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BFG RV/7102973/2018Haftungsprovisionen sind keine "Zinsen" iSd § 11 Abs. 1 Z 4 KStG 1988 idF vor dem BudBG 2014
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2018

…00 Euro sowie für das Jahr 2012, dem Jahr der Inbetriebnahme, eine Ergebnisminderung von 655,27 Euro. "Haftungsprovision im Zusammenhang mit Beteiligungserwerb": Im Rahmen einer die Jahre 2005 bis 2007 betreffenden Außenprüfung sei festgestellt worden, dass die Bf. im Jahre 2006 die Beteiligungen an der…

BFG RV/7102082/20091. Verrechnungspreis Warenlieferungen; 2. Nicht-Verzinsung Verrechnungskonto gegenüber deutscher Schwestergesellschaft als verdeckte Ausschüttung; 3. Haftungsprovision aus Bürgschaftsübernahme durch deutsche Muttergesellschaft als Betriebsausgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2022Teil 1/2

…in Höhe von 10 Mio. DM. Mit Rechnung vom 31. Dezember 2002 wurde seitens der Muttergesellschaft ***Mutter*** eine Haftungsprovision von 0,5% p. a. der Bürgschaftssumme rückwirkend ab 1999 bis inklusive 2002 in Höhe von 102.258,00 € vorgeschrieben. Die Außenprüfung anerkannte die Betriebsausgabe…

BFG RV/7102082/20091. Verrechnungspreis Warenlieferungen; 2. Nicht-Verzinsung Verrechnungskonto gegenüber deutscher Schwestergesellschaft als verdeckte Ausschüttung; 3. Haftungsprovision aus Bürgschaftsübernahme durch deutsche Muttergesellschaft als Betriebsausgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2022Teil 2/2

…an die Stelle des jeweils am 31. Dezember 2020 zuständig gewesenen Finanzamtes. 3.1. Haftungsprovision ***Mutter*** Die ***Mutter*** ist zu 100% an der Bf beteiligt. Leistungsbeziehungen zwischen gesellschaftsrechtlich verbundenen Personen sind nach den Grundsätzen der Fremdüblichkeit zu prüfen. Aufgrund des fehlenden Interessengegensatzes einander nahestehender Personen…

BFG RV/5101439/20091. Höhe der einer GmbH als Komplementärin zustehenden Haftungsvergütung 2. Verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2016Teil 1/2

…Haftungsprovision: Die A-GmbH weist von der Gründung an bis dato folgende Beteiligungsverhältnisse auf: | Vorname_2 Nachname_2: | 17.500,00 | 50,00% | Vorname_3 Nachname_1a: | 17.500,00 | 50,00% | | 35.000,00 | 100…

BFG RV/7101170/2012Gesellschafter-Verrechnungskonten - keine verdeckte Ausschüttung nur wenn dem gewährten Darlehen eine werthaltige Forderung gegenüber steht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2023

…zum Verrechnungskonto ***Gesellschafter H*** keine Vereinbarung vorgelegt worden. Rückzahlungen seien nur unregelmäßig geleistet bzw. der Geschäftsführerbezug und die Haftungsprovision seien gegengebucht worden. Das Konto sei im Wirtschaftsjahr 2008/2009 mit 4% verzinst worden. Die Zinsen seien erst im Zuge der Bilanzerstellung dem Verrechnungskonto angelastet worden…

BFG RV/7103206/2011Provisionen für Haftungsübernahme sind sonstige Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2015Teil 1/2

…von EURO 982.293,49 als Konkursforderung geltend gemacht. Vom Masseverwalter wurden als Quote ein Haftungsprovisionsanteil in der Höhe von Euro 567,60 am 16.11.2006 überwiesen. Andererseits hat sich mein Mandant mit der österreichischen V. AG im Jahr 2006 verglichen und aus dem…

BFG RV/4100058/2012Kapitalertragsteuervorschreibung an GesmbH bei verdeckter Gewinnauschüttung mittels "Haftungs- und Abgabenbescheid"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2014

…199,52), Zinserträge aus Darlehen und weiterverrechnete Geschäftsführungskosten (2002: ATS 50.200,00, 2003: ATS 51.400,00 und 2004: ATS 52.500,00) ausgewiesen. Eine Ertragsbuchung Haftungsprovision scheint erst ab dem Jahr 2005 auf. In der fristgerecht erhobenen Berufung, nunmehr Beschwerde, gegen die Körperschaftsteuerbescheide…

BFG RV/7105943/20151. Anwendung der Befreiung nach § 30 Abs. 2 Z 3 EStG 1988 2. Wertsicherungsmehrbeträge aus Fremdwährungskrediten als Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung 3. Ausmaß von Verlustvorträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2025Teil 1/5

…33/2015 S 1490 ff veröffentlichten Fachartikels Dris. Beiser "Sonstige Einkünfte aus Leistungen oder Einkünfte aus Kapitalvermögen" nunmehr die im Ausmaß von 5.208,09 Euro erzielte Haftungsprovision für außerbetriebliche Bürgschaften nicht mehr den Einkünften aus Leistungen, sondern jenen aus Kaitalvermögen zuzurechnen und ergo dessen…

BFG RV/7102663/2017Bemessung einer verdeckten Gewinnausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2025Teil 1/2

…Person 1 nicht eingeklagt. Von der Abgabenbehörde wäre in der Beweiswürdigung nicht berücksichtigt worden, dass Person 1 für die Besicherung der Bankverbindlichkeiten im Konkursverfahren der Bf gesorgt und dafür keine Haftungsprovision verrechnet habe. Die Forderungen wären von der Kundin immer bezahlt worden, es habe sich…

BFG RV/7105276/2019Forderungsverzicht des Arbeitgebers - hier: kein Vorteil aus dem Dienstverhältnis beim Arbeitnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2025Teil 1/2

…vor, so könnte dieser lediglich im Ansatz einer angemessenen Haftungsprovision bestehen. In der am 16.03.2016 durchgeführten mündlichen Verhandlung hat die Bf ihr bisheriges Vorbringen (zusammengefasst) wie folgt ergänzt: Der (Rohstoff)Einkauf sei bei der Bf das strategisch wichtigste Glied in der Wertschöpfungskette. Der…

BFG RV/7100501/2020Aufhebung eines Feststellungsbescheides gemäß § 188 BAO, weil entweder nur ein Beteiligter oder keiner der tatsächlichen Beteiligten angeführt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2024

…ob die A**** GmbH als vollhaftende Komplementärin der A**** KG eine Haftungsprovision bzw Haftungsentschädigung erhalten hat bzw ob die A**** GmbH Einkünfte aus ihrer Beteiligung an der A**** KG bezogen hat. Diese Feststellungen gründen sich auf die angeführten Beweismittel sowie auf folgende Beweiswürdigung: Die Feststellungen…

BFG RV/4100024/20191. Teilwertabschreibung 2. Verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.12.2023

……" Vorlagebericht Im Vorlagebericht führte das Finanzamt aus, dass die in der Bilanz 2007 ausgewiesene und 2011 auf "Einlage" umgebuchte Forderung nur durch Gewährung eines Darlehens oder sukzessive durch die Kumulierung von gestundeten Haftungsprovisionen entstanden sein könne, was für den vorliegenden Fall aber völlig belanglos…

BFG RV/7103171/2017Provisionen für die Übernahme von Haftungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2021

…sämtlichen Einkunftsarten nachrangig (vgl. Jakom/Laudacher, EStG, 2011 § 2 Rz 105). Für die Beurteilung der Steuerpflicht der Haftungsprovision auf Grund des oa. Garantievertrages sei deshalb Folgendes festzuhalten: Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 23 EStG 1988) seien Einkünfte aus einer selbständigen, nachhaltigen Betätigung, die mit Gewinnabsicht unternommen werde…

BFG RV/5100539/2013Zurechnung von Einkünften aus der Veräußerung von Einzelhandelsbetrieben durch ausländische Körperschaften unter Beitritt eines inländischen verbundenen Großhandelsunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2019Teil 2/2

…Inanspruchnahme und der damit verbundenen Notwendigkeit der Bereithaltung von Kapital zur allfälligen Befriedigung einer entsprechenden Verbindlichkeit eine Haftungsprovision zustünde. So steht nach der herrschenden Ansicht etwa beim vergleichbaren Fall einer Bürgschaftsübernahme innerhalb des Konzerns dem Bürgen unter bestimmten Voraussetzungen eine Haftungsprovision zu (vgl dazu Marschner…

BFG RV/4100510/2018Bindungswirkung gemäß § 63 Abs. 1 VwGG in einem fortgesetzten Verfahren betreffend verdeckte Ausschüttung durch Übertragung bzw. Ausübung einer Option auf Erwerb einer geleasten Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.06.2019

…konkreten Nutzen auf einen Dritten übertragen sollte, ist nicht zu erkennen. Die in der mündlichen Verhandlung angestellten Berechnungen betreffend die Höhe einer allfälligen Haftungsprovision überzeugen nicht, ergibt sich aus dem vom Bundesfinanzgericht festgestellten Sachverhalt doch kein Anhaltspunkt dafür, dass sich die mitbeteiligte Partei durch die…

BFG RV/2100490/2017Dienstverhältnis eines ärztlichen Leiters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.04.2019Teil 1/2

…der GPLA 2006 - 2010 / Einvernahme, so richtig bewusst gewordene) Haftungsrisiko (in Sinne einer Haftungsprovision) und nicht mehr (wie bisher) überwiegend die tatsächlich erbrachte Arbeitsleistung vergütet. Aufgrund dieser Umstellung entfiel ab 7/2011 auch das bisherige (formale) Erfordernis, zwecks Verrechnung die geleisteten Arbeitsstunden aufzuzeichnen und dem…

BFG RV/2100489/2017Dienstverhältnis eines ärztlichen Leiters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.04.2019Teil 1/2

…der GPLA 2006 - 2010 / Einvernahme, so richtig bewusst gewordene) Haftungsrisiko (in Sinne einer Haftungsprovision) und nicht mehr (wie bisher) überwiegend die tatsächlich erbrachte Arbeitsleistung vergütet. Aufgrund dieser Umstellung entfiel ab 7/2011 auch das (formale) Erfordernis, zwecks Verrechnung die geleisteten Arbeitsstunden aufzuzeichnen und dem Geschäftsführer…

BFG RV/6100439/2012Haftungsübernahme eines Vermögensberaters für einen Klienten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2017

…dass es bei Verkauf des Projektes für ihn finanzielle Vorteile gegeben hätte, nämlich Erhalt einer Haftungsprovision von 10 % und jeweils 3 % Verkaufsprovision (von Käufer und Verkäufer) zuzüglich eines 15 % igen ideellen Geschäftsanteiles an der Z-GmbH. Er habe bereits potente Kaufinteressenten zur Hand gehabt. Über…

BFG RV/6100010/2012Haftungsübernahme eines Vermögensberaters für einen Klienten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2017

…dass es bei Verkauf des Projektes für ihn finanzielle Vorteile gegeben hätte, nämlich Erhalt einer Haftungsprovision von 10 % und jeweils 3 % Verkaufsprovision (von Käufer und Verkäufer) zuzüglich eines 15 % igen ideellen Geschäftsanteiles an der Z-GmbH. Er habe bereits potente Kaufinteressenten zur Hand gehabt. Über…

BFG RV/4100315/20111. Ist der Wiederaufnahmebescheid angefochten? 2. Führt die Übertragung einer Option auf Erwerb einer geleasten Liegenschaft zu einer verdeckten Ausschüttung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.06.2016Teil 1/3

…übertragenen Wirtschaftsgutes entsprochen hätte, und das weiters für die übernommene Haftung für den Leasingvertrag unter Fremden ein Entgelt anzusetzen wäre, das einer fremdüblichen Haftungsprovision entspreche (je nach Bonität des Primärschuldners zwischen 0,5% und 1,5% der Haftungssumme), dann ergebe sich daraus, dass die Haftungsübernahme…