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BFG RV/2100741/2016Haftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2025

…Verfahrensgang und Sachverhalt Mit Bescheid vom 10.12.2015 wurde dem Beschwerdeführer (Bf.) gegenüber die Haftung für offene Abgabenverbindlichkeiten der Primärschuldnerin LAG in Höhe von 19.746,66 € vorgeschrieben. In der Begründung bezog sich das Finanzamt auf ein rechtskräftig verurteilendes Erkenntnis des Landesgerichtes für…

BFG RV/7103512/2016Haftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2022Teil 1/2

…Karl Rausch, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Liechtensteinstraße 22 A, 1090 Wien über die Beschwerde vom 1. April 2016 gegen den Haftungsbescheid nach § 9 BAO des ehemaligen Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 2. März 2016 wegen offener Abgabenschuldigkeiten der ***1*** (St.Nr. ***8***), nach Durchführung einer…

BFG RV/7103512/2016Haftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2022Teil 2/2

…Ausführungen zu den diesbezüglichen Nachweisverpflichtungen eines Geschäftsführers abgesehen werden. Die Inanspruchnahme für die gemäß § 9 Abs. 1 BAO bestehende Haftung setzt voraus, dass die schuldhafte Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten kausal für die Uneinbringlichkeit ist. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes darf die Abgabenbehörde mangels dagegensprechender Umstände annehmen…

BFG RV/4100204/2020Haftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2022

…eine schuldhafte Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten darstelle, wenn die Mittel nicht auch für die darauf lastende Lohnsteuer ausreichen. Da der Abgabenausfall auf ein Verschulden des Haftungspflichtigen zurückzuführen sei, sei im Rahmen des Ermessens den Zweckmäßigkeitserwägungen der Vorrang gegenüber den Interessen des Bf. einzuräumen. Gegen diesen Bescheid…

BFG RV/7400066/2019Haftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2021

…den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Mit Datum 29.6.2018 erging ein Haftungsvorhalt ("Vorhalt zur Stellungnahme") an die Beschwerdeführerin: [...] | Rückstand |   | Zeitraum | Betrag in EUR | Kommunalsteuer lt. GPLA Prüfung |…

BFG RV/4100118/2013Haftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2016

…aufgelöst. Der Beschwerdeführer machte als Käufer des Betriebsinventares Vorsteuern in Höhe von € 5.833,33 geltend. Das Finanzamt zog den Bf. mit Bescheid vom 17.08.2012 zur Haftung für Umsatzsteuerzahllasten in Höhe von € 9.975,39 heran. Die Beträge wurden tabellarisch, wie…

BFG RV/7100930/2015Haftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2016

…Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 26,17 01/10 Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 8,42 02/10 Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 8,74 03/10 Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 8,74 04/10 Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 15,70 Summe 36.867,50 Zur Begründung wurde ausgeführt: "Die Geltendmachung der Haftung (…

BFG RV/4100456/2012Haftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2016

…Steuernr. 011/12de, den Haftungsakt beim Finanzamt mitsamt Firmenbuchauszug, der Beschwerde und dem Vorlageantrag des Beschwerdeführers ergibt sich, dass der Beschwerdeführer seit 1979 als Alleingesellschafter und selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer die GmbH vertreten hat. In der außerordentlichen Generalversammlung vom 27.12.2006 wurde der Beschluss gefasst…

BFG RV/4100199/2011Haftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2014

…G, gegen den Bescheid des Finanzamtes B vom 3. M 201x, betreffend Haftung gemäß § 12 Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht…

BFG RV/5100529/2026Haftung für Abgabenschulden der Primärschuldnerin, wenn Gleichbehandlung der Gläubiger nicht nachgewiesen wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2026

…Steinböck & Partner Steuerberatungs GmbH, Kaiser-Josef-Platz 47, Top 1.1, 4600 Wels, über die Beschwerde vom 17. März 2026 gegen den Haftungsbescheid des Finanzamtes Österreich vom 17. Februar 2026, Steuernummer ***StNr***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen…

BFG RV/7400073/2019Haftung für Wettterminalabgabe - Fehlende Kenntnisverschaffung über den Abgabeanspruch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2026

…NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr Wolfgang Pagitsch in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***,***Land***, über die Beschwerde vom 24. Mai 2018 gegen den Haftungsbescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, vom 31. Jänner 2018 betreffend aushaftender Abgabenschulden der ***Firma1***…

BFG RV/4100083/2023Haftung gemäß § 9 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2026

…§ 80 ff. BAO ausgeführt, dass der Beschwerdeführer als Vertreter der juristischen Person für die uneinbringlichen Abgaben der GmbH zur Haftung heranzuziehen sei. Hinsichtlich der nicht mehr entrichteten Lohnabgaben wurde unter Hinweis auf die Bestimmung § 78 EStG darauf verwiesen, dass die Zahlung voller vereinbarter Arbeitslöhne bei…

BFG RV/7100366/2022Haftung gemäß § 9 BAO, keine Gläubigergleichbehandlung, Abstellen auf Fälligkeitstage, ausgesetzte Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2026

…vom 30. Juli 2020 wurde der Beschwerdeführer als Geschäftsführer der ***Primärschuldnerin*** (Primärschuldnerin) gemäß § 9 i.V.m. §§ 80 ff. BAO zur Haftung für die aushaftenden Abgabenschuldigkeiten der Primärschuldnerin m Ausmaß von gesamt € 198.763,71 (Umsatzsteuer, Dienstgeberbeitrag, Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag, Lohnsteuer, Verspätungszuschlag, Säumniszuschlag, Körperschaftsteuer…

BFG RV/7400023/2022Haftung des ehemaligen Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2026

…Bf1-Adr***, vertreten durch Sauerzopf & Partner Rechtsanwälte, Börsegasse 9/3, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 15. Februar 2019 gegen den Haftungsbescheid des ***MA*** vom 16. Jänner 2019, GZ.: ***3***, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 13. April 2023 in Anwesenheit des Beschwerdeführers, seines Vertreters…

BFG RV/7102913/2025Haftung gemäß § 9 BAO (kein Gleichbehandlungsnachweis)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2026

…Es seien nur mehr Zug-um-Zug Geschäfte abgewickelt worden, die zur Aufrechterhaltung des Betriebes der Primärschuldnerin notwendig gewesen seien. Mit Haftungsbescheid vom 7. Mai 2025 wurde der Beschwerdeführer für aushaftende Abgabenschulden der Primärschuldnerin in Höhe von EUR 78.433,94 in Anspruch genommen. Gegen…

BFG RV/5100064/2026Haftung bei fehlendem Nachweis des Gleichbehandlungsgrundsatzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2026

…Adr***, vertreten durch TKT RECHTSANWÄLTE TUSEK KRENN TRUNEZ GMBH, Stadtplatz 21 Tür 5, 4150 Rohrbach-Berg, über die Beschwerde vom 11. Oktober 2023 gegen den Haftungsbescheid des Finanzamtes Österreich vom 13. September 2023, Steuernummer ***StNr***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO…

BFG RV/7102551/2025Haftung gemäß § 9 BAO - Nachweis Gläubigergleichbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.05.2026

…Stock, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 10. Jänner 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 9. Dezember 2024 betreffend Haftung gemäß § 9 BAO Steuernummer der Primärschuldnerin ***StrNrPS*** nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 27. Mai 2026 Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß …

BFG RV/5100135/2026Haftung bei fehlendem Nachweis des Gleichbehandlungsgebotes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2026

…19.06.2020 wurde dem Beschwerdeführer vom Finanzamt mitgeteilt, dass beabsichtigt sei, die Haftung für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der Firma ***A*** GmbH (= Primärschuldnerin) in Höhe von 12.066,58 € geltend zu machen. Im Wesentlichen wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer in der Zeit von 15…

BFG RV/5100752/2025Haftung gemäß § 9 BAO für Umsätze, welche Prostituierte eines Bordellbetriebes erwirtschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.05.2026Teil 1/2

…Sicht alles Mögliche getan, um für sich selbst als Geschäftsführerin der Primärschuldnerin Klarheit und Rechtssicherheit zu schaffen. Ein Verschulden der Beschwerdeführerin sei ausgeschlossen. Betreffend Umsatzsteuer 2013 und 2014 sei gegen die Beschwerdeführerin bereits ein Haftungsbescheid erlassen worden, der ebenfalls ungerechtfertigt sei. Bis 30.06.2014…

BFG RV/5100752/2025Haftung gemäß § 9 BAO für Umsätze, welche Prostituierte eines Bordellbetriebes erwirtschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.05.2026Teil 2/2

…Vertreter darzutun, aus welchen Gründen ihm die Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten unmöglich gewesen sei, widrigenfalls die Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung im Sinne des § 9 Abs. 1 BAO annehmen darf. Für die Haftung relevant ist die Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten (zB Informationspflichten, Abgabenzahlungspflichten, Auswahl- und Kontrollpflichten, Vorsorgepflicht, Überwachungspflicht…