… 262 Abs. 2 BAO), mit als Beschwerdevorentscheidung zu bezeichnendem Bescheid über die Bescheidbeschwerde abzusprechen. Hinsichtlich der Inanspruchnahme als Haftender ist in einem ersten Schritt zu untersuchen, für welche Abgabe und in welchem Ausmaß der Bf. laut Spruch des Haftungsbescheides herangezogen worden ist: Spruch des Haftungsbescheides…

…Die Haftung des § 11 BAO setzt eine rechtskräftige Verurteilung des Haftungspflichtigen im finanzstrafbehördlichen oder gerichtlichen Finanzstrafverfahren voraus. Bei der Übung von Ermessen ist vor allem auf den Grad des Verschuldens des Haftenden bei der Begehung des Finanzvergehens Bedacht zu nehmen. Es ist weiters darauf Bedacht…

…Haftungsinanspruchnahme gebotenen) Ermessensübung die Frage der Einbringlichkeit der Haftungsschuld beim Haftenden bei ihren Zweckmäßigkeitsüberlegungen vernachlässigen kann (vgl. VwGH 16.12.1999, 97/16/0006). Persönliche Umstände wie die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit oder eine Vermögenslosigkeit des Haftenden stehen vielmehr in keinem erkennbaren Zusammenhang mit der Geltendmachung der…

…17. Oktober 2011 gegen den Bescheid des Zoll­am­tes Z. vom 29. Sep­tem­ber 2011, Zahl xxxxxx/xxxxx/4/2011, betreffend die In­an­spruch­nahme als Haftender gemäß § 9 iVm § 80 BAO, zu Recht erkannt: 1. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. 2. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

… 13 Abs. 2 ErbStG als Haftende für die Erbschaftssteuerschuld des AT als Rechtsnachfolger von M in der Höhe von € 1.952,79 in Anspruch. Dieser Haftungsbescheid ist nunmehr Gegenstand des Beschwerdeverfahrens. In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, dass es 2 Erben…

…A B beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht, womit er auf Grund des § 13 Abs. 3 GebG Gesamtschuldner (und nicht bloß Haftender) der Eingabengebühr ist. Liegen Gesamtschuldverhältnisse vor, so liegt es im Auswahlermessen der Behörde, welchen der Gesamtschuldner sie für die Gebührenschuld heranzieht. Dies liegt im Wesen eines…

…dabei darauf hingewiesen, dass der Bf. gem. § 248 BAO berechtigt sei, als Haftender (auch) Beschwerde gegen die Bescheide über den Abgabenanspruch einzubringen.   II. Rechtliche Beurteilung Der nach Abgabenvorschriften Haftungspflichtige kann unbeschadet der Einbringung einer Bescheidbeschwerde gegen seine Heranziehung zur Haftung (Haftungsbescheid, § 224 Abs. 1)…

…durch den Abgabepflichtigen vorsieht, ist nach § 241 BAO auch derjenige, der eine Abgabe zu Unrecht entrichtete, ohne Abgabenschuldner oder für die Abgabenschuld Haftender zu sein, zur Antragstellung berechtigt (VwGH 16.10.1989, 88/15/0099). 2. Die Verfahrensparteien stimmen darin überein, dass die Anwendbarkeit des…

…1971, 60). Die Erlassung eines Abgabenbescheides ist hingegen nicht Tatbestandsmerkmal. Selbst Personen, die nicht mittels Abgabenbescheid in Anspruch genommen werden dürfen, kommen aufgrund einer rechtskräftigen Verurteilung als haftende Gesamtschuldner in Betracht (vgl. Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO3 § 11 Rz 5). Wie bereits oben festgestellt…

…Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom 1. Oktober 2019 wurde der Beschwerdeführer (Bf) zur Haftung als unbeschränkt haftender Gesellschafter der D_Taxi OG (OG) iHv insgesamt Betrag_alt herangezogen. 2. In der Beschwerde vom 24. Oktober 2019 wurde eingangs darauf verwiesen, dass die primärschuldnerische…

…Abgabengläubigers ausgegangen werden. Die Haftung erfährt dann eine Einschränkung auf den Benachteiligungsbetrag, wenn der Haftende den Nachweis erbringt, welcher Abgabenbetrag auch bei einer gleichmäßigen Befriedigung der Gläubiger uneinbringlich geworden wäre (ohne diesen Nachweis haftet er für den Gesamtbetrag der uneinbringlich gewordenen Abgabenschuldigkeiten). Der Grundsatz der…

…Sinn gehabt, für das Steuerverfahren des Vereins aufzukommen und sowohl die Verfahrenskosten als auch die Steuern des Vereins zu übernehmen. Es ging ihm in erster Linie nicht um die eigenen abgabenrechtlichen Interessen als Haftender. Es ging ihm vor allem um die Existenz des Vereines, dessen…

Weiters erging am 28.1.2016 zu RV/710269/2015 ein Erkenntnis des BFG zu einem Rückzahlungsantrag von E.A. als haftender Geschäftsführer der K.GmbH. Aus diesem Erkenntnis ergibt sich das der Haftungsbetrag von € 65.546,59 zur Gänze einbringlich gemacht werden konnte…

…Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde des Herrn Bf., vertreten durch RA, vom 15. Februar 2016, als Haftender für den Rückstand an Kommunalsteuer samt Nebenansprüchen sowie Dienstgeberabgabe der Fa. A, gegen den Haftungsbescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, vom 8…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer war im Streitzeitraum 2014 bis 2017 unbeschränkt haftender Gesellschafter der ***Bf1*** KG (FN ***1***). Bei dieser wurde vom Finanzamt eine Außenprüfung für die Jahre 2014 bis 2018 durchgeführt (s. Bericht über…

… Ich bin seit 1.5.2019 Geschäftsführer der Firma10 Österreich GmbH, welche als unbeschränkt haftender Gesellschafter der ***16*** diese seit 11.9.2014 selbständig vertritt. Aufgrund dessen bin ich seit 1.5.2019 ebenfalls Funktionsträger bei der ***16***. In den beschwerdegegenständlichen Jahren (2017 und 2018…

…die Senatsvorsitzende Mag. Diana Sammer, die Richterin Mag. Ilse Rauhofer sowie die fachkundigen Laienrichter ***1*** und ***2*** in der Beschwerdesache Dipl. Ing. ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** als Haftender gem. § 9 iVm §§ 80 ff BAO der ***3***, vertreten durch BKS Steuerberatung GmbH & Co KG, Handelsstraße 8/Stiege…

…die Senatsvorsitzende Mag. Diana Sammer, die Richterin Mag. Ilse Rauhofer sowie die fachkundigen Laienrichter ***7*** und ***8*** in der Beschwerdesache Dipl. Ing. ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** als Haftender gem. § 9 iVm §§ 80 ff BAO der ***2***, vertreten durch BKS Steuerberatung GmbH & Co KG, Handelsstraße 8/Stiege…

…als einzigen Kommanditisten Herrn ***Bf1*** sowie als unbeschränkte Gesellschafterin die ***2***. In der ***2*** (nunmehr ***27***) war Herr ***Bf1*** ab 3.10.2009 bis 5.2.2022 unbeschränkt haftender Gesellschafter. Die letzte Änderung der wirtschaftlichen Eigentümer in der verfahrensgegenständlichen Gesellschaft fand im März 2011 statt…

…Bescheid vom 19. Oktober 2005 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 9 BAO als Haftender für Abgabenschuldigkeiten des "***Verein***" in Höhe von insgesamt € 45.945,09 Anspruch genommen. Mit Eingabe vom 30. Oktober 2013 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Entlassung aus der Gesamtschuld nach § 237…