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BFG RV/4100141/2012Höhe des Sicherheitszuschlages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2017

…An der geänderten Höhe des AfA-Satzes lt. Finanzamt sollte nach nochmaliger Rückfrage des Amtsvertreters bei der steuerlichen Vertreterin keine Änderung eintreten. Das BFG erblickt keine Anhaltspunkte, von dem nunmehr einvernehmlich mit € 5.000,00 pro Jahr bemessenen Sicherheitszuschlag abzugehen. Dem eingeschränkten Begehren der…

BFG RV/4100140/2012Höhe des Sicherheitszuschlages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2017

…Sachlage zum Ergebnis, dass der Sicherheitszuschlag lediglich in Höhe von € 5.000,00 pro Jahr festzusetzen ist. Das BFG erblickt keine Anhaltspunkte, von dem nunmehr einvernehmlich mit € 5.000,00 pro Jahr bemessenen Sicherheitszuschlag abzugehen. Dem eingeschränkten Begehren des Bf. konnte daher vollinhaltlich…

BFG RV/7100161/2026Höhe des Sicherheitszuschlages bei Mängel in den Aufzeichnungen und nicht ordnungsgemäßer Bedienung der Registrierkasse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2026

…entziehende Zuschätzungen in Form von Sicherheitszuschlägen in der in Höhe von 5 %, welche im Rahmen der Außenprüfung angesetzt wurden, im Beschwerdefall unsachlich wären. Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen. 3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig…

BFG RV/4100462/2018Höhe des KFZ-Sachbezugswertes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2021

…Daher erscheint ein Sicherheitszuschlag zu den im Fahrtenbuch 2017 offengelegten Privatfahrten (5.739 km) von 4,87% (279,49 km) angemessen. Die Höhe des Sicherheitszuschlages orientiert sich am nachgewiesenen Ausmaß der Übertreibung (ebenso 4,87%) bei der Darstellung der dienstlichen Kilometer. 5.739 km……

BFG RV/2100900/20141) Überschreitung des Prüfungsauftrages für eine Wiederholungsprüfung 2) Hervorkommen neuer Tatsachen und Beweismittel 3) Schätzung der Höhe nach 4) Abzug von Schwarzlöhnen als Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.07.2019

…derselben Höhe wie für die Umsatzsteuer verhängt worden. Der Sicherheitszuschlag für die Einkommensteuer solle aber nicht jenem der Umsatzsteuer entsprechen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 21.3.2014 wies das Finanzamt die Beschwerden als unbegründet ab. Als Beweismittel komme alles in Betracht, was zur Feststellung des maßgebenden…

BFG RV/1100101/20131) Wiederaufnahme des Verfahrens infolge neu hervorgekommener Tatsachen 2) Anwendbarkeit der Gaststättenpauschalierungs-Verordnung, BGBl. II Nr. 227/1999, bei einer Bar, in der das Speisenangebot lediglich Snacks umfasst 3) Hinzurechnung eines Sicherheitszuschlages infolge formell und materiell nicht ordnungsmäßiger Bücher und Aufzeichnungen 4) Zurückweisung unzulässiger Vorlageanträge.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2016Teil 1/2

…ein Sicherheitszuschlag in Höhe von 3% (2008) bzw. 5% (2009, 2010, Nachschauzeitraum) der bisher erklärten Erlöse in Ansatz gebracht worden. Weiters seien die festgestellten Differenzen (1.751,00 € im Jahr 2009 bzw. 513,83 € im Jahr 2010) hinzugerechnet worden. Betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens…

BFG RV/1100418/2019Verhängung eines Sicherheitszuschlages im Nachschauzeitraum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2024

…nicht ersichtlich, dass der im Nachschauzeitraum verhängte Sicherheitszuschlag einen Strafcharakter habe bzw. einer Vorverurteilung gleichkäme. Es sollte dadurch lediglich verhindert werden, dass die im Prüfungszeitraum festgestellten Mängel bei der Erlösverbuchung im Nachschauzeitraum fortgeführt werden. Die Höhe des Sicherheitszuschlages von € 2.847,70 betr. die…

BFG RV/7103348/2019Verhängung eines Sicherheitszuschlages und Vereinbarung eines Gewinnvorab
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2024

…um 12 Monatsbelege dieser Art. Drei davon habe ich ja schon bekommen." Aus diesen Gründen verhängte das ho. Finanzamt einen Sicherheitszuschlag in Höhe von 5 % des Umsatzes. In der Ladung zur mündlichen Verhandlung wurden abermals alle Registrierkassenmonatsauswertungen samt Jahresbeleg, wie vom Betriebsprüfer aufgefordert, abverlangt. Vorgelegt…

BFG RV/1100312/2014Hinzurechnung eines Sicherheitszuschlages infolge nicht ordnungsmäßiger Bücher und Aufzeichnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2016

…Auffassung des Bundesfinanzgerichts daher nicht davon ausgegangen werden, dass die von der Betriebsprüfung festgestellten Büchführungsmängel in einer Weise aufgeklärt worden wären, dass keine Unsicherheit hinsichtlich der Erfassung sämtlicher Erlöse verblieben wäre und ein Sicherheitszuschlag somit nicht gerechtfertigt wäre. Auch hinsichtlich der Höhe des Sicherheitszuschlages kann…

BFG RV/7100739/2011Verhängung eines Sicherheitszuschlages bei Vorliegen schwerer materieller und formeller Mängel der Buchführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2014

…Band 2, Seite 1903 ff). Was die Höhe des Sicherheitszuschlages anbelangt, so hat die BP angesichts der schweren materiellen und formellen Aufzeichnungsmängel eine Zuschätzung zu den erklärten Umsätzen der Jahre 2005 bis 2007 iHv 50.000 Euro (rund 50% der erklärten Umsätze) und eine Hinzurechnung…

BFG RV/2101747/2014Berechtigung zur Verhängung eines Sicherheitszuschlages bei vollständiger Aufklärung der Unvollständigkeiten der Buchführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2015

…Vorhaltes eingeladen, dem Bundesfinanzgericht mitzuteilen, ob es angesichts der Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes an der Verhängung des Sicherheitszuschlages in Höhe von 12.000 Euro zu Umsatz und Gewinn des Jahres 2004 noch festhalte. Das Finanzamt hat dazu dem Bundesfinanzgericht in der Vorhaltsbeantwortung vom 28. November 2014…

BFG RV/1100385/2016Berechtigung und Höhe von Sicherheitszuschlägen im Zuge einer Betriebsprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2019

…die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Zur Schätzungsberechtigung infolge mangelnder Ordnungsmäßigkeit der Buchführung existiert eine gefestigte höchstgerichtliche Rechtsprechung, auf die im vorliegenden Erkenntnis Bezug genommen wurde. Die Höhe des Sicherheitszuschlages beruht auf über den Einzelfall hinaus nicht…

BFG RV/7101036/2025Haftungsübernahme des Gesellschafter-Geschäftsführers sozietär veranlasst; keine Steuerpflicht kraft Rechnung; keine Schätzungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.12.2025

…nicht. Davon abgesehen ist der von der belangten Behörde verhängte Sicherheitszuschlag weder mit den behaupteten formellen Mängeln in Relation gesetzt worden, noch steht er in einem Verhältnis zu den Umsätzen oder zu den Berechnungen zur Vermögensdeckung. Die Höhe des Sicherheitszuschlages erfolgte ohne jegliche Begründung, ist…

BFG RV/7101020/2008Wiederaufnahme der Verfahren und Verhängung eines Sicherheitszuschlages iZm Prüfung bei Pizzeria
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2018

…werden. 2. Sicherheitszuschlag: Der Sicherheitszuschlag erfolgte einerseits auf Grund der nicht erfassten Wareneinkäufe bei der Fa. C (1999-2003) und andererseits auf Grund nicht vorgelegter Grundaufzeichnungen (Abrechnungen mit Kellnern). Der Zuschlag in Höhe von 2% wurde seitens des BP jedenfalls im niedrigen Bereich angesetzt. Auf…

BFG RV/5101067/20211. Beurteilung der Wiederaufnahme bei rechtskräftigem Sachbescheid 2. Beweiswürdigung bei geänderter Argumentation 3. Einkünfte aus LuF oder aus GW bei erheblichen Zukäufen 4. Ermittlung des Gewinns und der USt-Zahllast
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2025Teil 1/6

…würden. Der Sicherheitszuschlag in Höhen von 20% sei auch keineswegs gerechtfertigt, da der Beschwerdeführer ausschließlich an die genannten Großhändler bzw an die Fa. neue Handels GesbR geliefert habe. Die Finanzverwaltung habe daher sämtliche Umsätze auf Grund einer Umsatzanfrage erhalten. Die Höhe des Sicherheitszuschlages könne auch…

BFG RV/7105037/2017KESt nach Zurechnung einer verdeckten Ausschüttung aufgrund eines Sicherheitszuschlages beim Mindergesellschafter im Ausmaß seines Beteiligungsverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2024

…eines Sicherheitszuschlages gehört zu den Elementen einer Schätzung. Diese Schätzungsmethode geht davon aus, dass es bei mangelhaften Aufzeichnungen wahrscheinlich ist, dass nicht nur nachgewiesenermaßen nicht verbuchte Vorgänge, sondern auch weitere Vorgänge nicht aufgezeichnet wurden (Ritz, BAO7, § 184 Tz 18 mwV). Die Höhe des Sicherheitszuschlages hat…

BFG RV/5101447/2017Für die Frage ob Tatsachen oder Beweismittel im Sinn des § 303 Abs. 1 lit. b BAO für die Abgabenbehörde neu hervorgekommen sind, kommt es nicht auf die Kenntnis irgendeines Organwalters im Finanzamt an, sondern ob der abgabenfestsetzenden Stelle alle rechtserheblichen Sachverhaltselemente bekannt waren.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2022Teil 1/3

…542). Nach Auffassung des Finanzamtes wäre der Sicherheitszuschlag (und damit auch die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatz- und Einkommensteuer 2014) in der angesetzten Höhe von 20% der steuerbaren Umsätze = 35.000,00 Euro nach den Umständen des zu beurteilenden Falles gerechtfertigt durch die Nichterfassung…

BFG RV/7105218/2017Keine Gewissheit der "Unrichtigkeit" des Spruches um eine Aufhebung nach § 299 BAO rechtzufertigen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2021Teil 4/5

…bei der die Besteuerungsgrundlagen mit Hilfe eines Sicherheitszuschlages ermittelt werden. Die Verhängung eines Sicherheitszuschlages ist eine allgemein anerkannte und übliche Schätzungsmethode. Die Höhe des Sicherheitszuschlages in diesem Fall bewegt sich im üblichen eher moderaten Bereich und kann nicht als überschießend bezeichnet werden. Schätzungsergebnisse unterliegen der…

BFG RV/5101447/2017Für die Frage ob Tatsachen oder Beweismittel im Sinn des § 303 Abs. 1 lit. b BAO für die Abgabenbehörde neu hervorgekommen sind, kommt es nicht auf die Kenntnis irgendeines Organwalters im Finanzamt an, sondern ob der abgabenfestsetzenden Stelle alle rechtserheblichen Sachverhaltselemente bekannt waren.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2022Teil 2/3

…der mangelhaften Grundaufzeichnungen, der hohen Bargeldtransaktionen, der nicht erklärten Einnahmen (Bonifikation Leasing It. Punkt 3) und der teils intransparenten Geschäftsfälle (siehe ***12*** ex ***13*** unter Punkt 5) wird im Jahr 2014 ein Sicherheitszuschlag iHv ca. 20% der steuerbaren Umsätze (Basis € 175.870,-) dem Ergebnis…

BFG RV/5101447/2017Für die Frage ob Tatsachen oder Beweismittel im Sinn des § 303 Abs. 1 lit. b BAO für die Abgabenbehörde neu hervorgekommen sind, kommt es nicht auf die Kenntnis irgendeines Organwalters im Finanzamt an, sondern ob der abgabenfestsetzenden Stelle alle rechtserheblichen Sachverhaltselemente bekannt waren.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2022Teil 3/3

…dass Umsätze in Höhe des festgesetzten Sicherheitszuschlages nicht der Besteuerung unterzogen worden sind, unrichtig ist, sondern begründet die Mangelhaftigkeit der Aufzeichnungen selbst die Befugnis zum Ansatz eines Sicherheitszuschlages. Die Ausführungen auf Seite 6 der Beschwerde, es sei bei der Verhängung des Sicherheitszuschlages das Parteiengehör nicht…