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BFG RV/7104280/2017Verluste aus der Konvertierung eines Fremdwährungsdarlehens und die Verluste aus der Auflösung eines Tilgungsträgers in voller Höhe Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2018

…Fremdwährungsdarlehen erlitten hat, das zur Anschaffung einer Beteiligung aufgenommen wurde, bei dieser GmbH als Betriebsausgabe in voller Höhe abzugsfähig ist. In dieser Entscheidung werden Kursgewinne bzw -verluste - unabhängig vom weiteren Sachverhalt der genannten Entscheidung - als "Ergebnis einer Marktentwicklung" erklärt, was diese egal, in welchem Zusammenhang…

BFG RV/7102638/2023Schätzung des Gewinnes aufgrund fehlender Belege
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2026

…belangten Behörde hinsichtlich ihrer Richtigkeit grundsätzlich nicht in Frage gestellt. Evident ist, dass die belangte Behörde die Höhe der als Betriebsausgaben abziehbaren Materialeinkäufe in Zweifel zieht. Dem Prüfer S. wurde im Zuge der Umsatzsteuersonderprüfung 2014 und 2015 eine Saldenliste 2014 vom 26. Juni 2015 bzw…

BFG RV/7101840/2020Sicherheitszuschlag aufgrund mangelhafter Aufzeichnungen bei einer Kfz-Werkstätte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2026Teil 1/2

…0015). Ändert das Verwaltungsgericht gegenüber dem Finanzamt die Schätzungsmethode oder setzt es beispielsweise den Prozentsatz der Bruttoeinnahmen herab, in dessen Höhe Betriebsausgaben anerkannt werden sollen, hat es dazu ebenfalls gegenüber den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens das Parteiengehör zu gewähren (vgl VwGH 26.9.1985, 85…

BFG RV/7103470/2016Einstellung des Verfahrens nach Löschung des Unternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.03.2025

…Aufwand geltend gemacht worden seien, für die keine Leistung erbracht wurde. Es handle sich hierbei um Schein- oder Deckungsrechnungen, mit denen hohe Betriebsausgaben vorgetäuscht worden seien. Bei den rechnungsausstellenden Subfirmen handle es sich um Unternehmen, die dem wirtschaftlichen Machthaber nahe stünden. Die Barzahlungen wären nur…

BFG RV/3100257/2023Verjährung, Vorliegen eines gewerblichen Grundstückshandels, Grundsatz von Treu und Glauben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2023Teil 2/3

…Vorerkenntnisses ergebe sich eindeutig, dass das BFG von der Rechtswidrigkeit des Einkommensteuerbescheides 2013 (vom 4.5.2017) ausgegangen sei, weil das Finanzamt "zu hohe Betriebsausgaben" anerkannt habe. Dem Vorbringen des Bf zur Rechtswidrigkeit des Einkommensteuerbescheides 2013 sei das BFG ausdrücklich nicht gefolgt. Zwar hätte das…

BFG RV/7100871/2018Ausübung einer tatsächlichen und echten Tätigkeit iSd EU-VO Nr. 883/2004
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2023

…wird von der Behörde nicht behauptet. Die Behörde stützt sich einzig auf die Tatsache, dass im Jahr 2012 hohe Betriebsausgaben getätigt wurden und dadurch ein geringer Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten vorhanden war. Aus den vorgelegten Unterlagen, deren Richtigkeit weder vom Beschwerdeführer noch von…

BFG RV/7100423/2022Selbstanzeige, Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG, Festsetzungsverjährung, Entstehung des Abgabenanspruches bei unrichtiger Geltendmachung von Vorsteuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.06.2022Teil 3/4

…bzw. KSt) nicht erst mit Einreichung einer Einkommensteuererklärung, sondern bereits (spätestens) mit Ablauf des Kalenderjahres verwirklicht wird und unabhängig davon entsteht, ob im Rahmen dieses Veranlagungsverfahrens etwa zu hohe Betriebsausgaben geltend gemacht werden (Vgl VwGH 5.4.2001, 2000/15/0222; Fischerlehner in Fischerlehner/Brennsteiner…

BFG RV/7101366/2019Keine neuerliche Wiederaufnahme, wenn bereits rechtskräftiger Wiederaufnahmebescheid vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2019Teil 3/4

… 162 BAO erfüllt wurden bzw. ob Betriebsausgaben anzusetzen sind und gegebenenfalls in welcher Höhe diese anzusetzen sind. Den angefochtenen Bescheiden ging folgender Verfahrensgang voraus: Für das Jahr 2007 ergingen Umsatzsteuer- und Körperschaftsteuerbescheide am 04.11.2008. Für das Jahr 2008 ergingen Umsatzsteuer- und Körperschaftsteuerbescheide am…

BFG RV/5101624/2018Fiktive Vorsteuer-Pauschale ist keine (zusätzliche) Betriebsausgabe.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2019

…ds Pflichtversicherungsbeiträge, Pflichtbeiträge zu bestimmten Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen und Pflichtbeiträge an betriebliche Vorsorgekassen, - zusätzlich Reise- und Fahrtkosten, soweit ihnen ein Kostenersatz in gleicher Höhe gegenübersteht; diese Reise- und Fahrtkosten vermindern die BMG für das Betriebsausgabenpauschale (= Umsätze iSd § 125 BAO) §…

BFG RV/7105812/2015Wiederaufnahme des Verfahrens – verdeckte Ausschüttungen - Scheinrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2023Teil 1/2

…ist, in welcher Höhe Betriebsausgaben und Vorsteuern aus Geschäften mit der ***6*** und ***7*** = ***7a*** steuerrechtlich anzuerkennen oder nicht anzuerkennen sind. Entscheidungsgrundlagen sind die von beiden Gesellschaften ausgestellten Rechnungen und eine Mengenberechnung mit mehreren Schätzungselementen wie beispielsweise einem durchschnittlichen Netto-Einkaufspreis für 1 Palette…

BFG RV/7103307/2010Qualifikation von Einkünften eines Gesellschafter-Geschäftsführers; Unternehmerische Tätigkeit?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.09.2019Teil 1/2

…laufenden SV-Beiträge durch die GmbH als Teil seiner Einkünfte aus § 22 EStG 1988, ist ein steuerliches Nullsummenspiel, da den Bf. in gleicher Höhe Betriebsausgaben treffen (§ 4 Abs. 4 Z 1 lit. a EStG 1988). Diese sind neben einer etwaigen Pauschalierung anzusetzen. Im vorliegenden Fall…

BFG RV/2100846/2010DB und DZ Pflicht für Gesellschafter-Geschäftsführer, Kilometergelder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2016

…Vielmehr liegen Betriebseinnahmen vor, denen (allenfalls gleich hohe) Betriebsausgaben gegenüberstehen. Für die Einbeziehung in die Beitragsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag und den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag ist aber die Möglichkeit des Abzuges als Betriebsausgaben irrelevant, da diesen die "Bruttobezüge" zu Grunde zu legen sind. Wenn die Beschwerdeführerin…

BFG RV/7104216/2014Km-Gelder bei einem Alleingesellschafter-Geschäftsführer (DB/DZ).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2015

…Ausgaben. Diese Aufwendungen sind in einkommensteuerrechtlicher Hinsicht gegebenenfalls als Betriebsausgaben abzugsfähig und vermindern die Einkommensteuerbasis. Es mag nun dahingestellt bleiben, in welcher Art der Selbständige seine Kalkulationen anstellt, Tatsache ist aber, dass sich die Höhe des vereinbarten Entgeltes im Regelfall nach den prognostizierten Aufwendungen und…

BFG VH/7100006/2024Bewilligung der Verfahrenshilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss26.09.2024

…die Antragstellerin ist) entsprechende Leistungen gegenüberstehen oder es sich um Schein- bzw. Deckungsrechnungen handelt, mit denen hohe Betriebsausgaben vorgetäuscht wurden um Lohn- und Sozialabgaben zu verkürzen bzw. nicht angemeldete Arbeiter zu bezahlen. Nach Ansicht der belangten Behörde soll es sich bei den rechnungsausstellenden Subfirmen um…

BFG RV/5300038/2020Anordnungen von Auskunftsersuchen an Bankinstitute, Voraussetzungen und Zuständigkeit; teilweise Stattgabe einer Beschwerde infolge einer in den Anordnungen zu weit reichenden Zeitangabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2021Teil 1/2

…Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, nämlich durch Geltendmachung überhöhter Betriebsausgaben in den jeweiligen Steuererklärungen [bzw. durch Nichtabgabe von entsprechenden Anmeldungen der Kapitalertragsteuer] seit zumindest [November] 2012 bis dato Verkürzungen an Körperschaft- sowie Kapitalertragsteuer und gegebenenfalls Umsatzsteuer in noch zu bestimmender Höhe bewirkt habe, sowie 2. als…

BFG RV/5300011/2020Zurückweisung einer Beschwerde gegen Anordnungen von Hausdurchsuchungen eines Spruchsenatsvorsitzenden, soweit nicht das eigene Hausrecht des Beschwerdeführers betroffen war; im Übrigen teilweise Stattgabe infolge einer überschießenden Anordnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2021Teil 1/2

…Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, nämlich durch Geltendmachung überhöhter Betriebsausgaben in den jeweiligen Steuererklärungen [bzw. durch Nichtabgabe von entsprechenden Anmeldungen der Kapitalertragsteuer] seit zumindest [November] 2012 bis dato Verkürzungen an Körperschaft- sowie Kapitalertragsteuer und gegebenenfalls Umsatzsteuer in noch zu bestimmender Höhe bewirkt habe, sowie 2. als…

BFG RV/5300009/2020Zurückweisung einer Beschwerde gegen Anordnungen von Hausdurchsuchungen durch einen Spruchsenatsvorsitzenden, soweit nicht das eigene Hausrecht des Beschwerdeführers betroffen war; im Übrigen teilweise Stattgabe infolge einer überschießenden Anordnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2021Teil 1/2

…Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, nämlich durch Geltendmachung überhöhter Betriebsausgaben in den jeweiligen Steuererklärungen [bzw. durch Nichtabgabe von entsprechenden Anmeldungen der Kapitalertragsteuer] seit zumindest [November] 2012 bis dato Verkürzungen an Körperschaft- sowie Kapitalertragsteuer und gegebenenfalls Umsatzsteuer in noch zu bestimmender Höhe bewirkt habe, sowie 2. als…

BFG RV/5300010/2020Zurückweisung erhobener Beschwerden gegen die Anordnung von Hausdurchsuchungen durch einen Spruchsenatsvorsitzenden, soweit nicht ein Hausrecht der Beschwerdeführerin davon betroffen gewesen ist; im Übrigen teilweise Stattgabe infolge überschießender Anordnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2021Teil 1/2

…Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, nämlich durch Geltendmachung überhöhter Betriebsausgaben in den jeweiligen Steuererklärungen [bzw. durch Nichtabgabe von entsprechenden Anmeldungen der Kapitalertragsteuer] seit zumindest [November] 2012 bis dato Verkürzungen an Körperschaft- sowie Kapitalertragsteuer und gegebenenfalls Umsatzsteuer in noch zu bestimmender Höhe bewirkt habe, sowie 2. als…

BFG RV/5300008/20201.Teilweise hinsichtlich der gesuchten Beweismittel überschießende Anordnung von Hausdurchsuchungen 2. Im Übrigen Zurückweisung der Beschwerden gegen Durchsuchungsanordnungen mangels Verletzung eines eigenen Hausrechtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2021Teil 1/2

…Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, nämlich durch Geltendmachung überhöhter Betriebsausgaben in den jeweiligen Steuererklärungen [bzw. durch Nichtabgabe von entsprechenden Anmeldungen der Kapitalertragsteuer] seit zumindest [November] 2012 bis dato Verkürzungen an Körperschaft- sowie Kapitalertragsteuer und gegebenenfalls Umsatzsteuer in noch zu bestimmender Höhe bewirkt habe, sowie 2. als…

BFG RV/7102717/2012Gedeckte Lebenshaltungskosten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.05.2017

…für ihren Arbeitgeber tätig? Es wird um Übersendung von Kontoauszügen ersucht, die die Überweisung ihres Gehaltes enthalten. Sie haben hohe Betriebsausgaben für Werbung für ihre gewerbliche Tätigkeit und sind auch im Internet mit Immobilienangeboten vertreten, trotzdem erklären sie seit Jahren nur Verluste. Bitte legen sie…