorsteuerabzuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2026Teil 2/2

…solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Das gegenständliche Erkenntnis folgt der zitierten Rechtsprechnung des Verwaltungsgerichtshofes. Es handelt sich um eine reine Frage der Sachverhaltsfeststellungen. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt daher nicht vor…

BFG RV/5100906/2010Handel mit Ankaufsrechten aus Immobilienleasinggeschäften als Einkünfte aus Gewerbetrieb und keine außergewöhnliche Belastungen für die Anschaffung beziehungsweise Erneuerung von Schwimmbad, Whirlpool, Dampfbad, Sauna und Bad
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2015Teil 1/3

…Aufgrund des Stundensatzes von € 51,00 für physiotherapeutische Behandlungen, handle es sich bei der Anschaffung eines Whirlpools und einer Wärmekabine (um € 31.300,00) um eine im wirtschaftlichen Interesse getätigte Investition, welche zu geringeren außergewöhnlichen Belastungen in der Zukunft führen würden. Beigelegt waren…

BFG RV/5100906/2010Handel mit Ankaufsrechten aus Immobilienleasinggeschäften als Einkünfte aus Gewerbetrieb und keine außergewöhnliche Belastungen für die Anschaffung beziehungsweise Erneuerung von Schwimmbad, Whirlpool, Dampfbad, Sauna und Bad
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2015Teil 2/3

Darauf folgend führte der Beschwerdeführer zu seiner Behauptung, dass ein gewerblicher Handel mit Optionsrechten nicht vorliege, aus, dass er seit 1994 Immobilienleasingverträge abgeschlossen habe, beziehungsweise in bestehende Verträge eingetreten sei, um durch die Untervermietung Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu erzielen. Die Umschichtung in den…

BFG RV/5100906/2010Handel mit Ankaufsrechten aus Immobilienleasinggeschäften als Einkünfte aus Gewerbetrieb und keine außergewöhnliche Belastungen für die Anschaffung beziehungsweise Erneuerung von Schwimmbad, Whirlpool, Dampfbad, Sauna und Bad
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2015Teil 3/3

…zu agieren und nicht bloß zum Spielball der von außen herantretenden Ereignisse zu werden. Anders als der Beschwerdeführer meint, können daher extensive fachliche Kenntnisse nicht nur den Eindruck der bereits vorher festgestellten Planmäßigkeit des Handelns verstärken, sondern auch ein Indiz für die Planmäßigkeit selbst sein…

BFG RV/7104247/2020Handelsübliche Matratzen und Betteinsätze stellen keine außergewöhnliche Belastung dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2020

…hat. Dies ist seitens der Verfahrensbeteiligten unstrittig. Das BFG schließt sich dieser Sachverhaltsannahme an. Aus der Rechnung vom 18.06.2019 geht hervor, dass es sich bei dem streitgegenständlichen Matratzenset zwar um orthopädische Matratzen mit Regenerationsbetteinsatz handelt, jedoch nicht um ein spezielles behindertengerechtes Hilfsmittel. Es…

BFG RV/7100228/2026Handelsakademie für Berufstätige - Berufsausbildung nimmt volle Zeit des Kindes in Anspruch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2026

…Ort*** vor. Die Schulleitung bestätigte, dass die Schülerin in beiden Semestern jeweils 19 Unterrichtsstunden besuchte und die anderen Stunden wegen des positiven Handelsschulabschlusses der Schülerin angerechnet wurden. Diese Bestätigung wird als glaubhaft und nachvollziehbar dem Sachverhalt zugrunde gelegt. Wie aus den Semesterzeugnissen ersichtlich ist, erfolgte…

BFG RV/5100493/2024Handelsakademie für Berufstätige-Kriterien für das Vorliegen einer Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2026

…6.2024 wurden betr. ***K2*** folgende Zeugnisse der Handelsakademie für Berufstätige in ***3*** übermittelt: Im Semesterzeugnis vom 18.02.2022 (Schuljahr 2021/22) wurde - auf Basis von 23 Wochenstunden (kurz: WStd.)- bei 8 Pflichtgegenständen für zwei Unterrichtsfächer die Beurteilung "nicht beurteilt"(d.s. 8 WStd.…

BFG RV/7101994/2025Handelsakademie für Berufstätige als Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2026

…Das Kind habe die 9. Schulstufe der Handelsschule laut Zeugnis vom 02.07.2021 mit ausgezeichnetem Erfolg abgeschlossen. In der Zeit von 28.04.2022 bis 11.05.2022 sei das Kind stationär in der Klinik ***Name2*** wegen einer depressiven Stimmungslage, Überforderung und Suizidgedanken aufgenommen…

BFG RV/5100748/2023Handelsakademie für Berufstätige: Voraussetzungen für ernsthaft und zielstrebig betriebene Berufsausbildung iSd FLAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2024

…das Kind in Berufsausbildung befindet. 2a. Zu prüfen ist im gegenständlichen Fall, ob sich der Beschwerdeführer von August 2021 bis Dezember 2022 auf Grund des Besuchs der Handelsakademie für Berufstätige in einer Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit b FLAG 1967 befunden hat…

BFG RV/7101169/2023Handelsakademie für Berufstätige: Voraussetzungen für ernsthaft und zielstrebig betriebene Ausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2024

…anfällt (vgl dazu bspw UFSI 19.01.2011, RV/0129-I/10). Bei der tatsächlich aufgewendeten zusätzlichen Vor- und Nachbearbeitungszeit handelt es sich um einen höchst individuellen Ansatz, der letztlich weder für die Abgabenbehörde oder das Bundesfinanzgericht überprüfbar, noch durch Beihilfenwerber oder deren Kinder beweisbar…

BFG RV/7101977/2018Handelsvertreter: Dienstverhältnis oder Werkvertrag?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.07.2021Teil 1/2

…den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Bisheriger Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf) erklärte als Handelsvertreter in den Jahren 2006 - 2014 Einkünfte aus Gewerbebetrieb und entsprechende Umsätze. Aufgrund von Ermittlungen der Finanzpolizei wurde dem Finanzamt bekannt, dass die erhaltenen…

BFG RV/7101977/2018Handelsvertreter: Dienstverhältnis oder Werkvertrag?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.07.2021Teil 2/2

…für eine persönliche Weisungsgebundenheit, denn jeder Auftraggeber wird den Arbeitserfolg und die Einhaltung der Vertragspflichten überprüfen. Auch die Einladung der Handelsvertreter zu Weihnachtsfeiern ist nicht ausschlaggebend für die Annahme eines Dienstverhältnisses. Der Umstand, dass der Bf im selben Zeitraum nur für einen Auftraggeber tätig geworden…

BFG RV/4100177/2020Handelsvertreterpauschale und investitionsbedingter Gewinnfreibetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2020

…und Konto 7670 "Werbeaufwand sonstiger") kam der Bf diesem Ergänzungsauftrag nach.   Über die Beschwerde wurde erwogen: Der Bf ist als Handelsvertreter tätig. Die Einkünfte des Bf sind in folgender Höhe anzusetzen: 51.289,02 €……Einkünfte laut Steuererklärung für das Streitjahr +3…

BFG RV/6100284/2016Handelsvertreterpauschale zuzüglich Vorsteuerpauschale als Betriebsausgaben bei einem von der Umsatzsteuer unecht befreiten Handelsvertreter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2019

…der Behörde elektronisch eingelangt. Neben Einkünften aus Vermietung und Verpachtung erklärte er Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Er machte die "Handelsvertreter/-innen-Pauschalierung" geltend und erklärte sodann Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von € 35.028,16. Am 7. April 2016 übersandte die steuerliche Vertreterin des Bf…

BFG RV/7104671/2014Handelsvertreterpauschale für Disponenten im Außendienst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2015

…in freier Beweiswürdigung zu dem Ergebnis gelangt, dass der Bf. als Disponent und nicht als Handelsvertreter beschäftigt war, die (weitaus) größere Wahrscheinlichkeit zukommt. Dazu kommt noch folgendes: Die Rechtfertigung für eine Pauschalierung liegt in der Verwaltungsvereinfachung und setzt voraus, dass sie den tatsächlichen Gegebenheiten möglichst…

BFG RV/7101268/2017Handelt es sich beim Lagern, Schlichten, Lackieren, Vorbereiten und Aufladen von Gerüstteilen um eine selbständige oder eine nichtselbständige Tätigkeit?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2019

…sich bei den beiden Lagerarbeitern nicht um überlassene Arbeitskräfte von Personalgestellungsfirmen, sondern um Dienstnehmer der GmbH und bei den von den Arbeitskräfteüberlassungsfirmen gelegten Rechnungen iHv 50 % um Deckungsrechnungen handle. Die Behörde habe selbst festgestellt, dass Herr A1 nicht zur Erbringung einer persönlichen Leistung verpflichtet gewesen…

BFG RV/7101396/2008Handelt es sich bei einer Grundschuld iV mit einer Grundschuld-Zweckerklärung um eine "Hypothekarverschreibung" iS des § 33 TP 18 GebG?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2015

……………………………… - nachstehend "Grundbesitz .. genannt, auch wenn es sich um mehrere Wohnungseigentumseinheiten handelt - Ergänzend zu den in der Grundschuldbestellungsurkunde getroffenen Regelungen, welche den Parteien bei Abschluss dieser Sicherungsvereinbarung bekannt sind, gelten die nachfolgenden Vereinbarungen: Sicherungszweck Die…

BFG RV/7102437/2010Kfz-Handel samt kleiner Kfz-Werkstätte - erfordert einen in kaufm. Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2019Teil 1/2

…und erklärt. Darin sind als Abschlag € 120.000,-- enthalten, die 'Verbindlichkeiten aus Leistungen von Gesellschaftern' betreffen. Laut schriftlicher Aufstellung handelt es sich um Tätigkeitsleistungen (Umbau Geschäftsgebäude) aus den Jahren 1999 - 2001. Alle Vergütungen, die die Gesellschaft ihren Gesellschaftern für derartige Dienstleistungen gewährt, stellen steuerlich…

BFG RV/7102437/2010Kfz-Handel samt kleiner Kfz-Werkstätte - erfordert einen in kaufm. Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2019Teil 2/2

…HBG (Drittes Buch, Rechnungslegung, Erster Abschnitt Für Vollkaufleute geltende Vorschriften): Der Kaufmann hat Bücher zu führen und in diesen seine Handelsgeschäfte und die Lage seines Vermögens nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung ersichtlich zu machen. In der Entscheidung vom 14.04.1988, 6Ob7/88, erwog der…