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BFG RV/4200131/2012Pfändung einer Geldforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2014

…230000/xxxx/2011, hat das Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt der BaB, Adresse2 als Drittschuldnerin unter Angabe der Höhe des Sicherstellungsbetrages verboten, an den Beschwerdeführer, soweit diese Forderung gepfändet sei, zu zahlen (Zahlungsverbot). Mit Bescheid vom selben Tag brachte das Zollamt dem Beschwerdeführer die…

BFG RV/4200122/2012Pfändung einer Geldforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2014

…230000/xxxx/2011, hat das Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt der VoS, Adresse3 als Drittschuldnerin unter Angabe der Höhe des Sicherstellungsbetrages verboten, an die Beschwerdeführerin, soweit diese Forderung gepfändet sei, zu zahlen (Zahlungsverbot). Mit Bescheid vom selben Tag brachte das Zollamt der Beschwerdeführerin die…

BFG RV/4200121/2012Pfändung einer Geldforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2014

…230000/xxxx/2011, hat das Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt der VoS, Adresse2 als Drittschuldnerin unter Angabe der Höhe des Sicherstellungsbetrages verboten, an den Beschwerdeführer, soweit diese Forderung gepfändet sei, zu zahlen (Zahlungsverbot). Mit Bescheid vom selben Tag brachte das Zollamt dem Beschwerdeführer die…

BFG RV/4200120/2012Pfändung einer Geldforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2014

…230000/xxxx/2011, hat das Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt der RaM, Adresse2 als Drittschuldnerin unter Angabe der Höhe des Sicherstellungsbetrages verboten, an den Beschwerdeführer, soweit diese Forderung gepfändet sei, zu zahlen (Zahlungsverbot). Mit Bescheid vom selben Tag brachte das Zollamt dem Beschwerdeführer die…

BFG RV/4200119/2012Pfändung einer Geldforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2014

…230000/xxxx/2011, hat das Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt der PaB, Adresse2 als Drittschuldnerin unter Angabe der Höhe des Sicherstellungsbetrages verboten, an den Beschwerdeführer, soweit diese Forderung gepfändet sei, zu zahlen (Zahlungsverbot). Mit Bescheid vom selben Tag brachte das Zollamt dem Beschwerdeführer die…

BFG RV/4200130/2012Pfändung einer Geldforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2014

…230000/xxxx/2011, hat das Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt der BaB, Adresse3 als Drittschuldnerin unter Angabe der Höhe des Sicherstellungsbetrages verboten, an die Beschwerdeführerin, soweit diese Forderung gepfändet sei, zu zahlen (Zahlungsverbot). Mit Bescheid vom selben Tag brachte das Zollamt der Beschwerdeführerin die…

BFG RV/5100530/2017Sicherstellung bei Zweifel, ob Fremdleistungsaufwendungen tatsächlich von den rechnungslegenden Subunternehmen erbracht wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.02.2019Teil 1/2

…der Beschwerde teilweise stattgegeben und durch Anrechnung von Lohnabgaben in Höhe von 300.000,00 € der Sicherstellungsbetrag von bisher 1,284.356,22 € auf 984.356,22 € reduziert. Auf Grund der Beschwerde sei folgende Einschränkung des Sicherstellungsauftrages vorgenommen worden: Die „Fremdleistungsunternehmen“ hätten…

BFG RV/7102189/2020Sicherstellungsauftrag, Baubranche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.06.2021Teil 4/8

…was es aus durchsichtigen -sprich: rein ergebnisorientierten - Gründen aber nicht getan hat. 5. Dieses Argument steht unter der längst widerlegten Prämisse der Richtigkeit des behaupteten Sicherstellungsbetrages. Zudem steht der angefochtene Bescheid ein weiteres Mal mit sich selbst in unlösbarem Widerspruch: Hier ist von Vermögenslosigkeit die…

BFG RV/7101211/2024Sicherstellungsauftrag, Grundvermögen mit hohen Krediten belastet, Pfandbeträge BAR ausbezahlt und in BAR in Panama investiert, mangels Teilnahme an der beantragten Verhandlung konnten die finanziellen Verhältnisse zum Zeitpunkt der Erlassung des Sicherstellungsauftrages nicht ermittelt werden..
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2024

…ergibt sich, dass nur durch die Sofortmaßnahme dem öffentlichen Interesse an der Einbringung der Abgaben Rechnung getragen werden kann. Angesichts der voraussichtlichen Höhe des Abgabenanspruches von über € 486.000 kann von einem derartigen Ausnahmefall, der die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages nicht rechtfertigen würde, nicht gesprochen…

BFG RV/7102532/2015Sicherstellung bei ausreichendem Vermögen laut zeitnaher Bilanz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.11.2015Teil 2/2

…zuzustimmen, dass ihre Bilanz 2013 ein Eigenkapital in Höhe von € 1,667.475,77 sowie liquide Mittel in Höhe von € 674.646,26 aufweise. Zu widersprechen sei allerdings der Behauptung, dass die Nichtverfügbarkeit des gesamten Sicherstellungsbetrages in liquiden Mitteln die Einbringung nicht erschwere…

BFG RV/7101368/2016Aussetzung der Einhebung von bereits entrichteten Abgaben gemäß § 212a Abs. 6 lit. c BAO nach Pfändung des Abgabenguthabens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2016

…jenes Datum, mit dem die belangte Behörde selbst kassenmäßig die Umbuchung des verwahrten Sicherstellungsbetrags auf das Abgabenkonto der Beschwerdeführerin durchgeführt und mit dem bestehenden Rückstand aus den oben angeführten Bescheiden verrechnet habe. (13) Eine Entrichtung einer Abgabe durch Verrechnung mit einem Guthaben erfolge allerdings gemäß §…

BFG RV/6100880/2009Beschwerde gegen einen gem. § 232 Abs. 3 BAO ergangenen Sicherstellungsauftrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2018

…welches er bisher der Abgabenbehörde verschwiegen hat. Eine Steuernachforderung in oa. Höhe könne daher vom Bf als möglichen Haftungspflichtigen nach § 11 BAO voraussichtlich nicht entrichtet werden. Zudem bestehe aufgrund des oa. Tatverdachtes der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung ein weiterer Grund für die Annahme einer Gefährdung der Einbringung…

BFG RV/6100653/2019Beschwerde gegen Sicherstellungsauftrag gem. § 232 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2021

…Vermietung und Verpachtung in ***J*** in der Höhe von € 1.800,-. Es existiere ein Übernahmevertrag zwischen dem Bf und der Firma A über den Verkauf der Praxen. In den Jahren 2017 und 2018 seien weitere Zahlungen des Bf an die ***b*** Firma geleistet worden…

BFG RV/7106107/2019Sicherstellungsauftrag und Aufgliederung der Abgabenforderungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2020Teil 2/2

…Abs. 1) hat zu enthalten: a) die voraussichtliche Höhe der Abgabenschuld; b) die Gründe, aus denen sich die Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung der Abgabe ergibt; c) den Vermerk, daß die Anordnung der Sicherstellung sofort in Vollzug gesetzt werden kann; d) die Bestimmung des Betrages…

BFG RV/7102561/2021Sicherstellungsauftrag, Ausstellung von Scheinrechnungen des Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2022Teil 2/2

…Eigenkapital in der Höhe von 83.084,16 € verfügt. Der Bilanzgewinn betrug 2019 81.263,49 €. Die finanziellen Verhältnisse basieren daher entgegen dem Vorbringen in der Beschwerde nicht auf bloßen Vermutungen des Finanzamtes. Selbst unter Berücksichtigung der Herabsetzung der Sicherstellungsbeträge ist angesichts der…

BFG RV/6100517/2019Beschwerde gegen Sicherstellungsauftrag gem. § 232 Abs. 3 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2020

…in Höhe von € 39.062,23. In der Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Grundlage für die Sicherstellungsmaßnahme das derzeit anhängige Finanzstrafverfahren gegen den Bf (StrafNr. E), sowie gegen den mitbeschuldigten Verband (SN F), bilde. Auf die allgemeinen Ausführungen zur Stellung des Bf…

BFG RV/7101506/20121. Sicherstellung 2. Abgabennachforderung nach Abschluss der Prüfung wesentlich geringer 3. Einbringlichkeit gegeben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2014

…49.468,23 ergeben, folglich komme eine zusätzliche Kontobelastung in dieser Höhe nicht in Betracht, sondern bleibe es im Wesentlichen bei der derzeitigen Buchung - am Abgabenkonto ergebe sich keine zusätzliche Belastung. Hinsichtlich des Jahres 2009 sei ebenfalls am Steuerkonto noch nichts verbucht, die Belastung von…

BFG RV/7106107/2019Sicherstellungsauftrag und Aufgliederung der Abgabenforderungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2020Teil 1/2

…3.5.2019 wurde das Abgabenkonto in dieser Höhe mit dem Vermerk "FV" belastet. Ebenfalls am 2.5.2019 richtete die belangte Behörde ein Grundbuchsgesuch an das Bezirksgericht Wiener Neustadt, mit dem die Pfandrechtsvormerkung für das Grundstück ***GSt1*** begehrt wird. Mit Beschluss des Bezirksgerichts Wr…

BFG RV/7102189/2020Sicherstellungsauftrag, Baubranche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.06.2021Teil 2/8

…Umsätze in Höhe zwischen 4 und 8 Mio. Euro, Tendenz steigend." Dementsprechend ist in der Beschwerdeschrift auf Seite 5 unten vom Anlagevermögen in gehobenem sechsstelligen Betrag und von einer EK-Quote von 18 % die Rede. 2. Doch wurde über "***AS***" mit Beschluss des HG Wıen…

BFG RV/7102561/2021Sicherstellungsauftrag, Ausstellung von Scheinrechnungen des Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2022Teil 1/2

…ist daher jedenfalls für Abgabenschulden in Höhe von EUR 77.000 (Summe der tatsächlich nicht geltend gemachten Vorsteuern) zu Unrecht ergangen und in dieser Hinsicht rechtswidrig. Richtigerweise wird der Sicherstellungsbetrag zumindest um diesen Betrag zu reduzieren sein. Zum Nachweis des obigen Vorbringens werden jene Details…